RS0042776 – OGH Rechtssatz

…Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt ( RS0042555 ), ob…

…Ob allenfalls auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042936 [T2, T3]; RS0042776 [T2, T4]). [11] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das – ausgehend von den zuvor dargelegten Leitlinien – zur Auffassung gelangte, mangels Streits zwischen den Parteien…

…von Willenserklärungen hängt jeweils vom Einzelfall ab und rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur, wenn dies zur Korrektur eines unvertretbaren Auslegungsergebnisses geboten wäre (vgl RS0042776 [insb T22]; RS0101811 [T1] zu Konkurrenzklauseln). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon dann vor, wenn auch die im Rechtsmittel angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042776 [T2…

…T2]). Sie werfen daher in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen auf ( 2 Ob 106/06m ; RS0109021 [T5, T6]; RS0044298 [T33]; RS0042555 [T18, T28]; RS0042776 [T11]). [5] 3. Es trifft zu, dass bei Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen für die Annahme einer stillschweigenden rechtsgeschäftlichen Erklärung des Vermieters unter dem Gesichtspunkt des…

…daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0070635 [ T1, T2]; 1 Ob 27/15z Pkt 2.1.; vgl allgemein RS0042555 [T2, T9]; RS0042776 [T8]). [7] 2.2. Nach Pkt VI.2. des Hauptmietvertrags aus Mai 1972, in den die Kläger und die Beklagte unstrittig eingetrete n sind…

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil der Auslegung eines Vertrags keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0042776) und somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war. …

…des § 502 Abs 1 ZPO waren im Berufungsverfahren nicht zu lösen, zumal der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0042776). Oberlandesgericht Wien…

…T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl RS0042776 [T6 und T13]). Dies ist hier nicht der Fall. [13] 1.3 Die Streitteile haben über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten mehr als ein Jahr…

…Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (statt vieler RS0042776 [insb T49]). [2] 2. Ob Minderleistungen, die sich infolge der Beanspruchung durch die Betriebsratstätigkeit ergeben, grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen, sodass diesfalls die Zustimmung zur Kündigung…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 , RS0042776 ). Das gilt auch für die Auslegungsfrage, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ( RS0017113 [T1], RS0017145 [T1]). [11] 4. Die Revision zeigt keine grobe…

…konkreten Vereinbarung ist regelmäßig keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich doch schon…

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y…

…richtig ausgelegt wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so…

…ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; auch RS0042776; RS0044358; RS0044298 ua). Entgegen der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Rechtsansicht liegt in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen ist, dass die Beklagte als…

…ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern berücksichtigten…

…ob die Beklagte berechtigt war, vom Kläger die Ausdehnung der Öffnungszeiten zu verlangen, betrifft die Vertragsauslegung, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte schon im ursprünglichen Vertrag die Ausdehnung der Öffnungszeiten entsprechend der jeweiligen gewerblichen Betriebszeiten vorbehalten habe…

…der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0112106, RS0042936, RS0042776 ua). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen die Formulierung im Optionsvertrag, die N***** GmbH habe das Recht, die Abtretung eines Geschäftsanteils „zu verlangen“…

…ABGB]). Auch die Auslegung des Inhalts eines (hier: durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen) Vertrags ist idR eine Einzelfallbeurteilung ohne darüber hinausgehende Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die im Ergebnis im „Versorgungsvertrag“ auch eine (Duldungs )Pflicht zur Erhaltung der Anlage in einem betriebssicheren, dem Stand…

…zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Sie begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…Auslegung der Vereinbarung durch die Vorinstanzen steht mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042776). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist nicht zu erkennen: Mit der Behauptung, die am klaren Wortlaut der Vereinbarung orientierte Auslegung des Berufungsgerichts setze sich über…

…kann dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält. Die Richtigkeit…

…§ 528 Abs 1 ZPO darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, vgl auch RS0042776), ein solcher Fehler dem Rekursgericht hier aber nicht unterlaufen ist, liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. 1.2. Gegen die Maßgeblichkeit des Aufrechnungsverbots wenden die Kläger…

…Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Nur eine auffallende Fehlbeurteilung wäre im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042776; RS0112106 ua). Eine solche liegt hier aber nicht vor. Die vom Revisionswerber geltend gemachten zusätzlichen Vereinbarungen der Parteien wurden von den Vorinstanzen verneint. Ob sie…

…Frage nach der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043253; RS0042776), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (5 Ob 131/05h); dies…

…hier: als „Vorvertrag" bezeichnete Einigung über einen Liegenschaftskauf) bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042936, RS0042776, RS0044358). Der Versuch des Rechtsmittelwerbers, in dritter Instanz Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens zu rügen, deren Vorliegen das Rekursgericht bereits verneint hat, muss am Fehlen einer…

…Prozesserklärung hat und wie diese zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene, wie ein Vertrag auszulegen ist (RIS-Justiz RS0042828, RS0042936, RS0042776). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klagsbetrag als abzurechnender Vorschuss auf Barauslagen gewidmet gezahlt worden sei und dass die Klägerin die Ordnungsgemäßheit der erst im…

…Fragen der Vertragsauslegung den Einzelfall und es kommt ihnen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936, RS0112106). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RIS-Justiz RS0017910). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nach der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden…

…Die Auslegung von Erklärungen im Einzelfall stellt nur bei einer krassen, zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis führenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Davon kann hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat die Annahmeerklärungen entsprechend den vorrangigen Auslegungskriterien des § 914 ABGB nach dem Wortlaut in…

…im Einzelfall stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nicht der Fall: Von einem in mehreren Abteilungen zu verrichtenden Werk ist im Zweifel vor allem dann auszugehen, wenn der Unternehmer eine…

…des vorliegenden Verfahrens sind. Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0044358; RS0042776; RS0042936). Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen (6 Ob 193/05h uva; Zechner in Fasching/Konecny , ZPO2 Rz…

…ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Parteien eine konkrete ÖNORM-Bestimmung vereinbart haben (1 Ob 359/98w mwN; zuletzt etwa 1…

…ausgegangen. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, begründet die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, die Revisionszulässigkeit grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0042776). Die Revision vermag auch keine unvertretbare Überschreitung des dem Berufungsgericht offen stehenden Auslegungsspielraums aufzuzeigen. Nach § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an…

…Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042776). 2. In der Entscheidung 7 Ob 337/97b wurde - unter Berufung auf eine Kommentarmeinung zu § 1023 BGB - ausgesprochen, dass im Falle der - einseitigen - Verlegung…

…Vereinbarung (hier: eines zukünftigen gemeinsamen Strukturvertriebes des Produktes J***** durch die Parteien) kommt ebenfalls keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden…

…weiterer Entgelte nicht etwa verzichtet habe, jedenfalls als vertretbar. Dieses Auslegungsergebnis vermag als typische Einzelfallbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0042936; RS0042776). 1.2 Nach den Ausführungen in der außerordentlichen Revision soll sich die Befristung der Zahlungspflicht der Beklagten daraus ergeben, dass die zu beurteilende Regelung nicht im…

…die regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben und die Erfordernisse des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllen (RIS Justiz RS0113249, RS0112106, RS0044358, RS0042776, RS0042936, RS0044298). Das Gleiche gilt für die von der Revision angestrebte Auslegung des in Punkt 4.7. der „Grundsatzvereinbarung“ der Gesellschafter der klagenden Partei…

…eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; vgl auch RS0044358; RS0042776 und RS0044298). Davon, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der betreffenden, bereits eingangs wiedergegebenen Bestimmung des Anbotes der Beklagten bzw des darauf gegründeten Werkvertrages eine…

…im Unternehmen der Beklagten verblieben sind. 3.1 Fragen der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0042936; RS0017894). Maßgebend sind die ausdrücklichen Erklärungen und das nach außen in Erscheinung tretende Erklärungsverhalten des Erklärenden sowie die daraus nach objektivem Verständnis gewonnenen berechtigten…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Davon kann hier aber - wie bereits dargelegt - keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, stellt hingegen keine erhebliche…