RS0102199 – OGH Rechtssatz

§ 43 

…§ 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und…

Art. 10 Artikel X

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft…

Übersicht der Entscheidungen zu § 43 ABGB A Allgemeines B Adelsprädikat C Handels- und Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz D Schadenersatz…

…nach dem Schadensereignis – sei im vorliegenden Fall auf Basis des feststehenden Wiederbeschaffungswerts von EUR 31.400,-- zu berechnen. Diese Ansicht ist zutreffend: Gemäß § 1332 ABGB ist der „gemeine Wert“ einer fahrlässig beschädigten Sache zu ersetzen. Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist für die objektive Schadensberechnung des § 1332 ABGB…

…Klägerin geltend gemachte und mit einem Begehren auf Eidesleistung verbundene (vgl zur Zulässigkeit 2 Ob 136/22x ) – Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach zu beziffern oder wenigstens ungefähr abzuschätzen, um…

…der Kündigung – hier wurde der lange Krankenstand des Klägers als personenbezogener Kündigungsgrund geltend gemacht – als auch die Prozessbehauptungen zur Sittenwidrigkeit gemäß § 879 ABGB – hier war zu prüfen, aus welchem Grund der Kläger gekündigt wurde. Dies führt zum Ergebnis, dass sich der Verfahrensaufwand jeweils zur Hälfte auf Anspruchsgrundlagen…

…aufgenommen und bis 20.12.2023 für den Beklagten gearbeitet. Das Fahrzeug sei im Zusammenhang mit der Diensterbringung kaputt gegangen. Eigentlich wäre der Beklagte gemäß § 1014 ABGB verpflichtet gewesen, dem Kläger die Reparaturkosten des Autos zu ersetzen. Jedenfalls sei aber der Beklagte verpflichtet, dem Kläger während des Zeitraums der Reparatur seinen Lohn…

…nur je eine Berufungsbeantwortung honoriert werden dürfen, sodass die der Klägerin in Spruchpunkt 4 auferlegte Prozesskostenersatzverpflichtung um insgesamt EUR 11.181,58 reduziert werden hätte müssen. 4.3 Mit diesen Ausführungen ist die Klägerin im Recht. 4.3.1 Vorab ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Klägerin bei der Ermittlung des Rekursinteresses ein offenkundiger Rechenfehler unterlief. Der von ihr ausgewiesene Nettobetrag von EUR 9.318,08…

…Vorfeld wurde die Fertigstellung bis März 2023 besprochen, um der Beklagten die Inanspruchnahme von Covid-Förderungen zu ermöglichen. Als Übernahme- und Pönaletermin wurde die Kalenderwoche 43/2022 und eine Verzugspönale von 1 % des Gesamtauftragswerts je angefangener Woche Verzugs (maximal 5 %) vereinbart, wobei von der Klägerin nicht zu vertretende Leistungshindernisse oder höhere…

…Unternehmer oder dessen Leute nicht zu Schaden kommen. Speziell die Bestimmungen der §§ 55 ff Bauarbeitnehmerschutzverordnung seien Schutznormen im Sinn des § 1311 ABGB , weil diese Normen den Gefahren, die durch Mängel an Gerüsten hervorgerufen werden, vorbeugen sollen. Den Errichter des Baugerüsts treffe nach § 60 Abs …

…Eisfläche gesehen, dieser ausweichen und den Sturz vermeiden können. Dem Kläger sei daher eine Sorgfaltswidrigkeit anzulasten. 3. Die Annahme eines Mitverschuldens iSd § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus; es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt. Schon die Sorglosigkeit gegenüber…

…Inkassokosten) und über die „Kosten, soweit sie nicht bereits zugesprochen wurden“, behielt es der Endentscheidung vor. Die Kostenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 43 Abs 1 ZPO . Ausgehend vom geltend gemachten Gesamtbetrag von EUR 10.074,44 habe die Klägerin mit 70% obsiegt. Ihr gebührten daher 40% der Kosten und 70…

…Verunstaltungsentschädigung dem Grunde nach (US 17 ff) und der Höhe nach (US 21 f) verwiesen werden (§ 500a ZPO). Eine Verunstaltungsentschädigung gemäß § 1326 ABGB kann nur bei wesentlicher nachteiliger Veränderung der äußeren Erscheinung des Verletzten begehrt werden; eine solche Verunstaltung muss am normal bekleideten Menschen nicht sichtbar sein (RS0031107…

…ist, um ihn in Hinkunft von der Begehung von Straftaten abzuhalten (vgl RIS-Justiz RS0091501) sowie der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (vgl § 43 Abs 1 StGB). Obwohl gegen den Angeklagten bereits das gegenständliche Strafverfahren anhängig war, vermochte ihn dies nicht von der Begehung einer strafbaren Handlung derselben Art…

…Gynäkologen Dr. E* „das gehöre nachoperiert“, erst durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen gleichsam einer Beweissicherung erheben zu lassen. Die Schadensteilung nach § 1304 ABGB erfolge nach der Schwere der beidseitigen Zurechnungsgründe. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Klägerin vor allem der orthostatische Tremor bzw ihre fehlende Gehfähigkeit beschäftigt…

…ist (§ 7 Abs 1 1. Satz StVO). Das Rechtsfahrgebot des § 7 StVO stellt eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die jedwede Gefahr vom linken Fahrbahnteil her verhindern soll und die ganz allgemein allen möglichen, durch Verkehrsteilnehmer verursachten Risiken im Straßenverkehr vorbeugen soll ( Pürstl…

…Die Klägerin sei mit keinem Wort erwähnt worden. Dass das Wort „B*“ verwendet worden sei, reiche nicht, um einen Anspruch nach § 43 ABGB zu begründen. Die „Legitimation“ des Namensbestandteils B* in der App sei „erfüllt“. Eine Irreführung sei bezogen auf den Zeitpunkt der Unterfertigung…

…vorliegenden Beeinträchtigungen des Klägers in seinem Fortkommen sowie unter Bedachtnahme auf die bisherigen Zusprüche (siehe die Auflistung bei Harrer in Schwimann 3 § 1326 ABGB Rz 27) angemessen. 7. Die Abänderung macht eine Neuberechnung des Kostenersatzes erforderlich. 7.1. Für das erstinstanzliche Verfahren beruht die Kostenentscheidung auf §…

…nähere Orientierung über das von ihm konkret zu setzende Verhalten zu bieten. 3.2. Die den Mieter treffende Verpflichtung zum schonenden Gebrauch (vgl Würth in Rummel , ABGB ³ § 1098  Rz 1) und die daraus abzuleitende Pflicht zur üblichen Pflege der Einrichtungen des Bestandgegenstands (vgl 6 Ob …

…Sachvorbringen sich allenfalls gar nicht (auch) auf deren Schmerzengeldausdehnung bezog, in welchem Fall sie sogar als unbeachtliche Neuerung zu qualifizieren wäre (M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ Rz 1 zu § 1501). Zur Schmerzengeldhöhe: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass beide Vorinstanzen dem Kläger ein Schmerzengeld von EUR 290.000 (vor Abzug der…

…dass die Revision zulässig sei und führte zur Rechtsrüge im Wesentlichen Folgendes aus: Der Oberste Gerichtshof beantwortete die Frage der Anwendung des § 1096 ABGB bezüglich Konkurrenzschutz in seiner Rechtsprechung nicht einheitlich. Gemäß  § 1096 ABGB sei der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand im brauchbaren Zustand zu übergeben und…

§ 9 UWG schließt eine Heranziehung des § 43 ABGB nicht aus, beide Normen können vielmehr auch nebeneinander angewendet werden; der Anwendungsbereich des § 43 ABGB geht aber insoweit über den des § 9 UWG…

…eine laufende Unterstützung erhalte. Diese vom Beklagten laufend geleisteten Zahlungen würden eine unentgeltliche Leistung des Beklagten darstellen, die gemäß § 781 Abs 2 Z 6 ABGB auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin anzurechnen seien. Den monatlichen Zahlungen liege ein mündlicher Vertrag zwischen den Beklagten und dem Verstorbenen zugrunde. Es handle sich um…

…den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese Erklärung kann ausdrücklich, aber auch schlüssig erfolgen (RS0077447). 1.3 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und…

…technischen Normen entsprechende Bauausführung zu gewährleisten. Da er über einschlägige Baukenntnisse verfügt und ein einschlägiges Unternehmen betrieben habe, verantworte er den Sachverständigensorgfaltsmaßstab nach §1299 ABGB. Seiner Warnpflicht, dass die von der Nebenintervenientin verwendeten Gipskartonplatten zum Verbau im Keller nicht geeignet gewesen seien, sei er nicht nachgekommen, sondern diese seien auf…

…und das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht ist (RS0018055), besteht keine Grundlage für eine Haftung nach § 1313a ABGB. 4.3 Für die Annahme, der Kläger habe aufgrund der Auskunft seines Bekannten darauf vertrauen dürfen, dass er „gefahrlos“ die Leistungen eines Privatkrankenhauses in Anspruch…

…weder von der Beklagten noch von ihrem Ehegatten. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht darauf, dass der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB im Schadenersatzrecht die Funktion zukomme, verwerfliches Handeln zu ahnden. Hinsichtlich des Schadenseintritts reiche bedingter Vorsatz. Der Schädiger habe dem Geschädigten den Vertrauensschaden zu ersetzen und…

…weil die Antragsgegnerin seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37…

…Unbescholtenheit und seiner sozialen Eingliederung (US 3) ein Strafteil von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen werden (§ 43a Abs 3 iVm § 43 Abs 1 StGB). [17] Mit ihren Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe waren der Angeklagte K* sowie die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu…

…Entgegen der Behauptung der Kläger hätten die Beklagten den Irrtum der Kläger über die Eignung des Brunnens zur Trinkwasserversorgung zwar nicht arglistig gemäß § 870 ABGB herbeigeführt, weil sie selbst davon nichts gewusst hätten. Die Beklagten haben den Irrtum jedoch durch ihre Zusage im Sinn des § 871 Abs 1…

…dass nicht festgestellt worden sei, dass ihm die Nachrichten des Klägers zugegangen sind. Auch für die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung gilt § 862a erster Satz ABGB , wonach die Erklärung dem Empfänger dann zugekommen ist, wenn seine Kenntnisnahme unter normalen Umständen erwartet und nur mehr durch Störungen in seinem Lebensbereich verhindert werden…

…die Beklagte allerdings im Ergebnis nichts zu gewinnen, weil sich ihr Verjährungseinwand als unberechtigt erweist. [19] 1.2. Die kurze Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht…

…l ä s s i g . BEGRÜNDUNG: Gegenstand des Verfahrens war das auf Art 5 Abs 2 Typengenehmigungsverordnung als Schutzgesetz, § 874 ABGB , vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB und Garantie gestützte Begehren der Kläger, die Beklagte zur Zahlung von EUR 27.869,50…

Durch die Bestimmung des § 43 ABGB wird auch der Name einer juristischen Person geschützt.…

…einem Abbruchverfahren führen. Soweit im Berufungsverfahren noch relevant, stützte sie das Eventualbegehren (auch) darauf, sie sei zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB berechtigt, weil die Beklagte einerseits nicht vertragskonform geleistet habe und andererseits das Gesamtverhalten der Beklagten, das dazu geführt habe, dass die Klägerin und sämtliche Wohnungseigentümer…

…wonach der Teilbetrag von EUR 8.622,04 vor der Zahlung nicht klagsgegenständlich gewesen sei, ableiten. Gegen die Höhe der (gesetzlichen) Zinsen (nach § 1000 Abs 1 ABGB ) enthält die Berufung (zu Recht) keine inhaltlichen Ausführungen. Vor diesem Hintergrund ist der bekämpfte Zinsenzuspruch nicht korrekturbedürftig. 5. Die Berufung bleibt daher erfolglos. 6. Die…

Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.…

… 6. 2000 bis 28. 6. 2010 mit einer Versicherungssumme von EUR 508.709,84 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die AUVB 1999/SS 11 zugrundegelegt und die Geltung der Bedingung U 700 mit der Bezeichnung „verbesserte Gliedertaxe" vereinbart; demnach beträgt bei Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit eines…

…ZPO erkannt und für den Fall der Kenntnis des betreibenden Gläubigers vom Nichtbestehen des überwiesenen Anspruchs ohne nähere dogmatische Begründung die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs 1 ZPO (iV mit § 1304 ABGB) vertreten (Sulzbacher, Stellung des Drittschuldners nach der EO-Novelle 1991, ecolex 1991, 839). Die durch die EO-Novelle 1991 erfolgte Neufassung des § 301 Abs…

…Nebenforderungen, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 8. März 1989, GZ 48 R 35/89-43, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 9. November 1988, GZ 5 C 354/86-36, im stattgebenden Teil abgeändert…

…Sachverhalt fest und meinte rechtlich, die geographische Bezeichnung "Schloßalm" genieße den Schutz nach § 9 UWG; auch bestehe Verwechslungsgefahr. Die Kläger seien auch nach § 43 ABGB geschützt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteige und die Revision…