§ 12 

(1) Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied des Fünfersenates bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden 1. a) über die Zurückweisung von Revisionen und Anträgen, die nicht durch den Berichter zu erledigen sind (§ 14 Abs. …

§ 15 Beratung und Abstimmung

…Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) In Rechtssachen, in denen ein Strafsenat (§ 11 Abs. 1) oder ein Dreiersenat (§ 12 Abs. 1) entscheidet, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt…

…aufzuheben. 15 Die belangte Behörde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig zurück , in eventu abzuweisen. 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 17 § 15a Abs. 1 und 2 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 1994 idF…

…sie beantragte, die Revision zurück , in eventu abzuweisen. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird u.a. vorgebracht, die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Arbeitsplätze, welche der Revisionswerber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr habe…

…von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. 7 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers durch…

…vorliegende außerordentliche Revision. 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 17 Das Verwaltungsgericht begründete seinen Ausspruch, dass eine Revision gegen das Erkenntnis im Sinne von Art. 133 Abs. 4 …

…Treffen, es sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erwägungen der Mitbewerberin ihm gegenüber der Vorzug gegeben worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 35 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 36 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Verfahren betreffend einen Ersatzanspruch…

…der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ …

…eine Revisionsbeantwortung sowie eine Replik und ein ergänzendes Vorbringen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 12 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe ihm unter Missachtung näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kosten…

…„Revisionsergänzung/Äußerung zur Revisionsbeantwortung“ bezeichneten, mit 24. Juni 2024 datierten Schriftsatz ein. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 16 Im vorliegenden Fall begründet der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision abweichend von der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts auf das Wesentliche zusammengefasst damit…

…Aufwandersatz im gesetzlichen Ausmaß zusprechen. 12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass tragende Grundsätze des Verfahrensrechts schwerwiegend verletzt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe trotz…

…sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 13 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision unter anderem einen Verstoß gegen die aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes…

…vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: 14 Der Revisionsfall gleicht soweit entscheidungswesentlich jenem Revisionsfall, in dem der Verwaltungsgerichtshof eine gleichartige Revision für zulässig erachtet und ein Erkenntnis…

…Verwaltungsgericht durchgeführten Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung, in der er die kostenpflichtige Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 I. Zur Zurückweisung der Revision im Umfang der Anfechtung der Beschwerdeabweisung hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides vom 4…

…4 Der Verwaltungsgerichtshof führte nach Vorlage der verwaltungsgerichtlichen Akten ein Vorverfahren durch, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 5 Die Revision erweist sich aus den von ihr geltend gemachten Gründen als zulässig, sie ist im Ergebnis auch begründet. 6 Gemäß…

…belangten Behörde. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision führt die revisionswerbende Partei aus, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne Begründung davon ausgegangen sei, dass entgegen der…

…hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Zur teilweisen Aufhebung: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision wendet sich die Revisionswerberin der Sache nach gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach keine Diskriminierung…

…außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 10 Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision wendet sich der Revisionswerber unter anderem gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht…

…sie ohne nähere Ausführungen „auf das bisher Vorgebrachte“ verwies und die Abweisung der Revision beantragte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 14 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision insbesondere vor, durch die Zurückweisung seines Antrages verstoße das Bundesverwaltungsgericht gegen die…

…Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. 9 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei gemäß näher bezeichneter Rechtsprechung des…

…mit der Maßgabe abwies, dass der dort genannte Antrag zurückzuweisen sei. Zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 26 In der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision stützt die Revisionswerberin das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ua. auf Begründungsmängel sowie das Unterlassen…

…und der Verfahrensakten durch das BVwG das Vorverfahren eingeleitet. In diesem wurden Revisionsbeantwortungen der Mitbeteiligten erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 Die Amtsrevision ist im Hinblick auf das oben wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen zulässig und auch begründet. 9 Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut…

…vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat: 6 Die Revision erweist sich entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz  VwGG nicht bindenden…

…Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (in eventu auf Entschädigungsfestsetzung), den Beschluss gefasst: Der Antrag des Revisionswerbers L R auf Berichtigung der Kostenentscheidung des Erkenntnisses vom 12. März 2026, Ra 2025/07/0022 bis 0028, 0033, 0035, 0260, wird zurückgewiesen. 1 Gemäß § 43 Abs. 7…

…Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu eine Sachentscheidung zu treffen. 10 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 11 Die Revision erweist sich angesichts des aufgezeigten Abweichens des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den für eine Aufhebung und…

…für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) eine Revisionsbeantwortung und beantragte darin die Abweisung der Revision. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 15 Die Revisionswerberin stützt sich zur Darlegung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf…

…Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Im vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es keine…

…nicht im Namen des Erstrevisionswerbers-eingebracht worden sei. 4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde im Vorverfahren nicht erstattet. 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat-in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat-erwogen: Die Revision ist aus dem oben (in Pkt. 4.1.) wiedergegebenen Grund zulässig und auch berechtigt. 6.1. Voranzustellen ist zunächst, dass von…

…dürfe. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 10 Die Revision ist zulässig und begründet, weil das BVwG, wie in der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend…

…die der Verwaltungsgerichtshof nach deren Vorlage das Vorverfahren eingeleitet hat. 8 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 10 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG iVm. § 7 Abs. 1 Z…

…5 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück-bzw. Abweisung der Revision. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 Die Revision erweist sich aus dem von ihr dargelegten Grund als zulässig. Sie ist auch begründet. 8 Die maßgeblichen Bestimmungen des…

… 1 Z 3 GewO 1994 unrichtig beurteilt. 6 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 Die Amtsrevision erweist sich aus dem von ihr genannten Grund als zulässig im Sinn von Art. 133 Abs. 4…

…etwa VwGH 23.1.2023, Ra 2021/04/0218 , Rn. 18, mwN). 18 6. Das angefochtene Erkenntnis war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von…

…vom Mitbeteiligten offenbar privat vorgenommenen Messung das Verwaltungsgericht dazu veranlasst, das private Messergebnis als erwiesen anzunehmen. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 7 Die Amtsrevision erweist sich bereits angesichts ihres Zulässigkeitsvorbringens zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als zulässig und ist auch…

…§ 58 VwGG ), sondern die Revision war (wegen Fehlens der Legitimation bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision) in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen. Wien, am 23. April 2026…

…Erkenntnis und den Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision. Die Mitbeteiligten erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung. 9 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 10 Die Revisionswerberin führt zur Begründung der Zulässigkeit-zusammengefasst-einen vor dem Hintergrund näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehenden Begründungsmangel des angefochtenen…

…gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz  VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegend angefochtenen Erkenntnisse in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz…

…erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision unter anderem vor, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.10.2025…

…richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 11 Die belangte Behörde hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 2. Für den Revisionsfall sind folgende Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes Stmk. SHG, LGBl. Nr. 29/1988 idF…

…T 638/24, hat das Gericht der Europäischen Union über die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen entschieden. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 13 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Ra 2023/15…

…abschließend) „Informationsquellen waren: Mitarbeiter des Innenministeriums RF“. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 Die Revision ist zulässig und begründet. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Behörden im Asylverfahren nicht mit den Behörden des…