RS0116565 – OGH Rechtssatz

…1000 Personen“ den Bezug auf eine Gruppe von mehr als 800 Personen (dazu RIS Justiz RS0095938 [T2]) ausschließen sollte (vgl RIS-Justiz RS0116565). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (aus ihrer Sicht) noch darüber hinaus bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [12] Entsprechendes gilt für die schlichte Behauptung des Überschreitens der „Einweisungsbefugnis“ (Z 11 erster Fall), weil der „einfache Widerstand gegen die…

…RS0099810 und RS0101469) noch legt sie aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb dieser den Schuldspruch – insgesamt – nicht tragen sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] Die Entscheidung…

… 9 f), bleibt offen, warum die geforderten Feststellungen der rechtsrichtigen Subsumtion nach § 144 Abs 1 StGB entgegenstehen sollten (RIS Justiz RS0116565). [16] Der Einwand, die festgestellte Kenntnis des Beschwerdeführers von den Malversationen könne sich auf kein Beweisergebnis stützen, bringt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht zu…

…aus dem Gesetz ab, weshalb zur rechtsrichtigen Subsumtion eine nähere Konkretisierung der vom Vorsatz des Angeklagten umfassten Verletzung oder Gesundheitsschädigung erforderlich sein sollte (RIS Justiz RS0116565, vgl 15 Os 41/23b [Rz 7]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

…Abs 1 Z 9a, 10 StPO “ (dazu RIS Justiz RS0115902, RS0100183) behauptende weitere Rüge legt weder aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565, RS0116569) deutlich dar, welche weiteren Feststellungen zu II/ erforderlich gewesen wären (vgl insofern nämlich RIS Justiz RS0132647, RS0095004 [ab T7; insbes T17], RS0095211 [T4]; Philipp…

…WK 2 StGB § 142 Rz 44 sowie [zum Betrug] RIS Justiz RS0103999 [T1]) entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). [8] Gleiches gilt für den Einwand, räuberische Gewalt müsse in einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper des Opfers selbst bestehen (siehe hingegen RIS Justiz RS0094079…

…die Beurteilung der Tatrichter, dass es nie längere Pausen gegeben hätte (US 11), nicht zu, leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb bei der festgestellten Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung während des sonstigen Tatzeitraums von rund vier Jahren die für die Erfüllung des Tatbestands des…

…Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen (hier: des Bestrebens, sich von Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen) unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116655). [9] Der Einwand des Fehlens von Feststellungen zur Wissentlichkeit des Angeklagten iSd § 278a zweiter Fall iVm § 278 Abs 3…

…leitet die Rechtsrüge mit dem Hinweis auf den (angeblich) amtsbekannten Sprachgebrauch von Häftlingen in Justizanstalten nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [5] Mit dem Einwand bloßer milieubedingter Unmutsäußerungen bestreitet sie die jeweils konstatierte (US 6, 8, 9) – auf der Tatsachenebene angesiedelte (RIS Justiz RS0092448…

…5), als unerheblich (vgl aber RIS Justiz RS0093906) zu beurteilen sein sollten, und bringt somit den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565). [8] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) betreffend die Umhängetasche ein Entreißen unter Anwendung von Gewalt (vgl RIS-Justiz RS0093941) bestreitet, geht sie ins Leere…

…RS0093126, RS0106268 [T7]). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu I./ leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2…

… StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge (Z 10) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565 [T2]), weshalb für die Erniedrigung des Opfers in besonderer Weise (§ 201 Abs 2 vierter Fall StGB) die Wahrnehmbarkeit durch dieses erforderlich wäre…

…Mindestausdehnung des Feuers“ und „die erforderliche Gemeingefahr“ von dessen Vorsatz umfasst war, leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), w arum nach Maßgabe der angeführten Feststellungen in Zusammenschau mit jenen zur objektiven Tatseite (US 5 ff) der Tatbestand des § 169…

…Deckung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen und zur Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung zumindest eines Gläubigers erforderlich gewesen wären, erklären die Rechtsmittel nicht (RIS Justiz RS0116565) . [7] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) der Angeklagten N* O* darüber hinausgehend behauptet, deren Konto sei von A* O* mitgenutzt worden…

…StGB enthaltenden Sachverhaltskonstatierungen des Erstgerichts nicht verständlich. [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb es für die rechtsrichtige Subsu mtion nach § 87 Abs 1 StGB Feststellungen dazu bedurft hätte, „ob überhaupt und bejahendenfalls welche…

…I a) stützte (US 12), ein „Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung“ gelegen sein sollte, bleibt unerfindlich (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [8] Dass bei Beurteilung als „versuchte[r] Raub“ „der Tatbestand der Körperverletzung in das Delikt des Raubes [hätte] subsumiert werden müssen“…

…habe subjektiv und objektiv die Insolvenzeröffnungstatsachen“ erkennen müssen. Damit verfehlt sie die methodengerechte Ableitung der gewünschten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz (vgl RIS Justiz RS0116565). Der Wortlaut des § 156 Abs 1 StGB verlangt nämlich weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung…

…RS0098671, RS0116882). [7] Das übrige Vorbringen (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) erklärt nicht (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb es zur rechtsrichtigen Subsumtion nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 StGB in Ansehung der subjektiven Tatseite (siehe die Konstatierungen…

…Beweiswürdigung des Schöffengerichts. [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet erkennbar zu I./1./ nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb es für die Wichtigkeit des angedrohten Übels (auch) auf das Ausmaß der durch das abgenötigte Verhalten entstehenden Rechtsgutsbeeinträchtigung ankommen sollte und warum der Umstand…

…hätte, weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vorliege. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb selbst nach diesem Vorbringen die Tatvollendung in Form eines täuschungsbedingten Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunmöglich sein und daher absolute Versuchsuntauglichkeit…

…sollte (vgl RIS Justiz RS0095776 [insb T1 und T4], RS0092984). [6] S olcherart bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116569). [7] Soweit die Beschwerde die Kausalität des Verhaltens des Angeklagten für die Durchführung des Oralverkehrs in Zweifel zieht, übergeht sie überdies die Feststellungen des…

…veranlasste (US 127). Warum diese Konstatierungen dem von § 146 StGB geforderten Täuschungsvorsatz nicht entsprechen sollten, macht die Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0116565). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…mit [d]em Körpergewicht“ (US 3) in rechtlicher Hinsicht keine Gewalt darstellen würden, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565; im Übrigen RIS Justiz RS0095776; vgl auch Philipp in WK² StGB § 201 Rz 13 mit Beispielen aus der Rechtsprechung). [7] Die…

…dort jeweils mit einer definierten Grenzmenge von 20 Gramm. [8] Davon ausgehend leitet die Subsumtionsrüge ihre Behauptung nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). [9] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens…

…Anwesenheit im selben Raum während des Vollzugs des Vaginalverkehrs beitrug (US 5). [12] Sie leitet ferner nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb diese Handlungen keinen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zur Vergewaltigung darstellen sollten (siehe dazu RIS-Justiz RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB…

… 1 StGB zu unterstellen sein sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS Justiz RS0116565; s dazu Philipp in WK 2 StGB § 202 Rz 10, 13). [12] Im Übrigen strebt die Beschwerde damit eine Reduktion der gar…

…das Ausnützen einer Zwangslage oder einer vorangegangenen Einschüchterung“ bedurft, leitet diese behauptete rechtliche Konsequenz jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0116565). [6] Die weiteren Ausführungen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu B./ des Schuldspruchs orientieren sich prozessordnungswidrig nicht am im Ersturteil festgestellten Sachverhalt…

…Grund-)Tatbestand des § 107b Abs 1 StGB nicht genügen und warum es der Feststellung eines exakten Tatzeitraums bedürfen sollte (vgl RIS-Justiz RS0116565). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde zu I/ des Schuldspruchs war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). Zu II…

… f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen (RIS Justiz RS0119090 [T3]), es vielmehr zur rechtsrichtigen Beurteilung noch zusätzlicher Konstatierungen bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565 ). [11] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Feststellungsmangel in Bezug auf eine (aus ihrer Sicht indizierte) Zurechnungsunfähigkeit ( § 11…

…lit a) der K* nach weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere worauf ihr Wille gründete, entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). Soweit die Rüge ferner davon ausgeht, die Angeklagten hätten dem Opfer lediglich eine Lektion erteilen, jedoch keine schwere Körperverletzung absichtlich zufügen wollen, entfernt sie sich…

…Z 10) schon aus diesem Grund ins Leere (RIS Justiz RS0099810). Im Übrigen leitet sie auch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb sich bei Zutreffen des behaupteten Rechtsirrtums eine Änderung an der rechtlichen Beurteilung der aus sämtlichen dem Nichtigkeitswerber angelasteten Diebstählen zu bildenden Subsumtionseinheit ergeben sollte…

…Zeitpunkt der Bestellungen war“, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 588; RIS Justiz RS0116565). Gleichermaßen nicht am festgestellten Sachverhalt orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die für die Annahme der Qualifikation des § 148 zweiter Fall StGB…

…methodengerechten Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (nominell Z 9 lit a, der Sache…

…die Wegnahme einer fremden beweglichen körperlichen Sache mit wirtschaftlichem Tauschwert“ nicht „ableiten“ lassen sollte, lässt die Beschwerde offen (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ; zum subjektiven Tatbestand des § 127 StGB eingehend Stricker in WK 2 StGB § 127 Rz 167 ff [169] mwN; zur…

…zweiter Fall StGB abzielende Rüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 10) leitet nicht methodisch vertretbar (vgl RIS Justiz RS0116565; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588) aus dem Gesetz ab, weshalb für die Annahme gewerbsmäßiger Begehung schwerer Betrugshandlungen „auch der Wille…

…Die Rüge (nominell Z 5 vierter Fall, inhaltlich Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0116565), warum die – mit der Aussage des Opfers und Rückschlüssen aus dem objektiven Tatgeschehen begründete (US 4 ff) – Feststellung, wonach der Beschwerdeführer…

…Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen des Beschwerdeführers - das im Übrigen nicht klar erkennen lässt, ob es…

…RS0119965) einen Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz begründen sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS Justiz RS0116565). Zur Klarstellung sei aber festgehalten, dass sich das in Rede stehende Verfolgungshindernis stets auf den tatsächlichen Lebenssachverhalt, nicht aber auf eine Änderung der rechtlichen Beurteilung…

…Diebstahl zum Nachteil der automatenaufstellenden Bank“ zu beurteilen sei, leitet die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Die Berufung auf die Bargeld betreffende oberstgerichtliche Entscheidung 15 Os 127/89 entspricht diesem Erfordernis nicht, weil sich diese mit der…