§ 228 §. 228. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0134922—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2024

§ 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt werden.…

9ObA12/11x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Unwirksamkeit des Disziplinarerkenntnisses vom 2. 11. 2005) wurde vom Erstgericht zutreffend abgewiesen. Zu den allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO erhoben werden kann, gehört nämlich auch das rechtliche Interesse. Dieses wird dann allgemein anerkannt, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitteilen über einen allfälligen Leistungsanspruch…

8ObA71/13v—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…Versorgungsleistungen durch Auslegung des Pkt 4 der Ruhegeldordnung ab. 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt…

9ObA86/07y—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…Pensionszahlungen aufgrund unzureichender Veranlagungserfolge geht an der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts vorbei, weil das Klagebegehren nicht am rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO gescheitert ist. In dem vom Revisionswerber ebenfalls angesprochenen Fall 9 ObA 29/06i ging es nicht um die Aufklärungspflicht der Pensionskasse, sondern um jene des…

9ObA181/07v—OGH Entscheidung

03. März 2008

…der Revision ventilierten Feststellung, dass der Kläger „zumindest" Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen habe, fehlt es am rechtlichen Interesse nach § 228 ZPO, weil ein derartiger Anspruch von der Beklagten nie bestritten wurde. Zusammenfassend wurden das Haupt- und Eventualbegehren des Klägers von den Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum abgewiesen. Der…

9ObA1/13g—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Begründung: Das im Wesentlichen auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Pensionszuschüssen gerichtete Feststellungsbegehren des Klägers wurde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO abgewiesen. Das Berufungsgericht hat sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers nicht ernstlich in Zweifel gestellt und sogar anerkannt habe…

8ObA68/07v—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…begehrten Feststellung im Hinblick auf die Bestreitung durch die beklagte Partei zu bejahen ist, ist das Berufungsgericht zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 ZPO ausgegangen. In diesem Zusammenhang ist allerdings klarzustellen, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht detailliert geprüft werden muss, ob der Klägerin nach der derzeit geltenden…

5Ob218/10k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…ZPO darzutun vermag. Zunächst ist schon zweifelhaft, ob ein Begehren, festzustellen, die Beklagte habe durch konkret bezeichnete Handlungen die klagsgegenständliche Werklohnforderung anerkannt, feststellungsfähig iSd § 228 ZPO ist, weil nicht die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis) feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039087…

9ObA12/03k—OGH Entscheidung

19. November 2003

…Klagen nach § 6 Abs 3 GlBG durch die in § 3 Abs 3 Z 1 bis 4 GlBG genannten Interessenvertretungen kommen konnten. Auf § 228 ZPO hat der Kläger die vorliegende Feststellungsklage zurecht nicht gestützt; als Individualklage käme sie, was das Erstgericht unbeachtet ließ, nur dann in Betracht, wenn der Kläger…

9ObA13/11v—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…seinen Entscheidungen, in denen er grundsätzlich die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht hat, bereits festgehalten, dass diese naturgemäß nur unter den sonstigen Voraussetzungen des § 228 ZPO eingebracht werden kann (vgl 9 ObA 184/92, ebenso 9 ObA 93/06a, 9 ObA 35/08z). Zu den…

9ObA35/08z—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…der unverzüglichen Verständigung der zuständigen Organisationseinheit die Disziplinarstrafe rechtfertige, brauche schon deshalb nicht eingegangen werden, da eine Feststellung nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich wäre. Diese seien hier schon deshalb nicht gegeben, weil eine Leistungsklage eingebracht hätte werden können. Die Unzulässigkeit der subsidiären Feststellungsklage sei in jeder Lage…

9ObA180/08y—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…K-LVBG 1994 liegen nicht vor. Gegenteiliges folgt auch nicht aus verschiedenen von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen, die anders gelagerte Fälle betroffen haben. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder…

8ObA40/15p—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…noch zum Erwerber aufrecht geblieben. Nicht der Betriebsübergang, sondern die Selbstkündigung sei Ursache für den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage gewesen. Den Eventualbegehren stehe § 228 ZPO entgegen. Ein Feststellungsbegehren sei nur insoweit zulässig, als ein Leistungsbegehren nicht angebracht werden könne. Dem Kläger wäre die Bezifferung der Nachschussverpflichtung sowie des Unverfallbarkeitsbetrags gemäß…

8ObA72/15v—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…anzuwendende (neue) Rechtslage keine Auswirkungen (vgl dazu 8 ObA 11/15y). 4.1 Der zugrunde liegende Antrag ist nach dem Vorbild des § 228 ZPO gestaltet. Nach dieser Bestimmung kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage (hier Feststellungsantrag) dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse…

8ObA32/07z—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…unmittelbar betreffen, „drohende Verschlechterungen" seien, weil eine Versetzung nicht ausgeschlossen werden könne. Mit diesen Ausführungen verkennt der Rechtsmittelwerber das Wesen der Feststellungsklage. Gemäß § 228 ZPO ist besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Das Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage muss in…

8Ob66/13h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Die Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs unterliegt daher keiner weiteren Überprüfung mehr. 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach §…

4Ob54/81—OGH Entscheidung

04. Mai 1982

…Jahre später - zum Anlaß einer Disziplinarmaßnahme zu nehmen. Da die Beklagte für den Wiederholungsfall die Kündigung des Vertragsverhältnisses angedroht habe, sei der Klägerin gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zuzubilligen. Demgegenüber behauptet die Beklagte, daß die in Rede stehende Kontingentierung im November 1976 allen Tabakverlegern zeitgerecht sowohl…

1Ob194/11b—OGH Entscheidung

24. November 2011

…in Einzelprozessen, sondern vielmehr mit bindender Wirkung für die Zukunft klären zu lassen, lässt die Judikatur die Feststellungsklage über den engen Wortlaut des § 228 ZPO hinaus zu (vgl nur die Nachweise bei Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 ZPO Rz 45 f). Dies gilt etwa…

1Ob7/76—OGH Entscheidung

24. März 1976

…folgend (System 2 I/1, § 138 S. 332, siehe aber auch Fasching III, S. 57 Anm. 15 zu § 228 ZPO) wiederholt ausgesprochen, daß auch bedingte oder betagte Rechte schon vor Eintritt der Bedingung oder des Termines, zur Vermeidung der Verjährung festgestellt werden können (ZVR …

9ObA43/11f—OGH Entscheidung

30. Januar 2012

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Erstgericht wies die beiden Feststellungsbegehren des Erstklägers mangels rechtlichen Interesses an den begehrten Feststellungen iSd § 228 ZPO ab. Hilfsweise verneinte es auch deren inhaltliche Berechtigung. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Erstklägers nicht Folge. Hinsichtlich des ersten Feststellungsbegehrens des Erstklägers…

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Vorweg ist zu prüfen, inwieweit die vorliegenden Feststellungsbegehren überhaupt zulässig sind. Nach § 228 ZPO kann ua die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger daran ein rechtliches Interesses hat. Die begehrte Feststellung eines privatrechtlichen Pensionsanspruches auf Grundlage einer…

4Ob164/83—OGH Entscheidung

10. Januar 1984

…592). Die mangelnde Rechtswirksamkeit der gegenständlichen Dienstanweisung ergibt sich somit aus vertragsrechtlichen, nicht aber aus den hier nicht wirksam werdenden arbeitsverfassungsrechtlichen Gründen. Da gemäß § 228 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, nicht aber einer Rechtshandlung (hier: Dienstanweisung) geklagt werden kann, ist das angefochtene Urteil mit…

1Ob30/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…drohende Verjährung ihrer Rückersatzansprüche stützen, die nach § 6 Abs. 2 AHG noch nicht einmal zu laufen begonnen habe. Der Feststellungsanspruch bestehe aber nach § 228 ZPO unabhängig davon, ob schon jetzt ein mit Leistungsklage verfolgbarer Anspruch gegeben sei. Ebenso könne der Nichtabschluß einer angemessenen Pflichtversicherung der Klägerin nicht etwa als Mitverschulden…

1Ob20/14v—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…der Vollständigkeit halber ist der Rechtsmittelwerber, der sich erstmals in seinem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof auf die vermeintliche Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO beruft, darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für Abstammungsverfahren durch die §§ 82 ff AußStrG unmissverständlich klargestellt hat, dass derartige Feststellungsverfahren vom Außerstreitgericht…

9ObA59/13m—OGH Entscheidung

27. September 2013

…Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen (9 Ob 29/13z; 8 Ob 19/12w). 2. Die Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nur dann feststellungsfähig iSd § 228 ZPO, wenn es sich bei der im Anlassfall ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung der Beklagten nicht um eine bloße „schlichte“ Abmahnung, sondern um eine Disziplinarmaßnahme iSd…

7Ob601/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

…durch den Beklagten nicht zuzumuten, um dann die Oppositionsklage erheben zu können. Es sei daher auch das rechtliche Interesse des Klägers im Sinne des § 228 ZPO an der von ihm begehrten Feststellung zu bejahen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge und bestätigte das Berufungsurteil mit der Maßgabe…

1Ob81/15s—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…³ II/3 § 1481 ABGB Rz 2) mangelt es regelmäßig am rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO, wenn sich ergibt, dass die vom Feststellungsbegehren erfassten (künftigen oder unbezifferbaren) Ersatzansprüche verjährt sind. Auch in diesen Fällen erscheint es gleichermaßen wie bei Leistungsklagen sinnvoll…

9ObA164/07v—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…geltend zu machen ist. Ein Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts-(un-)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist (§ 228 ZPO). Der Dienstnehmer hat auch keinen Anspruch, vom Dienstgeber die Zuweisung einer von ihm genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechts…

4Ob19/09m—OGH Entscheidung

24. März 2009

…ein solches Verhalten die Rechtsstellung des Rechteinhabers gefährdet wird, liegen die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor (vgl dazu Rechberger/Klicka in Rechberger³ § 228 ZPO Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0038974, RS0039096). 2.2. Der bloße faktische Eingriff in ein fremdes Recht ohne die Behauptung, ein Recht dazu zu haben, ist…

4Ob123/79—OGH Entscheidung

18. Dezember 1979

…beantragte die Abweisung des Hauptbegehrens. Mit letzterem begehre der Kläger nicht die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, sondern die Unwirksamkeit einer im Sinne des § 228 ZPO nicht feststellungsfähigen Rechtshandlung. Im übrigen habe die über den Kläger verhängte Ordnungsstrafe im Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht mehr bestanden, weil sie durch den Antrag des…

3Ob101/25m—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…vorausgehen muss. Es ist im Übrigen anerkannt, dass der Schuldner – in der vorliegenden Konstellation also die Betreibende – unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO das Recht hat, die Feststellung der befreienden Wirkung seines Erlags zu begehren ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1425 Rz 470 mwH…

9ObA131/10w—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

… 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet. Die Formulierung der Bestimmung deckt sich mit jener des § 228 ZPO. Danach kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses…

1Ob9/12y—OGH Entscheidung

01. März 2012

…Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht zu folgen. 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2…

9ObA84/15s—OGH Entscheidung

26. November 2015

…RIS-Justiz RS0109384; RS0085639). 4. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO begründet. Dieses rechtliche Interesse ist vom Obersten Gerichtshof auf der Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts, der auch auf das rechtliche Interesse Bezug nehmen muss…

4Ob506/76—OGH Entscheidung

02. März 1976

…außerstreitgestellten Tatsache, daß die von der beklagten Partei behauptete Forderung gegen den Kläger bereits vor Erhebung der Feststellungsklage an Ha* abgetreten wurde. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses unter der Voraussetzung geklagt werden, daß der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß…

17Ob5/09y—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Recht zu beurteilen. Damit richten sich aber auch die Voraussetzungen einer solchen Klage nach nationalem Recht. Sollte es sich dabei um eine Feststellungsklage iSv § 228 ZPO handeln, so bestünde der Anspruch der Klägerin tatsächlich nur bei einem rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung; zu einem vergleichbaren Ergebnis führte die Annahme, dass…

9ObA4/08s—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Entlassung nach § 228 ZPO unzulässig sind (RIS-Justiz RS0039036). Der Unzulässigkeit des diesbezüglichen Teils des Begehrens des Klägers kommt hier allerdings keine prozessentscheidende Bedeutung zu, weil sowohl aufgrund der…

1Ob224/51—OGH Entscheidung

20. Juni 1951

…der Urteilsschöpfung erfaßt werden sollen, auch der Vorschrift des § 406 ZPO. Die Feststellung künftiger Leistungen des Beklagten könne nur Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO. sein; nach dem Vorbringen des Klägers könne das Eventualbegehren nicht als ein in Form einer Leistungsklage gestelltes Feststellungsbegehren angesehen werden, überdies sei es auch als…

2Ob63/06p—OGH Entscheidung

06. April 2006

…Anerkenntnisurteil und das Pauschalangebot seien als konstitutives Anerkenntnis anzusehen. Nichtsdestoweniger stelle der Kläger als prozessualer Vorsicht ein entsprechendes Feststellungsbegehren; dieses sei im Sinne des § 228 ZPO auch zulässig, weil eine Gleichheit mit der Leistungsklage nicht vorliege. Insbesondere handle es sich um ein Dauerschuldverhältnis, wobei mit Leistungsklage nur einzelne Ansprüche hieraus geltend…

8ObA86/13z—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…Die Revision bietet dafür keine Begründung. Das Erstgericht hat zudem ein rechtliches Interesse der Klägerinnen an einer alsbaldigen Feststellung der Haftung des Beklagten (§ 228 ZPO) schon deswegen verneint, weil nicht feststehe, ob den Klägerinnen überhaupt ersatzfähige Schäden aus dem vom Beklagten initiierten Strafverfahren entstehen könnten. Die Berufungsausführungen befassten sich zwar…

Rückverweise

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RS0134922—OGH Rechtssatz

9ObA12/11x—OGH Entscheidung

8ObA71/13v—OGH Entscheidung

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9ObA181/07v—OGH Entscheidung

9ObA1/13g—OGH Entscheidung

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5Ob218/10k—OGH Entscheidung

9ObA12/03k—OGH Entscheidung

9ObA13/11v—OGH Entscheidung

9ObA35/08z—OGH Entscheidung

9ObA180/08y—OGH Entscheidung

8ObA40/15p—OGH Entscheidung

8ObA72/15v—OGH Entscheidung

8ObA32/07z—OGH Entscheidung

8Ob66/13h—OGH Entscheidung

4Ob54/81—OGH Entscheidung

1Ob194/11b—OGH Entscheidung

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9ObA43/11f—OGH Entscheidung

9ObA173/02k—OGH Entscheidung

4Ob164/83—OGH Entscheidung

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1Ob20/14v—OGH Entscheidung

9ObA59/13m—OGH Entscheidung

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17Ob5/09y—OGH Entscheidung

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