RS0014160 – OGH Rechtssatz

…redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RS0113932, RS0014160). 3.3 Nach den (aufrecht erhaltenen) erstgerichtlichen Feststellungen wurde nichts über einen möglichen Urlaubsverbrauch der Klägerin während der Zeit der Dienstfreistellung besprochen bzw vereinbart. Die…

…kommt es auch auf den Zweck der Regelung an, den die Beteiligten redlicherweise unterstellen mussten (RS0017915 [T23]). Maßgeblich ist somit der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (RS0014160), sofern nicht ein davon abweichender übereinstimmender Wille der Parteien erwiesen ist (RS0014005; RS0017839). [14] Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall…

…werden, wobei ausgehend vom Wortsinn und dem Willen der Parteien letztlich die Übung des redlichen Verkehrs maßgebend ist, wozu die Umstände der Erklärung heranzuziehen sind (RS0014160). Im Unterschied zur Meinung des Erstgerichts lässt sich schon nach der Auslegung nach dem reinen Wortsinn das Geschriebene nicht so verstehen, dass der Beklagten ein…

…was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014160, RS0014205). Es kommt darauf an, welche Schlüsse der Adressat als redlicher Erklärungsempfänger (nach Treu und Glauben) unter Berücksichtigung aller Umstände abzuleiten berechtigt war (RS0014205 [T28…

…auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen (RS0017915 [T2]; RS0014160 [T27]). Für die Beurteilung der „Absicht“ der Parteien im Sinn des § 914 ABGB kommt es maßgebend auf den Zweck der Regelung an…

…verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 3 mwN). 2.3 Nach den erstgerichtlichen Feststellungen sprach der Geschäftsführer der Beklagten…

…die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (RS0014160 [T40]). Hat – wie hier – der Erklärungsempfänger beim Erklärenden ganz bewusst eine falsche Vorstellung vom Inhalt der Urkunde erweckt und war es für ihn…

…mit dem Pachtvertrag –, ist nicht mehr einzugehen, weil der „natürliche Konsens“ dem objektiven Erklärungswert nach der einhelligen Rechtsprechung stets vorgeht (vgl RS0014005 ; RS0014160 [T18, T22]; RS0017741 ). [17] 3. Mit dem – vom Berufungsgericht verneinten – rechtlichen Interesse (§ 228 ZPO) an der hilfsweise begehrten Feststellung, der Pachtvertrag…

…15] 1.2. Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat der Oberste Gerichtshof ausführliche Leitlinien entwickelt: Grundsätzlich kommt es nach der Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl RS0014160 [T37]; RS0113932 [T8]) darauf an, wie ein redlicher und verständiger Mensch die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung…

…als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [17] 4 .5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

…Beklagten als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [12] 3.5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

…verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 8 § 863 ABGB Rz 3 mwN) 4.2 Es entspricht der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am…

…verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 8 § 863 ABGB Rz 3 mwN) 4.2 Es entspricht der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am…

…musste; liegt objektiv eine Willenserklärung vor und vertraut der Empfänger auf diese, schadet fehlendes Erklärungsbewusstsein des Erklärenden nicht und die Erklärung ist wirksam (RIS Justiz RS0014160 [T34; T39]. Eine Rechnung bildet keinen Anspruchsgrund. War die Schuldnerin, weil 80% der Auftragssumme damit überschritten würden, zur weiteren Teilabrechnung vertraglich nicht berechtigt, so kann…

…der Kläger die konkludente Erklärung der Gegenseite nicht nur objektiv als Verzicht verstehen durfte, sondern auch tatsächlich so verstanden hat (vgl Kuderna , Entlassungsrecht 2 26; RS0014160 [T11]). Das war nach den Feststellungen jedoch nicht der Fall. 2.2.2. Weiters argumentiert die Rechtsrüge, die Entlassung sei nicht unverzüglich ausgesprochen worden. Die Beklagte hätte…

…vorzunehmen. 2.1. Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat der Oberste Gerichtshof ausführliche Leitlinien entwickelt: Grundsätzlich kommt es nach der Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl RS0014160 [T 37]; RS0113932 [T 8]) darauf an, wie ein redlicher und verständiger Mensch die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu…

…gehabt hätten, es regelmäßig getestet hätten und es in Ordnung sei (US 3). Insoweit ist dem Erstgericht beizupflichten, dass – ausgehend vom maßgeblichen objektiven Erklärungswert (RS0014160) – das Vorhandensein von Trinkwasser in einwandfreier Qualität eine (ausdrücklich) zugesicherte Eigenschaft darstellt, die von einem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst ist (RS0018561 [T2], RS0018523). Diesbezüglich reicht…

…aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände verstehen musste (SZ 59/223; ÖBA 1992, 745; 5 Ob 277/01y mwN; 9 Ob 51/03w uva; RIS Justiz RS0014160). Es ist daher auch das vor der Vertragsunterfertigung Gesprochene bei der Auslegung der Erklärungen zu berücksichtigen. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes wurde zunächst eine…

…wahre Wille des Erklärenden, sondern auf Grund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte (RIS Justiz RS0014160, RS0113932). 3. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung…

…ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille maßgebend, der anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung des redlicherweise zu unterstellenden objektiven Geschäftszwecks zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915). Die Behauptungs- und Beweislast für einen - nicht näher durch den Wortlaut in Verbindung mit dem Geschäftszweck gedeckten und daher - abweichenden Parteiwillen trifft denjenigen, der…

…Vorbehalt (Mentalreservation) abgegebenen Erklärung, wenn der Erklärungsempfänger berechtigt auf die Erklärung vertraut hat (RIS Justiz RS0119373). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Eine Mentalreservation ist unbeachtlich, wenn keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, die Gegenseite hätte sie erkannt (RIS Justiz RS0014160 [T7]). Ohne Bedeutung ist, dass…

…5 Ob 290/07v; 1 Ob 585/79 MietSlg 31.518). 2.2. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Dies gilt auch für konkludente Erklärungen (5 Ob 106/88 ImmZ 1989, 394; 2 Ob 207/12y). Soweit aus der…

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (vgl allgemein RIS Justiz RS0017915, RS0014160 ua). 3. Werden diese Grundsätze auf den im vorliegenden Fall vom Beklagten unbekämpft gebliebenen Sachverhalt angewendet, spricht zunächst schon die Auslegung nach dem Wortsinn…

…sie ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände verstehen durfte (1 Ob 208/04a; vgl weiters die zu RIS-Justiz RS0014160 angeführten Entscheidungen). Auch bei einem konstitutiven Anerkenntnis gilt die Vertrauenstheorie; ein schlüssig erklärtes konstitutives Anerkenntnis liegt daher schon dann nicht vor, wenn es einen vernünftigen…

…daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), worunter der, dem Erklärungsgegner erkennbare redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915 ua). Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll (RIS-Justiz…

…der Verjährung des Dienstbarkeitsrechts ausgegangen sei und dieses nicht anerkennen wollen habe, sind als bloße Mentalreservationen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0014160 und RS0119373). Ausgehend vom Bestehen der im Kaufvertrag aus dem Jahr 1982 vereinbarten Wegdienstbarkeit kommt dem Entfernungs- und Unterlassungsbegehren der Kläger Berechtigung zu. Der Revision…

…3 Ob 2/98 oder RIS-Justiz RS0017865 mwN zuletzt 8 Ob 29/03b). Stets ist vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0014160 mwN zuletzt 9 ObA 142/05f). Was nun die Bedeutung der „Parteienabsicht" im Sinne des § 914 anlangt, so ist damit nicht der unkontrollierbare…

…nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0113932, RS0014160). Dabei ist aber der Kenntnisstand des Empfängers zu Grunde zu legen; es ist zu fragen, wie ein verständiger Leser in dessen Position die Äußerung verstünde…

…kommt es dabei darauf an, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Erklärungsempfänger zu verstehen war (vgl RIS-Justiz RS0014205, RS0014160). Das Berufungsgericht hat das Telex der Beklagten vom 26. 7. 1990 keinesfalls nur nach dem Wortlaut, sondern nach dem Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers ausgelegt (§…

…etwa OGH 18. 12. 2003, 8 Ob 131/03b mwN etwa RIS-Justiz RS0014158; vgl allgemein zum objektiven Erklärungswert für den redlichen Erklärungsempfänger RIS-Justiz RS0014160 mwN zuletzt 8 ObA 9/04p; Rummel in Rummel ABGB3 aaO § 863 Rz 1 und 8; Apathy in Schwimann ABGB2 § 863 Rz 1…

…zu prüfen, ob nicht ohnedies beide Vergleichsparteien bei Vergleichsabschluss dasselbe gewollt haben, was auch bei einer Falschbezeichnung möglich ist („natürlicher Konsens“; RIS Justiz RS0014160 [T18]). Liegt keine tatsächliche Willensübereinstimmung vor, ist „Absicht“ im Sinne der dem Erklärungsgegner erkennbaren Absicht des Erklärenden zu verstehen, wenn gegen die Erklärung…

…mit dem Bedeutungsinhalt versehen, es sei eine kostenlose Einschaltung vorgetäuscht worden (US 68, 70, 82, 85). Dagegen bestehen bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) erhebliche Bedenken, wobei die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, dass sich die Vertragsanbote an „Firmen, Gewerbetreibende, Selbständige und öffentliche Einrichtungen“ richteten (RIS Justiz RS0092588…

…Die unter Hinweis auf § 914 ABGB vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach der objektive Erklärungswert der Äußerung des Obmanns unter Beachtung des Empfängerhorizonts (RIS Justiz RS0014160; RS0017915; RS0014205 uva) nur als Zusage im Namen des Beklagten gewertet werden könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Allein daher verbleibt kein Anwendungsbereich…

…4.379,76 EUR (Hauptmietzins netto 3.212,65 EUR) betragen sollte. Dieses Erklärungsverhalten der Antragstellerin ist bei der gebotenen objektiven Auslegung (vgl RIS-Justiz RS0017827; RS0102748; RS0014160) aus Sicht des Empfängerhorizonts nach redlicher Verkehrssitte (vgl RIS-Justiz RS0113932), die auch für einseitige Parteierklärungen maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0017894; RS0014169), als ein…

…der wahre Wille des Erklärenden, sondern aufgrund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte (RIS Justiz RS0014160, RS0113932). 1.3. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung…

…Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände verstehen durfte (1 Ob 208/04a; 2 Ob 8/07a; RIS-Justiz RS0014160 [T11]). Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (2 Ob 40/11p). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht diese Auslegungsfrage im…

…festgelegten Kriterien der vereinbarten Unterhaltshöhe Eingang fand, kann der Parteiwille anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung des redlicherweise zu unterstellenden objektiven Vergleichszwecks (RIS Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915) nur dahin ermittelt werden, dass die Familienbeihilfe keine Anrechnung bei der Unterhaltsleistung des Vaters finden sollte. Das für die gegenteilige Ansicht vom Vater vorgetragene…

…sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen als es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn sich die Abweichung auf Hauptpunkte…

…am subjektiven Willen des Beklagten anknüpfte, ohne den maßgeblichen Eindruck zu berücksichtigen, den ein redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung aller Umstände gewinnen durfte (vgl RIS Justiz RS0014160 [T23]; RS0113932). Der Beklagte unternahm nichts gegen die Kündigung der Stellplätze durch die Klägerin und nahm mit dieser auch nicht Kontakt auf, sondern unterfertigte kommentarlos…

…allein am subjektiven Willen der Partei anknüpft, sondern der Eindruck maßgeblich ist, den ein redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung aller Umstände gewinnen durfte (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0113932), im vorliegenden Fall ist aber nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass der Beklagte bei der gegebenen Sachlage (getrennte Vertragsabschlüsse, ausdrücklicher Hinweis…