RS0102199 – OGH Rechtssatz

§ 43 

…VIII. Schutz des Namens § 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und…

Übersicht der Entscheidungen zu § 43 ABGB A Allgemeines B Adelsprädikat C Handels- und Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz D Schadenersatz…

…Gynäkologen Dr. E* „das gehöre nachoperiert“, erst durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen gleichsam einer Beweissicherung erheben zu lassen. Die Schadensteilung nach § 1304 ABGB erfolge nach der Schwere der beidseitigen Zurechnungsgründe. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Klägerin vor allem der orthostatische Tremor bzw ihre fehlende Gehfähigkeit beschäftigt…

…ist (§ 7 Abs 1 1. Satz StVO). Das Rechtsfahrgebot des § 7 StVO stellt eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die jedwede Gefahr vom linken Fahrbahnteil her verhindern soll und die ganz allgemein allen möglichen, durch Verkehrsteilnehmer verursachten Risiken im Straßenverkehr vorbeugen soll ( Pürstl…

…Die Klägerin sei mit keinem Wort erwähnt worden. Dass das Wort „B*“ verwendet worden sei, reiche nicht, um einen Anspruch nach § 43 ABGB zu begründen. Die „Legitimation“ des Namensbestandteils B* in der App sei „erfüllt“. Eine Irreführung sei bezogen auf den Zeitpunkt der Unterfertigung…

…eine laufende Unterstützung erhalte. Diese vom Beklagten laufend geleisteten Zahlungen würden eine unentgeltliche Leistung des Beklagten darstellen, die gemäß § 781 Abs 2 Z 6 ABGB auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin anzurechnen seien. Den monatlichen Zahlungen liege ein mündlicher Vertrag zwischen den Beklagten und dem Verstorbenen zugrunde. Es handle sich um…

…den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese Erklärung kann ausdrücklich, aber auch schlüssig erfolgen (RS0077447). 1.3 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und…

…technischen Normen entsprechende Bauausführung zu gewährleisten. Da er über einschlägige Baukenntnisse verfügt und ein einschlägiges Unternehmen betrieben habe, verantworte er den Sachverständigensorgfaltsmaßstab nach §1299 ABGB. Seiner Warnpflicht, dass die von der Nebenintervenientin verwendeten Gipskartonplatten zum Verbau im Keller nicht geeignet gewesen seien, sei er nicht nachgekommen, sondern diese seien auf…

…und das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht ist (RS0018055), besteht keine Grundlage für eine Haftung nach § 1313a ABGB. 4.3 Für die Annahme, der Kläger habe aufgrund der Auskunft seines Bekannten darauf vertrauen dürfen, dass er „gefahrlos“ die Leistungen eines Privatkrankenhauses in Anspruch…

…weder von der Beklagten noch von ihrem Ehegatten. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht darauf, dass der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB im Schadenersatzrecht die Funktion zukomme, verwerfliches Handeln zu ahnden. Hinsichtlich des Schadenseintritts reiche bedingter Vorsatz. Der Schädiger habe dem Geschädigten den Vertrauensschaden zu ersetzen und…

…weil die Antragsgegnerin seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37…

…Unbescholtenheit und seiner sozialen Eingliederung (US 3) ein Strafteil von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen werden (§ 43a Abs 3 iVm § 43 Abs 1 StGB). [17] Mit ihren Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe waren der Angeklagte K* sowie die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu…

…Entgegen der Behauptung der Kläger hätten die Beklagten den Irrtum der Kläger über die Eignung des Brunnens zur Trinkwasserversorgung zwar nicht arglistig gemäß § 870 ABGB herbeigeführt, weil sie selbst davon nichts gewusst hätten. Die Beklagten haben den Irrtum jedoch durch ihre Zusage im Sinn des § 871 Abs 1…

…dass nicht festgestellt worden sei, dass ihm die Nachrichten des Klägers zugegangen sind. Auch für die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung gilt § 862a erster Satz ABGB , wonach die Erklärung dem Empfänger dann zugekommen ist, wenn seine Kenntnisnahme unter normalen Umständen erwartet und nur mehr durch Störungen in seinem Lebensbereich verhindert werden…

…die Beklagte allerdings im Ergebnis nichts zu gewinnen, weil sich ihr Verjährungseinwand als unberechtigt erweist. [19] 1.2. Die kurze Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht…

§ 9 UWG schließt eine Heranziehung des § 43 ABGB nicht aus, beide Normen können vielmehr auch nebeneinander angewendet werden; der Anwendungsbereich des § 43 ABGB geht aber insoweit über den des § 9 UWG…

… 6. 2000 bis 28. 6. 2010 mit einer Versicherungssumme von EUR 508.709,84 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die AUVB 1999/SS 11 zugrundegelegt und die Geltung der Bedingung U 700 mit der Bezeichnung „verbesserte Gliedertaxe" vereinbart; demnach beträgt bei Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit eines…

…ZPO erkannt und für den Fall der Kenntnis des betreibenden Gläubigers vom Nichtbestehen des überwiesenen Anspruchs ohne nähere dogmatische Begründung die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs 1 ZPO (iV mit § 1304 ABGB) vertreten (Sulzbacher, Stellung des Drittschuldners nach der EO-Novelle 1991, ecolex 1991, 839). Die durch die EO-Novelle 1991 erfolgte Neufassung des § 301 Abs…

…Nebenforderungen, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 8. März 1989, GZ 48 R 35/89-43, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 9. November 1988, GZ 5 C 354/86-36, im stattgebenden Teil abgeändert…

…Sachverhalt fest und meinte rechtlich, die geographische Bezeichnung "Schloßalm" genieße den Schutz nach § 9 UWG; auch bestehe Verwechslungsgefahr. Die Kläger seien auch nach § 43 ABGB geschützt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteige und die Revision…

…1987, GZ 42 C 165/85-11, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Anspruches im Umfang von S 3.524,16 s.A…

…durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter, B e s c h l u ß gefaßt: 1. Dem Rekurs des Beklagten gegen die Zulassung der Klagsänderung im Berufungsverfahren wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs des Beklagten gegen die Verwerfung…

…Haftpflichtversicherung S 75.680,16 an Prozeßkosten zu ersetzen. Diese Entscheidung wurde - im Hinblick auf eine Überklagung beim Verdienstentgang um das Dreifache des zugesprochenen Betrages - mit § 43 Abs 1 ZPO begründet. In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25.5.1992 wurde zum Zinsenbegehren des Klägers folgendes ausgeführt: Da eine die Fälligkeit der Schadenersatzforderung…

…Goldgrundtafel, Anna Selbtritt und Stifter 24.000, - 102.500, - f) Tafelbild, Beschneidung Christi, Perugino zg, 15 Jhdt 31.000, - 102.000, - g) Beidseitig bemaltes Tafelbild (Sonntagsseite, Wochentagsseite) SS: hl Petrus, hl Andreas, WS: Schreibender Papst, Ulrich Mayer zg. Donausschule um 1500 9.000, 67.500, - Der Schaden an diesen Gemälden beträgt insgesamt ATS 642.500 zuzüglich…

…vom 20.Juni 1985, GZ 2 Cr 303/84-9, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. 2) zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung…

…20. Dezember 1982, GZ 9 a Cr 2009/81-30, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 wird aufgehoben; II. zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise…

…10. Jänner 1986, GZ 40 b Cg 146/80-149, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. zu Recht erkannt: Der Revision…

…Salzburg vom 29. September 1986, GZ 8 Cg 1/84-30, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sich sich dagegen wendet, daß die klagende und widerbeklagte Partei schuldig ist, 4 % Zinsen aus S 149.794,-- vom 29. März…

…mm) Pumpen und Kompressoren, nn) Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, oo) Schiffbau, pp) Schlösser und Schließsysteme, qq) Schneidwaren und Bestecke, rr) Schrauben, Nieten, Ketten und Federn, ss) Spanlos und spanabhebend bearbeitete Teile, tt) Stahldraht und Drahtwaren (ausgenommen isolierte Drähte), uu) Stahlrohre (ausgenommen Nahtlosrohre), vv) Tanks und Behälter, ww) Verbrennungsmotoren (ausgenommen Kraftfahrzeugmotoren) und…

…des Berufungsgerichts zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt . [12] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen…

…Straftat, die aus einer Konflikt- oder Krisensituation resultiert, die die Einmaligkeit der Verfehlung des Rechtsbrechers indizieren könnte ( Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 43a Rz 16 mwN), ist auch die angestrebte teilbedingte Nachsicht – eine gänzliche bedingte Strafnachsicht ist ex lege ohnedies gemäß § 43 Abs 3 StGB ausgeschlossen…

Durch die Bestimmung des § 43 ABGB wird auch der Name einer juristischen Person geschützt.…

…des Ausspruchs über die Strafe wird t e i l w e i s e Folge gegeben und über den Angeklagten in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 4,-- , im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und eine nach § 43 Abs 1…

…2.24 mwN). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber nicht um die Räumungsklage aus einem aufgelösten Bestandvertrag, sondern vielmehr um einen auf § 366 ABGB gestützten Räumungsanspruch aufgrund des Rücktritts von einem unter Eigentumsvorbehalt geschlossenen (Liegenschafts-)Kaufvertrag wegen eines – vertraglich qualifizierten – Verzugs mit der Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten…

Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.…

…der Beklagten sowie hilfsweise zwei weitere Unterlassungsbegehren . [11] Die Beklagte wendet ua ein, dass die angegriffenen Klauseln keine Vertragsklauseln im Sinne von § 879 ABGB und § 6 KSchG seien. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Einerseits werde behauptet, die Entgeltanpassungen seien nicht wirksam, wenn keine Zustimmung der Kunden vorliege, andererseits…

§ 72 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

… I Nr. 135/2009, ausgenommen § 41 Abs. 4 weiterhin anzuwenden. Für die Anwendung des § 177 Abs. 2 ABGB gelten die §§ 7 Abs. 2 und 67 Abs. 5 ab 1. Februar 2013. (2) Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes in…

…sich überdies lediglich um eine Bemessungshilfe und keineswegs um eine Berechnungsmethode (RS0122794, 2 Ob 108/15v; Danzl/Karner in KBB 7 , § 1325 ABGB, Rz 30). Das Schmerzengeld ist unter Einbeziehung der künftigen noch zu erwartenden Schmerzen global zu bemessen und nicht in festen Tagessätzen, die lediglich eine Bemessungshilfe…

…stellte in dieser Entscheidung darauf ab, dass eine Gebrauchsmöglichkeit für Geld erworben wurde und geht somit von einem ersatzfähigen Vermögensschaden aus ( Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1293 Rz 25n). Im Anschluss an Honsell und Harrer (JuS 1991, 441 [448]) betont der Oberste Gerichtshof, dass es für eine Ersatzfähigkeit frustrierter…

…er nicht. [22] 2.3. Wenn der Kläger in der Revisionsbeantwortung für Schadenersatzansprüche, die er (auch) auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB stützt, den genannten Beginn des Verzugszinsenlaufs in Abrede stellt, weil dies „den natürlichen Rechtsgrundsätzen widerspricht“, zeigt er keine rechtlichen Argumente auf, die gegen…