32Bs24/26b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und die fachkundige Laienrichterin HR Mag. Killinger, BA MA als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A*über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. März 2026, GZ 32 Bs 24/26b, 26/26x-5, den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen .

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Oberlandesgericht Wien Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht, AZ **, teilweise auf und verwies die Sache insoweit dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück; im Übrigen wurde den Beschwerden nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung erhebt A* mit Eingabe vom 3. Mai 2026 (ON 6 im Bs-Akt) Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Neben der Äußerung von Beschimpfungen wird - soweit leserlich und inhaltlich fassbar - Verfahrenshilfe beantragt.

Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a StVG iVm § 18 Abs 1 StVG als bundeseinheitliches Höchstgericht. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden (RIS-Justiz RS0132565).

Die gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.