RS0014160 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsmakler haftet für fehlerhafte Beratung bei Pensionsversicherungsverträgen und Kreditaufnahme—OGH Entscheidung

7Ob162/24k22. April 2025

…die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (RS0014160 [T40]). Hat – wie hier – der Erklärungsempfänger beim Erklärenden ganz bewusst eine falsche Vorstellung vom Inhalt der Urkunde erweckt und war es für ihn…

Klage auf Urlaubsersatzleistung nach Kündigung: Streit um konkludente Urlaubsvereinbarung—OLG Linz Entscheidung

12Ra15/25z21. Mai 2025

…verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 3 mwN). 2.3 Nach den erstgerichtlichen Feststellungen sprach der Geschäftsführer der Beklagten…

Kündigung eines Pachtvertrags und die Frage des Kündigungsverzichts—OGH Entscheidung

4Ob68/24i25. Juni 2024

…mit dem Pachtvertrag –, ist nicht mehr einzugehen, weil der „natürliche Konsens“ dem objektiven Erklärungswert nach der einhelligen Rechtsprechung stets vorgeht (vgl RS0014005 ; RS0014160 [T18, T22]; RS0017741 ). [17] 3. Mit dem – vom Berufungsgericht verneinten – rechtlichen Interesse (§ 228 ZPO) an der hilfsweise begehrten Feststellung, der Pachtvertrag…

Vertragsbediensteter klagt gegen Stadtgemeinde wegen Abberufung als Stadtamtsdirektor und Zuweisung neuer Aufgaben—OGH Entscheidung

9ObA14/24k24. April 2024

…15] 1.2. Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat der Oberste Gerichtshof ausführliche Leitlinien entwickelt: Grundsätzlich kommt es nach der Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl RS0014160 [T37]; RS0113932 [T8]) darauf an, wie ein redlicher und verständiger Mensch die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung…

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

9Ob3/24t16. Mai 2024

…als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [17] 4 .5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags durch Elektrizitätsunternehmen und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

7Ob23/24v22. Mai 2024

…Beklagten als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [12] 3.5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

11Os64/14t—OGH Entscheidung

26. August 2014

…mit dem Bedeutungsinhalt versehen, es sei eine kostenlose Einschaltung vorgetäuscht worden (US 68, 70, 82, 85). Dagegen bestehen bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) erhebliche Bedenken, wobei die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, dass sich die Vertragsanbote an „Firmen, Gewerbetreibende, Selbständige und öffentliche Einrichtungen“ richteten (RIS Justiz RS0092588…

2Ob222/09z—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…3 Satz 3 ZPO). Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0014160; Binder in Schwimann 3 § 914 Rz 25, 62). Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos…

Streit um Dienstbarkeit des Wasserbezugs und Wasserleitungsrechts zwischen benachbarten Grundstückseigentümern—OGH Entscheidung

1Ob171/23p20. Dezember 2023

…die Klägerin aus dem Verhalten des Beklagten und dessen Vaters als Rechtsvorgänger nicht ableiten konnte, dass diese ihr ein Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht einräumen wollten (vgl RS0014160 [T24]). [24] 1.2. Ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum der Mutter der Klägerin stehenden Liegenschaft an die Klägerin einerseits und…

5Ob191/19b—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Rechtsvorgangs Auskunft geben (8 Ob 4/11p; 5 Ob 157/17z). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert (allgemein hiezu RIS Justiz RS0014160). 3. Eine schriftliche Anzeige der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile gab es hier nicht, nur die anlässlich eines Besuchs des Zweitantragstellers im Geschäftslokal der Antragsgegnerin erteilte…

3Ob7/13w—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…zu prüfen, ob nicht ohnedies beide Vergleichsparteien bei Vergleichsabschluss dasselbe gewollt haben, was auch bei einer Falschbezeichnung möglich ist („natürlicher Konsens“; RIS Justiz RS0014160 [T18]). Liegt keine tatsächliche Willensübereinstimmung vor, ist „Absicht“ im Sinne der dem Erklärungsgegner erkennbaren Absicht des Erklärenden zu verstehen, wenn gegen die Erklärung…

4Ob184/06x—OGH Entscheidung

21. November 2006

…nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0113932, RS0014160). Dabei ist aber der Kenntnisstand des Empfängers zu Grunde zu legen; es ist zu fragen, wie ein verständiger Leser in dessen Position die Äußerung verstünde…

8ObA16/19i—OGH Entscheidung

29. April 2019

…die Äußerung auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, also Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0014137 [T1]; RS0014180; RS0014160 [T40]; aus der Lehre statt vieler F. Bydlinski , Willens- und Wissenserklärungen im Arbeitsrecht, ZAS 1976, 83 [83]; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 §…

1Ob137/03h—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…Verkehrs unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste. Es kommt also auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Erklärungswillen des Erklärenden an (vgl RIS Justiz RS0014160, zuletzt 8 Ob 29/03b). Für die Annahme einer Willenserklärung ist das wirkliche Vorliegen rechtsgeschäftlichen Willens nicht entscheidend; es kommt nur darauf an, ob der…

9ObA251/00b—OGH Entscheidung

11. April 2001

…um diese geht es hier - nicht gelten soll. Dieser Erklärungswert ergibt sich aber insbesondere auch aus den immer zu berücksichtigenden Umständen der Erklärung (RIS-Justiz RS0014160; Rummel in Rummel I3 Rz 7 zu § 914 ABGB). Wie unbestritten festgestellt wurde, lagen dem - erforderlichen - Genehmigungsbeschluss der Landes- regierung nicht nur der Sondervertrag…

2Ob212/08b—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…Klägerin günstigeren Ergebnis. Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien (vgl RIS Justiz RS0014160; Binder in Schwimann 3 § 914 Rz 25, 62). Unter der „Absicht der Parteien" ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos…

3Ob135/11s—OGH Entscheidung

24. August 2011

…allein am subjektiven Willen der Partei anknüpft, sondern der Eindruck maßgeblich ist, den ein redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung aller Umstände gewinnen durfte (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0113932), im vorliegenden Fall ist aber nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass der Beklagte bei der gegebenen Sachlage (getrennte Vertragsabschlüsse, ausdrücklicher Hinweis…

9Ob82/04f—OGH Entscheidung

01. Dezember 2004

…nicht daran hinderte, den Übergabsvertrag zu unterfertigen, wurde vom Berufungsgericht im Lichte der ständigen Rechtsprechung, wonach der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung entscheidend ist (RIS-Justiz RS0014160 ua), als nicht maßgeblich gewertet. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass es bei Beurteilung der Tragweite der in einer Urkunde abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht…

7Ob225/14k—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…wahre Wille des Erklärenden, sondern auf Grund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte (RIS Justiz RS0014160, RS0113932). 3. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung…

8Ob29/03b—OGH Entscheidung

20. März 2003

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehenzubleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger - nach den Umständen objektiv (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN ; RIS Justiz RS0113932 mwN; zu den Urkunden RIS Justiz RS0017823) - erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Es ist die Willenserklärung so zu verstehen…

7Ob14/11a—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen als es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn sich die Abweichung auf Hauptpunkte…

1Ob77/15b—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl dazu 2 Ob 25/08b) liegt hier nicht vor: Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160), dh es ist nur der erkennbar erklärte Parteiwille entscheidend, zu dessen Verständnis das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift…

9ObA252/00z—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…um diese geht es hier - nicht gelten soll. Dieser Erklärungswert ergibt sich aber insbesondere auch aus den immer zu berücksichtigenden Umständen der Erklärung (RIS-Justiz RS0014160; 9 ObA 251/00b). Wie festgestellt wurde, lagen dem - erforderlichen - Genehmigungsbeschluss der Landesregierung nicht nur der Sondervertrag, sondern auch die "interne Information" der Rechtsabteilung 1…

5Ob65/16v—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

… 9; Riedler aaO Rz 6). Maßgeblich ist demnach der objektive Erklärungswert für die Verleiherin als Erklärungsempfängerin ( Rummel aaO Rz 7; RIS Justiz RS0014160 [T23], RS0014167 [T1]). 1.4 Nach dem Wortlaut der Übernahmebestätigungen bestätigte die beklagte Entlehnerin, Bilder Klimts und Schieles übernommen zu haben. Angesichts dieser Bezeichnung der…

9ObA22/19d—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…ist nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932). Selbst wenn eine Urkunde errichtet wurde, ist aufgrund entsprechenden Vorbringens der Parteien auch auf die Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Urkunde und…

8Ob131/03b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…Justiz RS0014158 mwN etwa zuletzt 9 ObA 270/01y; vgl allgemein zum objektiven Erklärungswert für den redlichen Erklärungsempfänger - Vertrauenstheorie - RIS Justiz RS0014160 mwN zuletzt 7 Ob 128/03d; Rummel aaO § 863 Rz 8; Apathy aaO § 863 Rz 1 f). Ausgehend…

5Ob157/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…die Gesellschaft und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs Auskunft geben (8 Ob 4/11p). Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungswert (dazu allgemein RIS-Justiz RS0014160; vgl auch Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 12 MRG Rz 87). 4. In ihrem Schreiben vom 29. 1…

11Os151/17s—OGH Entscheidung

22. Mai 2018

…Zeitpunkt) ein Projekt darzulegen (ON 139 S 3 ff), zutreffend aus den Akten Umstände auf, die bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die dem Schuldspruch II./ zugrunde gelegten Feststellungen erwecken. Die im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen der Tatrichter…

12Os7/06f—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…A aufgelisteten Fakten stützten die Erstrichter im Einklang mit den Gesetzen der Logik und allgemeinen Erfahrungssätzen vor allem auf den objektiven Erklärungswert (vgl RIS-Justiz RS0014160) der Kreditverträge, wonach das Einsetzen eines Striches bei der Position Kreditrahmenprovision (zB S 9/IV) die vertraglich vereinbarte Provisionsfreiheit bedeutete (vgl SZ 58/76), sowie…

7Ob73/20s—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…bei der Abgabe seiner Erklärungen der Vorvertrag bewusst war. Auf seine subjektiven Vorstellungen kommt es aber nicht an. Es ist nämlich der objektive Erklärungswert ausschlaggebend (RS0014160), für dessen Auslegung das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise auch den Vorvertrag heranzog. Für eine Anwendung des § 5 VersVG (Abweichen der Polizze…

10Ob14/13a—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (vgl allgemein RIS Justiz RS0017915, RS0014160 ua). 3. Werden diese Grundsätze auf den im vorliegenden Fall vom Beklagten unbekämpft gebliebenen Sachverhalt angewendet, spricht zunächst schon die Auslegung nach dem Wortsinn…

8ObA15/05x—OGH Entscheidung

17. März 2005

…vgl RIS Justiz RS0014490 mwN etwa OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN etwa OGH 7 Ob 328/03d). Es entspricht der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz im Allgemeinen für sich allein…

7Ob128/03d—OGH Entscheidung

05. August 2003

…schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrperson nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205, RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung angemeldet werden, ist der Revisionsgrund der…

8ObA9/04p—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…vgl RIS Justiz RS0014490 mwN, zuletzt OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN, zuletzt etwa OGH 7 Ob 328/03d). Es entspricht aber der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz im Allgemeinen für…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Sinn beizumessen, den sie nach der Sachlage und notwendigerweise für ihn haben musste (RS0017748, vgl auch RS0044358 [T6]). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RS0014160). Es kommt also darauf an, wie ein redlicher Empfänger der Erklärung diese unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste (RS0014160 [T23]; RS0017847). [39] 3.2.3 Punkt…

7Ob161/15z—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…der wahre Wille des Erklärenden, sondern aufgrund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte (RIS Justiz RS0014160, RS0113932). 1.3. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung…

1Ob159/16p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…nicht ihrem Willen entsprochen haben mag, kann die Beklagte folglich nicht daran rütteln, dass ihr der objektive Erklärungswert zuzurechnen ist (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0014160; RS0113932; RS0014205). 3. Teil dieses objektiven Anscheins ist die Tatsache, dass die Klägerin die Kuverts in einem persönlich an sie adressierten Paket erhalten hat…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl 8 ObA 34/05s mwN; RIS Justiz RS0014160). 3.3 Nach den vom Erstgericht – gegenüber den der Entscheidung 7 Ob 192/13f zugrunde gelegten – nunmehr verdeutlichten Feststellungen legte der…

5Ob127/03t—OGH Entscheidung

26. August 2003