RS0116565 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte sowie Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

13Os30/25y30. April 2025

…§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (aus ihrer Sicht) noch darüber hinaus bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [12] Entsprechendes gilt für die schlichte Behauptung des Überschreitens der „Einweisungsbefugnis“ (Z 11 erster Fall), weil der „einfache Widerstand gegen die…

Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Besitz von NS-Devotionalien—OGH Entscheidung

13Os42/24m11. September 2024

…RS0099810 und RS0101469) noch legt sie aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb dieser den Schuldspruch – insgesamt – nicht tragen sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] Die Entscheidung…

Erpressung durch Drohung mit Strafanzeige: Fall R* B* und die C* Aktiengesellschaft—OGH Entscheidung

12Os35/24z05. September 2024

… 9 f), bleibt offen, warum die geforderten Feststellungen der rechtsrichtigen Subsumtion nach § 144 Abs 1 StGB entgegenstehen sollten (RIS Justiz RS0116565). [16] Der Einwand, die festgestellte Kenntnis des Beschwerdeführers von den Malversationen könne sich auf kein Beweisergebnis stützen, bringt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht zu…

Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

11Os139/24m21. Januar 2025

…aus dem Gesetz ab, weshalb zur rechtsrichtigen Subsumtion eine nähere Konkretisierung der vom Vorsatz des Angeklagten umfassten Verletzung oder Gesundheitsschädigung erforderlich sein sollte (RIS Justiz RS0116565, vgl 15 Os 41/23b [Rz 7]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und andere strafbare Handlungen—OGH Entscheidung

11Os93/24x24. September 2024

…Abs 1 Z 9a, 10 StPO “ (dazu RIS Justiz RS0115902, RS0100183) behauptende weitere Rüge legt weder aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565, RS0116569) deutlich dar, welche weiteren Feststellungen zu II/ erforderlich gewesen wären (vgl insofern nämlich RIS Justiz RS0132647, RS0095004 [ab T7; insbes T17], RS0095211 [T4]; Philipp…

Angeklagter wegen Raubversuchs und strafrechtlicher Unterbringung verurteilt—OGH Entscheidung

13Os28/24b22. Mai 2024

…WK 2 StGB § 142 Rz 44 sowie [zum Betrug] RIS Justiz RS0103999 [T1]) entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). [8] Gleiches gilt für den Einwand, räuberische Gewalt müsse in einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper des Opfers selbst bestehen (siehe hingegen RIS Justiz RS0094079…

Angeklagter wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt—OGH Entscheidung

12Os64/25s05. August 2025

…Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen (hier: des Bestrebens, sich von Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen) unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116655). [9] Der Einwand des Fehlens von Feststellungen zur Wissentlichkeit des Angeklagten iSd § 278a zweiter Fall iVm § 278 Abs 3…

Verurteilung wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os38/24p15. Mai 2024

…leitet die Rechtsrüge mit dem Hinweis auf den (angeblich) amtsbekannten Sprachgebrauch von Häftlingen in Justizanstalten nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [5] Mit dem Einwand bloßer milieubedingter Unmutsäußerungen bestreitet sie die jeweils konstatierte (US 6, 8, 9) – auf der Tatsachenebene angesiedelte (RIS Justiz RS0092448…

Angeklagter wegen Raub und Sachbeschädigung verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os35/25y30. April 2025

…5), als unerheblich (vgl aber RIS Justiz RS0093906) zu beurteilen sein sollten, und bringt somit den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565). [8] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) betreffend die Umhängetasche ein Entreißen unter Anwendung von Gewalt (vgl RIS-Justiz RS0093941) bestreitet, geht sie ins Leere…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os31/25k30. April 2025

…RS0093126, RS0106268 [T7]). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu I./ leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2…

Angeklagter wegen schweren Betrugs verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os91/25h10. September 2025

…hätte, weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vorliege. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb selbst nach diesem Vorbringen die Tatvollendung in Form eines täuschungsbedingten Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunmöglich sein und daher absolute Versuchsuntauglichkeit…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

11Os39/25g03. Juni 2025

…sollte (vgl RIS Justiz RS0095776 [insb T1 und T4], RS0092984). [6] S olcherart bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116569). [7] Soweit die Beschwerde die Kausalität des Verhaltens des Angeklagten für die Durchführung des Oralverkehrs in Zweifel zieht, übergeht sie überdies die Feststellungen des…

Verurteilung wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen und Aktienvertrieb—OGH Entscheidung

14Os127/24v13. Mai 2025

…veranlasste (US 127). Warum diese Konstatierungen dem von § 146 StGB geforderten Täuschungsvorsatz nicht entsprechen sollten, macht die Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0116565). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

Verurteilung wegen Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB: Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten abgewiesen—OGH Entscheidung

14Os42/25w13. Mai 2025

…mit [d]em Körpergewicht“ (US 3) in rechtlicher Hinsicht keine Gewalt darstellen würden, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565; im Übrigen RIS Justiz RS0095776; vgl auch Philipp in WK² StGB § 201 Rz 13 mit Beispielen aus der Rechtsprechung). [7] Die…

Verbrechen des Suchtgifthandels und unerlaubter Umgang mit Suchtgiften: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung—OGH Entscheidung

13Os98/24x22. Januar 2025

…dort jeweils mit einer definierten Grenzmenge von 20 Gramm. [8] Davon ausgehend leitet die Subsumtionsrüge ihre Behauptung nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). [9] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nichtigkeitsbeschwerde im Fall N* und M*—OGH Entscheidung

15Os130/24t22. Januar 2025

…Anwesenheit im selben Raum während des Vollzugs des Vaginalverkehrs beitrug (US 5). [12] Sie leitet ferner nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb diese Handlungen keinen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zur Vergewaltigung darstellen sollten (siehe dazu RIS-Justiz RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und anderer Straftaten—OGH Entscheidung

11Os61/24s17. Juli 2024

… 1 StGB zu unterstellen sein sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS Justiz RS0116565; s dazu Philipp in WK 2 StGB § 202 Rz 10, 13). [12] Im Übrigen strebt die Beschwerde damit eine Reduktion der gar…

Rechtliche Beurteilung von schwerem sexuellem Missbrauch und weiteren Delikten—OGH Entscheidung

15Os22/24k17. April 2024

…das Ausnützen einer Zwangslage oder einer vorangegangenen Einschüchterung“ bedurft, leitet diese behauptete rechtliche Konsequenz jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0116565). [6] Die weiteren Ausführungen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu B./ des Schuldspruchs orientieren sich prozessordnungswidrig nicht am im Ersturteil festgestellten Sachverhalt…

Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien—OGH Entscheidung

11Os92/24z24. September 2024

…Grund-)Tatbestand des § 107b Abs 1 StGB nicht genügen und warum es der Feststellung eines exakten Tatzeitraums bedürfen sollte (vgl RIS-Justiz RS0116565). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde zu I/ des Schuldspruchs war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). Zu II…

Vergewaltigungsvorwurf: Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os52/24t24. September 2024

… f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen (RIS Justiz RS0119090 [T3]), es vielmehr zur rechtsrichtigen Beurteilung noch zusätzlicher Konstatierungen bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565 ). [11] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Feststellungsmangel in Bezug auf eine (aus ihrer Sicht indizierte) Zurechnungsunfähigkeit ( § 11…

Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einer Strafsache wegen schwerer Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os21/24p17. April 2024

…lit a) der K* nach weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere worauf ihr Wille gründete, entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). Soweit die Rüge ferner davon ausgeht, die Angeklagten hätten dem Opfer lediglich eine Lektion erteilen, jedoch keine schwere Körperverletzung absichtlich zufügen wollen, entfernt sie sich…

15Os75/14i—OGH Entscheidung

27. August 2014

…Z 10) schon aus diesem Grund ins Leere (RIS Justiz RS0099810). Im Übrigen leitet sie auch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb sich bei Zutreffen des behaupteten Rechtsirrtums eine Änderung an der rechtlichen Beurteilung der aus sämtlichen dem Nichtigkeitswerber angelasteten Diebstählen zu bildenden Subsumtionseinheit ergeben sollte…

14Os21/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Zeitpunkt der Bestellungen war“, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 588; RIS Justiz RS0116565). Gleichermaßen nicht am festgestellten Sachverhalt orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 10), die für die Annahme der Qualifikation des § 148 zweiter Fall StGB…

12Os52/12g—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…methodengerechten Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (nominell Z 9 lit a, der Sache…

13Os74/14b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…zweiter Fall StGB abzielende Rüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 10) leitet nicht methodisch vertretbar (vgl RIS Justiz RS0116565; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588) aus dem Gesetz ab, weshalb für die Annahme gewerbsmäßiger Begehung schwerer Betrugshandlungen „auch der Wille…

15Os47/25p—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…Die Rüge (nominell Z 5 vierter Fall, inhaltlich Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0116565), warum die – mit der Aussage des Opfers und Rückschlüssen aus dem objektiven Tatgeschehen begründete (US 4 ff) – Feststellung, wonach der Beschwerdeführer…

12Os158/11v—OGH Entscheidung

15. November 2011

…Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen des Beschwerdeführers - das im Übrigen nicht klar erkennen lässt, ob es…

11Os145/14d—OGH Entscheidung

13. Januar 2015

…RS0119965) einen Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz begründen sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS Justiz RS0116565). Zur Klarstellung sei aber festgehalten, dass sich das in Rede stehende Verfolgungshindernis stets auf den tatsächlichen Lebenssachverhalt, nicht aber auf eine Änderung der rechtlichen Beurteilung…

15Os5/12t—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…keine Einbruchsqualifikation vorliege, leitet er abgesehen von der mangelnden Bezugnahme auf die bereits vorgenannten Feststellungen (RIS Justiz RS0099810) nicht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb dies im Hinblick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit und die von der Beschwerdeargumentation nicht betroffenen weiteren Schuldsprüche die rechtliche…

Verurteilung wegen Schlepperei und Nichtigkeitsbeschwerde im Fall A*—OGH Entscheidung

15Os144/24a22. Januar 2025

… f und 21 f. Warum diese Konstatierungen für den Schuldspruch nicht genügen sollten, wird nicht aus dem Gesetz abgeleitet (vgl jedoch RIS Justiz RS0116565). [5] Auch soweit sich die Rüge gegen die Annahme der Qualifikationen nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG und nach §…

11Os166/10m—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; zu Feststellungsmängeln und deren prozessordnungsgemäßer Geltendmachung Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff). Auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten war somit bereits bei…

13Os53/25f—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…nicht erfüllen sollte, leitet die zum Schuldspruch II erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Entscheidung über die…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Abmarschbereitschaft“ für den Raubüberfall hergestellt ist, leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ebenso wenig argumentativ aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565, RS0116569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588) wie die These, dass „eine Ausführungshandlung erst mit dem Zugehen auf die Tankstelle vorliege…

13Os140/14h—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…die angestrebte Privilegierung nicht hindern soll, entzieht auch sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung…

12Os68/11h—OGH Entscheidung

05. Juli 2011

…Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichteten Willen der Angeklagten oder zu deren sexueller Erregung begangen wurden, ist nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0118429, RS0118415, RS0116565; vgl Philipp in WK 2 § 201 Rz 23, 35; RIS Justiz RS0094905 [T16, T19]). Die Beschwerdeauffassung, die Nötigung laut Schuldspruch I…

11Os29/11s—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Die materiellrechtlichen Rügen (Z 9 lit a und 10) bringen vor…

15Os144/15p—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…Justiz RS0099810), sondern bloß unter eigenständiger Würdigung der Beweise deren Richtigkeit bestreitet. Ein Fehler der rechtlichen Beurteilung wird damit nicht methodengerecht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0116565). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige „Berufung wegen Schuld“ (RIS Justiz RS0098904, RS0100080) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

13Os88/14m—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…einen tatsächlich entfalteten (und vom Täter zu überwindenden) „Sachbehauptungswillen des Opfers“ voraus, leitet der Beschwerdeführer nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Mängelrüge verwiesen. Die weitere Subsumtionsrüge bekämpft (zum Schuldspruch II) die (rechtliche) Annahme des Erstgerichts, die aus 110…

17Os2/12s—OGH Entscheidung

18. Juni 2012

…gültigen Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde von 6 Monaten“ orientieren (vgl § 37a Abs 5 VStG), entbehrt jeder Grundlage im Gesetz (RIS-Justiz RS0116565). Weshalb die zeitliche Dimension der in § 37a Abs 4 VStG statuierten Pflicht des Beamten, mit den kassierten vorläufigen Sicherheiten in bestimmter Weise…

12Os81/14z—OGH Entscheidung

25. September 2014

…Beschwerdeführer das Beutegut gegen Drogen eingetauscht und zur Bezahlung von Schulden verwendet habe, wird bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch wie geboten (vgl RIS Justiz RS0116569, RS0116565) methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (siehe demgegenüber Jerabek in WK² § 70 Rz 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher…

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