De n außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und die Antragsgegner – mit Ausnahme des 193. Antragsgegners, dem das Fruchtgenussrecht an einem Wohnungseigentumsobjekt zukommt – sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P* GmbH (idF nur G…

[12] 1. Eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach § 68 Abs 1 AußStrG nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder die Kosten entschieden wurde, während der Gesetzgeber des AußStrG die generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens für überschießend hielt (vgl RIS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird (a) der Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen , soweit er sich gegen deren Punkte 2 (Kenntnisnahme der Nachtragsabhandlung) und 6 (Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkei…

Begründung: [1] D er Nachlass der Erblasserin wurde der Revisionsrekurswerberin aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig als Alleinerbin eingeantwortet. I n der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur…

[12] 1. Aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss kann der Oberste Gerichtshof nach § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden, wenn sie zur Entscheidung reif ist. Dabei hat er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Pro…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig . 1. Das Erstgericht hat die Bestätigung der Rechtskraft in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum als irrtümlich erteilt aufgehoben. Auf eine solche Aufhebung der Rechtskraftbestätigung ist § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden (2 Ob 232/08v; RIS-Justiz RS01249…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kinder M***** und A***** wohnen bei der Mutter; der Vater ist geldunterhaltspflichtig. Aufgrund eines Vergleichs beim Jugendamt S***** vom 8. 7. 2013 war der Vater verpflichtet, für seine Kinder monatliche Unterhaltsbeträge zu bezahlen, und zwar für M***** 290 EUR und für A***** 250 …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1.1 Gemäß § 19 Abs 2 UVG hat das Gericht im Fall der Erhöhung des Unterhaltsbeitrags von Amts wegen oder auf Antrag die Vorschüsse bis zum End…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz Stadt als Geschäftsführer der S***** GmbH gewerbsmäßig vorsätzlich …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Mit Blick auf das der Beschwerde vorangestellte Vorbringen wird festgehalten, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluss fest, dass an der Bewohnerin vorgenommene freiheitsbeschränkende Maßnahmen, nämlich das Verbringen ins Bett und das Anbringen von Seitenteilen am Bett, unzulässig waren. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Einrichtungsleiter…

Der vom Verein erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RIS Justiz RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach der klagenden Partei als Entgelt für die Verlegung von "Solnhofenerplatten" im Haus der Beklagten 84.690,18 S sA zu. Es hatte im Verhandlungstermin vom 16. April 1998 ein neues Prozeßvorbringen der Beklagten "als verspätet zurückge…

Die Revision ist unzulässig. 1. Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluß nach § 179 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ein solcher Beschluß ist zufolge § 515 ZPO nur mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung "bis und spätestens gleichz…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil das Klagebegehren zur Gänze ab. Die den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen wichen allerdings von der im Akt erliegenden, vom Erstrichter unterfertigten Urschrift des Urteils in mehrfacher Hinsicht gravierend ab. Unter anderem wurde nach dem…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. I. Von einem sogenannten Nichturteil (zum Begriff: Rechberger 4 ZPO, Vor § 390 Rz 38) - gegen eine derartige „Nichtentscheidung“ kann kein Rechtsmittel erhoben werden (RIS Justiz RS0041902) kann hier keine Rede sein: Das Er…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Eingabe des Antragstellers vom 16. 9. 1997 wird an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgestellt. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist schuldig, dem Rechtsmittelwerber zu Handen sei…

Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch…

Gesetzliche Grundlage für die bescheidmäßig zuerkannte Gesamtvergütung des Klägers ist - wie auch im Bescheid hervorgehoben wird - § 209 Abs 2 erster Satz ASVG. Nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle ist nach Ablauf des dieser Vergütung zugrundegelegten Zeitraumes (hier: vom 14. 4. bis 31. 7. …