…vom 27. 12. 2011 wahrgenommene Recht auf informationelle Selbstbestimmung beziehe ausdrücklich die abändernde Dateneingabe in die Grundstücksdatenbank ohne gesetzliche Ermächtigung des § 19 GOG, untersage dessen Übernahme in den Datensatz des öffentlichen ADV Grundbuchs und sei nicht nur ein unabdingbares, sondern auch ein höchstpersönliches Grundrecht. Er weise darauf hin…

§ 57a 

…gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die Reihenfolge der Worterteilung nach der Stärke der Klubs. (2) Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als zehn Minuten dauern. (3) Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung ( § 58 ) finden…

§ 62 § 62

…in den Bankreihen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise der Präsident des Rechnungshofes sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft sprechen, wenn sie sich gemäß § 19 beziehungsweise § 20 zum Wort melden, von der Regierungsbank aus.…

§ 63 § 63

…Auf Wortmeldungen von Mitgliedern der Bundesregierung und der Staatssekretäre beziehungsweise des Präsidenten des Rechnungshofes sowie von Mitgliedern der Volksanwaltschaft finden die Bestimmungen des § 19 beziehungsweise § 20 Anwendung. (3) Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, schließt der Präsident die Debatte und erteilt dem Berichterstatter auf dessen Verlangen das Schlußwort…

§ 74a Xa. Dringlicher Antrag

…in die Beschränkung nach § 57b Abs. 1 nicht eingerechnet. (4) Das zuständige Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung des Dringlichen Antrages und vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand…