Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela GREML im Verfahren über die Beschwerde vom 22.08.2025 des XXXX , geb. XXXX , den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
Der beschwerdeführenden Partei wurde seitens der belangten Behörde ein Schreiben vom 23.07.2025 übermittelt, mit dem der Stand des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde.
Als Reaktion darauf brachte die beschwerdeführende Partei am 22.08.2025 eine “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG” ein.
Die belangte Behörde legte das Rechtsmittel zusammen mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit 05.05.2026 vor. Im Verwaltungsakt findet sich zudem ein Bescheid vom 05.09.2026 und eine Beschwerde dagegen vom 29.09.2026. Dieses Verfahren wird unter der GZ I423 XXXX geführt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der oben dargelegte Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt.
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Vorschreibung des ORF-Beitrags mittels Bescheid und wurde ihr mit Schreiben vom 23.07.2025 der Stand des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt.
Mit diesem Schreiben wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 eine Beitragspflicht besteht und der ORF-Beitrag gemäß § 31 Abs. 19 ORF-G EUR 15,30 pro Monat beträgt, weil die beschwerdeführende Partei über einen Hauptwohnsitz verfügt, volljährig ist und für diese Adresse der ORF-Beitrag noch nicht gezahlt wurde.
Das Schreiben ist mit “ Vorschreibung des ORF-Beitrags sowie der Landesabgabe“ und „ERMITTLUNGSVERFAHREN“ betitelt, gewährt die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme zum vorläufigen Ermittlungsergebnis abzugeben und enthält weder einen Spruch, noch eine Rechtsmittelbelehrung.
Gegen dieses Schriftstück der belangten Behörde vom 23.07.2025 erhob die beschwerdeführerende Partei am 22.08.2025 Bescheidbeschwerde.
2. Beweiswürdigung:
Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde, der das angesprochene Schreiben vom 23.07.2025 und die als Reaktion darauf eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 22.08.2025 enthält. Dass erst danach der Bescheid vom 05.05.2025 erlassen wurde und auch dagegen Beschwerde erhoben wurde, ist ebenfalls dem Verwaltungsakt zu entnehmen. Dieses Verfahren wird als separate Rechtssache geführt, wie die Zuweisung unter die GZ I423 XXXX zeigt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Dazu muss also ein anfechtbarer Bescheid vorliegen.
Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), idgF (in der Folge: AVG), lauten auszugsweise wie folgt:
„Inhalt und Form der Bescheide
§ 58. (1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
[…]”
Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des ORF-Beitrags-Gesetz 2024, idF BGBl. I Nr. 112/2023, lauten auszugsweise wie folgt:
“Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 12 (1) […]
(2) Die Festsetzung des ORF-Beitrags kann mittels Zahlungsaufforderung erfolgen. In diesem Fall ist ein Bescheid über die Festsetzung der Beiträge nur zu erlassen, wenn
1. die festgesetzten Beiträge nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet werden oder
2. der Beitragsschuldner einen Bescheid verlangt.
Die mit Zahlungsaufforderung festgesetzten Beiträge sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung fällig. Die mit Bescheid festgesetzten Beiträge haben den Fälligkeitstag, der sich aus der Zahlungsaufforderung ergibt. Die Gesellschaft ist im Fall der Z 1 auch zur Ausstellung von Rückstandsausweisen im Sinne des § 17 berechtigt.
(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.”
3.2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde an die Verwaltungsgerichte ist gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Vorliegen eines Bescheides.
Eine Erledigung kann nur dann ein Bescheid sein, wenn entweder aus ihrer Form, insbesondere aus ihrer Bezeichnung als Bescheid (§ 58 Abs. 1 AVG), und aus ihrem Inhalt (Spruch) oder zumindest eindeutig aus ihrem Inhalt hervorgeht, dass damit gegenüber individuell bestimmten Personen eine normative (rechtsverbindliche) Anordnung getroffen werden soll. Bei der Beurteilung, ob einer konkreten Erledigung Bescheidqualität zukommt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erklärung ist insb. maßgebend, ob nach ihrem Inhalt ein autoritatives Wollen der Behörde anzunehmen ist, d.h. ob sie im Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt. Der Spruch (im materiellen Sinn), der die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelt und der in Rechtskraft erwachsen kann, stellt demnach ein Essentiale des Bescheides dar. Sein Fehlen führt jedenfalls – mangels normativer Anordnung, also Normqualität – zur absoluten Nichtigkeit des Verwaltungsaktes als „Bescheid“ (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 17 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]).
Die für die Beurteilung des normativen Gehalts maßgeblichen Gesichtspunkte sind aus der Erledigung selbst, d.h. aus ihrem Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Erlassung, zu gewinnen. Daher reichen bloße Schlüsse aus (der Erledigung iVm) den Verwaltungsakten (und den gesetzlichen Bestimmungen) nicht aus, um der Erledigung den Charakter eines Bescheides zu geben (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 19 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]).
3.3. Angewendet auf die vorliegende Rechtssache bedeutet das Folgendes:
Der beschwerdeführenden Partei wurde das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, ein Bescheid war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen.
Das angefochtene Schriftstück der belangten Behörde vom 23.07.2025 ist weder als Bescheid bezeichnet noch weist es die Gliederung eines Bescheides nach Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung auf.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Schreiben der Behörde vom 23.07.2025 nach objektiven Gesichtspunkten somit keine Bescheidqualität zu, womit kein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt und die Beschwerde zurückzuweisen ist.
4. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG abzusehen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung zu den Bescheidmerkmalen, noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS