RS0032541 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Diamantengeschäft endet in Falschgeldbetrug: Klage auf Schuldanerkenntnis abgewiesen—OGH Entscheidung

1Ob110/25w31. Juli 2025

…haben sollte (1 Ob 27/01d ua; RS0032516). Rechtsgrund des konstitutiven Anerkenntnisses – als selbständigem Verpflichtungsgrund (unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes; RS0032541) – ist die Streitbereinigung selbst (1 Ob 27/01d; 3 Ob 119/23f Rz 5; vgl auch RS0032792 [T3]). Ein…

3Ob176/17d—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…konstitutives Anerkenntnis setzt die Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Wenn die Vorinstanzen angesichts des Vorbringens der Klägerin, die Forderung „auch auf Anerkenntnis des Beklagten“ zu stützen (ON 47 S …

7Ob205/19a—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte…

4Ob173/06d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…die Sonn- und Feiertagsauslieferung zu unterlassen habe. Das könnte als konstitutives Anerkenntnis gewertet werden, das unabhängig von der Rechtslage eine neue Verpflichtung schafft (RIS-Justiz RS0032541). Hier hätte das zur Folge, dass die Befugnisse aus der Bäckereiberechtigung nicht in die Überprüfung der Zulässigkeit des Sonntagsauslieferung einbezogen werden dürften. Es müsste daher…

6Ob80/14d—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…1 ZPO (RIS Justiz RS0044468, RS0113193). 2. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Die in der Revision angeführten, mit dem ursprünglichen Vertrag und der Ö Norm B2110 vereinbarten Form und Einspruchserfordernisse sind daher nicht relevant. Die Parteien können…

7Ob57/05s—OGH Entscheidung

13. April 2005

…344/00b; 7 Ob 257/01x uva). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS Justiz RS0032541; 1 Ob 27/01d [verst. Senat]; 7 Ob 257/01x mwN; Koziol/Welser aaO 113; Harrer/Heidinger aaO §…

8ObA122/20d—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032541 [T2]). Ein konstitutives Anerkenntnis ist insoweit nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich. Liegt ein solcher…

7Ob9/15x—OGH Entscheidung

12. März 2015

…RIS Justiz RS0032496 [T5]) Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives…

5Ob37/18d—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (7 Ob 105/01v mwN; RIS Justiz RS0110121; RS0032541). 3. Ein konstitutives Anerkenntnis kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen (1…

7Ob196/14w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818). Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen (RIS Justiz RS0032406 [T5]). Bei der Prüfung einer Handlung…

7Ob105/01v—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…II11 102 f; Harrer/Heidinger in Schwimann, ABGB2 Rz 2 ff zu § 1375; Ertl in Rummel, ABGB2 Rz 7 zu § 1380; RIS-Justiz RS0032541; jüngst 2 Ob 344/00b sowie 1 Ob 27/01d [verst Senat]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige (zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses bestehende…

5Ob214/17g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406 ua). Es ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0032496 [T7] ua). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird die anerkannte Forderung begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat (RIS Justiz RS0032319). 1.2…

7Ob92/20k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte…

7Ob90/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (5 Ob 37/18d; vgl RS0110121; RS0032541). 3.3 Ein konstitutives Anerkenntnis kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln übrig lassen…

7Ob257/01x—OGH Entscheidung

14. November 2001

…somit rechtsgestaltende Wirkung (2 Ob 344/00b uva). Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS-Justiz RS0032541, jüngst etwa 2 Ob 344/00b; 1 Ob 27/01d [verst. Senat]; 7 Ob 105/01v; Koziol/Welser aaO 113; Harrer/Heidinger aaO § 1375…

Unwirksamkeit und Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts—OGH Entscheidung

3Ob119/23f19. Juli 2023

…verneinen (1 Ob 27/01d). [5] Nach der Rechtsprechung ist das konstitutive Anerkenntnis ein selbständiger Verpflichtungsgrund (Kausalvertrag), dessen Rechtsgrund die Streitbereinigung selbst ist (RS0032541; RS0111900; RS0032792 [T3]). Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die…

7Ob187/21g—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541). Das konst itutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte…

7Ob52/16x—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818). Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Es muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen (RIS Justiz RS0032406 [T5]). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur…

7Ob181/21z—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben soll, ins…

7Ob104/16v—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…RIS Justiz RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1]; RS0032779 [T4]; RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden…

4Ob167/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0033001 [T3]; RS0032496 [T8]; RS0111900). Durch konstitutives Anerkenntnis wird die anerkannte Forderung begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat. Der Anerkennende kann…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…01x; 7 Ob 57/05s uva). Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS Justiz RS0032541, 1 Ob 27/01d [verstärkter Senat]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig…

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

09. November 2022

…zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des A nerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben soll, ins…

5Ob191/15x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…2 MRG ausgesprochen. 4. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, das zwecks Bereinigung eines konkreten Streits (RIS Justiz RS0110121) einen selbständigen Verpflichtungsgrund schafft (RIS Justiz RS0032541), ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RIS Justiz RS0017965; RS0044468). Ein zu korrigierendes Auslegungsergebnis liegt hier nicht vor. 5. Die beklagte…

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