RS0116565 – OGH Rechtssatz

…anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10; auch geltend gemacht unter Z 11 erster Fall) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ), weshalb bei (wie hier) Eintritt einer Bauchprellung infolge der Tat nur unbedeutende Folgen vorliegen sollten (zur Einziehung aller tatbestandlichen und außertatbestandlichen negativen Auswirkungen der Tat…

…14 Abs 4 und 5 TNRSG ) bestehen sollte (RIS-Justiz RS0095293 , RS0131502 ), legt das Rügevorbringen nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565 ). [8] Der gegen II./ des Schuldspruchs erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht der – vom Rechtsmittel im Übrigen unvollständig wiedergegebene – Amtsvermerk…

…seien gegenständlich „funktionell als Betreuungspersonal und nicht als Staatsgewalt“ eingeschritten. [5] Damit leitet sie aber nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565 ) , warum auf Basis der Feststellungen (US 2 ff) eine Amtshandlung iSd § 269 Abs 3 StGB (hier: Handlung von Beamten als…

…welchen Gründen die [Zeugen] davon ausgehen [mussten], dass eine solche durch den Angeklagten begangen wurde“, legt die Rechtsrüge nicht methodengerecht dar (vgl RIS-Justiz RS0116565 ). Selbiges gilt auch für die weiteren Ausführungen, wonach das Erstgericht in Ansehung des Schuldspruchs B./ nicht konstatieren habe können, „dass am 20.9.2025 eine…

…Willensentfaltung nicht mehr möglich war (vgl RIS-Justiz RS0120379 ), legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569 ). [10] Die von der Beschwerde (Z 9 lit a, teils auch Z 10) vermissten Konstatierungen zu „einer funktionalen Verknüpfung…

…Gegenstand der Mängel-, sondern der Rechtsrüge (Z 9 lit a). [7] Diese leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565 ), warum das konstatierte Versperren der Wohnungstür und das Zurückhalten des flüchten wollenden Opfers keine Freiheitsentziehung (vgl 14 Os 77/24s ; Hinterhofer , SbgK §…

…„Tatsachensubstrat“ die Subsumtion nach §§ 15, 75 StGB „nicht zwingend“ trage, wird nur substratlos behauptet (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [11] Hinzugefügt sei…

…auf US 4 f. Warum diese Konstatierungen die Subsumtion nicht tragen sollten, wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (vgl aber RIS-Justiz RS0116565 ). [9] Der zu B/ erhobene Einwand eines fehlenden Vorsatzes des Rechtsmittelwerbers, Al* mit Gewalt fremde bewegliche Sachen wegzunehmen, übergeht prozessordnungswidrig die genau dazu getroffene Feststellung…

…1000 Personen“ den Bezug auf eine Gruppe von mehr als 800 Personen (dazu RIS Justiz RS0095938 [T2]) ausschließen sollte (vgl RIS-Justiz RS0116565). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…den Schuldspruch 1 zu tragen (nominell Z 9 lit a), wird ohne Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). [7] Die Ableitung der konstatierten Absicht (US 9) aus der Art und Intensität des Tatgeschehens (US 14 f) wiederum ist – der…

…Finger in ihre Vagina einführte“ (US 6). [6] Die Subsumtionsrüge (Z 10) leitet nicht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), warum diese Feststellung die vorgenommene rechtliche Beurteilung als „dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung an sich selbst“ im Sinn des § 206 Abs …

…genau das zu entnehmen ist (vgl US 8 ff). Das Vorbringen leitet zudem nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565 ), weshalb es mit Blick auf die Tatbestandskonstruktion des § 169 Abs 1 StGB , nach welcher vom Erfolg einer Feuersbrunst ausgehend eine Gefährdung der…

…11 lit b) aufgestellte Behauptung eines prozessualen Verfolgungshindernisses wegen „res iudicata“ leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565 ), weshalb der genannte Beschluss das Strafverfahren rechtswirksam beendet habe (vgl § 17 Abs 1 StPO ). [6] Die Forderung der Instruktionsrüge (Z 8…

…RS0122138 ; siehe im Übrigen auch 15 Os 29/14z ), legt die Rüge nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…vermisst zu I./2./ Feststellungen zur Anwendung von „schwerer Gewalt“. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565 ), weshalb derartige Konstatierungen nach der (hier maßgeblichen) geltenden Rechtslage für eine Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB erforderlich wären und dafür nicht…

…Justiz RS0098778 [insb T6 und T7], RS0106295). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die in den Feststellungen zur Anwendung von Gewalt gegen eine Person, zur Wegnahme von fremden beweglichen Sachen und zur durch Zueignung erfolgten unrechtmäßigen Bereicherung…

…Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist (RIS-Justiz RS0099810 ), wobei die Beschwerde die behauptete rechtliche Konsequenz aus dem Gesetz methodengerecht ableiten muss (RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569 ). [6] Diesen Anforderungen wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch 2 weder gerecht, indem sie Feststellungen zum Sinngehalt…

…die dazu getroffenen – eingangs referierten – Feststellungen die Subsumtion nach § 159 Abs 2 StGB nicht tragen sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ). [13] Zudem übergeht die Rüge die Urteilsfeststellungen, wonach durch diese Handlungen des Beschwerdeführers das F* und die Ö* – jeweils als Gläubiger des Unternehmens –…

… StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge (Z 10) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565 [T2]), weshalb für die Erniedrigung des Opfers in besonderer Weise (§ 201 Abs 2 vierter Fall StGB) die Wahrnehmbarkeit durch dieses erforderlich wäre…

…Mindestausdehnung des Feuers“ und „die erforderliche Gemeingefahr“ von dessen Vorsatz umfasst war, leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), w arum nach Maßgabe der angeführten Feststellungen in Zusammenschau mit jenen zur objektiven Tatseite (US 5 ff) der Tatbestand des § 169…

…insoweit ausdrücklich einen Rechtsfehler mangels Feststellungen behauptende – Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ). [6] Entsprechendes gilt für den Einwand (Z 9 lit a, vgl RIS-Justiz RS0132763 [T2]), zur rechtlichen Annahme inländischer Strafgerichtsbarkeit hätte es weiterer…

…Deckung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen und zur Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung zumindest eines Gläubigers erforderlich gewesen wären, erklären die Rechtsmittel nicht (RIS Justiz RS0116565) . [7] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) der Angeklagten N* O* darüber hinausgehend behauptet, deren Konto sei von A* O* mitgenutzt worden…

…die Beurteilung der Tatrichter, dass es nie längere Pausen gegeben hätte (US 11), nicht zu, leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb bei der festgestellten Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung während des sonstigen Tatzeitraums von rund vier Jahren die für die Erfüllung des Tatbestands des…

…StGB enthaltenden Sachverhaltskonstatierungen des Erstgerichts nicht verständlich. [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb es für die rechtsrichtige Subsu mtion nach § 87 Abs 1 StGB Feststellungen dazu bedurft hätte, „ob überhaupt und bejahendenfalls welche…

…I a) stützte (US 12), ein „Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung“ gelegen sein sollte, bleibt unerfindlich (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [8] Dass bei Beurteilung als „versuchte[r] Raub“ „der Tatbestand der Körperverletzung in das Delikt des Raubes [hätte] subsumiert werden müssen“…

…habe subjektiv und objektiv die Insolvenzeröffnungstatsachen“ erkennen müssen. Damit verfehlt sie die methodengerechte Ableitung der gewünschten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz (vgl RIS Justiz RS0116565). Der Wortlaut des § 156 Abs 1 StGB verlangt nämlich weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung…

…RS0098671, RS0116882). [7] Das übrige Vorbringen (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) erklärt nicht (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb es zur rechtsrichtigen Subsumtion nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 StGB in Ansehung der subjektiven Tatseite (siehe die Konstatierungen…

…Beweiswürdigung des Schöffengerichts. [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet erkennbar zu I./1./ nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb es für die Wichtigkeit des angedrohten Übels (auch) auf das Ausmaß der durch das abgenötigte Verhalten entstehenden Rechtsgutsbeeinträchtigung ankommen sollte und warum der Umstand…

…hätte, weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vorliege. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb selbst nach diesem Vorbringen die Tatvollendung in Form eines täuschungsbedingten Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunmöglich sein und daher absolute Versuchsuntauglichkeit…

…Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen (hier: des Bestrebens, sich von Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen) unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116655). [9] Der Einwand des Fehlens von Feststellungen zur Wissentlichkeit des Angeklagten iSd § 278a zweiter Fall iVm § 278 Abs 3…

…sollte (vgl RIS Justiz RS0095776 [insb T1 und T4], RS0092984). [6] S olcherart bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116569). [7] Soweit die Beschwerde die Kausalität des Verhaltens des Angeklagten für die Durchführung des Oralverkehrs in Zweifel zieht, übergeht sie überdies die Feststellungen des…

…veranlasste (US 127). Warum diese Konstatierungen dem von § 146 StGB geforderten Täuschungsvorsatz nicht entsprechen sollten, macht die Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0116565). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…mit [d]em Körpergewicht“ (US 3) in rechtlicher Hinsicht keine Gewalt darstellen würden, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565; im Übrigen RIS Justiz RS0095776; vgl auch Philipp in WK² StGB § 201 Rz 13 mit Beispielen aus der Rechtsprechung). [7] Die…

…RS0093126, RS0106268 [T7]). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu I./ leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2…

…§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (aus ihrer Sicht) noch darüber hinaus bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [12] Entsprechendes gilt für die schlichte Behauptung des Überschreitens der „Einweisungsbefugnis“ (Z 11 erster Fall), weil der „einfache Widerstand gegen die…

…5), als unerheblich (vgl aber RIS Justiz RS0093906) zu beurteilen sein sollten, und bringt somit den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565). [8] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) betreffend die Umhängetasche ein Entreißen unter Anwendung von Gewalt (vgl RIS-Justiz RS0093941) bestreitet, geht sie ins Leere…

…dort jeweils mit einer definierten Grenzmenge von 20 Gramm. [8] Davon ausgehend leitet die Subsumtionsrüge ihre Behauptung nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). [9] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens…

…Anwesenheit im selben Raum während des Vollzugs des Vaginalverkehrs beitrug (US 5). [12] Sie leitet ferner nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb diese Handlungen keinen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zur Vergewaltigung darstellen sollten (siehe dazu RIS-Justiz RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB…

…aus dem Gesetz ab, weshalb zur rechtsrichtigen Subsumtion eine nähere Konkretisierung der vom Vorsatz des Angeklagten umfassten Verletzung oder Gesundheitsschädigung erforderlich sein sollte (RIS Justiz RS0116565, vgl 15 Os 41/23b [Rz 7]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

… 9 f), bleibt offen, warum die geforderten Feststellungen der rechtsrichtigen Subsumtion nach § 144 Abs 1 StGB entgegenstehen sollten (RIS Justiz RS0116565). [16] Der Einwand, die festgestellte Kenntnis des Beschwerdeführers von den Malversationen könne sich auf kein Beweisergebnis stützen, bringt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht zu…