RS0041294 – OGH Rechtssatz

…§ 95 EheG die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (EvBl 1981/211 = MietSlg 33.534; SZ 60/116 = EvBl 1988/7; RIS-Justiz RS0041294). Eine Entscheidung ist formell rechtskräftig, wenn sie in dem Verfahren, in dem sie ergangen ist, nicht mehr angefochten werden kann. Verzichten beide Teile auf Rechtsmittel…

…Fallfrist des § 95 EheG (RIS Justiz RS0110013; RS0057726) läuft ab formeller Rechtskraft der Scheidung im Sinne des § 411 ZPO (RIS Justiz RS0041294; Stabentheiner in Rummel ³ § 95 EheG Rz 2). Es entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung des OGH, dass jedenfalls bei Scheidung aus Verschulden…

…Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Recht sverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Sie beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (RS0041294; RS0110013 [T5]; RS0057726 [T7]). Verspätete Antragstellung führt dazu, dass der Antrag abzuweisen ist (RS0110013; 1 Ob 190/11i). [12] Maßgebend für den Fristbeginn…

…nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294). Entscheidend ist also, ab welchem Zeitpunkt der Scheidungsausspruch selbst für die Parteien unabänderlich war, wogegen es nach der ständigen Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob die…

…Rechtsfragen wurden bereits durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs beantwortet: 1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116131, RS0057726, RS0110013, RS0041288, RS0041294, RS0041845) und der einhelligen aktuellen Lehre (Stabentheiner in Rummel³ [2002] § 95 EheG Rz 1 f; Hopf/Kathrein, EheR [2005] § 95 EheG Anm…

…letzteren Punkt bekämpft wurde; ist doch die mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruchs insoweit einem Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten (8 Ob 11/03f, 7 Ob 325/01x; RIS-Justiz RS0041294, RS0057735, RS0057493). Die zwischen den Streitteilen am 28. 10. 1978 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 21. 6. 1999, 2…

…95 EheG der Anspruch auf Vermögensaufteilung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 insbes [T7]; RS0110013 [T3, T5]), bezweifelt der Antragsteller gar nicht. 2. Er meint aber, durch die Berufung der Antragsgegnerin sei die formelle…

…zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung (8 Ob 2016/96w mwN; 4 Ob 37/98i; RIS-Justiz RS0041288, RS0041294). Auch wenn die Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB auf die Fallfrist des § 95 EheG analog anzuwenden ist (1 Ob 536/92), ist nicht jeder…

…der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (hier: 14. 1. 1997; Hopf/Kathrein, Eherecht, § 95 EheG Anm 3; 9 Ob 143/99s; RIS-Justiz RS0041294). Der Gegenstand des nach den Vorschriften der §§ 229 ff AußStrG durchzuführenden Regelungsverfahrens wird durch den Antrag des/der vormaligen Ehegatten bindend begrenzt. Der…

…ABGB3 Rz 1 zu § 95 EheG). Unter Rechtskraft im Sinne dieser Gesetzesstelle ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS-Justiz RS0041294; Stabentheiner aaO Rz 2). Lediglich dann, wenn eine Ehe durch Teilurteil aufgelöst und die Verschuldensfrage dem Endurteil vorbehalten wurde, wird die Frist für einen Aufteilungsantrag…

…Lauf gesetzt. Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Urteil mangels Anfechtung des Ausspruchs über die Scheidung in diesem Umfang in Rechtskraft erwächst (RIS Justiz RS0057735 [T2]; RS0041294). 2.2. Im vorliegenden Fall richtete sich die Berufung des Antragstellers im Scheidungsverfahren die Antragsgegnerin hat kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil erhoben ausdrücklich nur gegen den…

…Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294). Entscheidend ist also, ab welchem Zeitpunkt der Scheidungsausspruch selbst für die Parteien unabänderlich war, wogegen es nach der ständigen Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob die…

…nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS-Justiz RS0041294; RS0110013; RS0057726). 2. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0034613 [T2]). Gemäß der älteren österreichischen Rechtsprechung rechtfertigen Vergleichsverhandlungen bis…

…einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RS0034613 [T1, T2]). Die Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen…

…95 EheG“. 5. Unter Rechtskraft iSd § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft iSd § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294). Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Scheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme…

…nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gerichtlich geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294). Das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Scheidungsausspruch gemäß § 55 EheG in Verbindung mit dem Verschuldensantrag nach § 61 Abs …

…nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1, T2]). 3. …

…wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Scheidungsausspruch selbständig in (formelle) Rechtskraft erwachsen, sofern lediglich der Verschuldensausspruch bekämpft wird (RIS Justiz RS0057735 [T2, T3]; RIS Justiz RS0041294 [T2, T3, T4]). Die Ausführungen der Revisionsrekurswerberin bieten für den erkennenden Senat keinen Anlass, von dieser Judikatur abzuweichen. Insbesondere ist der Argumentation nicht zu folgen…