RS0102575 – OGH Rechtssatz

§ 471 Von dem Retentions-Rechte.

…Von dem Retentions-Rechte. § 471. (1) Wer zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, kann sie zur Sicherung seiner fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des durch…

Zu § 471 ABGB.…

…die sich in der Natur großteils nicht von anderen Grundstücken, insbesondere jenen der Klägerin, abgrenzen. Die Klägerin begehrt - unter Berufung auf Ersitzung (§ 480 ABGB) - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an den Grundstücken der Beklagten samt Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts. Sie verweist auch auf eine ersessene Dienstbarkeit in Form…

§ 471 Pfandweise Beschreibung

…Pfandweise Beschreibung § 471. Für die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die Vergütung 7,50 Euro.…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835 [T5]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15). Ausgehend davon zeigt sich, dass die Formulierung der Berufungswerberin, dass „insbesondere“ die Feststellung des Erstgerichts, dass es sich bei der…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835 [T5]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15). Ausgehend davon zeigt sich, dass die Formulierung der Berufungswerberin, dass „insbesondere“ die Feststellung des Erstgerichts, dass es sich bei der…

…technischen Normen entsprechende Bauausführung zu gewährleisten. Da er über einschlägige Baukenntnisse verfügt und ein einschlägiges Unternehmen betrieben habe, verantworte er den Sachverständigensorgfaltsmaßstab nach §1299 ABGB. Seiner Warnpflicht, dass die von der Nebenintervenientin verwendeten Gipskartonplatten zum Verbau im Keller nicht geeignet gewesen seien, sei er nicht nachgekommen, sondern diese seien auf…

…Es sei auf dem Markt für G*-Gemälde wertlos und erreiche nicht den zur Aufrechterhaltung des Geschäfts notwendigen Wert im Sinn des § 934 ABGB. Das Gemälde sei nicht echt, es stamme nicht von G*. Die Beklagte schulde die Klagebeträge (insbesondere) wegen Nichtigkeit der Vereinbarung ./C, Verfehlung des Zwecks…

…und tatsächliche Stellung gegeben werden solle wie einem Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigten. Das Zurückbehaltungsrecht sei als dingliches Recht dem Sachstatut zu unterstellen, es sei daher § 471 ABGB anzuwenden. Der Nachweis einer derartigen Forderung sei der Zweitbeklagten aber nicht geglückt, eine allfällige Forderung der Zweitbeklagten aus dem Titel des Aufwandersatzes bestehe insbesondere unter…

G Allgemeines und Diverses Informationen zu § 1440 ABGB Verweisungen: Unglaublichkeit, Unbestimmtheit bei § 1438 ABGB. Unterhaltsforderungen bei § 1438 ABGB. Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bei § 471 ABGB; hier nur, soweit daraus ein Kompensationsverbot abgeleitet wird.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ABGB I Allgemeines II 1) Objekt des Zurückbehaltungsrechtes 2) Fällige Forderung 3) Aufwand auf die Sache 4) Schaden durch die Sache 5) Durchsetzung und Wirkung des…

…Vertragspartnerin der Klägerin werden solle. Nach Vertragsabschluss sei es zu keiner Vertragsübernahme durch die K* gekommen. Hier sei die (dispositive) Bestimmung des § 1170 ABGB anzuwenden, wonach das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten sei. Der Werkbesteller sei vor Vollendung der Leistung berechtigt, den Werklohn zurückzubehalten und damit seine Leistung…

…bedient, um diesbezüglich ihre eigenen vertraglichen Pflichten, nämlich die Bescheinigung der Lebensmittelechtheit des Produkts, zu erfüllen. Das Verschulden der Beklagten sei dieser nach § 1313a ABGB zurechenbar. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass die Klägerin eine Vorevaluierung vorgenommen und der Beklagten ein entsprechendes Formular (Konformitätserklärung) und ein…

…die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des verstorbenen Ehegatten bzw der Verlassenschaft aus einer allenfalls fehlerhaften Behandlung durch die Ärzte des Krankenhauses. Auch auf § 1327 ABGB könne die Klägerin ihr rechtliches Interesse nicht stützen, weil sie keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch habe und freiwillige Unterhaltszahlungen keine Ansprüche nach § 1327 ABGB rechtfertigen…

…sowie der 40-tägigen Hemmung aufgrund des 1. Covid19-JuBG ergebe sich insgesamt eine Verjährungshemmung von 7 Monaten, sodass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB am 11.01.2022 geendet habe. Der Kläger habe seine Schmerzengeldansprüche aufgrund von Körperverletzung als Leistungsbegehren sowie das Feststellungsbegehren zwar innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht, Verdienstentgang jedoch…

…welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung…

…Dienstleistung während einer den Umständen nach erheblichen Zeit bestanden. Durch eine unberechtigte Entlassung werde das Dienstverhältnis vorzeitig beendet, der Arbeitnehmer behalte dennoch gemäß § 1162b ABGB unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße…

…10. Juli 2014 aufgehoben worden. Es liege durch die Demolierung des E* keine Entwertung der Liegenschaft vor. Vielmehr gebühre der beklagten Partei gemäß § 1069 ABGB der Ersatz der durch den Abbruch getätigten außerordentlichen Kosten von brutto EUR 93.384,91, da mit diesen die Liegenschaft verbessert worden sei. Insoweit werde die Aufrechnung…

…Im Rahmen dieser Verwahrung hätte er die Vornahme einer Probefahrt verhindern müssen. Der vom Kläger beigezogene Spezialist D* sei als Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB anzusehen. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges betrage zwischen EUR 130.000,00 und EUR 160.000,00. Demgegenüber würden die durch den Schaden verursachten Reparaturkosten EUR 72.987,20…

Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen…

…von der Beklagten veranlassten, wesentlichen Irrtum über die Unfallfreiheit unterlegen sei, der sie zur Vertragsanfechtung berechtige. Demgemäß seien die erbrachten Leistungen nach § 877 ABGB zurückzustellen. Dabei müsse sich die Klägerin für die von ihr mit dem Fahrzeug zurückgelegte Fahrstrecke von 16.907 km ein Benützungsentgelt von EUR 1.506,-- anrechnen lassen…

…bloßen Hersteller des Motors (Rz 27). Ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch gegen den Motorenhersteller wegen arglistiger Irreführung (§§ 874, 1295 Abs 2 ABGB) ist aber möglich (Rz 29). Eine Haftung der beklagten Motorenherstellerin würde voraussetzen, dass ihr zurechenbare Personen es zumindest für möglich hielten und sich damit…

…auseinander und sprach darüber ab. Betreffend die im Berufungsverfahren der Höhe nach noch strittige Verunstaltungsentschädigung setzte sich das Erstgericht ausführlich mit Kommentierungen zu § 1326 ABGB sowie dazu ergangener Rechtsprechung auseinander. Es vertrat die Ansicht, der Kläger sei angesichts seiner verminderten Hörleistung und des eingeschränkten Konzentrations- und Aufmerksamkeitsvermögen in seinem äußeren…

…Klage schon aus diesem Grund abzuweisen sei. Überdies sei es nach den Feststellungen zu einer einvernehmlichen Änderung der vereinbarten Fälligkeiten im Sinne des § 1379 ABGB gekommen, sodass die Beklagte selbst bei Hälftefertigstellung alle vereinbarten Zahlungen geleistet hätte. Dass die Klägerin die Ersuchen der Beklagten um Reduzierung der beiden Rechnungen von…

…Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes…

…28.4.2023) ein. Selbst wenn sie das Pfand ohne Zustimmung des Klägers verwertet haben sollte, sei sie aufgrund der Fälligkeit und des Zahlungsverzuges gemäß § 466a ABGB dazu berechtigt gewesen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es ging von den auf den Seiten 1 und 3 bis 4…

…eingebracht. Die Beklagte habe kein Anerkenntnis abgegeben. Durch die Teilzahlungen sei es zu keiner Hemmung der Verjährung gekommen. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB sei abgelaufen. Sollte das Gericht die Rechtsansicht vertreten, die Forderung sei nicht verjährt, werde das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit gestellt. Das Erstgericht gab…

…zunächst ebenfalls erhobene Feststellungsbegehren ist aufgrund rechtskräftiger Abweisung nicht mehr verfahrensgegenständlich. Anspruchsbegründend bringt sie vor, der Erstbeklagte hafte als Verwahrer und Mithalter iSv § 1320 ABGB, weil er eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere schuldhaft vernachlässigt habe. Die Zweitbeklagte hafte als Tierhalterin. Sie habe die Einhaltung der gebotenen Sicherungsmaßnahmen (nur ein Hirte…

…wird und 4) aufgrund welcher Beweisergebnisse die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041835 [T5]; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 471 ZPO Rz 15). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung welcher bestimmten Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden…

…für leichtere Arbeiten oder auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt hätte werden können. Die Kündigung sei daher gesetz- und sittenwidrig iSd § 879 Abs 1 ABGB. Des Weiteren behauptet die Klägerin einen rechtlichen Feststellungsmangel, weil das Erstgericht nichts zur Ursache ihrer Krankenstände festgestellt habe. 1. Die Rechtsrüge geht bereits deswegen ins…

Zum AHGB ) Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 471 ABGB oder des Art 313 AHGB steht dem Käufer wegen seiner Rückforderung der Kaufpreisanzahlung nicht zu; er kann aber Rückstellung gemäß § 931 ABGB verlangen.…

…welche Feststellung begehrt wird, und d) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15; RS0041835 [T4]). 3. Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäß ausgeführte Beweisrüge wird die Klägerin nicht gerecht. So führt sie nicht aus, auf Basis…

Die Kosten des Abschleppens eines bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten, nicht fahrbereiten Fahrzeuges sind ein Aufwand für die Sache im Sinne des § 471 ABGB.…

…Dies führt dazu, dass überhaupt keine Rechtsrüge vorliegt und das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüfen darf (RS0041820; A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16). 2. Soweit das Vorbringen der Kläger dazu (möglicherweise auch) auf die Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB abzielt, verstoßen sie…

…Da die Erstbeklagte sowohl Lenkerin als auch Halterin des Beklagtenfahrzeugs iSd § 5 Abs 1 EKHG ist, kann sich der Kläger gegen diese (neben dem ABGB auch) auf das EKHG stützen ( Danzl, EKHG 11 § 5 E 1/1). Wurde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so kommt es gemäß §…

Abs 1 Z 7 KSchG liegt immer dann vor, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein sonst bestehendes Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers (zB nach § 471 ABGB) ausgeschlossen oder beschränkt wird.…

Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB erlischt mit der freiwilligen Herausgabe der Sache ungeachtet eines Versprechens der Zurückstellung der Sache an den Zurückbehaltungsberechtigten.…

Nebensache ausgeführt, dann steht das Recht, die verarbeitete Sache zurückzuhalten, nicht nach den Bestimmungen der §§ 1052, 1062 ABGB, sondern nach den des § 471 ABGB zu.…

des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses.…

Gemäß § 471 Abs 1 ABGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung fälliger Forderungen ua wegen des für die Sache gemachten Aufwandes. Aufwand auf die Sache ist der zu ihrer Erhaltung oder…