§ 12 

(1) Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied des Fünfersenates bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden 1. a) über die Zurückweisung von Revisionen und Anträgen, die nicht durch den Berichter zu erledigen sind (§ 14 Abs. …

§ 15 Beratung und Abstimmung

…Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) In Rechtssachen, in denen ein Strafsenat (§ 11 Abs. 1) oder ein Dreiersenat (§ 12 Abs. 1) entscheidet, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt…

…VG grundsätzliche Bedeutung kommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen. 17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH…

…sie beantragte, die Revision zurück-, in eventu abzuweisen, sowie den Schriftsatzaufwand im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin vor, die von der belangten Behörde eingeholten Gutachten, auf die sich das…

…die vorliegende außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision-nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen geltend, das Gutachten, auf das sich die belangte Behörde stütze…

…Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 § 39 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der Stammfassung lautet: „ Dienstzuteilung § 39…

… Bemessung der Journaldienstzulage „nach dem Tarif der Besoldungsgruppe E1“ gerichtet gewesen seien. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in…

…richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 13 Der Revisionswerber rügt im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens unter anderem die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung. Die Revision ist bereits aus diesem…

…die vorliegende außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision-nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 9 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur…

…Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision - nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision beanstandet die Revisionswerberin insbesondere, dass es das Verwaltungsgericht unterlassen habe, ein aktuelles Gutachten zu ihrem…

…Treffen, es sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erwägungen der Mitbewerberin ihm gegenüber der Vorzug gegeben worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 35 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 36 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Verfahren betreffend einen Ersatzanspruch…

…der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ …

…eine Revisionsbeantwortung sowie eine Replik und ein ergänzendes Vorbringen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 12 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe ihm unter Missachtung näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kosten…

…„Revisionsergänzung/Äußerung zur Revisionsbeantwortung“ bezeichneten, mit 24. Juni 2024 datierten Schriftsatz ein. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 16 Im vorliegenden Fall begründet der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision abweichend von der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts auf das Wesentliche zusammengefasst damit…

…Aufwandersatz im gesetzlichen Ausmaß zusprechen. 12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass tragende Grundsätze des Verfahrensrechts schwerwiegend verletzt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe trotz…

…sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 13 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision unter anderem einen Verstoß gegen die aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes…

…vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 14 Der Revisionsfall gleicht soweit entscheidungswesentlich jenem Revisionsfall, in dem der Verwaltungsgerichtshof eine gleichartige Revision für zulässig erachtet und ein Erkenntnis…

…Verwaltungsgericht durchgeführten Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung, in der er die kostenpflichtige Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 I. Zur Zurückweisung der Revision im Umfang der Anfechtung der Beschwerdeabweisung hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides vom 4…

…4 Der Verwaltungsgerichtshof führte nach Vorlage der verwaltungsgerichtlichen Akten ein Vorverfahren durch, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 5 Die Revision erweist sich aus den von ihr geltend gemachten Gründen als zulässig, sie ist im Ergebnis auch begründet. 6 Gemäß…

…belangten Behörde. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision führt die revisionswerbende Partei aus, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne Begründung davon ausgegangen sei, dass entgegen der…

…hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Zur teilweisen Aufhebung: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision wendet sich die Revisionswerberin der Sache nach gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach keine Diskriminierung…

…außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 10 Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision wendet sich der Revisionswerber unter anderem gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht…

…sie ohne nähere Ausführungen „auf das bisher Vorgebrachte“ verwies und die Abweisung der Revision beantragte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision insbesondere vor, durch die Zurückweisung seines Antrages verstoße das Bundesverwaltungsgericht gegen die…

…Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. 9 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei gemäß näher bezeichneter Rechtsprechung des…

…mit der Maßgabe abwies, dass der dort genannte Antrag zurückzuweisen sei. Zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 26 In der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision stützt die Revisionswerberin das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ua. auf Begründungsmängel sowie das Unterlassen…

…aufzuheben. 15 Die belangte Behörde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig zurück , in eventu abzuweisen. 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 17 § 15a Abs. 1 und 2 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 1994 idF…

…vorliegende außerordentliche Revision. 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 17 Das Verwaltungsgericht begründete seinen Ausspruch, dass eine Revision gegen das Erkenntnis im Sinne von Art. 133 Abs. 4 …

…sie beantragte, die Revision zurück , in eventu abzuweisen. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird u.a. vorgebracht, die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Arbeitsplätze, welche der Revisionswerber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr habe…

…von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. 7 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers durch…

…der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung ein, in der er die kostenpflichtige Zurück-bzw. Abweisung der Revision beantragte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 15 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis unter anderem auf VwGH…

…Substantiiertes entgegenhalten worden sei. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens-eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision-mit näherer Begründung-(unter anderem) geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei mit dem Unterlassen der Durchführung…

…hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete und die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision beantragte, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 Die Amtsrevision macht in den Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen des BVwG von näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den…

…richtet sich die ordentliche Revision des AMS. Im vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Vorverfahren wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet. 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 18 Das AMS beruft sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision zunächst auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Ergänzend wird geltend gemacht, das…

…erhob die gegenständliche Revision. 5 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Zu I.: 7 Die Revision enthält kein Zulässigkeitsvorbringen zur Haftung betreffend Normverbrauchsabgabe, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Kraftfahrzeugsteuer. Insoweit erweist sie…

…die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof-nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 Zur Zulässigkeit der Revision macht das AMS geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die Sachverhaltsfeststellung, dem Mitbeteiligten sei beim Vorstellungsgespräch am 23. …

…der sie die Zurück-bzw. Abweisung der Revision beantragten. Die Mitbeteiligte sprach Aufwandersatz an. 12 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 4.1. Zur Zurückweisung der Revision von Erst- und Viertrevisionswerberin: 13 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen im Hinblick auf ihren rechtlichen und sachlichen Zusammenhang zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden und darüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 9 Die Revisionen sind zu der vom Verwaltungsgericht angeführten und in den Revisionen aufgegriffenen Frage eines innergemeindlichen Instanzenzuges bei Nichtgewährung des Zugangs…

…Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens-eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 6 Zur Zulässigkeit der Revision macht der Revisionswerber unter anderem die Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des BVwG in Bezug auf seine sexuelle…

…Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens-eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 6 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG hätte gemeinsam mit der Abweisung des Antrags in…

…Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die beantragte…

…Gesundheitszustands wäre das BVwG auch bei der Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich der Fluchtgründe zu einem anderen Ergebnis gekommen. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat-nach Verbindung der Revisionssachen zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung über die beiden Revisionen erwogen: 9 Die Revisionen erweisen sich als zulässig und auch…