des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG wegen Aussichtslosigkeit. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen…

…der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte erschöpfendes Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne…

…Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten. Die nunmehrigen - neuerlich in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge unterscheiden sich von den mit der vorgenannten Entscheidung erledigten alleine dadurch, dass mit ihnen die Verordnung in der…

…zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 18.622/2008; VfGH 18.9.2014, B199/2014). 6. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz ua zurückzuweisen ist, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft. Der vorliegende Schriftsatz entspricht…

…auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.…

einen Rechtsanwalt; Zurückweisung eines – unzulässigen – Antrags auf Fristerstreckung für die Mängelbehebung Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung) nicht Rechnung getragen wurde…

…dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erweist, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig nachgekommen, weil ein Teil der fehlenden Ausfertigungen erst nach Ablauf der gesetzten (und gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist nachgereicht wurde (vgl. zB VfSlg. 16.965/2003, 17.804/2006; vgl. auch OGH 25.4.2001, 3 Ob 75/01b). Die Anfechtung ist daher gemäß…

…6 Abs2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) erörtert wurde. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge 1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über…

…Partei eine Äußerung erstattet, in der sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde im Anlassfall verweist. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat beide Rechtssachen gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §§187 und 404 ZPO zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung…

…gewärtigen wäre. 5. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.…

…2008) zu gewärtigen wäre. Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Beschwerde zu gegenwärtigen wäre. Die Anträge waren sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Über den zu B612/11 protokollierten Antrag…

…hat die zu B1337/11, B1338/11 und B1340/11 protokollierten - zulässigen - Beschwerden in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1. Gegen die Vorschriften des §14 GSpG sind vor dem Hintergrund der vorliegenden Fälle keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden…

…2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen. Dieser Beschluss konnte gemäß §…

…Verordnung wegen entschiedener Sache nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein. 4. Die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tage…

02.10.2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.…

…erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen ist. 5. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz…

…31/2007, war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Frist zur Behebung der Mängel bis zum 31. Juli 2025 zu erstrecken. Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen (vgl VfSlg 9706/1983, 13.858/1994, 16.942/2003, 17.248/2004, 17.694/2005, 18.293/2007; VfGH 24.9.2019, E2629/2019 ). Da…

…Beschwerdefrist ist zulässig, aber nicht begründet: 2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. 2.1.1. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts…

…den Ausführungen des UVS anschließen. IV. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung den antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenat an eine bestimmte Rechtsauslegung…

…die Zurückweisung der Individualanträge mangels Legitimation zu gewärtigen ist, erscheint die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, weshalb der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen waren (§35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO). 6. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen…

…18.444/2008). III. Ergebnis Da der Wiederaufnahmeantrag sich auf keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund stützt, war er gemäß §34 VfGG, §538 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.…

…vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG). 3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

…die Anrechnung von (Vor )Dienstzeiten ausschließe. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Gesetzesprüfungsverfahren erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine…

…VfSlg 15.121/1998; VfGH 20.11.2015, E1570/2015), da die unmittelbare Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch den Antragsteller nicht nachgewiesen wurde. Zwar ersetzt gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis, nicht aber ersetzt diese Berufung auf die Vollmacht die ausdrückliche…

…Lichtbildausweises eine 50%ige Fahrpreisermäßigung gewährt werden." III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge: 1.1. Die Anträge richten sich gegen die Wortfolge "Senioren - das sind Männer…

ausschließlich gegen die (nicht gegenständliche) Bestellung des Erwachsenenschutzvertreters richten, sind die Anträge nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt und schon aus diesem Grund gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen. Soweit der Antragsteller die Wiederaufnahme der zu E3038/2025 und zu E70/2026 ua geführten Wiederaufnahmeverfahren begehrt, ist zudem…

…Zurückweisung dieses Antrages zu gewärtigen wäre. 3. Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.…

…werden kann, von vornherein - ohne Verbesserungsauftrag und ohne Darstellung des Vorbringens im Einzelnen - zurückgewiesen werden. 6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…Auflagen oder Aufträge nicht einhält; 26. - 58. [...]" III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den - gemäß §404 Abs2 und §187 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Gesetzesprüfungsverfahren erwogen: 1. Prozessvoraussetzungen 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung den antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenat an eine…

…in der derzeit geltenden Fassung, bestraft." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Verordnungsprüfungsverfahren erwogen: 1. Prozessvoraussetzungen 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinen Prüfungsbeschlüssen - vorläufig - davon aus, dass die Beschwerden zulässig sind…

…beide der genannten Maßnahmen gewährleisten kann). IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen Die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge des UVS auf Aufhebung der Worte "Staffordshire Bullterrier", "Rottweiler" und "Bullterrier" in §2 Abs2 NÖ HundehalteG haben…

…mit einer Versicherungssumme von insgesamt € 88.000,--). Die Höhe seiner Schulden betrage € 1.700,--. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt…

…3. Die Eingabe war sohin zurückzuweisen. 4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und litd VfGG und §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…über ein bebautes und ein unbebautes Grundstück, deren Einheitswerte dem Antragsteller nicht bekannt sind. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt…

…wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. März 2018 – zugestellt am 26. März 2018 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass die Entscheidung auf…

…öffentlichen Dienstes ist eine eigene Schwerarbeitsverordnung vorgesehen." III. Zu den Prozessvoraussetzungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den - gemäß §§404 Abs2, 187 Abs2 ZPO (§35 Abs1 VfGG) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren erwogen: 1. Gemäß §15 Abs2 VfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem ein…