§ 17 Hinterlegung

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständ…

§ 18 Nachsendung

…1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig (§ 17 Abs. 1) an der Abgabestelle auf, so ist das Dokument an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn es 1. durch Organe eines Zustelldienstes zugestellt…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…die Bezeichnung und die Überschrift des 2. Abschnitts, § 13, § 14, § 16 Abs. 1, 3 und 4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 samt Überschrift, § 22 Abs. 2…

§ 20 Verweigerung der Annahme

…Ersatzempfänger die Annahme ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes, so ist das Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen. (2) Zurückgelassene Dokumente gelten damit als zugestellt. (3) Wird dem Zusteller der Zugang zur Abgabestelle verwehrt, verleugnet…

…ist auch nicht mehr die Frage, ob die dem beklagten Rechtsträger zuzurechnende Zustellung des Beschlusses auf Bewilligung der Räumungsexekution an den ortsabwesenden Kläger rechtswidrig (§ 17 Abs 3 ZustG) und schuldhaft war, sondern nur mehr, ob den Kläger ein relevantes Mitverschulden iSd § 1304 ABGB treffe. Organe der Rechtsträger sind ausnahmslos verpflichtet, sich rechtmäßig…

…Akten die notwendigen Erhebungen durchzuführen. Die Akten sind daher dem Erstgericht auch zurückzustellen, um die erforderlichen Erhebungen zur behaupteten Ortsabwesenheit im Sinn des § 17 Abs 3 ZustG durchzuführen, damit die Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses der Siebtantragsgegnerin beurteilt werden kann.…

…der Abgabestelle anwesend zu sein (§ 21 Abs 2 ZustG) und die in den Briefkasten einer anderen als im Rückschein angegebenen Abgabestelle eingelegte Verständigung (§ 17 Abs 2 ZustG) entsprachen daher nicht dem Zustellgesetz, weil auch im § 17 Abs 2 und § 21 Abs 2 ZustG unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte…

…Rz 26). Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. Soweit der Revisionsrekurswerber § 17 ZustG ins Treffen führt und daraus ableitet, dass für die Wirksamkeit der Zustellung nur entscheidend sei, ob „der Zusteller Grund zur Annahme" gehabt habe, dass…

…Beim Zirkuswagen des Klägers handle es sich um eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG. Da die Verständigungen iSd § 21 Abs 2 und des § 17 ZustG an der Eingangstüre des Wohnwagens des Klägers angebracht worden seien sei selbst wenn sie später von dort wieder entfernt worden sein sollten von einem gültigen…

…ersuchte um eine beschlußmäßige Erledigung seines Zustellantrages. Das Erstgericht wies hierauf den Antrag auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehles ab. Eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG komme nicht in Betracht. Voraussetzung der Zustellung sei, daß der Zusteller Grund zur Annahme haben müsse, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd §…

…des zweiten Abschnittes des ZustG (§§ 13 ff) handelt, kommt es auf die zu § 13 Abs 4 und § 17 ZustG ergangene Rechtsprechung (vgl insbes 2 Ob 93/08b; 2 Ob 98/10s) nicht an. Die am 10. 6. 2013…

…erste Zustellversuch vom 14. 9. 1983, sondern auch der zweite vom 15. 9. 1983 vergeblich geblieben sei, sei nach § 17 ZustG zu hinterlegen gewesen (§ 21 Abs 1 ZustG). § 17 Abs 3 ZustG schreibe vor, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei…

…oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen. Zur angegebenen Zeit ist ein zweiter Zustellversuch durchzuführen. Ist auch dieser erfolglos, ist nach § 17 ZustG zu hinterlegen. Den getroffenen Feststellungen nach wurde der erste Zustellversuch am 3.3.1992 vorgenommen, der zweite am 4.3.1992, und erfolgte die Hinterlegung der Aufkündigung beim Postamt…

…Jänner 2024 ortsabwesend gewesen, weshalb „sämtliche Wiedereinsetzungsgründe“ vorlägen. Der Zustellnachweis nutze der Behörde bei Ortsabwesenheit nichts. Die Behörde habe gegen § 17 ZustG verstoßen, weil eine Briefsendung nur durch Hinterlegung zustellt werde, wenn der Zusteller Grund zur Annahme habe, dass der Empfänger oder Vertreter sich regelmäßig an der…

…an ihn zugestellt werden, wenn der Empfänger dort nicht angetroffen wird (SZ 57/141 = EvBl 1985/24 mwN). Durch Hinterlegung darf - wie sich aus § 17 Abs 1 ZustG ergibt - erst zugestellt werden, wenn weder dem Empfänger noch einem Ersatzempfänger zugestellt werden kann. Andernfalls ist, wie im vorliegenden Fall, die Hinterlegung gesetzwidrig und die…

…§ 8 ZustG verpflichtet gewesen, diesen Umstand unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Im vorliegenden Fall hat der Zusteller eine Hinterlegung vorgenommen. Die Hinterlegung ist nach § 17 Abs 1 ZustG zulässig, wenn die Sendung an der Abgabestelle (hier: der Wohnung des Klägers) nicht zugestellt werden konnte und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich…

…sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinn des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs 1 und § 17 Abs 1 ZustG), eine trotz Abwesenheit des Empfängers vorgenommene Zustellung ist zunächst unwirksam (§ 16 Abs 5 und § 17 Abs 3 ZustG). Die aus diesen Bestimmungen hervorleuchtende…

…ZustG hätte nicht vorgenommen werden dürfen. Es vermöge schon im Allgemeinen „nicht gänzlich zu überzeugen“, wenn die Wirksamkeit einer Hinterlegung nach § 17 ZustG, die „ipso facto“ zu einer Zustellung gemäß § 8 Abs 2 ZustG werde, vom Wissensstand des Zustellers abhängig sein soll. Im…

…bewerkstelligt werden konnte (Postfehlbericht), wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluß den Antrag auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls ab. Eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG komme nicht in Betracht. Voraussetzung der Zustellung sei, daß der Zusteller Grund zur Annahme haben müsse, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd §…

…im Rahmen der Beurteilung des Zugangs des hinterlegten Schriftstückes iSd § 17 Abs 3 ZustG zu berücksichtigen (Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 17 ZustG Rz 23 ff). Dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück innerhalb der Abholfrist zu beheben, macht er gar nicht geltend. Die Ausführungen des…

…nicht als Abgabestelle qualifiziert (RIS Justiz RS0110392; Stummvoll aaO § 2 ZustG Rz 38). Die Überlegungen des Antragstellers zur Hinterlegung nach § 17 ZustG sind schon deshalb nicht zielführend.…

…ab. Das ZustG, dessen Regeln nach § 87 ZPO für gerichtliche Zustellungen im Zivilprozess gelten, unterscheidet die eigentliche „Zustellung" von der Hinterlegung iSd § 17 ZustG. Nach dessen Abs 3 dritter Satz gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen als mit dem ersten Tag der Abholfrist zugestellt. (Postalische) Zustellung iSd ZustG an den Empfänger…

…die eintretende gesetzliche Zustellwirkung des § 17 Abs 3 Satz 3 ZustG nicht mehr beeinflussen ( Rechberger in Rechberger, ZPO³ § 17 ZustG Rz 8 mwN; LGZ Wien EFSlg 109.569), zumal das Gesetz lediglich auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht aber auf die tatsächliche Kenntnisnahme abstellt…

…im Rahmen der Beurteilung des Zugangs des hinterlegten Schriftstückes iSd § 17 Abs 3 ZustG zu berücksichtigen (Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 17 ZustG Rz 23 ff). Dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück innerhalb der Abholfrist zu beheben, macht er gar nicht geltend. Die Ausführungen des…

…der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen. Bleibt auch der zweite Zustellversuch zur angegebenen Zeit erfolglos, ist gemäß § 17 ZustG zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich - wie zu § 21 Abs 2 - zu verständigen. Die Verständigung…

…die Wahl, ob er die Hinterlegungsanzeige in einen Briefkasten, einen Briefeinwurfschlitz in der Wohnungstüre oder ein Hausbrieffach einlegt (Walter-Mayer, Zustellrecht Anm 20 zu § 17 ZustG). Es muß nur die objektive Gewähr gegeben sein, daß die Verständigung den Empfänger erreichen kann. Zutreffend zeigt der Rekurswerber auf, daß die unterschiedliche Beschreibung der…

…diesem Grund werden etwa auch die tatsächliche Zustellung an der Abgabestelle (§ 2 Z 4 ZustG) und die Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 ZustG) gleich behandelt; in letzterem Fall beginnt die Frist nicht schon mit dem Zustellversuch zu laufen, sondern erst mit dem Abholtag. Wäre deshalb im vorliegenden Fall…

… Ob 207/13z unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der teilweise krit Lehre) weiterhin an der bisherigen Abgabestelle zugestellt werden. Eine Hinterlegung gemäß § 17 ZustG wirkt daher als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre. 5. Auch…

…für die Beurteilung der vorliegenden gerichtlichen Aufkündigung zu qualifizieren ist ( Stumvoll in Fasching II/22 Rz 14 und 15 zu § 17 ZustG, Anh § 87). Die Behebung dieses Zustellstückes erst nach dem 1. 7. 2002, näherhin am 9. 7. 2002, haben die…

…Annahme hat, daß sich der Empfänger ..... regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, stellt er nicht auf den subjektiven Eindruck des Zustellers ab (E 2 zu § 17 ZustG bei Stohanzl aaO; 4 R 99/94 des OLG Innsbruck u.a.). Objektiv aber steht fest, daß die Voraussetzungen für die Hinterlegung nicht bestanden haben, weil…

…im Rahmen der Beurteilung des Zugangs des hinterlegten Schriftstückes iSd § 17 Abs 3 ZustG zu berücksichtigen (Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 17 ZustG Rz 23 ff). Dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück innerhalb der Abholfrist zu beheben, führt der Beklagte gar nicht konkret aus. Die…

…Protokollarrekurses am 19. 12. 2006, sondern insbesondere auch durch den im Aktenvermerk vom 3. 4. 2006 festgehaltenen Anruf der Augustine N***** belegt. Die gemäß § 17 ZustG vorgenommene Hinterlegung beim Postamt (hier: nach vergeblichem Zustellversuch) ist nicht rechtswirksam. Gemäß § 8 ZustG hat zwar eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem…

…diesem Grund werden etwa auch die tatsächliche Zustellung an der Abgabestelle (§ 2 Z 4 ZustG) und die Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 ZustG) gleich behandelt; in letzterem Fall beginnt die Frist nicht schon mit dem Zustellversuch zu laufen, sondern erst mit dem Abholtag. In diesem Fall erlangt der…

…nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs 1 ZustG im Fall der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Hievon ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung hat den Ort der…

…in den vorigen Stand sowie weiters die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Zahlungsbefehl der beklagten Partei nicht dem Zustellgesetz (ZustG) entsprechend zugestellt worden sei, da die Zustellung an eine Adresse erfolgt wäre, an welcher sie nicht aufhältig sei. An der Adresse in ***** R***** sei niemand…

…Gaaden, Sittendorferstraße 28, während des genannten Zeitraumes ganz offensichtlich nicht regelmäßig aufgehalten hatte und der Zusteller ersichtlich auch keinen Grund hatte, dies anzunehmen (s. § 17 Abs. 1 ZustG.), liegt bisher keine wirksame Zustellung der Urteilsausfertigung an den Beschwerdeführer vor (vgl. § 17 Abs. 3 ZustG.). In Stattgebung der berechtigten Beschwerde des Angeklagten Bernd…

…dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Gemäß § 17 Abs 1 ZustG kommt eine Zustellung nur in Betracht, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass der Empfänger oder Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG sich…

…Entgegennahme der Sendung vom Empfänger nicht verweigert werden darf (siehe Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Anm. 5 zu § 4 ZustG). Die Bestimmung des § 17 ZustG normiert als zusätzliche Voraussetzung für die Hinterlegung an der Abgabestelle, daß "der Zusteller Grund zur Annahme hat", daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle…

…an der Eingangstüre (Wohnungs , Haus , Gartentüre) in Betracht (ÖStZB 1990, 341; Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 87 [§ 17 ZustG]). Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsansicht an, ergibt sich doch schon aus der Gleichstellung des Briefkastens bzw des Hausbrieffachs mit dem Briefeinwurf an der…

…geklärt ist, ob die Klägerin während der Zustellversuche und der Abholfrist ortsanwesend war oder nicht, ob also die Zustellung der Ladung im Sinn des § 17 Abs 3 ZustG wirksam war oder nicht. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Fall der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen (§ 17 Abs 1 ZustG; SZ 60/226). Der Zusteller nahm im vorliegenden Fall beim ersten und einzigen Versuch, die Klage unter der von der Klägerin angegebenen Adresse der Beklagten…

…Entscheidung vom 5.5.1997 (1 Ob 23/97g) eine solche Sorgfaltspflicht - ohne Eingehen auf die Frage, ob sie eventuell für Kaufleute zutrifft - verneint hat: "Nach § 17 Abs.3 ZustG ist der Eintritt der Zustellungswirkung an die objektive Bedingung der tatsächlichen Rückkehr an die Abgabestelle - nicht etwa an die Möglichkeit, von dem zugestellten Schriftstück nunmehr…

…erstmals zur Abholung bereitgehalten wird ( Larcher , Zustellrecht Rz 417; Wessely in Frauenberger-Pfeiler/N. Raschauer/Sander/Wessely [Hrsg], Österreichisches Zustellrecht² § 17 ZustG Rz 7). Hier ist aber der Fall gegeben, dass der Empfänger das Zustellstück noch am Tag der Verständigung (von der beabsichtigten Hinterlegung), also vor…