RS0099810 – OGH Rechtssatz

…– auf der Sachverhaltsebene angesiedelten (RIS-Justiz RS0092437 [T1 und T4]) – Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). [12] Das gilt auch für die Behauptung zum Schuldspruch B, wonach die Äußerung nicht dahingehend verstanden werden könne, dass der Angeklagte die Teilnehmer der…

…in seiner Gesamtheit (erneut US 5, 7 f und 10) und verfehlt damit die prozessförmige Darstellung des herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099810). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der…

…Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrer Behauptung, es läge keine „kausale Beitragshandlung“ des Beschwerdeführers vor, prozessordnungswidrig nicht an den tatrichterlichen Feststellungen (RIS Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Beteiligten das Raubopfer umzingelte, es dadurch erfolgreich einschüchterte und so die strafbaren Handlungen der unmittelbaren Täter unterstützte (US …

…Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht auf der Basis der Gesamtheit der getroffenen Feststellungen (US 3 ff; siehe aber RIS-Justiz RS0099810). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

…der Beurteilung der Besorgniseignung behauptet, dabei aber nicht auf den Urteilssachverhalt, sondern auf Verfahrensergebnisse Bezug nimmt, verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0099810). [9] Soweit die Beschwerde weiters die Absicht des B* bestreitet, K* durch die zu Schuldspruch I inkriminierte Drohung in Furcht und Unruhe zu versetzen…

…Devotionalien“, „Patenbild“, „bemalt“) kritisiert, hält die Rechtsrüge weder am dort festgestellten Sachverhalt in seiner Gesamtheit fest (siehe aber RIS Justiz RS0099810 und RS0101469) noch legt sie aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb dieser den Schuldspruch – insgesamt – nicht tragen sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565…

…in Bezug auf die Verwendung des Messers beim Raub vorsätzlich handelte (US 6). Solcherart verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Ausführung materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Die Entscheidung über die Berufung…

…Urteilskonstatierungen zu den Verletzungsfolgen (US 2, 8, 15) außer Acht lässt, hält sie neuerlich nicht am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt fest (RIS Justiz RS0099810). [9] Das Vorbringen zum Fehlen von Verletzungsanzeigen, Lichtbildern und Angaben eines Opfers spricht keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt an. [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…mit diesen gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen, verkennt sie grundlegend den im Urteilssachverhalt liegenden Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [19] Ihre ohne jede Bezugnahme auf die erstgerichtlichen Feststellungen aufgestellte Behauptung, bei richtiger rechtlicher Beurteilung liege „mangels Gefährlichkeit der Drohung und mangels Eignung den…

…die Schädigung des Staates auch an seinem Recht auf Strafverfolgung ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (US 7; vgl aber RIS Justiz RS0099810; zum Schädigungsvorsatz im hier gegebenen Zusammenhang 17 Os 47/14m). [8] Mit der Behauptung, die Konstatierungen zum Tatgeschehen und zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs…

…„intendierten terroristischen Straftat oder Terrorismusfinanzierung nach dem Gesamtwillen der Vereinigung mit der Unterstützung der anderen Mitglieder rechnen können“, nicht Maß (vgl RIS Justiz RS0099810; im Übrigen zum Erfordernis eines solchen „Gesamtwillens“ aber 14 Os 22/22z, 23/22x [Rz 9], 13 Os …

…Tatseite einen fehlenden Sachverhaltsbezug releviert, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an den hiezu getroffenen Konstatierungen in ihrer Gesamtheit (US 6 f; RIS-Justiz RS0099810, RS0119090 [T2, T3]). [8] Zu F./ bestreitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Gewalt und ein in zeitlicher…

…5] Die Gegenteiliges behauptende Subsumtionsrüge (Z 10) lässt genau diese Feststellungsbasis außer Acht, womit sie sich als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt erweist (vgl RIS Justiz RS0099810). [6] Der den Schuldspruch B./2./ betreffenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider ist es für die Annahme einer Drohung im Sinn des…

…Eintritt seiner Wehrlosigkeit „wirksam in die geschlechtliche Handlung eingewilligt“, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht am – den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit bildenden (vgl RIS Justiz RS0099810) – Urteilssachverhalt. Demnach nahm der Angeklagte die vom Schuldspruch erfassten geschlechtlichen Handlungen an der „fest und tief“ schlafenden V*, ohne dies (vorab) mit…

…der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB anstrebt, orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) nicht am (gegenteiligen) Urteilssachverhalt (US 8 und 11). Im Übrigen existieren die beiden von der Rüge zur Fundierung ihres Vorbringens ins Treffen geführten oberstgerichtlichen…

…Stoßes (2./) sei die Diebstahlssituation noch nicht abgeschlossen gewesen, nicht an den gegenteiligen Konstatierungen (US 5 ) und verfehlt damit den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [7] Aus welchen Gründen Feststellungen zur Entfernung der Einkaufstaschen vom Angeklagten nach dem Fallenlassen, zur Möglichkeit, diese wieder an sich zu nehmen und mit diesen…

…zu Punkt E/ inkriminierten (Ende 2019/Anfang 2020 gesetzten) Tat behauptet, argumentiert sie nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (vgl aber RIS Justiz RS0099810), nach welchem der Beschwerdeführer von Ende 2021 bis zum 30. Juli 2023 auf der gleichen schädlichen Neigung beruhendes, mit Strafe bedrohtes Verhalten…

…b) strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) reklamiert, sich aber nicht am dargestellten Urteilssachverhalt orientiert, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0099810). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung über die…

…Z 10) entfernt sich mit ihrer Forderung nach einer Tatbeurteilung nach „§ 164 StGB“ prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (vgl RIS Justiz RS0099810). [9] Die Diversionsrüge (Z 10a) nimmt nicht Maß an den Feststellungen, wonach die Angeklagten gemeinsam und arbeitsteilig gegen das Opfer mehrfach die Raubmittel sowohl…

…Justiz RS0117402). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu I/5/, vernachlässigt dabei jedoch prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0099748) die Gesamtheit der Urteilsaussagen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (US 9 und 17: im Kontext der Begleitumstände jeweils ernst gemeinte Ankündigungen einer Verletzung…

…Opfers in besonderer Weise (§ 201 Abs 2 vierter Fall StGB) verfehlt die gebotene Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt (US 4; RIS Justiz RS0099810) und erklärt nicht, welche weiteren Konstatierungen erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0099620). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…US 7; zu ausländischen Verurteilungen in diesem Zusammenhang siehe Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 12) zu orientieren (RIS-Justiz RS0099810). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * B* war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…und die Konstatierung zum Sinngehalt der Drohung (US 13; RIS Justiz RS0092088 [T1], RS0092588 [T14]) übergeht, wird sie allerdings nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099810, RS0099775). [13] Nach den Feststellungen zur jeweiligen Bedeutung kündigte der Beschwerdeführer der Zeugin I* zu I.1. die Bekanntgabe ihres Sexuallebens und ihrer Sexualpraktiken…

…des W* S* gelegenen Bedeutungsgehalt der Äußerung bestreitet, orientiert sie sich nicht an den gerade dazu getroffenen Konstatierungen (US 4; vgl aber RIS-Justiz RS0099810). [6] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 10) die Besorgniseignung bestreitet, dabei aber nicht sämtliche für diese (rechtliche) Beurteilung…

…zu beanstanden. Indem die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) diese Urteilspassagen übergeht, verfehlt sie den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [10] Die Entscheidung über die…

…vorgelegen sei. Im Umfang des Vorwurfs der Vergewaltigung (Punkt A/ des Schuldspruchs) verfehlt das Vorbringen die Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt (vgl aber RIS Justiz RS0099810), nach welchem der Beschwerdeführer Geschlechtsverkehr und diesem gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen jeweils gegen den Willen des Opfers durch Einsatz von Gewalt erzwang (US 7 …

…Abs 3 StGB ) vermisst, ohne von den diesbezüglichen Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit auszugehen, verfehlt sie den (gerade darin gelegenen) Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810 ). [6] Soweit sie im Übrigen (deutlich und bestimmt nur) die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch II umfassten „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und…

…dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). Diesen Kriterien wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht, indem sie unter eigenständiger Würdigung der Beweisergebnisse zu urteilsfremden Sachverhaltsprämissen gelangt und…

…Z 10), für einen Vorsatz hinsichtlich der Schadenshöhe fehlten „jedwede Feststellungen“, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht am Urteilssachverhalt (US 4; RIS Justiz RS0099810). [7] Das Vorbringen, in der Beantragung eines gesetzlich vorgesehenen Schuldenregulierungsverfahrens könne kein strafrechtliches Verhalten liegen, spricht keine der Anfechtungskategorien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Z …

…an d en gerade dazu getroffenen Feststellungen des Erstgerichts ( U S 11) zu orientieren. Damit verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der * B*: [11] Zur Verfahrensrüge (Z 4) wird auf die Erledigung des inhaltsgleichen Vorbringens der Angeklagten I* D*, deren Anträgen sich die…

…Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten befinden sich – prozessordnungswidrig übergangen (vgl aber RIS Justiz RS0099810) – auf US 8, wonach „er Verf ügungsberechtigte der V* AG am Vermögen schädigen und sich selbst am Bargeld unrechtmäßig bereichern wollte“…

…deren Kausalität für die selbstschädigenden Vermögensverfügungen sowie zur subjektiven Tatseite. Sie verfehlt damit schon deshalb die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), weil sie die vom Erstgericht – das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) beachtend –…

…anderslautenden erstgerichtlichen Feststellungen (US 7 f) zu diesen Tatfragen (vgl RIS Justiz RS0092437) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Soweit der Beschwerdeführer einerseits aus seinen Angaben, aus solchen der Zeugin B* G* (zu II/A/) und aus dem Umstand seiner Verhaftung am 17. …

…Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 581; RIS Justiz RS0099810). [5] Indem die Beschwerde eine Passage der zum Schuldspruch C./ getroffenen Feststellungen zur Häufigkeit der Taten und den Zeitpunkten ihrer Begehung (US 6…

…Einwand, dieses Verhalten sei § 84 Abs 4 StGB zu subsumieren, setzt sie sich prozessordnungswidrig über genau dieses Urteilssubstrat hinweg (vgl RIS Justiz RS0099810). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…2 Z 1 StGB finden sich – von der Rüge (der Sache nach Z 10, nominell verfehlt Z 5) prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) übergangen – auf der US 6. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d…

…Z 5) seine Argumentation nicht auf der Basis dieses Urteilssachverhalts entwickelt, verfehlt es den – gerade darin gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [11] Ebenso wenig gelingt es der Rüge, aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, welcher konkreten Konstatierungen zur „objektiven“ und zur „subjektiven“ Tatseite…

…9 lit a) verstanden blendet diese Kritik nur prozessordnungswidrig sämtliche weiteren (zu I/B/ getroffenen) Feststellungen aus (US 22 bis 25; RIS-Justiz RS0099810 ). [11] Unter dem Aspekt einer „unzureichenden Begründung“ reklamiert die Beschwerde (zu I/B/), das Gericht habe zwar konstatiert, dass der Angeklagte beschlossen hat…

…das Fehlen von Feststellungen dazu vermisst, wodurch der Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht den Tatbestand des (schweren) Raubes erfüllt habe, vernachlässigt sie (siehe aber RIS Justiz RS0099810) die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (US 9 f), wonach der – mit entsprechendem und auch den Waffeneinsatz umfassendem Raubvorsatz (vgl RIS Justiz RS0094036) agierende…

…Subsumtion (Z 10) geht die Kritik fehlender Feststellungen nicht von der Gesamtheit der Urteilskonstatierungen aus und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Aus dem Blickwinkel des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefügt, dass der Hinweis der Generalprokuratur, wonach im Feststellungsteil der angefochtenen…