§ 623 Anwendungsbereich
In Kraft seit 18. Juli 2024
Up-to-date
Anl. 1 RATG · RATG · Rechtsanwaltstarifgesetz
Anl. 1
…jedoch nie mehr als 208,20 Euro (Anm. 13) bzw. nie mehr als 225,20 Euro in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO . Anmerkung zu Tarifpost 1: In Exekutionsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen und auf Geldforderungen werden mit der Entlohnung des Exekutionsantrags bzw. des Antrags des betreibenden…
§ 7a
…1) In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO hat die Qualifizierte Einrichtung einen Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 624 Abs. 2 ZPO bereits in der Verbandsklage auf Abhilfe betraglich zu bewerten. Die Qualifizierte…
§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen
…für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme. (2) Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 623 ff. ZPO bis zur Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag der Qualifizierten Einrichtung gemäß § 624 Abs. 2 ZPO .…
Art. 1 § 15a GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 15a Sonderregelungen für Verbandsklageverfahren auf Abhilfe
…§ 15a. (1) In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO ist die Bewertung eines Zwischenfeststellungsantrags gemäß § 624 Abs. 2 ZPO durch die Qualifizierte Einrichtung gemäß § 7a Abs. 1 erster…
Art. 1 § 19a Ia. Streitgenossenzuschlag
…10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden. (2) Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO .…
Rückverweise
RIS