Art. 12 — B-VG | GesetzeFinden.at

G3/28—VfGH Rechtssatz

16. November 1928

folgende vier verschiedene Tatbestände unterschieden werden, von welchen im § 3 Übergangsgesetz 1920 nur zwei Tatbestände ausdrücklich geregelt worden sind. 1. Eine der Angelegenheiten des Art. 12 B-VG war bisher nur durch Landesgesetze bzw. Landesverordnungen geregelt. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 871/1927 festgestellt hat, sind die Landesvertretungen in diesem Falle…

B89/63—VfGH Rechtssatz

17. März 1964

im Umfang der früheren reichsdeutschen Vorschriften - vgl. Erk. Slg. 4570/1963) frei regeln, solange nicht der Bund von dem ihm nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zustehenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht. Da dies bis heute nicht geschehen ist, war das Bundesland Krnt. zur Erlassung des ElektrizitätsG 1952 und zu seiner Vollziehung zuständig…

G5/50—VfGH Rechtssatz

05. März 1951

Die Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des Art. 12 B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. S. dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung beschränkt oder aber über die der Kompetenz…

KII-1/51—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1951

in Frage - Bundessache nur in der Gesetzgebung, während die Vollziehung der Enteignung den Ländern zusteht. Hinsichtlich Enteignungen zu Zwecken der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} genannten Angelegenheiten, wie z. B. Kurortewesen und Heilquellen, Bodenreform, Elektrizitätswesen (bei letzterem nur, soweit die Materie nicht unter Art. 10 fällt) , können die Grundsatzgesetze des…

G20/62—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1963

Umwandlung eines auf Grund des Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG erlassenen Bundesgesetzes, das Angelegenheiten regelt, die ansonsten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zu unterstellen sind, in ein Bundesgrundsatzgesetz bewirken. Es trifft jedenfalls dann nicht zu, daß nach Wegfall der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kompetenztatbestandes des Art…

B211/55—VfGH Rechtssatz

21. März 1956

versehen zu lassen, sie kann vielmehr in solchen Angelegenheiten die Vollziehung den Landesbehörden in mittelbarer Bundesverwaltung übertragen. Dem Art. 10 B-VG kommt gegenüber dem Art. 12 B-VG der Vorrang zu. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Jugendfürsorge) tritt gegenüber dem Kompetenztatbestand des {Bundes…

G30/56—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1956

ihre Wirksamkeit verloren. Seither war die Landesgesetzgebung befugt, die Angelegenheit frei zu regeln, solange nicht der Bund von dem ihm nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zustehenden Rechte zur Grundsatzgesetzgebung Gebrauch macht. Den Vorschriften der Art. 49 und 97 B-VG über die Publikation der Gesetze liegt der rechtsstaatliche Gedanke der…

V15/55—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1955

der Bundesgesetzgeber nach den Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} berufen ist, denn diesen Kompetenztatbeständen kommt gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} der Vorrang zu ( vgl. Erk. 2282/1952) . So ist z. B. der Bundesgesetzgeber allein kompetent, Vorschriften zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen zu erlassen, weil diese Maßnahmen…

V14/59—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1959

Vorschrift des § 66 Abs. 1 die Qualität eines Ausführungsgesetzes verliehen. Diese spezielle Anordnung mit Verfassungsrang gestattet somit kein Zurückgreifen auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}. Der VfGH kann bei der Beurteilung der Antragslegitimation eines Gerichtes der Meinung des Gerichtes nur dann entgegentreten, wenn deren Unrichtigkeit offen zutage liegt.…

B32/51—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1951

Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} Landessache. Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in…

G5/31—VfGH Rechtssatz

12. Februar 1932

Ausnahmebestimmung gegenüber der allgemeinen Regel des § 1; sie darf daher nicht ausdehnend ausgelegt werden. Nach ihr verlieren die staatsgesetzlichen (reichsgesetzlichen) Bestimmungen, die eine im Art. 12 B-VG bezeichnete Angelegenheit zur Gänze regeln, ihre Wirksamkeit. Wenn aber unbeschadet dessen, daß die staatsgesetzlichen (reichsgesetzlichen) Bestimmungen die Angelegenheit zur Gänze regeln, auf Grund darin enthaltener…

G6/58—VfGH Rechtssatz

29. März 1958

ist, ob sich das Grundsatzgesetz tatsächlich auf die bloße Aufstellung von Grundsätzen beschränkt oder über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Einzelregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Im letzteren Falle würde es sich jeweils um einen durch den einzelnen Akt erfolgenden…

KII-3/67—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1968

aus dem Titel der "sanitären Aufsicht hinsichtlich des Kurortewesens" nicht möglich. Die Regelung der Anerkennung eines Gebietes als Kurort ist eine Angelegenheit des Kurortewesens gemäß Art. 12 B-VG und nicht der sanitären Aufsicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG}. Daher ist die Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines Gebietes…

1Ob39/80—OGH Entscheidung

03. Juni 1981

…Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Obersten Agrarsenat als Bundesbehörde vorsieht (Walter a.a.O., 590; Walter - Mayer a.a.O., 227). Da die Vollziehung in Angelegenheiten der Agrarreform Landessache ist (Art. 12 B-VG), ist der Landesagrarsenat als Landesbehörde bei Vollziehung der die Zusammenlegung näher regelnden landesgesetzlichen Normen wie insbesondere im vorliegenden Fall des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes funktionell für das…

7N501/82—OGH Entscheidung

09. September 1982

…als Bundesbehörde (Walter, Österreichisches Verfassungsrecht 590; Walter - Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechts[3] 227) in den Angelegenheiten der Agrarreform, deren Vollziehung an sich Landessache ist (Art. 12 B-VG; 1 Ob 39/80), kommt dann keine Bedeutung zu, selbst wenn der Instanzenzug im Einzelfall beim Landesagrarsenat endet und davon abgesehen wird, daß der Oberste…

9ObA225/01f—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…Rechtfertigung der Befristung verlange, nicht beigepflichtet werden: Nach den Kompetenzartikeln des B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung des Arbeitsrechts grundsätzlich Bundessache, soweit es nicht unter Art 12 B-VG fällt (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG). Im öffentlichen Dienst ist zu unterscheiden: Das Dienstrecht und das Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten ist gemäß Art…

9ObA215/99d—OGH Entscheidung

15. März 2000

…die Kompetenzregelungen des B-VG außer Acht: Nach den Kompetenzartikeln des B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung des Arbeitsrechts grundsätzlich Bundessache, soweit es nicht unter Art 12 B-VG fällt (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG). Im öffentlichen Dienst ist zu unterscheiden: Das Dienstrecht und das Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten ist gemäß Art…

10ObS78/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Das Berufungsgericht hat, ohne diese Frage abschließend zu beantworten, auch Zweifel geäußert, ob die als Verordnung anzusehenden Bestimmungen der Satzung überhaupt eine gesetzliche Grundlage haben (Art 12 B-VG), weil - anders als im § 153 Abs 1 und 2 ASVG - § 69 B-KUVG zwar die Gewährung der Zahnbehandlung nach Maßgabe der Bestimmungen der…

6Ob2276/96s—OGH Entscheidung

24. Oktober 1996

…des Obersten Gerichtshofes vor. In die Organisation der Verwaltung der Länder, die seit der B-VGNovelle 1974 nicht mehr in die Kompetenz des Bundes gemäß Art 12 B-VG fällt, greift § 4 JWG 1989 nicht ein, wenn er das (jeweilige) Land als Jugendwohlfahrtsträger bestimmt und die Bestimmung der für einzelne Aufgaben zuständigen Organisationseinheiten…

14Ob70/86—OGH Entscheidung

01. Juli 1986

…Gemeindeverband) stehen (VfGH 29. September 1983, B 196/78-14, B 23-65/82-17). Als ausführungsgesetzliche Regelung im Bereich des Kompetenztatbestandes "Heil- und Pflegeanstalten" (Art. 12 B-VG) können die genannten Bestimmungen nicht gewertet werden (VfGHSlg. 7.285, so auch die EB zur 5. KALG-Nov 34 und zur 8. KALG-Nov 1 f…

4Ob513/84—OGH Entscheidung

14. Oktober 1986

…Außenministers Dr. P***. Die Kompetenzwidrigkeit wird darin gesehen, daß das Atomsperrgesetz seinem Inhalt nach ein Bundesgesetz auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens sei, bei dem gemäß Art.12 B-VG nur die Grundsatzgesetzgebung Bundessache sei. Demgegenüber ist darauf zu verweisen, daß das Atomsperrgesetz erlassen wurde, um der bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachten Angst der…

8ObA306/95—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…ist (Art 10 B-VG) und solchen, in denen die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung jedoch Landessache ist (Art 12 B-VG) unterscheidet. Der Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Wirksamkeit gesetzgeberischer Maßnahmen für den Bereich der Vollziehung zweier gesetzgeberischer Akte bedarf. Das Grundsatzgesetz, das…

7Ob2280/96m—OGH Entscheidung

23. Oktober 1996

…Obersten Gerichtshofs vor. In die Organisation der Verwaltung der Länder, welche seit der B-VG-Novelle 1974 nicht mehr in die Kompetenz des Bundes gemäß Art 12 B-VG fällt, greift § 4 JWG 1989 nicht ein, wenn er das (jeweilige) Land als Jugendwohlfahrtsträger bestimmt und die Bestimmung der für einzelne Aufgaben zuständigen Organisationseinheit…

8Ob718/89—OGH Entscheidung

15. Februar 1990

…Jugendwohlfahrtsgesetz LGBl 9270-1) folgendes erwogen: Beim ersten Teil des JWG 1989 (§§ 1 bis 35) handelt es sich um Grundsatzbestimmungen im Sinne des Art 12 B-VG. Der Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Wirksamkeit gesetzgeberischer Maßnahmen für den Bereich der Vollziehung zweier Akte der Gesetzgebung bedarf. Der erste Akt…

8Ob524/91—OGH Entscheidung

21. März 1991

…der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 8 Ob 718/89 hat der erkennende Senat darauf verwiesen - und wiederholt dies nun -, dass die in einem gemäß dem Art 12 B-VG ergangenen Grundsatzgesetz enthaltenen Normen nur an den Ausführungsgesetzgeber, nicht aber an die Vollzugsbehörde gerichtet sind. Das Ausführungsgesetz ist die für die Vollziehung bestimmte Rechtsgrundlage (VfSlg…

G36/77—VfGH Rechtssatz

26. Januar 1978

Verwaltungsverfahren der übrigen Bereiche der Bundesverwaltung und Landesverwaltung - eine solche einheitliche Regelung erforderlich machten. Dazu kommt, daß in einer Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} dem Erfordernis der Einheitlichkeit einer Regelung durch die Erlassung entsprechender Grundsätze im Grundsatzgesetz Rechnung getragen werden kann. Soweit aus den Ausführungen im Erk. Slg. 2640…

G25/74—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1975

Rechte eingreift, sondern darum, ob sie gegen verfassungsgesetzliche Normen verstößt. Es kommen daher auch bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} erlassenen Bundesgesetzes über Grundsätze (oder einer bestimmten Stelle eines solchen Gesetzes) Normen grundrechtlicher Art als Prüfungsmaßstab in Betracht. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ohne Belang…

G31/73—VfGH Rechtssatz

19. März 1974

Abs. 2 NÖ KAG 1968 auch Angelegenheiten umfaßt, für deren gesetzliche Regelung der Landesgesetzgeber nicht zuständig ist, und zwar weder im Rahmen des Kompetenztypus des Art. 12 B-VG noch jener des Art. 15 B-VG. Damit ist aber auch gesagt, daß es sich bei der Regelung - sowie sie gesamthaft getroffen ist - nicht um…

KI-2/71—VfGH Rechtssatz

08. März 1972

daher der Auffassung, daß die Schiedsgerichte nach § 44 Abs. 4 und 5 OÖ KAG Verwaltungsbehörden (und zwar, weil sie auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} beruhen, solche der Länder) und daß ihre Entscheidungen Bescheide sind. Im § 44 Abs. 5 ist nun ausdrücklich bestimmt, daß die Entscheidung des Schiedsgerichtes endgültig…

G1/71—VfGH Rechtssatz

01. Juli 1971

dem § 29 FGG 1951 entsprechend, zulässig wären. Solche Vorschriften widersprechen daher dem § 29 FGG 1951 und somit auch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}. § 50 Abs. 4 FLG 1963 enthält eine derartige Vorschrift. Im Abs. 4 befinden sich nämlich die Worte" eine weitere Voraussetzung ", die - ohne andere Deutungsmöglichkeit…

G25/64—VfGH Rechtssatz

06. März 1965

Z 2, 3 und 6 ASVG. Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer…

G4/62—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1963

Der § 7 Abs. 3 des F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, bildet die verfassungsgesetzliche Grundlage für das als Grundsatzgesetz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} anzusehende Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157, betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neubauten, Zubauten, Aufbauten, Umbauten und Einbauten…

V31/59—VfGH Rechtssatz

18. März 1960

verfassungsgesetzlich untermauert worden. Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht gibt es nur in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Lande zukommt. Dazu gehören auch Angelegenheiten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}. Verordnungen einer Gemeinde, mit denen den Hausbesitzern die Verpflichtung auferlegt wird, Gehsteige und Fußwege vor ihren Häusern bei Schneeglätte und Eisglätte gangbar zu halten, haben…

B201/59—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 1959

NÖ Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/1934 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine Auslegung grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die die Grenzen des in Anspruch genommenen Kompetenztatbestandes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}) überschreiten würde, ist unzulässig. Die Ausführung von Grundsatznormen ist ihrer Natur nach verschieden von der Durchführung jener Normen, die vorher keiner Ausführung bedürfen, weil sie…

Art. 131 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 131

…und 5 ; c) in sonstigen Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 ; d) in Rechtssachen betreffend Beschwerden, Streitigkeiten oder Anträge gemäß Art. 130…

Art. 94

…an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 dürfen Bundesgesetze gemäß dem ersten Satz nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht…

Art. 130

…Anträge in sonstigen Angelegenheiten vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 dürfen Bundesgesetze gemäß Z 1 und 4 nur mit Zustimmung der…

Art. 15

…die Vornahme sonstiger amtlicher Verlautbarungen der im Bereich der Vollziehung der Länder eingerichteten Organe, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. (8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen. (9) Die Länder sind im Bereich ihrer…

B448/70—VfGH Rechtssatz

27. September 1971

langjähriger Rechtsprechung (vgl. Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen ist. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art…

Art. 1 § 100 SpG · SpG · Spitalgesetz

Art. 1 § 100 6. Abschnitt Gesundheitsstrukturplanung

…der Gesundheitsplanungs GmbH nach § 42 des Landesgesundheitsfondsgesetzes für verbindlich erklärt wurde, gilt dieser als RSG im Sinne dieses Gesetzes, soweit er Angelegenheiten des Art. 12 B-VG betrifft. (2) Sofern kein Einvernehmen in der Landes-Zielsteuerungskommission über die verbindlich zu erklärenden Teile des RSG nach § 41 Abs. 1…

V2/47—VfGH Rechtssatz

18. März 1948

Unter dem Ausdruck "Jugendfürsorge" im Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG 1929 darf nur die reine Jugendfürsorge, losgelöst von den in die Kompetenz der Schulbehörden oder der Justizpflege fallenden Angelegenheiten, verstanden werden.…

B22/67—VfGH Rechtssatz

28. September 1967

unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu subsumieren sind. Es trifft daher die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG zu, in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den kompetenten BM verlangt werden. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art…

§ 20 GO-BR · GO-BR · Geschäftsordnung des Bundesrates

§ 20 Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

…VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG. Der Zustimmung bedürfen ferner Gesetzesbeschlüsse, die für die Erlassung von Ausführungsgesetzen in den Angelegenheiten nach Art. 12 B-VG eine Frist von weniger als sechs Monaten oder mehr als einem Jahr vorsehen. (5) Insoweit Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Auflösung des…

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