Aufgrund der expliziten Anordnung des § 6b Abs. 1 GEG geht die Bestimmung des § 79 GOG jener des § 18 Abs. 4 AVG vor.…

Die Zustellung einer Beschlußausfertigung nach § 79 Abs 4 GOG ist für die Frage der Anfechtbarkeit ohne jede Bedeutung, weil die Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 426 Abs 3 ZPO bereits durch dessen mündliche Verkündung…

Der Umstand, daß vom Leiter der Geschäftsabteilung, gegen die Bestimmung des § 79 GOG, die Richtigkeit der Ausfertigung nur hinsichtlich des Kopfes und des Spruches bestätigt wurde, hat nicht die Nichtigkeit des vom Rekursgericht gefaßten und begründeten Beschlusses zur…

…Kopf, sondern auch am Ende (§ 144 Abs. 4 Geo.) der Gerichtshof bezeichnet war und die mit einem Vermerk des Gerichtshofes im Sinne des § 79 Abs. 1 GOG (§ 149 Abs. 1 Geo.) versehen waren. Die für den ältesten Sohn des Erblassers bestimmte Ausfertigung wurde vom Abhandlungsgericht an die vom Empfänger selbst im…

…Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu. Oberlandesgericht Linz, Abteilung 8 Linz, 21. Juni 2016 Dr. Karl Bergmayr, Richter Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG…

§ 32e 

…1) Der Rechnungshofausschuß (§ 79 Abs. 2) wählt einen Ständigen Unterausschuß, welchem mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuß vertretenen Partei angehören muß. (2) Der Nationalrat kann auf Grund eines…

§ 34 § 34

…von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird und seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat. Die Erörterung einer anhängigen Gebarungsüberprüfung im Rechnungshofausschuß (§ 79 Abs. 2) ist unzulässig. In der Aussprache können nur Anträge zur Geschäftsbehandlung gestellt werden. Der Obmann hat das Recht, die Aussprache nach einer ausreichenden…

…Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu. Oberlandesgericht Linz, Abteilung 8 Linz, 14. Juni 2016 Dr. Karl Bergmayr, Richter Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG…

…Rz 5). 3./ Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß § 81 Abs 3 StPO auch die Akten zur Einsichtnahme in die Erledigung…

§ 26a Gerichtsorganisationsgesetz

…Verbindung mit § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, nach §§ 76a und 76b des Richterdienstgesetzes, nach § 79 des Richterdienstgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr 333, und nach § 37 Abs…

…bringen: Gemäß § 77 Abs 1 StPO (idF BGBl I 2000/26) erfolgt die Bekanntmachung gerichtlicher Erledigungen "durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG". Rechtsmittelfristen beginnen grundsätzlich (schon) mit der mündlichen Verkündung der Entscheidung zu laufen; dies…

Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß § 81 Abs 3 StPO auch die Akten zur Einsichtnahme in die Erledigung…

Für die Überprüfung einer Entscheidung ist nur deren Urschrift maßgebend. Durch die (in bestimmten Fällen gesetzlich gebotene - § 79 Abs 2 GOG) Unterfertigung durch den Richter verlieren Ausfertigungen keinesfalls ihre Eigenschaft als bloße uneingeschränkt im Sinn der Urschrift berichtigungsfähige Ausfertigungen der Entscheidung.…

…die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft mithin auch deren Verständigung von einer Verfahrenseinstellung durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die in den §§ 89a bis 89g GOG…

…Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft mithin auch deren Verständigung von einer Verfahrenseinstellung - durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im Elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die in den §§ 89a bis 89g GOG…

… 81 Abs 1 StPO habe die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die Vorschriften über die Übermittlung der Erledigung im elektronischen Rechtsverkehr…

…Amtszeugnis auszustellen, sonst das Gericht. Ein Amtszeugnis ist vom entscheidenden Organ eigenhändig zu unterschreiben und mit einem allgemeinen Amts- bzw Gerichtssiegel zu versehen (§ 79 Abs 2 GOG und §§ 149 Abs l lit a, 151 Abs 1 Geo; §§ 23 Abs 1 Z …

…veröffentlicht worden ist. 1./ Ein Amtszeugnis ist vom entscheidenden Organ eigenhändig zu unterschreiben und mit einem allgemeinen Amts- bzw Gerichtssiegel zu versehen (§ 79 Abs 2 GOG und §§ 149 Abs l lit a, 151 Abs 1 Geo; §§ 23 Abs 1 Z …

…einzubringen. Nach § 81 Abs 1 StPO hat die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Unzweifelhaft handelt es sich beim verfahrensgegenständlichen Beschluss um eine Erledigung im…

…Erstgericht hat den Auftrag zur Übergabe des Bestandobjekts unter Verwendung der Bewilligungsstampiglie grün (§ 147 Geo) bewilligt. Die Ausfertigung in gekürzter Form (§ 79 Abs 5 GOG) besteht darin, dass das Gericht die von einer Partei beigebrachten Schriftsätze oder Halbschriften mit dem Abdruck der amtlichen Stampiglie versieht und dadurch zu gerichtlichen Ausfertigungen…

…Erstgericht hat den Auftrag zur Übergabe des Bestandobjekts unter Verwendung der Bewilligungsstampiglie grün (§ 147 Geo) bewilligt. Die Ausfertigung in gekürzter Form (§ 79 Abs 5 GOG) besteht darin, dass das Gericht die von einer Partei beigebrachten Schriftsätze oder Halbschriften mit dem Abdruck der amtlichen Stampiglie versieht und dadurch zu gerichtlichen Ausfertigungen…

…Gerichts – also auch jene, auf die § 285 Abs 2 StPO abstellt, – durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im Elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall eine mündliche Verkündung nicht stattfand (vgl…

…Denn für deren Überprüfung ist nur die Urschrift der Entscheidung maßgebend (Mayerhofer StPO5 § 270 RN 36). Durch die (in bestimmten Fällen gesetzlich gebotene - § 79 Abs 2 GOG) Unterfertigung durch den Richter verlieren, ON 16 und ON 19, die dasselbe Datum und denselben Inhalt wie der Beschluss S 3c f (Punkt 2 bzw…

… 35, ON 82 S 1). [21] Auch wenn die Zustellung gerichtlicher Erledigungen an die Staatsanwaltschaft sowohl durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) als auch durch Aktenübermittlung zur Einsichtnahme erfolgen kann (§ 81 Abs 1 StPO, § 81 Abs 3 StPO), so wird die…

…ist. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Leiter der Geschäftsabteilung zu unterschreiben (§ 150 Abs 3 Geo). [10] 1.3 Gemäß § 79 Abs 1 GOG bedarf die Ausfertigung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, die mittels ADV erstellt wurde, keiner Unterschrift oder Beglaubigung. [11] 2.1 Die Betreibende legte ihrem Exekutionsantrag als (eine von…

…nicht vor. Die Revisionsrekurswerber begründen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung mit dem Umstand, dass die ihnen zugestellte Ausfertigung des erstinstanzlichen Beschlusses entgegen den Bestimmungen des § 79 Abs 1 GOG und des § 149 Abs 1 lit b Geo nicht mit einem von der Gerichtskanzlei unterschriebenen Vermerk "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" versehen gewesen sei…

…156/06d). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der mündlichen Verhandlung gefasste Beschlüsse, die nicht gesondert anfechtbar sind, nach § 426 ZPO, § 79 Abs 4 GOG nur mündlich zu verkünden sind. Sie werden mit der Verkündung wirksam. Auch wenn § 79 Abs 4 GOG für solche (nicht amtswegig zuzustellende…

…des Inhalts einer Entscheidung siehe § 35 Abs 5 MSchG iVm § 123 PatG). § 78 GOG (gemeint wohl § 79 GOG) ist auf Verfahren vor dem Patentamt nicht anzuwenden. Die Basis für die Verwaltungstätigkeit des Patentamts bildet das PatG (und nicht das AVG). Daher wurden im…

…hat. Davon abgesehen, wäre die Vorlage einer gekürzten Form nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen (§ 146 Abs. 1 GeO, § 79 Abs. 5 GOG oder § 417 ZPO) möglich, wobei dies von der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt behauptet wurde. Der OGH hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass –…

…1998 erstattete Prozeßvorbringen zu Recht als verspätet zurückgewiesen habe. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die richtige "verfahrensrechtliche Erledigung" eines Rekurses gegen einen nach § 79 Abs 4 GOG gesondert ausgefertigten Zurückweisungsbeschluß nach § 179 ZPO, die Unwiderruflichkeit einer Festlegung des Werkbestellers auf Preisminderung sowie die Unverhältnismäßigkeit eines Sanierungsaufwands - hier: Beurteilung nur nach der…

…StPO aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 18, am 16. Juli 2018 Mag. Natalia Frohner Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG…

…Beschluss zurückwies. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der mündlichen Verhandlung gefasste Beschlüsse, die nicht gesondert anfechtbar sind, nach § 426 ZPO, § 79 Abs 4 GOG nur mündlich zu verkünden sind. Sie werden mit der Verkündung wirksam. Auch wenn § 79 Abs 4 GOG für solche (nicht amtswegig zuzustellende…

…Höchstgericht ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Oberlandesgericht Innsbruck Abteilung 4, am 21.9.2023 Dr. Barbara Prantl, Senatspräsidentin Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG…

…wenn sie nicht gleichzeitig mit der Verkündung in schriftlicher Fassung dem Protokoll beigelegt werden (Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle). § 426 ZPO wird durch § 79 Abs. 4 GOG ergänzt. Danach sind von mündlich verkündeten Beschlüssen, gegen welche der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht..., den bei der Verkündung anwesenden Parteien nur auf Verlangen…

…Beschlusses zustehe. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen habe, begründe die mündliche Verkündung die Wirkung der Zustellung (§ 426 Abs3 ZPO). § 79 Abs4 GOG gebe zwar den Parteien auch bei in ihrer Anwesenheit mündlich verkündeten Beschlüssen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zustehe und die auch nicht das Recht…

…ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Oberlandesgericht Innsbruck Abteilung 10, am 26.7.2023 Dr. Klaus-Dieter Gosch, Vizepräsident Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG…

…gerichtlichen Vergleichen sind gemäß § 56 Abs 4 GOG von der Geschäftsstelle – unter Verwendung des Formulars ZPForm 91 – herzustellen und gemäß § 79 GOG mit dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ zu unterschreiben (vgl 5 Ob 250/15y; Gitschthaler in Rechberger 4 §§…

…ZPO-ON § 192 ZPO Rz 3). Oberlandesgericht Innsbruck Abteilung 4, am 17. April 2024 Dr. Barbara Prantl , Senatspräsidentin Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG …

…und die darin angeordnete Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses in gekürzter Form, das heißt mit Stampiglie unter Verwendung des modifizierten Antrages, entspricht § 63 EO und § 79 Abs. 5 GOG in Verbindung mit den §§ 112 Abs. 1 und 3 sowie 549 Abs. 2 Geo, wobei sich die Exekutionsbewilligung eindeutig nicht auf den ursprünglichen…

…150 Anm 2d mwN). Nichts anderes kann für die Rechtskraftbestätigung gelten, zumal in § 150 Abs 3 Geo und in § 79 Abs 1 GOG die Bestätigungen der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit bei der Herstellung vollstreckbarer Ausfertigungen jeweils gemeinsam geregelt sind und die Rechtskraftbestätigung in der Regel in der Form…

…Rekursgericht korrekturbedürftig ist; er ist im Sinne des Eventualantrags auf Stattgebung auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Name des in der elektronischen Fertigung (§ 79 GOG) der Ausfertigungen der Rekursentscheidung angeführten Vorsitzenden inzwischen durch Beschluss des Rekursgerichts vom 4. 5. 2011 berichtigt wurde, sodass insoweit auf die daraus Nichtigkeit…