…er erforschen müsste, wo die Beschwerde anhängig ist (vgl Eder/Martschin/Schmid , Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², 2019, §33 VwGVG, K 14; §12 VwGVG, K 1; §20 VwGVG, K 4 und 7; Gruber , §12 VwGVG, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der…

…Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ra 2015/19/0075). Diese Möglichkeit der Nachholung des Bescheides baut darauf auf, dass die Säumnisbeschwerde gemäß §12 VwGVG bei der säumigen Verwaltungsbehörde einzubringen ist und setzt auch voraus, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung in der zu erledigenden Verwaltungsangelegenheit nicht schon alleine aufgrund…

Beschwerde zuerst bei einer zuständigen Stelle einlangt. Im vorliegenden Fall wurde (auch) eine Beschwerde gegen die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid erhoben, die gemäß §12 VwGVG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einzubringen ist; dieses ist sohin zuständige Stelle. Die einwöchige Entscheidungsfrist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG begann mit dem…

…des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…des Beschwerdeführers – eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges innerhalb einer Woche. Dieser Verpflichtung ist das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen: Gemäß §12 VwGVG sind Schriftsätze – außer in Rechtssachen gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG – bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde…

…und Zwangsgewalt), aufschiebende Wirkung der Beschwerde (keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – §22 Abs1 VwGVG), Einbringungsstelle (§12 VwGVG – bei Bescheiden belangte Behörde; §20 VwGVG – bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Verwaltungsgericht) sowie die Kostenregelung (§…

…es liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde 3.2. Die Bescheidbeschwerde ist schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen (§ 12 VwGVG). Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1…

…VG die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemäß §20 erster Satz VwGVG iVm §12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Wie sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und dem vorgelegten Gerichtsakt ergibt, brachte der gewillkürte Vertreter des Beschwerdeführers die Schubhaftbeschwerde am…

…Entscheidungsfrist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG ist jedenfalls jener Zeitpunkt maßgeblich, zu dem eine Beschwerde zuerst bei einer zuständigen Stelle einlangt. 2.5. Gemäß §12 VwGVG sind Schriftsätze – außer in Rechtssachen gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG – bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde…

…die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A) II.). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wurde gemäß §35 Abs3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen (Spruchpunkt A) III.) sowie der Antrag des Beschwerdeführers, ihn von der Eingabengebühr zu befreien, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A) IV…

…VG die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemäß §20 erster Satz VwGVG iVm §12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Wie sich aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Gerichtsakt ergibt, wurde im vorliegenden Fall die Schubhaftbeschwerde vom Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am…

…VG die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemäß §20 erster Satz VwGVG iVm §12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. 4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte am 13. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht und beim BFA per Telefax eine Beschwerde gegen den…

…VG die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemäß §20 erster Satz VwGVG iVm §12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Wie sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts und dem vorgelegten Gerichtsakt ergibt, wurde im vorliegenden Fall die Schubhaftbeschwerde von der Beschwerdeführerin…

…kenne. Hierbei übersah die beschwerdeführende Partei, dass dieser Begriff in der Rechtsmittelbelehrung deshalb verwendet wird, weil das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid nach den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes ( VwGVG ) die Beschwerde ist. Von einer Vermengung von Begrifflichkeiten mit der BAO ist daher keine Rede. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des…

…vorliegenden Fall gegeben ist. Dem vorliegenden Fall liegt ein vollständig geklärter Sachverhalt zugrunde. Insbesondere steht außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde entgegen von § 12 VwGVG direkt beim Bundesverwaltungsgericht als unzuständige Stelle eingebracht hat und die gemäß § 6 AVG auf Gefahr des Einschreiters erfolgte Weiterleitung an das Bundesamt für Fremdenwesen…

…des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…Beschwerdeführer reagierte nicht auf den Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2026. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. § 9 VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 9 (1…

…3-016922, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 11.05.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.08.2024 sprach das…

…19.05.2026 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Beschwerdeführer eine verbesserte Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. § 9 VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 9 (1…

…9-043680, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 29.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.11.2025 sprach das…

…somit nach der Geschäftsverteilung des BVwG in RGG Angelegenheiten nach dem Hauptwohnsitz „zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde“, wobei Beschwerden nach § 12 VwGVG bei der belangten Behörde einzubringen sind. 18 Zu § 13 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass diese Bestimmung zunächst die Frage regelt…

…Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 12 VwGVG sind bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemäß Art. 130 Abs…

…Der Bescheid wurde den antragstellenden Parteien nachweislich am Mittwoch, den 15.10.2025 zugestellt. Die gesetzliche, vierwöchige Beschwerdefrist endete demnach mit Ablauf Mittwoch, dem 12.11.2025. Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze – bis zur Vorlage der Beschwerde – bei der belangten Behörde einzubringen. Wie festgestellt langte die Beschwerde der Antragsteller aber erst am 20.11.2025…

…keine Bedenken ergeben. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen ( § 12 VwGVG ). Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1…

…Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG…

…Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG…

…vom 27.05.2025 an die belangte Behörde Kommandant XXXX gemäß § 6 AVG weitergeleitet und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführer diesbezüglich eine Abgabenachricht unter Hinweis auf § 12 VwGVG erteilt. Daraufhin teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 18.11.2025 dem BVwG telefonisch mit, dass die Beschwerde rechtzeitig (Anm. BVwG: im Mai 2025) bei der belangten…

…“vorgenannte Bescheidbeschwerde verspätet eingebracht” wurde (sh Seite 2 des Vorlageantrages). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…auch Gelegenheit geboten sich dazu zu äußern. Eine Stellungnahem langte nicht ein. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1…

…des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Der mit „Schriftsätze“ betitelte § 12 VwGVG lautet: „§ 12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen…

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Der mit „Schriftsätze“ betitelte § 12 VwGVG lautet: „§ 12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen…

…durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Die gegenständliche Beschwerdefrist endete demnach am Mittwoch, dem 12.11.2025. Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze – bis zur Vorlage der Beschwerde – bei der belangten Behörde einzubringen. Am 12.11.2025 langte die gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid erhobene mit 10.11.2025…

…und sohin keine Stellungnahme erstattete, ergibt sich ebenfalls aus dem Akt. 3. Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Zurückweisung der Beschwerde: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2018/19/0708, mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…28.10.2025 ergibt sich durch das Versandetikett auf dem im Verwaltungsakt einliegenden Kuvert. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…

…Beschwerde (auch) bei der belangten Behörde erfolgte hingegen nicht. Die Beschwerdeführerin brachte die gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid erhobene (undatierte) Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 12 VwGVG und entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid nicht bei der belangten Behörde, sondern (fälschlich direkt) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das…

…des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde einzubringen. § 9 VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 9 (1…