Art. 132
In Kraft seit 01. Januar 2019
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(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:
1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
2.der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4.
(2) Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
Art. 1 § 21 SpG · SpG · Spitalgesetz
Art. 1 § 21 § 21*) Besondere Parteien und Stellungnahmerechte im Errichtungsbewilligungsverfahren
…c bis h angeführten Kriterien einzuholen. (4) Die betroffenen Sozialversicherungsträger haben in den Verfahren gemäß Abs. 1 das Recht, gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ( Art. 132 B-VG ) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof ( Art. 133 B-VG ) zu erheben. *) Fassung LGBl.Nr. 67/2008, 7/2011, 27/2011, 44/2013…
§ 50a BauG. · BauG. · Baugesetz
§ 50a *) Besonderes Verfahren zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
…die Baubewilligung (§ 28) betreffend ein Bauvorhaben nach Abs. 1 ist binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung der Landesregierung vorzulegen, die dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erheben kann. (3) Die Landesregierung hat das Recht, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision…
§ 34d Solar- und Photovoltaikanlagen sowie Wärmepumpen
…zur Ausführung nach Abs. 3 auszustellen. (5) Gegen eine durch Bewilligungsfiktion nach Abs. 3 erteilte Baubewilligung kann jede Partei Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) wegen Verletzung ihrer nach § 26 Abs. 1 gewährleisteten Rechte erheben. Eine solche Baubewilligung gilt mit Ablauf der Frist nach Abs. 3…
§ 26a *) Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschwerderecht
…12 Abs. 8, 14 Abs. 7 und § 63 Abs. 5 zweiter Satz Raumplanungsgesetz betreffend Seveso-Betriebe und die diesbezüglichen Festlegungen des Bebauungsplanes zu erheben (Art. 132 B-VG). (6) Werden in einer Beschwerde nach Abs. 5 von einer anerkannten Umweltorganisation (Abs. 7), die sich am Verfahren nach Abs. 1 beteiligt hat, Einwendungen oder…
Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
§ 12g § 12g*)Parteistellung
…können die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, gegen den Bescheid der Behörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG). *) Fassung…
§ 6 § 6*)Entscheidung über den Bewilligungsantrag, Beschwerde- und Revisionsrecht
…bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 lit. a bis c sind berechtigt, gegen die Bewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG). (11…
§ 15 L-AWG · L-AWG · Landes-Abfallwirtschaftsgesetz
§ 15
…angemessenen Tarif mit Bescheid festzusetzen. Der Vorarlberger Gemeindeverband und die Wirtschaftskammer Vorarlberg haben Parteistellung und können gegen den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben (Art. 132 B-VG). (3) Wird der Landesregierung rechtzeitig ein einvernehmlich festgelegter Tarif nach Abs. 1 bekannt gegeben, kann die Landesregierung den Tarif auf seine Angemessenheit prüfen. Auf…
§ 114 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 114 § 114*) Einstellungsbeschluss, Verweisung Ablehnung von Mitgliedern der Dienststrafkammer
…über die Einstellung zuzustellen bzw. die Verfügung schriftlich mitzuteilen. (2) Gegen den Bescheid über die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ( Art. 132 B-VG ) erheben. (3) In der Verweisung müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt sowie die zur Behandlung der Dienststrafsache bestellten Mitglieder der Dienststrafkammer und die Verfügungen bezeichnet…
§ 116 § 116*) Dienststraferkenntnis
…einer Ordnungsstrafe nach Abs. 2 können der Beschuldigte und der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben, gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde erheben ( Art. 132 B-VG ). (8) Hat nur der Beschuldigte Beschwerde erhoben, so darf die von der Dienststrafkammer verhängte Strafe nicht verschärft werden. *) Fassung LGBl.Nr. 20/2005, 40/2007…
§ 111 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 111 § 111*) Einstellungsbeschluss, Verweisung, Ablehnung von Mitgliedern der Dienststrafkammer
…über die Einstellung zuzustellen bzw. die Verfügung schriftlich mitzuteilen. (2) Gegen den Bescheid über die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ( Art. 132 B-VG ) erheben. (3) In der Verweisung müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt sowie die zur Behandlung der Dienststrafsache bestellten Mitglieder der Dienststrafkammer und die Verfügungen bezeichnet…
§ 113 § 113*) Dienststraferkenntnis
…einer Ordnungsstrafe nach Abs. 2 können der Beschuldigte und der Ankläger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben, gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger Beschwerde erheben ( Art. 132 B-VG ). (8) Hat nur der Beschuldigte Beschwerde erhoben, so darf die von der Dienststrafkammer verhängte Strafe nicht verschärft werden. *) Fassung LGBl.Nr. 49/2000, 38/2007…
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RIS