RS0032784 – OGH Rechtssatz

…RS0032779 [T4], RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis gehört zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratives (unechtes) oder konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. 1.1. Der Beklagte rügt, das…

…gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers "seines Wissens" besteht (Ertl in Rummel ABGB2 Rz 7 zu § 1380; RIS Justiz RS0032784). Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist es also die einseitige Tatsachen bzw Wissenserklärung eines der Beteiligten in Gestalt des Bekenntnisses eines bestimmten unfallkausalen Fehlverhaltens (ZVR…

…deklaratives Anerkenntnis der Beklagten festzustellen, ist schon deshalb ungeeignet, weil ein solches keine rechtsgestaltende Wirkung hat, sondern nur ein widerlegbares Beweismittel bildet (vgl RIS Justiz RS0032784; RS0032666; RS0111900), also damit kein Recht oder Rechtsverhältnis festgestellt werden könnte. Im Weiteren setzt die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers…

…Wissenserklärung des Schuldners, mit der dieser keine Rechtsfolgen herbeiführen will, sondern nur bekannt gibt, dass das Recht des Gläubigers seines Wissens nach besteht (RIS-Justiz RS0032784). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, für die Unterbrechung der Verjährung reiche ein deklaratives Anerkenntnis sowie ein Anerkenntnis nur dem Grunde nach aus, entspricht der hM (Mader…

…oder Empfehlung, will also die Anerkennung seines Standpunkts im Tatsachen und Rechtsfragenbereich. Ein bloß deklaratives Anerkenntnis wäre im Folgeprozess nur ein Beweismittel (RIS Justiz RS0111900; RS0032784) und schnitte die Einwendung nicht ab, die Klausel sei doch rechtmäßig. Das Ziel des Abmahnverfahrens, durch außergerichtliche Einigung Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen, könnte…

…RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032319 [T10]) beziehen. Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratives (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem, die mit…

…neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem…

…sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses…

…keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern ist im Rechtsstreit nur ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung, das jedoch durch andere Beweise widerlegt werden kann (RIS-Justiz RS0032784 mit Entscheidungsnachweisen; vgl Ertl in Rummel3, § 1380 Rz 7 mwN aus der Rsp). Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis ist, hängt vom Einzelfall ab…

…Erklärungsempfängers (RIS-Justiz RS0017965 T1; RS0014279). Ist kein solcher Verpflichtungswille anzunehmen, liegt nur ein deklaratives Anerkenntnis vor, dass keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft (RIS-Justiz RS0111900, RS0032784). Auf dieser Grundlage ist die Erklärung des Beklagten nicht als konstitutives Anerkenntnis werten. Denn er hat „selbstverständlich" die gesetzliche Regelung anerkannt und auf dieser…

…diesem Schriftstück (lediglich) um ein Beweismittel handelt. Selbst ein freiwillig abgegebenes deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RS0111900; RS0032784; vgl auch RS0019282 zu einem „Schuldschein“). Auf ein konstitutives Anerkenntnis (vgl dazu RS0032319; RS0032502) hat sich der Kläger nicht berufen. [7] 3. Schließlich…

…bildet daher keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern im Rechtsstreit nur ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung, das jedoch durch andere Beweise widerlegbar ist (RIS-Justiz RS0032784). Ein deklaratorisches Anerkenntnis verschiebt somit die Beweislast zum Nachteil des Anerkennenden (SZ 66/11 = EvBl 1993/192). Von eben diesem Grundsatz geht das Berufungsgericht aus…

…des Schuldners bildet es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern im Rechtsstreit nur ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung, das jedoch durch Gegenbeweis widerlegbar ist (vgl RS0032784 [insb T10]). Ein Gegenbeweis ist dann gelungen, wenn der Richter nicht (mehr) überzeugt ist, dass die Tatsachenbehauptungen der beweisbelasteten Partei für wahr zu halten sind…

…hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RIS Justiz RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS Justiz RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses…

…nicht vergleichbar. Das deklarative Anerkenntnis stellt im Rechtsstreit ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung dar, welches durch andere Beweise widerlegt werden muss (RIS Justiz RS0032784); mitunter geht die Rechtsprechung aber davon aus, dass mit einem deklarativen Anerkenntnis eine Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Anerkennenden verbunden ist (RIS Justiz RS0032812…

…soll, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt, es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses…

…hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RIS Justiz RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS Justiz RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses…

…ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem…

…ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenb eweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklarat ives (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes Anerkenntnis) vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor…

…soll, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt, es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses…