Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.…

…eingetretene Rechtskraft der erstgerichtlichen Entscheidung eingegriffen hat (vgl 1 Ob 190/05f; 2 Ob 254/05z mwN; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 134). Dies führt zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses.…

…Außerstreitgesetz 28 mwN). Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (s Rechberger in Rechberger, ZPO § 411 Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde bisher nur über die Enthebung des Vaters von seiner Unterhaltsverpflichtung für zwei seiner fünf Kinder rechtskräftig entschieden; über den…

…von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab (vgl RIS Justiz RS0000300; RS0041285 [T1]; RS0000234; RS0043259; RS0041454; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III, § 411 ZPO Rz 74 mwN). Die Auslegung der Urteilsfeststellungen selbst ist einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (in casu: § 528…

…Dieses rechtskräftige Feststellungsurteil stellt den geradezu klassischen Fall einer im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage dar, die nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (Rechberger in Rechberger³ § 411 ZPO Rz 3; Fasching Lb² Rz 1501; Oberhammer, Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft: Bindung und Präklusion JBl 2000, 205 [207]; SZ 69/54; SZ 70…

…aus (1 Ob 201/02v; 6 Ob 157/04p; 7 Ob 142/06t; 10 Ob 11/08b; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 51). Bei der inhaltlichen Bindung an die Entscheidung des Vorprozesses ist deren Richtigkeit nicht relevant (2 Ob 71/07s). Entgegen der Auffassung, die das…

…mwN; Fasching IV 498). Im Streitfall fehlt dem Revisionsrekurs aus folgenden Überlegungen die Beschwer: Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten, weshalb auch nicht gleichzeitig zwei identische Sicherungsanträge anhängig gemacht werden können (Streitanhängigkeit als Vorläufer der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft). Ein neuer Antrag kann…

…Rz 9). 1.3.1 Zwar sind auch Zurückweisungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § 411 ZPO Rz 25 mwN). Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich aber lediglich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (RIS Justiz RS0007164; Rechberger in Rechberger 4 § 425 ZPO…

…EvBl 1988/41 = ÖBl 1989, 61). Das auch im Provisorialverfahren zu beachtende (Kodek aaO § 378 Rz 20 mwN) Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) liegt in einem solchen Fall nicht vor. 3. Zur Sittenwidrigkeit nach § 1 UWG Niemand hat im Wettbewerb Anspruch auf die Wahrung seiner Position; nur…

…mit den nunmehr zur Aufschlüsselung des Klagebegehrens im Folgeprozess herangezogenen Tatsachen ident sind. Der von Fasching/Klicka in Fasching/Konecny aaO RZ 51 zu § 411 ZPO, vertretenen Ansicht, es sei einem Kläger nachträglich nicht zu gestatten, die fehlende Schlüssigkeit mit neuerlicher Klage über denselben Anspruch nachzutragen, wird nicht beigetreten. Sie divergiert…

…dass die Klägerin - auf Grund des von Jindrich G***** akzeptierten Wechsels - gegen diesen Wechselschuldner bereits einen rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrag erwirkt habe. Das Prozesshindernis der Rechtskraft (§ 411 ZPO) setze die Nämlichkeit der Parteien, aber auch des Begehrens bzw des Rechtsgrundes voraus. Eine derartige Übereinstimmung sei hier nicht gegeben. Verstehe man das angefochtene Teilurteil…

…der Begründung zuließ, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zur konkreten Fallkonstellation im Zusammenhang mit der Reichweite des Prozessstoffes im Sinn des § 411 ZPO“. 4. Das Begehren einer Klage nach § 851 Abs 2 ABGB lautet nach herrschender Meinung ( Lachout , Nachbarrecht, ÖJZ 1953, 589; Sailer…

…EUR seit 15. 4. 2004 zusätzliche 4 % Zinsen aus 3.105,15 EUR ab (anstelle von: bis) 22. 11. 2003 zugesprochen worden seien und damit gemäß § 411 Abs 2 ZPO vom Berufungsgericht unzulässigerweise in die Teilrechtskraft der Abweisung des 4 % übersteigenden Zinsenbegehrens eingegriffen worden sei. Tatsächlich liegt jedoch - wie der Antragsteller in seinem Berichtigungsantrag zutreffend…

…kann, weil in einem anderen Verfahren abweichend entschieden wurde. Die erste Frage betrifft die Bindungswirkung; diese wird aus der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung (§ 411 ZPO) abgeleitet und hindert den Richter des Folgeprozesses, die im Vorprozess zwischen denselben Parteien als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu beurteilen ( Rechberger in Rechberger , ZPO…

…der materiellen Rechtskraft die Anordnung der prozessualen Folge, daß über den rechtskräftig entschiedenen Anspruch kein neues Verfahren mehr durchgeführt werden darf. Die so in § 411 ZPO angeordnete Einmaligkeitswirkung schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus und verwehrt die Sachverhandlung…

…mit seiner Maßgabebestätigung gegen § 405 ZPO verstoßen. In der jüngsten Rechtsprechung (4 Ob 51/11w) sei die These, aus § 411 ZPO ergebe sich, dass eine Entscheidung über einen Anspruch, den der Kläger gar nicht geltend gemacht habe, auch nicht in Rechtskraft erwachsen könne, wieder aufgegriffen worden…

…Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren zu beachten. Daher können infolge Streitanhängigkeit als Vorläufer der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft auch nicht gleichzeitig zwei identische…

…nicht begründet. Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. 5. 1990 begründet auch nicht das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (§ 411 Abs 2 ZPO; SSV-NF 5/107). Der Bescheid vom 4. 12. 1990 wurde durch den Bescheid vom 9. 2. 1999 abgeändert. Mit Erlassung dieses Bescheides ist der…

…einstweiligen Verfügung aufgrund des früheren Antrags ON 739 die Sperrwirkung der ersteren („Einmaligkeitswirkung", s dazu Rechberger in Rechberger ³ § 411 ZPO Rz 1 ff) entgegen. Denn auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu (stRsp, RIS Justiz…

…508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (EvBl 1981/211 = MietSlg 33.534; SZ 60/116 = EvBl 1988/7; RIS-Justiz RS0041294). Eine Entscheidung ist formell rechtskräftig, wenn sie in dem…

…des vermeintlichen Weitergaberechts nur im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung abgesprochen wurde, besteht insoweit keine Bindungswirkung für ein späteres Verfahren (Rechberger in Rechberger2, Rz 10 zu § 411 ZPO). Im Übrigen ist die Antragsgegnerin auf die Ausführungen zum Rechtsmittel der Antragstellerin zu verweisen. Ihr Revisionsrekurs war daher gemäß § 37 Abs 3 Z 16…

…Sachverhandlung und Sachentscheidung verwehrt), die neue Klage ist wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückzuweisen (7 Ob 304/04p mwN; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § 411 ZPO Rz 15; Rechberger ³ § 411 ZPO Rz 5). Die Außerachtlassung dieses Prozesshindernisses bewirkt die Nichtigkeit der trotzdem gefällten Sachentscheidung und des vorangegangenen Verfahrens in…

…und Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer (und umgekehrt) nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0041567, RS0041572; Rechberger in Rechberger2 vor § 390 ZPO Rz 27, § 411 ZPO Rz 6 f; Fasching/Klicka in Fasching2 § 411 ZPO Rz 40 ff, 102 ff mwN). 2.) Die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten ausreicht, gehört…

…die Klagszurückweisung auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über den entsprechenden Teil des Klagebegehrens auf. Es liege kein Verstoß gegen § 411 ZPO vor, weil der Kläger weder dieselbe Leistung fordere noch die zur Begründung des späteren Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen ident mit jenen seien, auf die sich…

…berechtigt sei, die Hauptmietzinse für die gegenständlichen Mietobjekte zu erhöhen, rechtskräftig wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs zurückgewiesen wurde. 3. Die Vorschriften des § 411 ZPO finden auch auf Beschlüsse, mit denen die Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch verweigert wird, Anwendung ( Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz…

…oder Präklusivfrist) ist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt. Sie läuft ab formeller Rechtskraft im Sinn des § 411 ZPO und tritt bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird und nicht erst mit Zustellung der Urteilsausfertigung. Die Vorinstanzen sind daher zutreffend…

…Begründung: Die materiell-rechtliche Fallfrist des § 95 EheG (RIS Justiz RS0110013; RS0057726) läuft ab formeller Rechtskraft der Scheidung im Sinne des § 411 ZPO (RIS Justiz RS0041294; Stabentheiner in Rummel ³ § 95 EheG Rz 2). Es entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung des OGH, dass jedenfalls bei…

…auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (1 Ob 618/92 = RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = RIS-Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching, Komm2 § 411 ZPO Rz 25 mwN; Rechberger in Rechberger3 § 425 ZPO Rz 3). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ebenso wenig stand (RIS-Justiz RS0041247) wie…

…ob auch sie aufgrund von Art 6 EMRK Grenzen haben können (3 Ob 508/93 = SZ 68/180 mwN; vgl Fasching/Klicka in Fasching2 § 411 ZPO Rz 172), ist hier nicht zu vertiefen. Entscheidend ist, dass die bloße Rechtskraft für sich allein noch nicht zu Wirkungen für Dritte führt. Im vorliegenden…

…Wiedereinsetzung sanierten) Berufungsschriftsatzes durch das Berufungsgericht dessen Urteil infolge Verstoßes gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet (RIS Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Zu b: Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 44) ist von der Rechtzeitigkeit der ordentlichen Revision der klagenden Parteien…

…Rechtskraft ist aber nur die anhand des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhaltes und seiner rechtlichen Qualifikation festgestellte Rechtsfolge (Rechberger in Rechberger, ZPO, Rz 6 zu § 411 ZPO). Der letztlich erhobene Einwand der beklagten Partei, daß die Klagsforderung auch deshalb nicht berechtigt sei, weil sie zur Gänze beglichen sei, ist für die Frage…

…dass zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen, dabei aber die rechtskräftige Entscheidung zugrunde zu legen ist (RIS-Justiz RS0041205; Rechberger in Rechberger2 § 411 ZPO Rz 3 und 9). Hat aber das Erstgericht in der Sache entschieden, dann handelt es sich bei der Entscheidung der zweiten Instanz, die demnach richtig…

…ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht in Ansehung eines Teiles des von der klagenden Partei bereits im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Teilanspruches die hiedurch gemäß § 411 Abs 1 ZPO eingetretene Teilrechtskraft übersehen hat. Die klagende Partei hat nämlich im Berufungsantrag ihrer Berufung (ON 11) ausdrücklich die Abänderung der bekämpften Entscheidung bloß dahin begehrt, dass…

…nichts daran, dass der Wohnbedarf der Kinder (jedenfalls derzeit) keiner finanziellen Aufwendungen bedarf. Insoweit kommt einem rechtskräftigen Unterhaltsbemessungsbeschluss aber Rechtskraftwirkung (im Sinne des § 411 ZPO) zu ( Gitschthaler , aaO Rz 404). Dass sich relevante Änderungen ergeben hätten, hat die für die Kinder einschreitende Mutter (bzw deren gewählter Vertreter) weder in…

…Rz 15 mwN) und die Grenzen der materiellen Rechtskraft des über den Anspruch absprechenden Urteils festlegen ( Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § 411 ZPO Rz 41 mwN), sind aufgrund des erforderlichen Rangs nicht identisch, was eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein rechtskräftiges Urteil ausschließt (vgl Fasching/Klicka aaO…

…anderen Rechtsschutzantrag erledigen, nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl SZ 49/82; EWr III 835 A/9 ua; Rechberger in Rechberger, Rz 10 zu § 411 ZPO). Nur dann, wenn eine Vorfragenbeurteilung durch einen Zwischenfeststellungsantrag zum Gegenstand einer eigenen Sachentscheidung gemacht wurde, entfaltet sie Bindungswirkung für Folgeverfahren (vgl MietSlg 31.701; EvBl 1989…

…Bindungswirkung - im Falle der Präjudizialität, d.h. wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage für den neuen Anspruch ist (Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 53; SZ 69/54;6 Ob 140/03m uva). Richtig ist, dass das Ausmaß der Bindungswirkung nur durch den Urteilsspruch bestimmt wird. Allerdings sind die…

…und werden von Klicka , den die Beklagte als (einzige) weitere Quelle anführt, ausdrücklich als vereinzelt bezeichnet und abgelehnt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 150 : „Aus den §§ 529 ff ZPO lässt sich iZm der Systematik der Prozessordnung zweifelsfrei der Schluss ziehen, dass…

…in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 411 mwN) Prozesshindernis der entschiedenen Sache nicht vor. Das Urteil des Vorprozesses kann nach § 411 ZPO nur zwischen den Parteien des Vorprozesses, darüberhinaus nur bei gesetzlich vorgesehener Rechtskrafterstreckung (vgl Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 27 vor § 390) Rechtskraftwirkung entfalten…

…Rechtskraftwirkung des rechtserzeugenden Sachverhalts". Dazu ist - was die hier angesprochenen Aspekte der materiellen Rechtskraft betrifft - folgendes festzuhalten: Während die sich aus § 411 ZPO ergebende Einmaligkeitswirkung eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, verbietet die Bindungswirkung , nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041251; zuletzt…