RS0009167 – OGH Rechtssatz

…ru-shin über eine juristische Person als Rechtsträger, dem nach Lehre und Rspr Namensschutz zukommt (Aicher in Rummel, ABGB3, § 43 Rz 4 mwN; RS0009444, RS0009167). Ob einer derartigen Bewegung auch ohne fassbarer Mindestorganisation und Verselbständigung Namensschutz zuzuerkennen ist, kann dahinstehen. Der unberechtigten Revision des Klägers wird daher nicht Folge gegeben…

…unbefugte Verwendung kann daher gegen § 43 ABGB verstoßen. Durch § 43 ABGB wird auch der Name einer juristischen Person geschützt (RIS-Justiz RS0009167). Der Gebrauch eines Ortsnamens als Domainname greift in die Rechte der jeweiligen Gemeinde ein, wenn deren schutzwürdige Interessen verletzt werden (4 Ob 231…

…unbefugte Verwendung kann demnach gegen § 43 ABGB verstoßen. Durch § 43 ABGB wird auch der Name einer juristischen Person geschützt (RIS-Justiz RS0009167). Der Gebrauch eines Ortsnamens als Domainname greift in die Rechte der jeweiligen Gemeinde ein, wenn deren schutzwürdige Interessen verletzt werden (4 Ob 231/03d serfaus.at…