§ 18 

…§ 18. (1) Im Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a steht die Entscheidung einem Senat zu. Die Senate setzen sich aus…

…Beschimpfungen – darauf verweist, dass seine der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Beschwerde nicht verspätet gewesen sei. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…Der ERV-Versand müsse auch Gefangenen zustehen, wenn diese von Gerichten damit „belästigt“ würden. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…20. Jänner 2026, AZ 32 Bs 338/25b, entschied das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a iVm § 18 Abs 1 StVG) über die Beschwerde des * R* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 24. November 2025, GZ 190 …

…auch die weiteren dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in WK 2 StVG § 18 Rz 4). Ein befangenes Entscheidungsorgan hat sich demnach bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes der Ausübung seines Amtes zu enthalten. Ein Ablehnungsrecht kommt den Parteien dabei…

…verfassungswidrig sei und § 90b StVG verletze. Die Antwort sei ihm per Post zuzustellen. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…die weiteren dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in WK 2 StVG § 18 Rz 4). Ein befangenes Entscheidungsorgan hat sich demnach bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes der Ausübung seines Amtes zu enthalten. Ein Ablehnungsrecht kommt den Parteien dabei…

…Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Soweit A* eine Ausgeschlossenheit der fachkundigen Laienrichterin Oberstleutnant F* gemäß § 18 Abs 3 Z 2 StVG geltend macht, genügt es darauf zu verweisen, dass diese zufolge der zur Anwendung gelangenden aktuellen Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Wien ohnehin nicht Mitglied des im gegenständlichen…

…dem Zustellschein vermerkt wurde (Beilage 2 ON 5.4). Die Beschlussfassung in diesem Verfahren erfolgte durch das Vollzugsgericht am 15. November 2025 im Umlaufwege nach § 18 Abs 8 StVG, wobei die Gegenäußerung noch nicht aktenkundig war, mittlerweile aber Bestandteil des Aktes ist. Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichtes brachte A* eine Beschwerde ein, der Akt…

…dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2 StVG § 18 Rz 4). Ein befangenes Entscheidungsorgan hat sich demnach bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes der Ausübung seines Amtes zu enthalten. Ein Ablehnungsrecht kommt den Parteien dabei…

…ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses im Punkt „Fragenkatalog“, da seine Resozialisierungsfragen zu beantworten seien. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…gelöst sei und ihm per Post zugestellt und damit § 90b StVG nicht mehr verletzt werde. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…kritisiert und (neuerlich) moniert, dass ihm rechtswidrig die Gewährung von Verfahrenshilfe verweigert worden sei. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…durchgeführt und auf dem Zustellschein vermerkt wurde (Beilage 2 ON 5.4). Die Beschlussfassung in diesem Verfahren erfolgte am 15. November 2025 im Umlaufwege nach § 18 Abs 8 StVG, wobei die Gegenäußerung noch nicht aktenkundig war, mittlerweile aber Bestandteil des Aktes ist. Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichtes brachte A* eine Beschwerde ein, der Akt…

…Wien zu überprüfen. Nun erhebe er Beschwerde wegen Verweigerung von Lockerungen, die ihm gesetzlich zustehen würden. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…Rechtsprechung zu sorgen, sei es unverständlich, dass die unterschiedlichen Justizanstalten die selbe Problematik unterschiedlich regeln würden. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht . Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…neuerlich) moniert, dass ihm das „B*“ die Bestellung von Puzzles verweigert habe. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…des Senats gemäß § 18c StVG den neuerlichen Antrag des Strafgefangenen vom 6. März 2026 (ON 5 „Bittsteller“) wegen res iudicata zurück (§ 18 Abs 7 StVG). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen (ON 9), der keine Berechtigung zukommt. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Gewährung der bedingten Entlassung…

…Fällung für den Antragsteller nachteiliger Entscheidungen keine Befangenheit zu begründen vermag ( Drexler/Weger , StVG 5 § 18 Rz 3; Pieber in WK 2 StVG § 18 Rz 4; vgl etwa VwGH vom 8. Oktober 2025, Ra 2025/11/0007 , vom 21. März 2025, Ra …

…E-Mail erfolgter Zustellungen an ihn sowie Beschimpfungen wird auch die Nichtbearbeitung seines Schadenersatzanspruchs kritisiert. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…E-Mail erfolgter Zustellungen an ihn sowie Beschimpfungen wird auch die Nichtaushändigung des Vollzugsplans kritisiert. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…Bs-Akt) Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Neben der Äußerung von Beschimpfungen wird etwa eine Neuverhandlung gefordert. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…ihre bedingte Entlassung befürwortet, so ist dem zu entgegnen, dass nach Kenntnis aller Umstände der qualifizierte Senat nach § 16 StVG iVm § 18 StVG die begehrte bedingte Entlassung ablehnte. Die bisherige Unbescholtenheit spricht zwar für die Verurteilte, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in einer neuen Lebenssituation ist…

…diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Verurteilten war ebenfalls zurückzuweisen, weil Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat (§ 16a Abs 1 iVm § 18 Abs 1 StVG ) keinem weiteren Instanzenzug unterliegen (RIS-Justiz RS0132565 ).…

…Bl 90/25h-9.1, zurück. [2] Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat ( § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG ) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS-Justiz RS0132565 ).…

…Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Neben der Äußerung von Beschimpfungen wird - soweit leserlich und inhaltlich fassbar - Verfahrenshilfe beantragt. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…bekämpfte Entscheidung inhaltlich kritisiert und die Anbringung von angeblich versprochenem Sichtschutz im Haftraum gefordert. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…das Bundesministerium für Justiz damit zu beauftragen, den ERV-Versand für Strafgefangene zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…Beschimpfungen – darauf verweist, dass seine der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Beschwerde nicht verspätet gewesen sei. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder…

…etwa, dass das Oberlandesgericht übersehe, dass das Zustelldatum nicht das „Ausgabedatum“ sei. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…Wiederzulassung der Bestellung von PS2-Spielen bei der Fa. B* gefordert. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…zu beauftragen, das StVG abzuändern, damit ERV-Versand auch Gefangenen genehmigt werde. Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten…

…führen ist (Abs 6 leg cit). Der Gesetzeswortlaut fordert somit explizit die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg, wie sie etwa in § 18 Abs 8 StVG für bestimmte Fälle vorgesehen ist, findet sich in § 18c StVG nicht. Eine Anwendung des § 121 Abs 5 Geo (schriftliche Abstimmung im Umflauf) scheidet…

…oder uneinheitlich ist. Zunächst entzieht sich die – vom Oberlandesgericht Wien nicht geteilte – Rechtsansicht des Beschwerdeführers, die Zusammensetzung des Vollzugssenats beim Oberlandesgericht Wien (§ 18 StVG) sei durch dessen Besetzung mit einem fachkundigen Laienrichter als verfassungswidrig anzusehen, inhaltlicher Erwiderung. Welchen Einfluss die Aufhebung des § 17 Abs 2 Z…

…oder uneinheitlich ist. Zunächst ist festzuhalten, dass im Verfahren nach den §§ 16 Abs 3 und 16a StVG die Entscheidung einem Senat zusteht (§ 18 Abs 1 StVG). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dem StVG nicht zu entnehmen, weshalb sich die durch den zuständigen Berichterstatter des Vollzugssenats als Einzelrichter (vgl ON 5 S…

…Genannten zurück. [2] Mit dem gegen die Zurückweisung erhobenen Rechtsmittel war schon deshalb ebenso zu verfahren, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat ( § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG ) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet und dessen Entscheidungen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug unterliegen (RIS Justiz RS0132565 ).…

…gestellten Verfahrenshilfeantrag des Genannten zurück. [2] Mit de r dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat ( § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG ) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS Justiz RS0132565 ).…

…begehrt * P* die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, um gegen den Beschluss des Vollzugssenats Beschwerde zu erheben. [3] Da das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat ( § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG ) als bundeseinheitliches Höchstgericht entscheidet und dessen Entscheidungen daher keinem weiteren innerstaatlichen Rechtszug (RIS-Justiz RS0132565 ) unterliegen, war der Antrag zurück zuweisen…

ist die beiderseitige Schadenersatzpflicht auf Grund des Gesetzes, sei es aus unerlaubten Handlungen (zB nach §§ 823, 831 BGB), aus vermuteter unerlaubter Handlung (§ 18 StVG) oder aus § 7 StVG.…

…als schikanös empfundene Maßnahmen und Verhaltensweisen von Strafvollzugsorganen und regt an, eine Prüfung seiner Angaben an Ort und Stelle durch eine Vollzugskommission iS des §18 Strafvollzugsgesetz (StVG) in Erwägung zu ziehen. Davon abgesehen, daß dem VfGH durch keine Rechtsvorschrift die Zuständigkeit eingeräumt ist, das Einschreiten einer Vollzugskommission gemäß §18 StVG zu…