Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass aufgrund des dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zur Polizzen-Nummer ***** zu Grunde…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise lauten: „Art ikel 7 – Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Kein Versicherungsschutz besteht …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. A. Zum Feststellungsinteresse: 1. Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 81.230,46 EUR samt Zinsen und in der Abweisung von Mehrbegehren rechtskräftig geworden ist, wird im Zuspruch von weiteren 1.650 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . I…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haften für die Folgen eines Unfalls, bei dem der Ehemann der Erstklägerin getötet wurde. Der Zweitkläger sowie die Dritt und die Viertklägerin sind die Kinder der Erstklägerin und des Getöteten. Sie sind nicht selbsterhaltungsfähig und leben im gemeinsamen Haushal…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Bei der Ermittlung des entgangenen Unterhalts iSv § 1327 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung auch entgangene Naturalleistungen des Ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers bestellte bei der Beklagten Pflastersteine. Als der Kläger ein auf horizontaler Ebene um die Steine herumlaufendes Halteband durchschnitt, fielen 23 Steine der Palette herunter, wodurch er sich am linken Fuß eine Mehrfragmentfraktur des Endgliedes an der Großzehe …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2015 ereignete sich auf der A 1 ein Auffahrunfall, an dem neben weiteren Fahrzeuglenkern der Kläger und W***** J***** als Lenker ihrer Pkw beteiligt waren. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des von W***** J***** gelenkten Fahrzeugs. In dritter Instanz …

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt . Der Kläger macht geltend, nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei das Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …