Art. 3 

…Für gerichtliche Verfahren gemäß § 228 ZPO, die auf eine Feststellung im Sinne des § 163 dieses Bundesgesetzes gerichtet sind und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig…

§ 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt werden.…

…Unwirksamkeit des Disziplinarerkenntnisses vom 2. 11. 2005) wurde vom Erstgericht zutreffend abgewiesen. Zu den allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO erhoben werden kann, gehört nämlich auch das rechtliche Interesse. Dieses wird dann allgemein anerkannt, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitteilen über einen allfälligen Leistungsanspruch…

…Pensionszahlungen aufgrund unzureichender Veranlagungserfolge geht an der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts vorbei, weil das Klagebegehren nicht am rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO gescheitert ist. In dem vom Revisionswerber ebenfalls angesprochenen Fall 9 ObA 29/06i ging es nicht um die Aufklärungspflicht der Pensionskasse, sondern um jene des…

…der Revision ventilierten Feststellung, dass der Kläger „zumindest" Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen habe, fehlt es am rechtlichen Interesse nach § 228 ZPO, weil ein derartiger Anspruch von der Beklagten nie bestritten wurde. Zusammenfassend wurden das Haupt- und Eventualbegehren des Klägers von den Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum abgewiesen. Der…

…Begründung: Das im Wesentlichen auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Pensionszuschüssen gerichtete Feststellungsbegehren des Klägers wurde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO abgewiesen. Das Berufungsgericht hat sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers nicht ernstlich in Zweifel gestellt und sogar anerkannt habe…

…begehrten Feststellung im Hinblick auf die Bestreitung durch die beklagte Partei zu bejahen ist, ist das Berufungsgericht zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 ZPO ausgegangen. In diesem Zusammenhang ist allerdings klarzustellen, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht detailliert geprüft werden muss, ob der Klägerin nach der derzeit geltenden…

…ZPO darzutun vermag. Zunächst ist schon zweifelhaft, ob ein Begehren, festzustellen, die Beklagte habe durch konkret bezeichnete Handlungen die klagsgegenständliche Werklohnforderung anerkannt, feststellungsfähig iSd § 228 ZPO ist, weil nicht die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis) feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039087…

…Klagen nach § 6 Abs 3 GlBG durch die in § 3 Abs 3 Z 1 bis 4 GlBG genannten Interessenvertretungen kommen konnten. Auf § 228 ZPO hat der Kläger die vorliegende Feststellungsklage zurecht nicht gestützt; als Individualklage käme sie, was das Erstgericht unbeachtet ließ, nur dann in Betracht, wenn der Kläger…

…seinen Entscheidungen, in denen er grundsätzlich die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht hat, bereits festgehalten, dass diese naturgemäß nur unter den sonstigen Voraussetzungen des § 228 ZPO eingebracht werden kann (vgl 9 ObA 184/92, ebenso 9 ObA 93/06a, 9 ObA 35/08z). Zu den…

…der unverzüglichen Verständigung der zuständigen Organisationseinheit die Disziplinarstrafe rechtfertige, brauche schon deshalb nicht eingegangen werden, da eine Feststellung nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich wäre. Diese seien hier schon deshalb nicht gegeben, weil eine Leistungsklage eingebracht hätte werden können. Die Unzulässigkeit der subsidiären Feststellungsklage sei in jeder Lage…

…K-LVBG 1994 liegen nicht vor. Gegenteiliges folgt auch nicht aus verschiedenen von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen, die anders gelagerte Fälle betroffen haben. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder…

…Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht ( RS0039600 ). Diese beiden Erfordernisse treten beim Zwischenfeststellungsantrag an die Stelle des rechtlichen Interesses nach § 228 ZPO (5 Ob 38/14w [Pkt 2.]). Sie sind vom Antragsteller darzutun, es sei denn, dass sie aufgrund der Sachlage klar erkennbar sind ( RS0039468…

…anzuwendende (neue) Rechtslage keine Auswirkungen (vgl dazu 8 ObA 11/15y). 4.1 Der zugrunde liegende Antrag ist nach dem Vorbild des § 228 ZPO gestaltet. Nach dieser Bestimmung kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage (hier Feststellungsantrag) dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse…

…unmittelbar betreffen, „drohende Verschlechterungen" seien, weil eine Versetzung nicht ausgeschlossen werden könne. Mit diesen Ausführungen verkennt der Rechtsmittelwerber das Wesen der Feststellungsklage. Gemäß § 228 ZPO ist besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Das Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage muss in…

…Die Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs unterliegt daher keiner weiteren Überprüfung mehr. 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach §…

…Jahre später - zum Anlaß einer Disziplinarmaßnahme zu nehmen. Da die Beklagte für den Wiederholungsfall die Kündigung des Vertragsverhältnisses angedroht habe, sei der Klägerin gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zuzubilligen. Demgegenüber behauptet die Beklagte, daß die in Rede stehende Kontingentierung im November 1976 allen Tabakverlegern zeitgerecht sowohl…

…in Einzelprozessen, sondern vielmehr mit bindender Wirkung für die Zukunft klären zu lassen, lässt die Judikatur die Feststellungsklage über den engen Wortlaut des § 228 ZPO hinaus zu (vgl nur die Nachweise bei Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 ZPO Rz 45 f). Dies gilt etwa…

…folgend (System 2 I/1, § 138 S. 332, siehe aber auch Fasching III, S. 57 Anm. 15 zu § 228 ZPO) wiederholt ausgesprochen, daß auch bedingte oder betagte Rechte schon vor Eintritt der Bedingung oder des Termines, zur Vermeidung der Verjährung festgestellt werden können (ZVR …

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Erstgericht wies die beiden Feststellungsbegehren des Erstklägers mangels rechtlichen Interesses an den begehrten Feststellungen iSd § 228 ZPO ab. Hilfsweise verneinte es auch deren inhaltliche Berechtigung. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Erstklägers nicht Folge. Hinsichtlich des ersten Feststellungsbegehrens des Erstklägers…

…dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Vorweg ist zu prüfen, inwieweit die vorliegenden Feststellungsbegehren überhaupt zulässig sind. Nach § 228 ZPO kann ua die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger daran ein rechtliches Interesses hat. Die begehrte Feststellung eines privatrechtlichen Pensionsanspruches auf Grundlage einer…

…drohende Verjährung ihrer Rückersatzansprüche stützen, die nach § 6 Abs. 2 AHG noch nicht einmal zu laufen begonnen habe. Der Feststellungsanspruch bestehe aber nach § 228 ZPO unabhängig davon, ob schon jetzt ein mit Leistungsklage verfolgbarer Anspruch gegeben sei. Ebenso könne der Nichtabschluß einer angemessenen Pflichtversicherung der Klägerin nicht etwa als Mitverschulden…

…den Streitteilen (an sich oder auf Grund der getroffenen Vereinbarung) anwendbar ist. Das auch von amtswegen zu prüfende rechtliche Interesse im Sinn des § 228 ZPO an der von der Klägerin begehrten Feststellung ist schon deswegen zu bejahen, weil es bei einer allfälligen künftigen Verletzung der Pflichten der Klägerin aus dem…

…der Vollständigkeit halber ist der Rechtsmittelwerber, der sich erstmals in seinem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof auf die vermeintliche Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO beruft, darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für Abstammungsverfahren durch die §§ 82 ff AußStrG unmissverständlich klargestellt hat, dass derartige Feststellungsverfahren vom Außerstreitgericht…

…durch den Beklagten nicht zuzumuten, um dann die Oppositionsklage erheben zu können. Es sei daher auch das rechtliche Interesse des Klägers im Sinne des § 228 ZPO an der von ihm begehrten Feststellung zu bejahen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge und bestätigte das Berufungsurteil mit der Maßgabe…

…³ II/3 § 1481 ABGB Rz 2) mangelt es regelmäßig am rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO, wenn sich ergibt, dass die vom Feststellungsbegehren erfassten (künftigen oder unbezifferbaren) Ersatzansprüche verjährt sind. Auch in diesen Fällen erscheint es gleichermaßen wie bei Leistungsklagen sinnvoll…

…geltend zu machen ist. Ein Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts-(un-)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist (§ 228 ZPO). Der Dienstnehmer hat auch keinen Anspruch, vom Dienstgeber die Zuweisung einer von ihm genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechts…

…ein solches Verhalten die Rechtsstellung des Rechteinhabers gefährdet wird, liegen die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor (vgl dazu Rechberger/Klicka in Rechberger³ § 228 ZPO Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0038974, RS0039096). 2.2. Der bloße faktische Eingriff in ein fremdes Recht ohne die Behauptung, ein Recht dazu zu haben, ist…

…beantragte die Abweisung des Hauptbegehrens. Mit letzterem begehre der Kläger nicht die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, sondern die Unwirksamkeit einer im Sinne des § 228 ZPO nicht feststellungsfähigen Rechtshandlung. Im übrigen habe die über den Kläger verhängte Ordnungsstrafe im Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht mehr bestanden, weil sie durch den Antrag des…

…vorausgehen muss. Es ist im Übrigen anerkannt, dass der Schuldner – in der vorliegenden Konstellation also die Betreibende – unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO das Recht hat, die Feststellung der befreienden Wirkung seines Erlags zu begehren ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1425 Rz 470 mwH…

… 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet. Die Formulierung der Bestimmung deckt sich mit jener des § 228 ZPO. Danach kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses…

…Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht zu folgen. 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2…

…RIS-Justiz RS0109384; RS0085639). 4. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO begründet. Dieses rechtliche Interesse ist vom Obersten Gerichtshof auf der Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts, der auch auf das rechtliche Interesse Bezug nehmen muss…

…außerstreitgestellten Tatsache, daß die von der beklagten Partei behauptete Forderung gegen den Kläger bereits vor Erhebung der Feststellungsklage an Ha* abgetreten wurde. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses unter der Voraussetzung geklagt werden, daß der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß…

…Recht zu beurteilen. Damit richten sich aber auch die Voraussetzungen einer solchen Klage nach nationalem Recht. Sollte es sich dabei um eine Feststellungsklage iSv § 228 ZPO handeln, so bestünde der Anspruch der Klägerin tatsächlich nur bei einem rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung; zu einem vergleichbaren Ergebnis führte die Annahme, dass…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Entlassung nach § 228 ZPO unzulässig sind (RIS-Justiz RS0039036). Der Unzulässigkeit des diesbezüglichen Teils des Begehrens des Klägers kommt hier allerdings keine prozessentscheidende Bedeutung zu, weil sowohl aufgrund der…

…der Urteilsschöpfung erfaßt werden sollen, auch der Vorschrift des § 406 ZPO. Die Feststellung künftiger Leistungen des Beklagten könne nur Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO. sein; nach dem Vorbringen des Klägers könne das Eventualbegehren nicht als ein in Form einer Leistungsklage gestelltes Feststellungsbegehren angesehen werden, überdies sei es auch als…

…Anerkenntnisurteil und das Pauschalangebot seien als konstitutives Anerkenntnis anzusehen. Nichtsdestoweniger stelle der Kläger als prozessualer Vorsicht ein entsprechendes Feststellungsbegehren; dieses sei im Sinne des § 228 ZPO auch zulässig, weil eine Gleichheit mit der Leistungsklage nicht vorliege. Insbesondere handle es sich um ein Dauerschuldverhältnis, wobei mit Leistungsklage nur einzelne Ansprüche hieraus geltend…

…Die Revision bietet dafür keine Begründung. Das Erstgericht hat zudem ein rechtliches Interesse der Klägerinnen an einer alsbaldigen Feststellung der Haftung des Beklagten (§ 228 ZPO) schon deswegen verneint, weil nicht feststehe, ob den Klägerinnen überhaupt ersatzfähige Schäden aus dem vom Beklagten initiierten Strafverfahren entstehen könnten. Die Berufungsausführungen befassten sich zwar…

…ihnen behaupteten Rechtserwerb aufgrund von Werknutzungsverträgen keine Beweise aufgenommen und keine Feststellungen getroffen habe. Das Bestehen eines Werknutzungsrechts sei grundsätzlich einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO zugänglich. Die Feststellungsklage sei nur dann unzulässig, wenn durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch voll ausgeschöpft werde. Dies sei hier nicht der Fall, könne sich…