32Bs117/26d – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Varga und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A*über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Mai 2026, GZ 32 Bs 117/26d-4, den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen .

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 19. Februar 2026, GZ **-9, als unzulässig zurück.

Gegen diese Entscheidung erhebt A* mit Eingabe vom 5. Juli 2026 (ON 5 im Bs-Akt) Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Neben Ausführungen zu vermeintlich unzulässigerweise per Mail erfolgter Zustellungen an ihn sowie wüster Beschimpfungen wird – soweit fassbar – vorgebracht, dass er erst Ruhe geben werde, wenn die Problematik der Zustellung verfassungskonform gelöst sei. Es liege Rechtswidrigkeit vor, weil dies nicht an das Bundesministerium für Justiz als Gesetzgeber weitergeleitet werde. Der ERV-Versand müsse auch Gefangenen zustehen, wenn diese von Gerichten damit „belästigt“ würden.

Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht .Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden (RIS-Justiz RS0132565) .

Die gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.