§ 288 Falsche Beweisaussage

…§ 288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als…

§ 291 Tätige Reue

…§ 291. Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung vor Beendigung seiner Vernehmung richtigstellt.…

§ 289 Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde

…§ 289. Wer außer in den Fällen des § 288 Abs. 3 und 4 vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht…

…die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 61 Hv 27/24x des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über den Antrag des genannten Gerichts auf Delegierung…

…Obersten Gerichtshofs Mag . Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen Jose R* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung , AZ 63 Hv 75/25x des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wancata als Schriftführer, in der Strafsache gegen Michele G***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 33 Hv 55/12d des Landesgerichts Salzburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesgericht Salzburg und dem…

…Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Seda A***** und eine weitere Angeklagte wegen § 288 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 20 Hv 3/14y des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung dieses Gerichts auf Delegierung nach Anhörung…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Rechtspraktikantin Dr. Walcher als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 2 St 100/09s der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag des Federico F***** auf Fortführung des Verfahrens…

…Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi PMM in der Strafsache gegen Dr. * F* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB , AZ 22 Hv 89/25a des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Mag. Michel und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Rasul B***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB, AZ 11 Hv 59/15p des Landesgerichts Wels, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Dr. Schwab und Mag. Lendl als weitere Richter in der Strafsache gegen Magdalena T***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 16 Hv 99/11g des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ayman I***** wegen § 288 Abs 1 StGB ua, AZ 39 St 413/08z der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Gerhard Sch***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Februar 2009…

…weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Böhm als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Andrea G***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Anzeigerin Sandra G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 17. Dezember 2008, AZ 9 Bs 402/08y, nach Anhörung der…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richtersamtsanwärters Mag. Plachy als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rupert S*** wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 288 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des…

…Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Franz S***** und weitere Angeklagte wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 28 Hv 156/13d des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Angeklagten Franz S*****, Beatrix S***** und…

…typischerweise mit einem Schuldspruch nach dem VG verbunden ist. Zu Recht hat hingegen das Erstgericht auch die Vorstrafe wegen falscher Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als erschwerend gewertet, erfolgte sie doch zur Unterstützung eines Gesinnungsgenossen in dessen Verfahren nach dem VG und beruhte daher auf gleichartigen verwerflichen Beweggründen (§ 71…

…Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu 5.) der falschen Beweisaussage vor Gericht (als Bestimmungstäter) nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs. 1 StGB und (zu 6.) der falschen Beweisaussage vor Gericht (als unmittelbarer Täter) nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Krems a.d.Donau…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer, in der Strafsache gegen Edmund R***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Dezember 2007, AZ 19 Bs 426/07x (= ON 36 im Verfahren AZ…

…Richter, in Gegenwart der Rechtspraktikantin Dr. Walcher als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wolfgang P***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 4 St 53/09v der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach Anhörung der…

…Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen Chasan D***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB, AZ 9 Hv 20/13v des Landesgerichts St. Pölten, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…über den Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen Dr. Karin T***** und andere wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 32 Bl 20/12z des Landesgerichts Feldkirch (AZ 7 St 93/11a der Staatsanwaltschaft…

…schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verhängt. Seine Nichtigkeitsbeschwerde ist…

…Richteramtsanwärters Mag. Kurzthaler als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. (FH) Szilvia B***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 22 Hv 248/10k des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen die in der…

…sowie Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Jagschitz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Arpad S*** wegen des Verbrechens nach § 288 Abs. 2 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13.November 1985, GZ 2 d Vr 8520/85…

…nF), zu A II des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und zu B des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich lediglich gegen die Schuldsprüche in…

…Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Vorwurf der Verfahrensrüge (Z 3), die Zeugen Wolfgang und Marta B***** hätten im Hinblick auf mögliche, nach § 288 Abs 1 StGB oder § 297 Abs 1 StGB zu beurteilende Falschaussagen in der Hauptverhandlung über ihr Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z…

…1170/97-20, wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 288 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil vom 25. Mai 1999, AZ 22…

…was der Beschwerdeführer als unzulässige Neuerung vorbringt - die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB (bisher) nicht gestellt hat. Die teils offenbar unbegründete, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d…

…12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), die beiden Letztgenannten auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben in Salzburg I. DI Gerhard Sch*****, Dkfm. Klaus Franz Bu***** und Dr. Josef K***** von Ende Oktober 1986 bis 21…

…Landesgerichtes Innsbruck vom 13.September 1995, AZ 36 Vr 1034/95, mit welchem der Angeklagte wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden war, ist die mit drei Jahren, acht Monaten bestimmte Freiheitsstrafe schuld- und tatgerecht. Dabei wurde unter einem…

…Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (3) und A* H* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (4) schuldig erkannt. [2] Danach haben 1/ Mag. E* H* in A* a/ vor dem 28. Februar 2022 * He* und…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (I./1./ bis 4./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ bis 3./), „der Vergehen bzw Verbrechen" (richtig: des…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofmann als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rajko S***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 7 St 168/08y der Staatsanwaltschaft Korneuburg, über die Beschwerde des Einschreiters Anton F***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 b E Vr 2484/83-10, wurde er wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. und der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde…

…Tatrichter veranlasst sahen, hinsichtlich jener Zeugen, die nach ihrem Dafürhalten (§ 258 Abs 2 StPO) falsch aussagten, Anzeige im Sinn des § 288 Abs 1 StGB zu erstatten (US 21), den Ausschließungsgrund des § 43 Abs 1 Z 3 StPO herstellen soll, wird nicht klar. Die Tatsachenrüge…

…Rz 352, 435; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8, § 244 Rz 5, 78; Plöchl/Seidl in WK² StGB § 288 Rz 25; RIS Justiz RS0097545, RS0097540 vor allem [T4]). Aus welchem Grund „davon auszugehen ist“, dass das Opfer „der besten Freundin…

…Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, und 15 StGB, Markus E*** weiters der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB, Manfred G*** ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1…

…und 2) sowie als Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I/3), der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB (II), der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB (III), der Körperverletzung nach § 83 Abs…

…entscheidende Tatsache; dem (behaupteten) Umstand, dass sich der - wie hier einzige unmittelbare - Tatzeuge schon früher eine Verleumdung (§ 297 StGB) oder eine falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) habe zuschulden kommen lassen, kann Erheblichkeit aber nicht a priori abgesprochen werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340). Wie jedoch die in diesem Zusammenhang…

…I 2004/15 und 15 StGB (II) sowie der Vergehen der - als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen - falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (V), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und Abs 2 StGB (I), der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV) sowie…

… 1 StGB und des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB, Bedri V***** überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht aufzeigt, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20…

…Erstgerichtes durchwegs abweichende Interpretationen von (im Fall des Zeugen L***** überdies sinnfällig eine Prüfung der Verwirklichung des Tatbestandes der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB nahelegenden) Beweisergebnissen und durch Betonung der Richtigkeit der Verantwortung des Beschwerdeführers im Versuch einer (hier) unzulässigen Kritik an der Lösung der Beweisfrage durch die Tatrichter…