RS0042776 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anteilskaufvertrag und Schuldübernahme: Rechtliche Auseinandersetzung zwischen österreichischer Klägerin und US-amerikanischen Beklagten—OGH Entscheidung

6Ob71/24w26. März 2025

…Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt (RS0042555), ob…

Vertragsauslegung und Mängelbehebung bei Immobilienkauf: Barrierefreiheit und Vegetationstragschicht—OGH Entscheidung

6Ob219/24k17. Januar 2025

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich doch schon…

Vertragsbediensteter klagt gegen Stadtgemeinde wegen Abberufung als Stadtamtsdirektor und Zuweisung neuer Aufgaben—OGH Entscheidung

9ObA14/24k24. April 2024

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y…

Auslegung von Liegenschaftskaufverträgen bezüglich Zufahrt, Wasser, Strom und Kanal—OGH Entscheidung

4Ob161/23i20. Februar 2024

…richtig ausgelegt wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so…

9Ob45/09x—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; auch RS0042776; RS0044358; RS0044298 ua). Entgegen der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Rechtsansicht liegt in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen ist, dass die Beklagte als…

5Ob179/07w—OGH Entscheidung

28. August 2007

…ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern berücksichtigten…

9ObA82/10i—OGH Entscheidung

29. September 2010

…ob die Beklagte berechtigt war, vom Kläger die Ausdehnung der Öffnungszeiten zu verlangen, betrifft die Vertragsauslegung, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte schon im ursprünglichen Vertrag die Ausdehnung der Öffnungszeiten entsprechend der jeweiligen gewerblichen Betriebszeiten vorbehalten habe…

7Ob41/15b—OGH Entscheidung

02. September 2015

…im Einzelfall, und begründet daher im Allgemeinen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358 [insb T7]; RS0042936; RS0042776). 1.2. Die vom Erstgericht angestellte und vom Berufungsgericht nicht beanstandete Schlussfolgerung, die von der Klägerin akzeptierte Ankündigung der Beklagten: „Wenn wir aufhören, dann reißen…

6Ob215/15h—OGH Entscheidung

26. November 2015

…der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0112106, RS0042936, RS0042776 ua). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen die Formulierung im Optionsvertrag, die N***** GmbH habe das Recht, die Abtretung eines Geschäftsanteils „zu verlangen“…

5Ob114/10s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…ABGB]). Auch die Auslegung des Inhalts eines (hier: durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen) Vertrags ist idR eine Einzelfallbeurteilung ohne darüber hinausgehende Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die im Ergebnis im „Versorgungsvertrag“ auch eine (Duldungs )Pflicht zur Erhaltung der Anlage in einem betriebssicheren, dem Stand…

9Ob26/04w—OGH Entscheidung

29. September 2004

…zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Sie begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

8Ob126/08z—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Auslegung der Vereinbarung durch die Vorinstanzen steht mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042776). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist nicht zu erkennen: Mit der Behauptung, die am klaren Wortlaut der Vereinbarung orientierte Auslegung des Berufungsgerichts setze sich über…

5Ob62/10v—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…kann dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält. Die Richtigkeit…

6Ob209/15a—OGH Entscheidung

26. November 2015

…§ 528 Abs 1 ZPO darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, vgl auch RS0042776), ein solcher Fehler dem Rekursgericht hier aber nicht unterlaufen ist, liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. 1.2. Gegen die Maßgeblichkeit des Aufrechnungsverbots wenden die Kläger…

7Ob53/15t—OGH Entscheidung

23. März 2015

… Ob 105/05t). Anders wäre dies nur dann, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776 [T6]; RS0042871). 6. Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, wobei die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit…

9Ob38/10v—OGH Entscheidung

21. Januar 2011

…Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Nur eine auffallende Fehlbeurteilung wäre im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042776; RS0112106 ua). Eine solche liegt hier aber nicht vor. Die vom Revisionswerber geltend gemachten zusätzlichen Vereinbarungen der Parteien wurden von den Vorinstanzen verneint. Ob sie…

5Ob102/06w—OGH Entscheidung

14. November 2006

…Frage nach der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043253; RS0042776), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (5 Ob 131/05h); dies…

3Ob220/05g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…hier: als „Vorvertrag" bezeichnete Einigung über einen Liegenschaftskauf) bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042936, RS0042776, RS0044358). Der Versuch des Rechtsmittelwerbers, in dritter Instanz Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens zu rügen, deren Vorliegen das Rekursgericht bereits verneint hat, muss am Fehlen einer…

7Ob52/07h—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Prozesserklärung hat und wie diese zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene, wie ein Vertrag auszulegen ist (RIS-Justiz RS0042828, RS0042936, RS0042776). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klagsbetrag als abzurechnender Vorschuss auf Barauslagen gewidmet gezahlt worden sei und dass die Klägerin die Ordnungsgemäßheit der erst im…

7Ob19/05b—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…Fragen der Vertragsauslegung den Einzelfall und es kommt ihnen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936, RS0112106). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RIS-Justiz RS0017910). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nach der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden…

6Ob305/05d—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Die Auslegung von Erklärungen im Einzelfall stellt nur bei einer krassen, zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis führenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Davon kann hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat die Annahmeerklärungen entsprechend den vorrangigen Auslegungskriterien des § 914 ABGB nach dem Wortlaut in…

6Ob195/14s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze, vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0042776). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Für ein…

7Ob183/08z—OGH Entscheidung

24. September 2008

…im Einzelfall stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nicht der Fall: Von einem in mehreren Abteilungen zu verrichtenden Werk ist im Zweifel vor allem dann auszugehen, wenn der Unternehmer eine…

8Ob110/14f—OGH Entscheidung

28. April 2015

…eine im Revisionsverfahren zu behandelnde erhebliche Rechtsfrage dar, wenn die Vorinstanzen infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt haben (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 ua). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. 1. Die Streitteile haben in einem vom Kläger als Lieferanten selbst verfassten Energielieferungsvertrag eine Wertsicherung des von…

2Ob51/08a—OGH Entscheidung

27. März 2008

…des vorliegenden Verfahrens sind. Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0044358; RS0042776; RS0042936). Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen (6 Ob 193/05h uva; Zechner in Fasching/Konecny , ZPO2 Rz…

4Ob101/08v—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Parteien eine konkrete ÖNORM-Bestimmung vereinbart haben (1 Ob 359/98w mwN; zuletzt etwa 1…

6Ob219/09p—OGH Entscheidung

12. November 2009

…ausgegangen. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, begründet die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, die Revisionszulässigkeit grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0042776). Die Revision vermag auch keine unvertretbare Überschreitung des dem Berufungsgericht offen stehenden Auslegungsspielraums aufzuzeigen. Nach § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an…

1Ob273/07i—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042776). 2. In der Entscheidung 7 Ob 337/97b wurde - unter Berufung auf eine Kommentarmeinung zu § 1023 BGB - ausgesprochen, dass im Falle der - einseitigen - Verlegung…

7Ob111/06h—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Vereinbarung (hier: eines zukünftigen gemeinsamen Strukturvertriebes des Produktes J***** durch die Parteien) kommt ebenfalls keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden…

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…weiterer Entgelte nicht etwa verzichtet habe, jedenfalls als vertretbar. Dieses Auslegungsergebnis vermag als typische Einzelfallbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0042936; RS0042776). 1.2 Nach den Ausführungen in der außerordentlichen Revision soll sich die Befristung der Zahlungspflicht der Beklagten daraus ergeben, dass die zu beurteilende Regelung nicht im…

2Ob225/12w—OGH Entscheidung

29. November 2012

…wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776), was wie ausgeführt hier nicht der Fall ist. Auch der Revisionswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil sich seine Rechtsausführungen zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

8ObA28/10s—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…die regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben und die Erfordernisse des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllen (RIS Justiz RS0113249, RS0112106, RS0044358, RS0042776, RS0042936, RS0044298). Das Gleiche gilt für die von der Revision angestrebte Auslegung des in Punkt 4.7. der „Grundsatzvereinbarung“ der Gesellschafter der klagenden Partei…

7Ob263/01d—OGH Entscheidung

14. November 2001

…eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; vgl auch RS0044358; RS0042776 und RS0044298). Davon, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der betreffenden, bereits eingangs wiedergegebenen Bestimmung des Anbotes der Beklagten bzw des darauf gegründeten Werkvertrages eine…

8ObA50/11b—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…im Unternehmen der Beklagten verblieben sind. 3.1 Fragen der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0042936; RS0017894). Maßgebend sind die ausdrücklichen Erklärungen und das nach außen in Erscheinung tretende Erklärungsverhalten des Erklärenden sowie die daraus nach objektivem Verständnis gewonnenen berechtigten…

7Ob46/04x—OGH Entscheidung

02. März 2005

…richtig ausgelegt wurde, stellt nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Davon kann hier aber - wie bereits dargelegt - keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, stellt hingegen keine erhebliche…

9ObA69/06x—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…nicht erblickt werden. Dass auch eine andere Auslegung denkbar ist, reicht unter diesen Umständen für die Bejahung der Zulässigkeit der Revision nicht aus (RIS-Justiz RS0042776 uva). Soweit die Kläger nunmehr hilfsweise die Zurückweisung ihres eigenen Zwischenfeststellungsantrages begehren, ist ihr Rechtsmittel nicht zulässig, weil es ihnen an einem rechtlichen Interesse an…

8Ob18/05p—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang steht, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0042776 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zuletzt 7 Ob 57/04i; insb zur Wechselwidmungserklärung OGH 8 Ob 307/99a). Soweit die Beklagte nunmehr…

4Ob121/12s—OGH Entscheidung

18. September 2012

…wurde, begründet nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Eine unvertretbare Auslegung ist dem Rekursgericht hier nicht vorzuwerfen…

8Ob55/10m—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Beweisrüge (vgl dazu RIS Justiz RS0041835) ist nicht erkennbar. 3.1 Fragen der Vertragsauslegung kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042776; RS0042936). Auch in diesem Zusammenhang vermag die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 3.2 In der (aufhebenden) Vorentscheidung 8 Ob 117/00i hat der…

8Ob115/07f—OGH Entscheidung

22. November 2007

…Vergleiches im Einzelfall stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776). Die klagende GmbH und Co KG begehrt von der beklagten GmbH und Co KG Ansprüche aus einem Verrechnungskonto zwischen beiden Gesellschaften, bei denen frühere Gesellschafteridentität…

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