Das Erstgericht hat den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Anerkenntnisurteiles in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen, was nach § 462 ZPO zulässig war. Da hier die Ausnahmsvorschrift des § 261 Abs 3 ZPO nicht zur Anwendung kam, was dann, wenn der Beschluß das und das sogenannte…

und die Gegenforderung nur bis zur geringeren Höhe der Klagsforderung zu Recht bestehen und es im Ergebnis bei der Klagsabweisung bleibt. Ein Verstoß gegen § 462 Abs 1 ZPO infolge Überschreitung des Berufungsantrages (hier: reformatio in peius) müsste hingegen als Verfahrensmangel (vgl Spruchrepertorium 50 neu uva) in der Revision gerügt werden.…

wenn die Rechtsrüge nur aus dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung abgeleitet und dieser Berufungsgrund vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wird. Das folgt auch § 462 Abs 1 ZPO, wonach das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil innerhalb der Grenzen der Berufungserklärung zu überprüfen hat.…

Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus § 462 ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein.…

…geführten Argumente sind demgegenüber nicht geeignet, diese Judikatur in Frage zu stellen. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist dem Berufungsgericht kein Verstoß gegen § 462 ZPO vorzuwerfen, zumal dieses mit der angefochtenen Entscheidung weder über die geltend gemachten Berufungsgründe, noch über die Berufungsanträge hinausgegangen ist. Im Hinblick auf die oben dargelegte…

… 50/06s). Dies entspricht auch der Praxis des Oberlandesgerichts Wien, das in einem solchen Fall von einem einheitlichen Rechtsmittel ausgeht, das nach § 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichts unterliegt (RW0000865; ebenso A. Kodek in Rechberger / Klicka 5 § 515 ZPO Rz 3). [3] Demgegenüber vertritt der…

…468 Abs 2 ZPO). Mit Revision kann diese Rüge nicht nachgetragen werden. Das Berufungsgericht hatte mangels Verfahrensrüge ein ergänzendes Gutachten nicht einzuholen (§ 462 Abs 1, § 497 Abs 2 ZPO).…

…der Beklagten bestrittene) Zusage konnte jedoch nicht objektiviert werden. Der Revisionserwerber erblickt in der Qualifikation seiner Erklärung als Wissenserklärung einen Verstoß des Berufungsgerichtes gegen § 462 ZPO. Nach dieser Bestimmung überprüft das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge. Da im Rahmen der ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge das…

…75, in der eine abweichende Rechtsansicht vertreten wurde, ist vereinzelt geblieben. Die Frage aber, ob der in das Urteil aufgenommene Beschluß im Hinblick auf § 462 Abs 2 ZPO mit der in der Hauptsache erhobenen Berufung oder mit einem mit der Berufung verbundenen Rekurs anzufechten war, kann auf sich beruhen, weil eine allfällige unrichtige…

…105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zwar nach stRspr auch noch im Rechtsmittelverfahren. Der Rechtsmittelvorwurf eines Verstoßes gegen § 462 Abs 1 ZPO ist daher nicht berechtigt. Wurde die notwendige Präzisierung oder Aufschlüsselung eines unbestimmten Klagebegehrens unterlassen, dann darf dies nach hA - sofern nicht der Kläger ganz bewußt…

…auch notwendig, weil spätestens bei der Überprüfung des Urteiles auch diejenigen Beschlüsse überprüft werden müssen, welche in dem dem Urteil vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden (§ 462 Abs2 ZPO). Auch der erkennende Senat vertritt diese Rechtsansicht, die auch in der Lehre Zustimmung gefunden hat (Fasching Kommentar IV 393 und Zivilprozeßrecht Rdz.1973). Die gemäß…

…wegen wahrzunehmende Nichtigkeit, insbesondere jene nach § 477 Z. 5 ZPO. nicht gefunden werden, weil der Beschluß über die Kuratorbestellung rechtskräftig wurde, somit nach § 462 Abs. 2 ZPO. einer Behebung durch das Berufungsgericht entzogen sei, und die Interessen des Beklagten offenbar nicht beeinträchtigt werden, wenn für ihn im Verfahren ein bestellter Vertreter, obschon…

…Senat hat in SSV-NF 10/118 die von Kodek gegen die Lehrmeinungen ins Treffen geführten Argumente für überzeugend gefunden. Daran ist festzuhalten: Nach § 462 Abs 1 ZPO ist das Berufungsgericht nicht nur an die Berufungsanträge, sondern - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auch an die geltend gemachten Berufungsgründe gebunden (SZ 22/114; RZ…

…Revisionsrekurswerberin hat das Rekursgericht zu Recht im Einklang mit der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre (RIS-Justiz RS0041347; Kodek in Rechberger Rz 2 zu § 462 ZPO mwN; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1784) die Teilrechtskraft der seinerzeit nur zum Teil aufgehobenen Entscheidung des Rechtspflegers des ursprünglich zuständigen Erstgerichtes, was das Ausmaß der…

…macht der Beklagte keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend: 1. Der Beklagte ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe gegen § 462 Abs 1 ZPO verstoßen und entgegen dem Verbot der reformatio in peius dem erstinstanzlichen Klagebegehren stattgegeben. Diese Ansicht ist unzutreffend, weil der Beklagte die vom Erstgericht von Amts…

…22/98; 7 Ob 868/88; SZ 67/117; Fasching**2 Rz 1749; Rechberger/Simotta Erkenntnisverfahren4 Rz 824; Kodek in Rechberger Rz 1 zu § 462 ZPO). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht aufgrund zweier Strafanträge der betreibenden Partei eine gemeinsame Geldstrafe nach § 355 EO über die Verpflichtete verhängt, weil diese…

…Klägerin sei nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen und daher nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt gewesen. Richtig ist zwar, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf § 462 Abs 1 ZPO auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nur eingehen kann, wenn dieser dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm…

…in die Hände der Parteien zu legen. Dieser Verfahrensgrundsatz sei vor allem im öffentlichen Interesse und nicht nur in jenem der Parteien normiert. § 462 Abs 2 ZPO sei daher grundrechtskonform teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO aus Anlass eines zulässigen…

…bekämpfbar, lag doch weder ein Beschluss über Einreden, für den nach § 261 Abs 3 ZPO anderes gegolten hätte, noch ein solcher, der gemäß § 462 Abs 2 ZPO der Beurteilung des Berufungsgerichts unterlag (vgl dazu Kodek aaO § 462 Rz 4) vor. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist allerdings belanglos (Kodek aaO vor…

…Die Klägerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 462 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht nicht nur das angefochtene Urteil, sondern auch alle Beschlüsse des Erstgerichts zu überprüfen, die in dem dem Urteil vorangegangen Verfahren ergangen sind…

…Z 2 ZPO unanfechtbaren - Aufhebungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz vom 9. 10. 2002 (ON 30) und releviert Mängel bzw Nichtigkeitsgründe (Kodek in Rechberger² § 462 ZPO Rz 1 f mwN), die das Verfahren erster Instanz im zweiten Rechtsgang betreffen. Wie die Revision selbst festhält, hat das Berufungsgericht diese von den Klägern…

…erhobene Rechtsmittel. Wer aber die Beschwerde nicht mit dem nächstfolgenden Rechtsmittel verbindet, könne nur noch das Berufungsgericht zur Beseitigung des nicht angefochtenen Beschlusses anregen (§ 462 Abs.2 ZPO), aber nicht eine wahre Beschwerde mit der Berufung verbinden; d.h. er habe keinen Anspruch auf eine sich mit jenem Beschluß befassende Entscheidung des Berufungsgerichtes und…

…den Rechtsmittelantrag, verstößt seine Entscheidung nicht nur gegen § 405 ZPO; sondern auch gegen die eingetretene Teilrechtskraft (§ 466), womit Nichtigkeit begründet wird (Rechberger/Kodek, ZPO § 462 Rz 1 mwN). Die Berufung konnte deshalb, ohne daß auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes betreffend die Voraussetzungen des § 273 ASVG einzugehen war, schon…

…nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen die eingetretene (Teil )Rechtskraft (§ 366 ZPO), womit Nichtigkeit begründet wird (RIS-Justiz RS0041170; Kodek in Rechberger ZPO2 § 462 Rz 1). Unabhängig von der vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob eine Klageeinschränkung in einem nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebrachten…

…und die Bestellung eines anderen Sachverständigen für Chirurgie veranlaßt werden müssen. Dieser Mangel wurde vom Berufungsgericht dadurch behoben, daß es nunmehr auch diesen, nach § 462 Abs 2 ZPO seiner Beurteilung unterliegenden, nach § 366 Abs 1 leg cit nicht abgesondert anfechtbaren, nach § 515 ZPO mit der Berufung bekämpften erstgerichtlichen Beschluß überprüfte und…

…mwN; RIS-Justiz RS0041059, RS0041170; Fucik in Fasching/Konecny² III § 405 ZPO Rz 60). Die Grenzen der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes werden gemäß § 462 Abs 1 ZPO aber nur durch die Berufungsanträge bestimmt; für die Berufungsbeantwortung sieht das Gesetz hingegen nicht einmal einen - hier ohnedies nicht gestellten - Rechtsmittelgegenantrag als Inhaltserfordernis vor (vgl…

…Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 462 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Die Beklagte zeigt mit der Behauptung, dass die Klägerin kein Vorbringen erstattet habe, dass sie in „Ausübung ihres Rechts“ gehandelt…

…gleichzeitig auch als Nichtigkeit wegen (angeblicher) „Urteilsfällung ohne Antrag" - geltend, dass das Berufungsgericht - entgegen dem „Gebot" (gemeint: Verbot) der reformatio in peius (§ 462 Abs 1 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO³ § 462 Rz 1) - nachträglich die vom Erstgericht festgestellten Pflegestundensätze reduziert habe, obwohl diese von keiner Partei angefochten worden seien…

…Rz 1746 und 1748) die Verpflichtung der Rechtsmittelgerichte zur Wahrung der Teilrechtskraft abzuleiten ist, deren Verletzung Nichtigkeit bewirkt (Kodek in Rechberger Rz 1 zu § 462 ZPO; Fasching aaO Rz 1749). Auch wenn im vorliegenden Fall eine Geldsumme als Schätzwerte einer Liegenschaft bestimmt wurde, liegt einer jener Fälle vor, bei denen wegen…

…gemäß § 196 ZPO in erster Instanz gerügt hat (1 Ob 739/79; RdW 1984, 317 u.a.). Wie sich aus der Zitierung des § 196 ZPO in § 462 Abs 2 ZPO ergibt, bildet die in § 196 ZPO normierte Rügelast die Voraussetzung für die Beachtlichkeit des Berufungsgrundes gemäß § 496 Abs 1 Z…

…und wird derselben nicht gleich bei der Verhandlung durch Behebung der behaupteten Verletzung entsprochen, so ist sie im Protokolle zu vermerken. Korrespondierend dazu ordnet § 462 Abs 2 ZPO Folgendes an: Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung…

…ihr Berufungsinterresse der Höhe des Feststellungsbegehrens entsprechend mit 100.000 S. Das Berufungsgericht hätte daher das erstgerichtliche Urteil nur im Rahmen dieser Berufungsanträge überprüfen dürfen (§ 462 ZPO; s. Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 462; Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 830). Das (im Bemühen, jenen Teil des Streitgegenstandes, der dem Berufungsgericht…

…zurückgewiesen, weil es seine Zuständigkeit verneinte. Auch wenn der Kläger neben dem Urteil auch den in dessen Ausfertigung aufgenommenen Beschluß mit Berufung anfocht (vgl. § 462 Abs. 2 ZPO), so entfaltete das Gericht zweiter Instanz bei der Entscheidung über die Anfechtung dieses Beschlusses eine rekursgerichtliche Tätigkeit (1 Ob 566/84, 1 Ob 655/83…

…1. Die Klagsforderung besteht mit dem Betrag von 179.103,81 brutto abzüglich 4.200 S netto zu Recht. Die Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht überprüft gemäß § 462 ZPO das angefochtene Urteil innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und der Berufungserklärung. Ungeachtet der grundsätzlichen Bindung des Berufungsgerichtes an die geltend gemachten Berufungsgründe ist allgemein anerkannt…

… SZ 59/64). 3. Der Kläger und nunmehrige Antragsteller hat das erstinstanzliche Scheidungsurteil nur im ihn betreffenden Verschuldensausspruch angefochten. Gemäß § 462 Abs 1 ZPO überprüft das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge (für das Revisionsverfahren vgl § 504 Abs 1 ZPO…

…Die Parteien sollen nicht sehenden Auges behebbare Verfahrensfehler des Gerichtes unaufgezeigt lassen können, um sie dann kosten- und zeitaufwändig im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. § 462 Abs 2 ZPO zieht daraus die Konsequenz, dass Mängel, deren rechtzeitige Rüge unterlassen wurde, von der Beurteilung durch das Berufungsgericht ausgeschlossen sind. Damit soll verhindert werden, dass die…

…daß die Berufung des österreichischen Rechtes eine volle neuerliche Überprüfung des Sachverhaltes im Berufungsverfahren nicht zulasse. Die Aufgabe des Berufungsverfahrens sei im Sinne des § 462 ZPO auf die Prüfung beschränkt, ob der Erstrichter aufgrund des ihm vorgelegten Sachverhaltes richtig entschieden habe. Das Berufungsgericht könne daher wohl die Beweise wiederholen und ergänzen…

…fähig (stRsp, 1 Ob 108/97g = SZ 70/97 mwN ua; RIS Justiz RS0040742; E. Kodek in Rechberger3, § 462 ZPO Rz 3 mwN; Zechner in Fasching/Konecny ² § 504 Rz 12 mwN; aM Deixler Hübner in Fasching/Konecny2 § 391…

…im Rahmen eines "Bürgermeisterabkommens" die eigenverantwortliche Organisation des Winterdienstes für ein nicht in ihrem Gemeindegebiet liegendes Straßenstück übernommen habe. Einer diesbezüglichen Beurteilung stehe gemäß § 462 Abs 1 ZPO allerdings der in der Rechtsmittelschrift geltend gemachte Fahrlässigkeitsgrad (grobes Verschulden) entgegen. Würde man dennoch unter Außerachtlassung des § 462 Abs 1 ZPO den Sachverhalt einer…

…Revisionsrekurs der Beklagten aber auch als berechtigt. Selbst wenn man - wie offenbar Fasching (aaO Rz 1241) - den Standpunkt vertritt, daß trotz der Bestimmung des § 462 Abs 2 ZPO auch ins Urteil aufgenommene Beschlüsse über die Klagsänderung stets mit (gesondertem) Rekurs zu bekämpfen sind, gelten die oben dargelegten Grundsätze über die Anfechtung mehrerer gemeinsam…