…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache N. M. u.a. gg. Frankreich, Urteil vom 3.2.2022, Bsw. 66328/14. Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZPEMRK - Rückwirkender Ausschluss von Schadenersatz für "wrongful birth". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. ZPEMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…vor dem Verfassungsgericht anhängig. Rechtsausführungen: Die Bf behaupteten eine Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Verbindung der Beschwerden (22) Angesichts ihres ähnlichen Gegenstands ordnet der GH die Verbindung der Beschwerden [...] an und wird sie in einem einzigen Urteil behandeln…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Maymulakhin und Markiv gg die Ukraine, Urteil vom 1.6.2023, Bsw. 75135/14. Art 8, 14 EMRK - Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Fehlen einer rechtlichen Anerkennung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 14 iVm Art 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach…

…Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Mamatas u.a. gg. Griechenland, Urteil vom 21.7.2016, Bsw. 63066/14. Art. 1 1. Prot EMRK, Art. 1. 1. Prot EMRK iVm. Art. 14 EMRK - Kürzung von Staatsanleihen zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Meier gg. die Schweiz, Urteil vom 9.2.2016, Bsw. 10109/14. Art. 4 Abs. 2 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art 4 EMRK - Verpflichtung eines Häftlings zu Arbeit im Gefängnis auch nach Erreichen des Pensionsalters. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 4 Abs. 2…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Saumier gg. Frankreich, Urteil vom 12.1.2017, Bsw. 74734/14. Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK - Keine Diskriminierung von Arbeitnehmern bei Entschädigung für berufsbedingte Krankheiten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Skorjanec gg. Kroatien, Urteil vom 28.3.2017, Bsw. 25536/14. Art. 14 EMRK, Art. 3 EMRK - Untersuchung rassistisch motivierter Gewalttat gegen Begleitperson eines Rom. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Molla Sali gg. Griechenland, Urteil vom 19.12.2018, Bsw. 20452/14. Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK - Änderung von erbrechtlichen Ansprüchen durch Anwendung der Scharia. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Hudorovic u.a. gg. Slowenien, Urteil vom 10.3.2020, Bsw. 24816/14 und 25.140/14. Art. 3 EMKR, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Zugang von Roma-Siedlungen zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Keine Verletzung…

…ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) und Art. 2 4. Prot. EMRK…

…für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Bakirdzi und E. C. gg Ungarn, Urteil vom 10.11.2022, Bsw. 49636/14 und Bsw. 65678/14. Art. 3 1. ZPEMRK, Art. 14 EMRK - Beschränkung des Wahlrechts von Angehörigen nationaler Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. ZPEMRK iVm Art. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Y. gg. Polen, Urteil vom 17.2.2022, Bsw. 74131/14. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMEK - Hinweis auf erfolgte Geschlechtsumwandlung in der Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK…

…der Kostenübernahme für ein Medikament. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 3 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 14 EMRK iVm Art 3 und Art 8 EMRK (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art 8 EMRK (4:3 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Die 1988 geborene Bf…

…sei, weshalb eine Verletzung von Art 3 (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art 8 (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vorliege. Zur behaupteten Verletzung von Art 3, Art 8 und Art 14 EMRK Zulässigkeit (55) [...] Der GH stellt fest [...], dass die…

…Art 3 (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art 8 (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) jeweils alleine und iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art 8 EMRK (33) Der Bf beschwerte sich darüber, dass die Behörden seine Anträge auf Änderung seines »Geschlechtseintrags…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Á. F. L. gg Island, Urteil vom 10.6.2025, Bsw. 35789/22. Art 8, 14 EMRK - Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Beim 1990 geborenen…

…8, 14 EMRK - Verweigerung der Änderung des Vornamens wegen mangelnder »Gebräuchlichkeit«. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 14 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die Bf trägt den türkischen Vornamen »Özlem«, der bei ihrer Geburt in Österreich…

…durch Art 2 (Recht auf Leben) und Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) geschützten Rechte. Außerdem behaupteten sie eine gegen Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstoßende Ungleichbehandlung, weil die jüngeren Generationen härter durch die schädlichen Folgen des Klimawandels getroffen würden. Rechtsausführungen: (7) Der GH wird zunächst die Frage ansprechen…

…von Art 3 (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). L. sah zudem Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm diesen beiden Bestimmungen als verletzt an. Darüber hinaus behauptete M. L. eine Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK (hier: Recht…

…Art 8 (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und iVm Art 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art 8 EMRK (45) Die Bf behauptet einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, resultierend…

…Glauben, dazu berechtigt zu sein, geführt zu haben, werde gestützt auf § 2 Abs. 1 Z 4 und 10 Namensänderungsgesetz. Gemäß Art. 14 EMRK bestehe ein „Primärrecht gegen Diskriminierung aufgrund der Geburt“. Das Adelsaufhebungsgesetz habe unangewendet zu bleiben, „zumal das Primärrecht auf die unternehmerische Tätigkeit ( Art…

…eine Verletzung von Art 2 (Recht auf Leben) alleine und iVm Art 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art 2 EMRK (35) Die Validity Foundation brachte vor, Frau T. J., die in einem staatlichen Pflegeheim untergebracht…

…des Motivs als Verharmlosung und Duldung von Hassverbrechen durch die Behörden. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 3 und Art 8 iVm Art 14 EMRK vor (einstimmig). Entschädigung nach Art 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf war gemeinsam mit seinem Partner und seinem…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache D. H. ua gg Schweden, Urteil vom 25.7.2024, Bsw. 34210/19. Art 8, 14 EMRK - Ermessen bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 14 iVm Art 8…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Dániel Karsai gg Ungarn, Urteil vom 13.6.2024, Bsw. 32312/23. Art 8, 14 EMRK - Ausnahmslose Strafbarkeit der ärztlichen Unterstützung beim Suizid. Zulässigkeit der Beschwerden (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von…

… 9 (hier: Religionsfreiheit) und Art 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie Art 2 1. ZPEMRK (Recht auf Bildung), sowohl alleine als auch iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch das Verbot des Tragens sichtbarer Glaubenszeichen im Rahmen schulischer Aktivitäten. Zu den von der Regierung erhobenen vorläufigen Einreden (38) Die Regierung macht geltend…

…elektronische Kopien der Gerichtsakten betreffend die Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 30.3.1998 und 10.5.1999. Rechtsausführungen: (71) Unter Bezugnahme auf Art 3 EMRK alleine und iVm Art 14 EMRK beklagen sich die Bf darüber, dass die Aufhebung [...] der strafrechtlichen Verurteilungen von R. D. und G. P. wegen Kriegsverbrechen und Mitwirkung am Holocaust und das…

… 1 1. ZPEMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) ihn davon abgehalten habe, Einkommen aus den bereits geplanten Konzerttätigkeiten zu erzielen und dass es gegen Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstoßen habe. Zur behaupteten Verletzung von Art 10 EMRK (48) Der Bf argumentierte, dass die litauischen Behörden das Einreiseverbot nach Litauen nicht auf…

…elektronische Kopien der Gerichtsakten betreffend die Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 30.3.1998 und 10.5.1999. Rechtsausführungen: (71) Unter Bezugnahme auf Art 3 EMRK alleine und iVm Art 14 EMRK beklagen sich die Bf darüber, dass die Aufhebung [...] der strafrechtlichen Verurteilungen von R. D. und G. P. wegen Kriegsverbrechen und Mitwirkung am Holocaust und das…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Allouche gg Frankrerich, Urteil vom 11.4.2024, Bsw. 81249/17. Art 8, 14 EMRK - Berücksichtigung antisemitischer Elemente einer Straftat im Rahmen der Strafverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 14 iVm Art 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…Leben), Art 3 (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung) sowie Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie brachten vor, die gegenwärtigen und schwerwiegenden künftigen Auswirkungen des Klimawandels, die den belangten Staaten zuzurechnen seien, würden sich auf ihr Leben, ihr Wohlbefinden…

diesen die psychische Krankheit eines Elternteils als Grund für die Beschränkung des Kontakts zu seinem Kind herangezogen, so ist dies nicht von vornherein unvereinbar mit Art 14 EMRK, wenn die Kontakteinschränkung auf Basis einer korrekten Beurteilung seines aktuellen gesundheitlichen Zustands und unter gebührender Berücksichtigung aller berührter Interessen erfolgte. Die Berufung der Gerichte auf…

…noch zusätzlich unter dem Gesichtspunkt der Konvention geprüft werde. Rechtsausführungen: Der Bf behauptete Verletzungen von Art 8 (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und von Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Verbindung der Beschwerden (57) [...] Angesichts des gleichartigen Inhalts…

…Art 6 Abs 1 (hier: Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer), Art 8 EMRK alleine (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm Art 12 EMRK (Recht auf Eheschließung). Zu den Einreden der Regierung (21) Die Regierung erhebt zwei Unzulässigkeitseinreden hinsichtlich der von der Bf…

…14 EMRK - Versäumnis des Staates, einer Minderjährigen Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 14 EMRK iVm. Art 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden; € 3.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig). Begründung…

…Satz und Abs. 4 letzter Satz SVSG auch Bedenken hinsichtlich der Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG und Art. 14 EMRK sowie Art. 3 StGG. V. Zum Eventualantrag: Falls der Verfassungsgerichtshof die Auffassung vertritt, dass der gestellte Hauptantrag zu kurz greift bzw. die thematisierte Problematik nicht…

…8 EMRK, Art. 34 EMRK - Willkürlicher Entzug der Freiheit einer geisteskranken Person. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5…

…auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und von Art. 5 Abs. 2 EMRK (Recht auf Information über die Gründe der Festnahme). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK…

…wegen manischer Depression stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in sein Recht auf freie Wahlen gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK jeweils allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und – da ihm dagegen kein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden sei – auch eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde…

…Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes zentrale Bedeutung für die grundrechtliche Verbürgung der Gleichheit von Frauen und Männern im Unionsrecht zukam; schließlich geht die Bestimmung auch auf Art 14 EMRK zurück (vgl Blauensteiner/Oswald/Weinhandl in Holoubek/Lienbacher , GRC-Kommentar, Art 23 Erläuterungen und Rz 6 und 7). 2.3. Nach den Art…