Informationen zu § 87 ZPO IdF Art II Z 1 BGBl 1982/201…

Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173).…

Vom Rechtsmittelausschluß des § 87 Abs 2 ZPO sind nur jene die Zustellung betreffenden Verfügungen betroffen, wie sie üblicherweise in der der Urschrift beizusetzenden "Zustellverfügung" (§§ 123 ff Geo) zusammengefaßt werden.…

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage versagt § 87 Abs 2 ZPO idF ZustRAG die selbständige Anfechtbarkeit von Anordnungen nach dem mit "Zustellungen" überschriebenen zweiten Titel, Zweiter Abschnitt, Erster Teil der ZPO, worunter neben der der Urschrift…

§ 82 Zustellung

…82. (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10…

Die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, ist von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO nicht erfasst.…

…Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 4 ZustG] Rz 24 ua). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen…

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

…Rechtsfragen sind aber in Wahrheit aus nachstehenden Gründen nicht präjudiziell, es hängt die Entscheidung von deren Lösung nicht ab. Das ZustG, dessen Regeln nach § 87 ZPO für gerichtliche Zustellungen im Zivilprozess gelten, unterscheidet die eigentliche „Zustellung" von der Hinterlegung iSd § 17 ZustG. Nach dessen Abs 3 dritter Satz gelten…

…jedenfalls insofern zwingend, als sie nicht durch Parteienvereinbarung oder Vereinbarungen mit dem Zustellorgan oder der Zustellbehörde änderbar sind (Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO Rz 4 mwH und Anh § 87 ZPO [§ 4 Zust] Rz 2). Auch das Argument, dass angesichts der Weisung des Geschäftsführers an einer bestimmten…

…des (letzten) Zustellversuches oder erst am Tag danach erstmals zur Abholung beim Postamt bereit gelegen ist (Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 17 ZustG] Rz 22). Kehrt daher der Empfänger noch am Hinterlegungstag, der zugleich als erster Abholtag festgelegt worden ist, an die Abgabestelle zurück, liegt…

…Regelung auf den Anwendungsbereich eben jener Prozeßordnung nicht erstreckt. In signifikantem Gegensatz zu § 9 Abs. 1 ZustG ist nämlich zufolge der Bestimmungen des § 87 Abs. 1 ZPO (idF nach Art II ZustRAnpG), die gemäß § 80 Abs. 1 StPO (idF nach Art III ZustRAnpG) neben dem ZustG dem Sinne nach anzuwenden sind…

…98i; RIS-Justiz RS0036270), er ist jedoch verspätet. In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 Abs 1 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO (§ 87 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0006251). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO stand daher der Einschreiterin für die Anfechtung des ihr am 13. 3. 2000…

…Vollstreckbarkeit eine neuerliche Zustellung des Versäumungsurteils veranlasst werde. Einen gegen den letztgenannten Beschluss erhobenen Rekurs der klagenden Partei wies das Rekursgericht mangels gesonderter Anfechtbarkeit (§ 87 Abs 2 ZPO) zurück. Am 11. 1. 2000 wurde dem Beklagtenvertreter das Versäumungsurteil zugestellt. Am 18. 1. 2000 erhob die beklagte Partei Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. In der…

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Zahlungsbefehl sei dem Beklagten nicht wirksam durch Hinterlegung zugestellt worden. Stumvoll (in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO § 17 ZustG Rz 12 bis 13) kritisiere zu Recht die formale Sichtweise des VwGH, nach der alle „Zustellfehler" im Zusammenhang mit der Abholfrist…

Übermittlung eines gerichtlichen Schriftstückes eingehaltene Vorgang als rechtswirksame "Zustellung" angesehen werden kann, bestimmt im Verfahren vor einem österreichischen Gericht ausschließlich das österreichiche Recht (§§ 87 ff ZPO, §§ 77 ff StPO in Verbindung mit dem ZustG BGBl 1982/200); nach ihm ist insbesondere auch die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen…

…Aktiengesellschaft maßgebend, die bereits seit vielen Jahren auch für die Briefzustellung verwendet werden (vgl 7 Ob 234/05w; Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO [vor ZustG] Rz 3). Soweit der Betreibende meint, seine Aufrechnungserklärung sei notwendigerweise eine Privaturkunde, übersieht er vorerst die in der Folge doch wieder eingeräumte - jedoch…

…ihn unmöglich mache. Diese Auffassung sei zwar strittig, erscheine dem Rekursgericht aber aus den vom Stumvoll in Fasching/Konecny, ZPO² Anh § 87 ZPO, § 13 ZustG Rz 15, dargelegten Argumenten angesichts der einem Postbevollmächtigten zweifellos zukommenden Empfängerfunktionen, auch wenn er nicht schlicht dem Empfänger gleichgesetzt…

…die Absicht des Empfängers zu ermitteln, beurteilt wird (vgl RIS Justiz RS0108133, 10 Ob 69/15t; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 ZPO [§ 2 ZustG] Rz 7/1; Stumvoll aaO § 2 ZustG Rz 9), ist die Frage, ob das Organverhalten (hier des…

…was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2 § 87 ZPO Rz 5; VwGH 2002/07/0009). Die Vorinstanzen haben aufgrund näher bezeichneter aktenkundiger Umstände (insbesondere nachgewiesene Vorschreibung und Zahlung der Eintragungsgebühren) die seinerzeitige…

…wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, unionsrechtswidrig ist. Kraft des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts führt dies im vorliegenden Fall dazu, dass einerseits die Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO (kein abgesondertes Rechtsmittel gegen Anordnungen zu Zustellungen) und andererseits die vom Rekursgericht an sich zutreffend dargestellte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur fehlenden Beschwer (RIS Justiz RS0043815; RS0041868…

…ist und zunächst vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 22 ZustG Rz 6 f mwN). Wird eine Zustellung an einen Parteienvertreter - wie im vorliegenden Fall - durch das Einordnen des Schriftstückes in ein bei…

…321/00x; 1 Ob 66/01i; Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 87 [§ 98 ZustG] Rz 5 mwH; Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO [§ 87 ZustG] Rz 12 mwH; RIS-Justiz RS0083733). Der Oberste Gerichtshof vertritt nun die, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitete Auffassung, dass ein nachträgliches Berufen auf…

…gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte (RIS Justiz RS0110249). Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht demnach nicht in einer Zustellmöglichkeit ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 26), vielmehr bleibt die Unterlassung der Meldung einer Änderung des Sitzes beim Firmenbuch für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung unerheblich…

…etwa dann vor, wenn eine Sendung an einen Postbevollmächtigten ohne gehörige Postvollmacht ausgehändigt wird [Stumvoll in Fasching, Komm. zur ZPO², Rz 5, Anh § 87 ZPO (§ 7 ZustG)]. Als Postbevollmächtigte für RSa-Briefe kann im vorliegenden Fall nur die Ehegattin des Beklagten angesehen werden, nicht aber die Hausgehilfin *****, weil diese…

…erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. ...."). Stummvoll (in Fasching/Konecny² II/2 § 87 ZPO § 17 ZuStG Rz 12 bis 13) hat sich ausführlich mit dem Problem von Fehlern seitens der Post bei der (versuchten) Abholung und deren Auswirkung…

…vgl RS0007484 ua), weil das Rekursgericht seine Entscheidung ausführlich begründete. [7] 2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu…

…nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist ( 5 Ob 84/08a = RS0006957 [T4] = RS0036405 [T1]; Stumvoll in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 87 ZPO Rz 5). Das kann auch eine schriftliche Auskunft des Zustellorgans sein ( Gitschthaler , aaO). -Das Gericht hat die erforderlichen Tatumstände ohne oder gegen allfällige Parteienanträge…

…Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG). § 8 ZustG ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden (Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 87 ZPO [§ 8 ZustG]). Entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin erfordert der Begriff der "Änderung der Abgabestelle", welche die unverzügliche Meldepflicht auslöst, keine dauernde Verlegung. Vielmehr ist…

…ab. Unabhängig davon, ob – trotzdem die Zustellvorschriften zwingendes Recht sind und ihre Einhaltung vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036440) – eine analoge Heranziehung des § 179 ZPO überhaupt in Betracht käme, ist die unterlassene Einvernahme der Auskunftsperson daher abstrakt nicht…

…kann jedem Geschäftsführer, der für die Gesellschaft zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist, rechtswirksam zugestellt werden (Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2, Anh § 87 ZPO [§ 13 ZustG] Rz 18). Dies trifft - unbestrittenerweise - auf den Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu. § 13 Abs 3 ZustG geht § 2 Z 5…

…VwGH, 26. 11. 2008, 2005/08/0089). Wird die Wohnung überhaupt aufgegeben, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung ( Gitschthaler in Rechberger , § 87 ZPO 3 [§ 2 ZustG] Rz 8 mwN). Keine Abgabestelle liegt vor, wenn sich der Empfänger nur häufig zu Besuch aufhält ( Stummvoll in Fasching…

…Warnung über die im Gesetz (§ 98 ZPO) normierten Säumnisfolgen seien aber nicht der Rechtskraft fähig. Die Anordnung zu Zustellungen sei nach § 87 Abs 2 ZPO auch nicht abgesondert anfechtbar. Durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit 1. 7. 2013 sei eine wesentliche Änderung der Rechtslage…

…§ 8 Abs 2 ZustG). Der Verstoß der klagenden Partei gegen § 75 Z 1 ZPO sei für die Zustellung unerheblich, zumal diese gemäß § 87 ZPO von Amts wegen zu erfolgen habe. Im übrigen habe nach dem Bericht des Substituten des Klagevertreters offenbar eine "eigentliche Sitzverlegung" in die Lobenhauerngasse 8 gar…

…Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Rohrer als weitere Richter gemäß § 87 Abs 3 ZPO iVm § 11a ASGG in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Erich W*****, vertreten durch Dr.Gustav Teicht und Dr.Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte…

…einer Wohnung oder sonstigen Abgabestelle und der Übersiedlung bzw Umzugsvorbereitung in der Regel nur einzelfallbezogen beurteilt werden können (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 21 aE), weil aus Anlass des vorliegenden Falles auch die für den grundsätzlichen Einfluss einer Übersiedlung bzw Übersiedlungsvorbereitung auf das Zustellrecht…

…in der Rekursbeantwortung bekämpfen müssen (vgl RS0041773 [T7]). [4] 4. Abgesehen davon, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen hat (vgl RS0111270 [T1]), brachte die Beklagte ausdrücklich vor, dass eine nicht in ihrem Unternehmen beschäftigte Person die „…