§ 41 Rechtsmittel

(1) Gegen jeden Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 genannten Personen, die Revisorinnen und Revisoren aber nur dann, wenn der Betrag, dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt, binnen 14 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses an sie in Z…

Art. 16 

…alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 beendet worden ist. (7) Art. 7 Z 4 (§ 41 Abs. 1 GebAG) ist auf Entscheidungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 ergangen sind. (Anm.: Abs. 8 bis 13 betreffen andere Rechtsvorschriften)…

Ein von einem OLG in erster Instanz gefaßter Gebührenbestimmungsbeschluß (§ 39 GebAG) ist gemäß § 41 Abs 1 GebAG mit Beschwerde an den OGH anfechtbar (in dem Sinne bereits 13 Os 149/80, 13 Os 145/81 und anderes mehr; abweichend SSt 37/21…

Der novellierte § 41 Abs 1 GebAG stellt zwar eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO dar, aus der mit der Novelle erfolgten alleinigen Einfügung des Wortes "jeden…

in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, die im Zuge eines Rekursverfahrens vor ihr entstanden sind. Aus der Vorschrift des § 41 Abs 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässigkeit des Rekurses gegen die Bestimmung einer Sachverständigengebühr durch das Gericht zweiter Instanz abgeleitet werden.…

Auch vom Kartellgericht gefasste Gebührenbestimmungsbeschlüsse unterliegen der 14tägigen Rechtsmittelfrist des § 41 Abs 1 GebAG.…

Nach gesicherter Rechtsprechung ist außer in Fällen des § 41 Abs 1 GebAG gegen eine Kostenentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz, gleichgültig, ob dieser als erste oder zweite Instanz eingeschritten ist, ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.…

kann mit einem ordentlichen Rechtsmittel an den OGH nur in den Fällen des § 63 Abs 2 StPO, des § 6 StadtErnG und des § 41 GebAG 1975, BGBl 1975/136, angefochten werden.…

…nicht Folge. Die vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (vgl § 41 Abs 1 GebAG).…

…die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden (vgl etwa: § 28 Abs 1 GebAG). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (§ 41 Abs 1 GebAG; RIS-Justiz RS0106197).…

…7.201,60 Umsatzsteuer) bestimmt wurden. Die von der Sachverständigen gegen diese Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz erhobene Beschwerde war mangels gesetzlicher Deckung eines derartigen Beschwerderechtes (§ 41 GebAG) zurückzuweisen.…

…nicht Folge. Die vom Angeklagten Dr. Hermann G***** gegen diese Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz erhobene Beschwerde war mangels gesetzlicher Deckung eines derartigen Beschwerderechtes (§ 41 GebAG) zurückzuweisen.…

…G***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Rechtsmittelgericht über Sachverständigen- (Dolmetscher )Gebühren ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen ist (§ 41 Abs 1 GebAG).…

…weiterer Rechtszug zusteht (§ 41 Abs 1 GebAG, § 89 Abs 6 StPO; Krammer/Schmidt/ Guggenbichler , SDG GebAG 4 § 41 GebAG Anm 12 f).…

…Die dagegen gerichtete Beschwerde dieses Sachverständigen war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts über Bestimmung von Sachverständigengebühren kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 41 Abs 1 GebAG).…

…eine Stunde und 22 Minuten für die Hin- und Rückfahrt verblieben. Gegen den abweisenden Teil richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen ihrer Rechtsansicht sind nämlich jene Zeiten, die die Dolmetscherin in derselben Strafsache für den…

…nicht aber für die begehrten 3 begonnen Stunden an Zeitversäumnis gerechtfertigt. Gegen den abweisenden Teil richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen ihrer Rechtsansicht sind nämlich - vom Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt - jene Zeiten, die die Dolmetscherin in…

…Zeitversäumnis durch die Gerichte in Linz polemisiert wird. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Was zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde betrifft, so bestimmt § 41 Abs. 1 GebAG, daß gegen den Beschluß, mit dem die Gebühr eines Sachverständigen (und damit zufolge der Anordnung des § 53 leg. cit. auch jene eines Dolmetschers) bestimmt…

…ein Rekurs nur in den im § 519 Abs 1 ZPO angeführten Fällen zulässig. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Auch aus § 41 Abs 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässigkeit des Rekurses gegen die Bestimmung einer Sachverständigengebühr durch das Gericht zweiter Instanz abgeleitet werden, weil das Gebührenanspruchsgesetz in allgemeine Belange…

…gemäß § 54 Abs 1 Z 3 GebAG) wurde abgewiesen. Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin, die jedoch unberechtigt ist. Inhaltlich des Protokolles über die Berufungsverhandlung vom 21. August 1995 (siehe ON 15 des Vr…

…Verkehrsbetrieben die Hin- und Rückreise innerhalb einer Stunde möglich gewesen wäre. Gegen den abweislichen Teil richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin. Ihr kommt Berechtigung zu. Entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin sind zwar jene Zeiten, die die Dolmetscherin in derselben Strafsache…

…hinsichtlich der die Beweissicherungsmaßnahmen anordnenden Beschlüsse gilt aber keinesfalls für Rekurse gegen die Bestimmung von im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens anerlaufener Sachverständigengebühren: Die Bestimmung des § 41 GebAG regelt die auch im Rahmen des Gebührenbestimmungsverfahrens notwendige Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen, die dem Recht- schutzbegehren des Sachverständigen, der Parteien oder sonstiger Beteiligter ganz oder teilweise…

…abweislichen Teil richtet sich die Beschwerde der Dolmetscherin, mit welcher die Gebührenbestimmung in voller Höhe begehrt wird. Der rechtzeitigen und zulässigen (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin kommt teilweise Berechtigung zu. Inhaltlich des (vollen Beweis machenden) Protokolls über die Berufungsverhandlung von 8. April 2003 hat diese…

…für Zeitversäumnis antragsgemäß (EUR 68,10 zuzüglich 20% USt) zu bestimmen. Da das Rekursinteresse (inklusive USt) nur EUR 27,-- beträgt, ist das Rekursverfahren gemäß § 41 Abs 1 GebAG einseitig. Der Rekurs ist berechtigt . Die Sachverständige bringt in ihrem Rekurs vor, dass sich das Wort „Tätigkeit“ in § 32 Abs 1 GebAG…

…Minuten während der Beratung des Berufungssenats keine zweite begonnene Stunde zu vergüten sei. Gegen den abweisenden Teil richtet sich die zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) und fristgerecht erhobene Beschwerde der Dolmetscherin, die unter Hinweis auf die Verkehrssituation und das Erfordernis pünktlichen Erscheinens eine zeitaufwändigere An- und Rückfahrt…

…inklusive der Parkgebühren nicht zu vergüten seien (BS 2). Gegen die Abweisung richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 54 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin, die einwendet, sie sei am 12. Mai 2016 nur wegen der bereits für 8:50 …

…eines Rechtsmittels oder wie hier unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, die im Zuge eines Rekursverfahrens vor ihr entstanden sind. Aus der Vorschrift des § 41 Abs. 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässigkeit des Rekurses gegen die Bestimmung einer Sachverständigengebühr durch das Gericht zweiter Instanz abgeleitet werden. Denn das Gebührenanspruchsgesetz regelt bloß die…

…Rundungsvorschrift des § 39 Abs 2 GebAG die spruchgemäße Abänderung der bekämpften Entscheidung. Die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtszugs ergibt sich aus § 41 Abs 1 GebAG iVm § 89 Abs 6 StPO (vgl RIS-Justiz RS0106197; Krammer/Schmidt/Guggenbichler SDG-GebAG 4 § 41 E 96). …

…in seinem den erstgerichtlichen Beschluß teilweise abändernden Beschluß über die Gebühren des Sachverständigen Dipl.Ing.Hermann W***** ausgesprochen. Sein dennoch gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, auf § 41 Abs 1 GebAG gestützter Revisionsrekurs war daher gemäß der oben angeführten Gesetzesstelle als unzulässig zurückzuweisen.…

…jene Entscheidungen, in denen Gebühren zu Unrecht zuerkannt wurden oder die Höhe der bestimmten Gebühren den Umständen des einzelnen Falles nicht entspricht (Mayerhofer Nebenstrafrecht4 § 41 GebAG Anm 2; KH 3117). Diese Interessenwahrung erstreckt sich aber - wie aus § 34 Abs 1 und 2 GebAG zu schließen ist - auch auf den Umfang…

…Gutachten“ die Hälfte dieser für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr, demnach 58,10 Euro, insgesamt daher für Mühewaltung 174,30 Euro netto zu. Die zulässige (§ 41 Abs 1 GebAG) und rechtzeitige Beschwerde begehrt die Zuerkennung der Gebühr für Mühewaltung nach dem Tarifansatz des § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG bzw in…

…darf, als sie bei einer einmaligen Bestimmung wäre (vgl. OLG Wien REDOK 14.320). Rekurskosten wurden nicht verzeichnet, sodass eine Kostenentscheidung unterbleiben konnte, zumal nach § 41 Abs. 3 GebAG im Gebührenbestimmungsverfahren ohnedies kein Kostenersatz gebührt. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses stützt sich auf §§ 526 Abs. 3, 500 Abs. 2 Z…

…Rz 2 zu § 519 ZPO). Die gegenständlich angefochtene Entscheidung ist etwa mit einem im Berufungsverfahren gefassten Sachverständigen-Gebührenbestimmungsbeschluss des Berufungsgerichts vor Novellierung des § 41 Abs 1 GebAG BGBl 1994/623 vergleichbar, hinsichtlich dessen nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017159) der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig war. Erst durch die Novellierung…

…nicht zutrifft, ist die bisher vertretene Auffassung zwischenzeitig vom Obersten Gerichtshof auch bereits für den von K*** erwähnten Fall ausdrücklich aufrecht erhalten worden, weil § 41 Abs 1 GebAG 1975 in allgemeine Belange der Gestaltung des Verfahrens nicht eingreift, so daß durch diese Vorschrift die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG nicht beseitigt…

…des Angeklagten in der Entschädigung für Zeitversäumnis Deckung finde. Die gegen den abweisenden Teil der Gebührenbestimmung rechtzeitig und zulässig (§ 53 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 GebAG) erhobene Beschwerde der Dolmetscherin ist nicht im Recht. Nach den Angaben der Dolmetscherin, von deren Wahrheit bis zum Beweis des Gegenteils auszugehen ist (RIS Justiz…

…um eine solche des Berufungsgerichtes, die nur unter den Voraussetzungen des § 519 Abs 1 ZPO - welche hier nicht vorliegen - angefochten werden kann. Gemäß § 41 Abs 1 GebAG idF BGBl 1994/623 können aber gegen jeden Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, die in § 40 leg cit genannten Personen Rekurs erheben…

…§ 31 Abs 5 und 516 Abs 2 StPO zur Entscheidung berufene landesgerichtliche Senat von drei Richtern zuständig gewesen (vgl Krammer/Schmidt SDG-GebAG³ 41 GebAG Anm 11 b). Der Rechtszug an den übergeordneten Gerichtshof blieb auch von der Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz - BRÄG 2008, BGBl I 2007…

…Anhörungsrechtes nach § 39 Abs 1 GebAG kann hier vernachlässigt werden, weil die Verfahrensbeteiligten weder eine Beschwerde erhoben noch vom Recht der Beschwerdebeantwortung nach § 41 Abs 1 GebAG Gebrauch gemacht bzw. ausdrücklich darauf verzichtet haben (ON 74, 75). Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß für die Teilnahme an der Verhandlung…

…Justiz RS0114330 und RS0017282 gesammelten Entscheidungen lässt sich nur ableiten, dass der Oberste Gerichtshof eine Befassung mit solchen Rekursen auch nach der Neufassung des § 41 Abs 1 GebAG mit 1.1.1995 ablehnt. Für die Auslegung des § 8a JN lässt sich daraus nichts gewinnen. Aus all dem folgt, dass das Rekursgericht über auch Rekurse…

…S 14.000,-- als angemessen. Dem Rekurs war somit teilweise Folge zu geben. Kosten ihres Rekurses haben die beklagten Parteien zutreffend nicht verzeichnet, weil gemäß § 41 Abs 3 GebAG ein Kostenersatz im Verfahren über die Gebührenbestimmung ausgeschlossen ist. Dies gilt analog auch für die Auszahlungsanordnung und die Verteilung der vorläufigen Ersatzpflicht (vgl WR 235…

…vom SV unbekämpft – die Auszahlung der Gebühren erst nach Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses anordnete. 12. Kosten wurden zu Recht nicht verzeichnet, zumal gemäß § 41 Abs 3 GebAG kein Kostenersatz stattfindet (s.a. Krammer/Schmidt, aaO § 41 E91 bis 93). Oberlandesgericht Graz, Abteilung 3…