Idealkonkurrenz von § 108 und § 223 StGB möglich (so schon OGH vom 06.11.1975, 12 Os 123/75 = JBl 1976,494 = ZVR 1976/55). OLG Wien vom 28.06.1977, 12 Bs 213/77…

§ 108 Täuschung

…Täuschung § 108. (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufügt, daß er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung…

Das Vergehen nach § 108 StGB kann mit dem der Urkundenfälschung nach § 223, 224 StGB eintätig zusammentreffen (Verwendung verfälschter Kraftfahrzeugkennzeichen).…

Konkurrenz zwischen den Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB und der Täuschung nach dem § 108 StGB ist möglich.…

Der subsidiäre Auffangtatbestand des § 108 StGB wird auch in dem Falle, daß der Gebrauch der Fahrzeuge erlistet wurde, durch den Tatbestand des § 136 StGB verdrängt; insoweit besteht nur scheinbare Konkurrenz…

Nicht die Erfüllung formaler Prüfungskriterien ist Schutzobjekt des § 108 Abs 1 StGB, sondern die Wahrung jener materiellen Rechtspositionen, zu deren Ermittlung sie dienen.…

Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug, um Ermittlung des Lenkers zu vereiteln, erfüllt nicht den Tatbestand des § 225 Abs 1 und 2 StGB, sondern jenen des § 108 StGB.…

Keine Anwendung des § 42 StGB bei § 108 StGB durch Benützung von Kennzeichentafeln, die für ein anderes Kraftfahrzeug ausgegeben worden sind.…

abzielen, eine Beanstandung wegen unbefugten Abstellens des Kraftfahrzeugs ohne behördlichem Kennzeichen auf öffentlichem Grund hintanzuhalten, verletzen ein konkretes staatliches Recht und sind daher nach § 108 StGB zu beurteilen.…

Der Tatbestand der Täuschung nach § 108 StGB verlangt die Schädigung an einem konkreten Recht.…

Günstigkeitsvergleich zwischen § 108 StGB und § 461/197 StG; es ist altes Recht anzuwenden (höhere Obergrenze in § 108 StGB; daß § 108 StGB keine Untergrenze enthält, während §…

Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten durch Erstattung einer Falschanzeige gerichtet werden, sind nur nach §§ 297 und 298 StGB gerichtlich strafbar (Spezialität gegenüber § 108 StGB).…

zu schädigen, sondern darüberhinaus auch im konkreten Recht als solchem, ihn als Person ohne Lenkerberechtigung vom Straßenverkehr auszuschließen, dann begeht er das Vergehen nach § 108 StGB; ob der Täuschung eine solcherart weitergehende Zielvorstellung zugrunde liegt oder nicht, wird in der Regel aus seinem auf die Weiterfahrt folgenden Verhalten zu erschließen sein…

Kein konkretes Recht des Staates verletzt im Sinne des § 108 StGB, wer als Verdächtiger nicht die Wahrheit (auch nicht in Beziehung auf seine Identität) angibt oder sonst an seiner Überführung nicht mitwirkt, ja sogar Verdunklungshandlungen setzt…

einer für ein bestimmtes Moped oder für ein bestimmtes Kraftfahrzeug ausgegebenen Kennzeichentafel für ein anderes Fahrzeug erfüllt nur den Tatbestand der Täuschung nach den § 108 StGB und nicht auch noch jenen der Fälschung öffentlichen Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB.…

Die Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu anderen Fahrten als Probefahrten erfüllt nur dann den Tatbestand der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, wenn das Fahrzeug nicht den materiellen Zulassungsvorschriften gemäß § 37 Abs 2 KFG entspricht.…

im Typenschein) nur die Tatsache der (vorangegangenen) Erlassung des Zulassungsbescheides bestätigt wird und diese Tatsache richtig beurkundet wurde. Es besteht daher nur Haftung wegen § 108 StGB (gegebenenfalls auch nach § 223 Abs 2 StGB).…

Unechte Betrugsdelikte nach §§ 197, 199 lit d StG (= §§ 223 Abs 1, 224 StGB) und § 108 Abs 2 StGB einerseits und § 146 StGB andererseits beruhen in der Regel nicht auf gleicher schädlicher Neigung.…

Vorweisung eines fremden, auf eine Erwachsene lautenden Meldezettels durch eine Jugendliche bei Polizeikontrolle, um die weitere unbeanstandete Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht zu erschleichen, ist Täuschung gemäß § 108 StGB.…

…weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klugar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Dr. Ludwig H***** wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Mag. Herwig B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. November 2008, AZ 21 Bs 292…

Verbot der Weiterfahrt) abzuwenden, so verletzt sie nur das (in § 102 Abs 12 KFG verkörperte) staatliche ius puniendi und ist deshalb nicht nach § 108 Abs 1 StGB strafbar.…

…1.März 1988 zählen aber nach dem § 108 Abs. 2 StGB (aF) Hoheitsrechte nicht mehr zu den durch die seinerzeit angewendete Strafbestimmung des § 108 StGB (aF) geschützten Rechten. Zur Zeit der Straffestsetzung am 27. April 1988 war daher ein derartiges Tatverhalten nicht mehr strafbedroht. Durch die Einbeziehung des gesamten Schuldspruchs…

224 StGB; es wird jedoch dadurch vorgetäuscht, befugterweise ein Ersatzkennzeichen im Sinne des § 51 Abs 3 KFG angebracht zu haben, weshalb Täuschung gemäß § 108 StGB vorliegt.…

StGB, dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Markierungen) gemäß § 238 Abs 4 StGB gerichtlich nicht (auch nicht nach § 108 StGB) strafbar ist. OLG vom 25.11.1976, 16 Bs 421/76; Veröff: EvBl 1977/122 S 248 = ZVR 1977/67 S 85 (mit Anmerkung von Kienapfel)…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Schiller als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr.Friedrich A und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

… c), bleibt im Dunkeln. Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) verlangt, den vom Schuldspruch 1 umfassten Sachverhalt dem Tatbestand der Täuschung (§ 108 StGB) zu subsumieren, ohne von den Feststellungen zum Schädigungs und Bereicherungsvorsatz (US 5) auszugehen, entfernt sich auch sie vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810…

…Schutzes auf konkrete, aus bestimmten Normen ableitbare staatliche Rechte reduziert die vom Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit Bertel, WK RN 1 ff, 39 ff zu § 108 StGB (und auch Kienapfel, BT I 2 , § 108 StGB, RN 4 ff; siehe aber RN 32, in der die Anwendung auf Kennzeichenmanipulationen "gerade noch" akzeptiert…

…Felzmann als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Hardegg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan A wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15.Juni 1983, AZ 3 Bs 205…

…Urkunden nach §§ 223, 224 StGB. (zuletzt 13 Os 153/87 betreffend dieselbe Beschuldigte) noch zusätzlich jenes des subsidiären Auffangtatbestands der Täuschung nach § 108 StGB. (EvBl. 1981/79, ZVR. 1982/124, 1987/85 u.v.a.), sondern einzig und allein das Vergehen der gemeinen Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. Dieser…

…und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Cortella als Schriftführerin in der Strafsache gegen Erwin K*** wegen des Vergehens nach § 108 StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 23.Jänner 1987, GZ. 3 d…

…mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (I) und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 215/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt…

…Amtsmißbrauchs nicht darstellen könne, weil sich der Beschwerdeführer lediglich des 'Strafzetteltricks' bedient hätte, was aber nach der Judikatur zum Vergehen der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB nicht strafbar sei. Damit kommt zum Ausdruck, daß das vom Erstgericht als geschädigt festgestellte konkrete Recht des Staates auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen…

…Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Oswald A wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Februar 1985, GZ 1 b Vr…

Durch die mittels Täuschung bewirkte kurzfristige Vereitelung eines exekutiven Verkaufstermines, die allenfalls den Tatbestand des § 108 Abs 1 StGB verwirklicht, wird das Befriedigungsrecht des Gläubigers als Vermögenswert nicht (meßbar) beeinträchtigt.…

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Gerhard F***** wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, AZ 4 U 52/12d des Bezirksgerichts Mistelbach über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…zu § 304). Da somit keine der Rügen einer überprüfung standhält, war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 108 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, die es gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter…

…wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den jeweils wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB ergangenen Schuldsprüchen A/I hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Milena G***** und A/II, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in…

…vor allem - für andere Verkehrsteilnehmer verbunden ist, so kann von einem erheblichen Zurückbleiben des tatbildmäßigen Verhaltens des Angeklagten hinter dem in der Strafdrohung des § 108 StGB typisierten Unrechts- und Schuldgehaltes, mithin von einer nur geringen Schuld im Sinne des § 42 Abs 1 Z 1 StGB keinesfalls gesprochen werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

Angeklagten nur darum zu tun gewesen, den Staat an der Ausübung seiner Strafgewalt zu hindern, käme eine Subsumtion seines Verhaltens unter den Tatbestand des § 108 StGB nicht in Betracht.…

…und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Rathmanner als Schriftführer in der Strafsache gegen Herwig A wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1982, GZ 3 d…