RS0042776 – OGH Rechtssatz

…beitragen (zu alldem statt vieler RS0014160 ). Es versteht sich daher von selbst, dass diese Beurteilung nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen kann (vgl nur RS0042776 , RS0042936 ). [3] 2.2. Die Revision zeigt keinen aufzugreifenden Fehler der Vorinstanzen in Anwendung dieser Grundsätze der Vertragsauslegung auf: Die Klägerin legte ein vom Beklagten angenommenes…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]), es sei denn, die Vorinstanzen hätten infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (vgl RS0042776 [T6, T13]). Der Umstand, dass allenfalls auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, erfüllt die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hingegen nicht…

…Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist ( RS0042776 [T22]). Ebenso hängt etwa auch die Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab…

…erfolgen hat. Allgemein liegt aber keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang steht ( RS0042776 ). Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung…

…T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl RS0042776 [T6, T13]; 3 Ob 31/25t [Rz 12]). Angesichts der festgestellten Bedeutung des Begriffs der „Bestandsübertragung“ in der Versicherungsbranche ist…

…Erklärenden zu verstehen (RS0017915 [T27, T29]). [7] 1.4. Der Rechtsfrage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RS0044298, RS0042776 uva), außer es wird in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt (RS0042776 [T1, T3]). [8] Auch die…

…Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt ( RS0042555 ), ob…

…20i). Die Auslegung einer Willenserklärung kann allerdings nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555; RS0042936; RS0042776 uam). Insbesondere die (vertretbare) Lösung der Frage, ob eine Person im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern – wie hier – kein grobes Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt ( RS0044298 ; RS0042776 ). [9] 2.1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Parteien die Anwendung der AÖSp in ihrer Gesamtheit vertraglich vereinbart haben. Die in Pkt …

…in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042776; RS0044358; RS0042936). Dies gilt auch für die Frage, ob die Zession einer Forderung an Zahlungs statt oder zahlungshalber erfolgte (6 Ob 25/03z…

…im Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern das Berufungsgericht nicht von allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0042936 ; RS0042776 ). Auch die Auslegung einer Dienstbarkeitsvereinbarung ist grundsätzlich nicht von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ( RS0042776 [T34, T38]; RS0042936 [T15]). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung…

…nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0044298 ; RS0044358 ; RS0112106 ua). Ein solcher Fall liegt hier vor: [17] 3.1. Im Schreiben der Generalimporteurin wurde explizit dargelegt, welcher Mangel durch das…

…1 ZPO vor, wenn die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang steht und kein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042776; RS0042936). Von einem in diesem Sinn klar unrichtigen Auslegungsergebnis, weil die Auslegung gesetzliche Auslegungsregeln verletzt hätte, gegen den klaren Wortlaut erfolgt wäre, den Vertragstext nicht…

…der Leistung, letztlich aus der Verkehrsauffassung (vgl RS0021694 [ T5]; RS0021716). [2] Die Ermittlung des Vertragsinhalts hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0042936 ; RS0042776 ). Auch die Beurteilung, ob gemessen am vertraglich geschuldeten ein mangelhaftes Werk erbracht wurde (vgl 3 Ob 95/00t = RS0114805 ) oder dieses sogar wertlos…

…ist keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukäme (RS0042776; RS0044298; RS0044358). Sie wirft nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn in krasser Verkennung von Auslegungsgrundsätzen ein unvertretbares und aus Gründen der…

…eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042936, RS0042776). Ein solches wird in der Revision, aber nicht aufgezeigt. [4] Die Klägerin beruft sich darauf, dass die Parteien eine Verpflichtung der Beklagten zur Vorauszahlung des…

…in der Regel keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Die Beurteilung, ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft vielmehr nur dann eine solche erhebliche Rechtsfrage auf, wenn in…

…T2]). Sie werfen daher in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen auf ( 2 Ob 106/06m ; RS0109021 [T5, T6]; RS0044298 [T33]; RS0042555 [T18, T28]; RS0042776 [T11]). [5] 3. Es trifft zu, dass bei Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen für die Annahme einer stillschweigenden rechtsgeschäftlichen Erklärung des Vermieters unter dem Gesichtspunkt des…

…daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0070635 [ T1, T2]; 1 Ob 27/15z Pkt 2.1.; vgl allgemein RS0042555 [T2, T9]; RS0042776 [T8]). [7] 2.2. Nach Pkt VI.2. des Hauptmietvertrags aus Mai 1972, in den die Kläger und die Beklagte unstrittig eingetrete n sind…

…des § 502 Abs 1 ZPO waren im Berufungsverfahren nicht zu lösen, zumal der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0042776). Oberlandesgericht Wien…

…von Willenserklärungen hängt jeweils vom Einzelfall ab und rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur, wenn dies zur Korrektur eines unvertretbaren Auslegungsergebnisses geboten wäre (vgl RS0042776 [insb T22]; RS0101811 [T1] zu Konkurrenzklauseln). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon dann vor, wenn auch die im Rechtsmittel angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042776 [T2…

…T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl RS0042776 [T6 und T13]). Dies ist hier nicht der Fall. [13] 1.3 Die Streitteile haben über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten mehr als ein Jahr…

…Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (statt vieler RS0042776 [insb T49]). [2] 2. Ob Minderleistungen, die sich infolge der Beanspruchung durch die Betriebsratstätigkeit ergeben, grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen, sodass diesfalls die Zustimmung zur Kündigung…

…konkreten Vereinbarung ist regelmäßig keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich doch schon…

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y…

…richtig ausgelegt wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so…

…ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; auch RS0042776; RS0044358; RS0044298 ua). Entgegen der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Rechtsansicht liegt in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen ist, dass die Beklagte als…

…ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern berücksichtigten…

…ob die Beklagte berechtigt war, vom Kläger die Ausdehnung der Öffnungszeiten zu verlangen, betrifft die Vertragsauslegung, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte schon im ursprünglichen Vertrag die Ausdehnung der Öffnungszeiten entsprechend der jeweiligen gewerblichen Betriebszeiten vorbehalten habe…

…der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0112106, RS0042936, RS0042776 ua). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen die Formulierung im Optionsvertrag, die N***** GmbH habe das Recht, die Abtretung eines Geschäftsanteils „zu verlangen“…

…ABGB]). Auch die Auslegung des Inhalts eines (hier: durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen) Vertrags ist idR eine Einzelfallbeurteilung ohne darüber hinausgehende Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die im Ergebnis im „Versorgungsvertrag“ auch eine (Duldungs )Pflicht zur Erhaltung der Anlage in einem betriebssicheren, dem Stand…

…zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Sie begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…Auslegung der Vereinbarung durch die Vorinstanzen steht mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042776). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist nicht zu erkennen: Mit der Behauptung, die am klaren Wortlaut der Vereinbarung orientierte Auslegung des Berufungsgerichts setze sich über…

…kann dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält. Die Richtigkeit…

…§ 528 Abs 1 ZPO darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, vgl auch RS0042776), ein solcher Fehler dem Rekursgericht hier aber nicht unterlaufen ist, liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. 1.2. Gegen die Maßgeblichkeit des Aufrechnungsverbots wenden die Kläger…

…Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Nur eine auffallende Fehlbeurteilung wäre im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042776; RS0112106 ua). Eine solche liegt hier aber nicht vor. Die vom Revisionswerber geltend gemachten zusätzlichen Vereinbarungen der Parteien wurden von den Vorinstanzen verneint. Ob sie…

…Frage nach der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043253; RS0042776), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (5 Ob 131/05h); dies…

…hier: als „Vorvertrag" bezeichnete Einigung über einen Liegenschaftskauf) bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042936, RS0042776, RS0044358). Der Versuch des Rechtsmittelwerbers, in dritter Instanz Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens zu rügen, deren Vorliegen das Rekursgericht bereits verneint hat, muss am Fehlen einer…

…Prozesserklärung hat und wie diese zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene, wie ein Vertrag auszulegen ist (RIS-Justiz RS0042828, RS0042936, RS0042776). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klagsbetrag als abzurechnender Vorschuss auf Barauslagen gewidmet gezahlt worden sei und dass die Klägerin die Ordnungsgemäßheit der erst im…