§ 15 Allgemeines

…§ 15. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes , ausgenommen die §§ 72 bis 77 über das Abänderungsverfahren, anzuwenden. (2…

§ 37 Europäisches System der Registervernetzung

…der Liquidation oder Abwicklung oder über die Fortsetzung der Gesellschaft; 6. die Löschung der Gesellschaft; 7. die Offenlegung von Unterlagen gemäß den §§ 15, 33 oder 55 EU UmgrG, die Ausstellung einer Vorabbescheinigung gemäß den §§ 21, 42 oder 62 EU UmgrG, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Spaltung…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu § 15 , BGBl. Nr. 10/1991) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und…

…5, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs releviert als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung: Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen liegen bereits zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 vor (vgl…

…sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB…

…4362/11i 3, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Das Erstgericht hat nicht nur mit den…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…10, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f eingehend…

…wurde der Gesellschaft am 9. 11. 2012 und dem Geschäftsführer am 14. 11. 2012 zugestellt. Da die Revisionsrekursfrist nach § 15 FBG, § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage beträgt, waren der am 14. 12. 2012 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs des…

…2011, GZ 3 R 157/11d 10, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der…

…sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB…

…Anzahl vorzunehmen sind; die Anmeldung erfolgt aber im Namen der Gesellschaft (6 Ob 49/07k; vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 15 FBG Rz 68 mwN und Rz 90 f). Bei Ablehnung der Eintragung ist sie beschwert und daher als Partei (§ 2 Abs…

…Fr 2835/03x 42, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung…

…15, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die im Revisionsrekurs primär vertretene Auffassung, die Revisionsrekurswerber hätten eine Begründung ihrer (ursprünglich nicht begründeten…

…GZ 3 R 10/12p 110, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder…

…Anträge werden zurückgewiesen. Begründung: Gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls (RIS-Justiz RS0106006), im Übrigen ist er mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig (vgl 6 Ob 142/04g und 6 Ob 132/05p). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§…

…Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den außerordentlichen Revisionsrekurs durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt verbessern zu lassen. Begründung: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen…

…sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB…

…Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB…

…114, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder des firmenbuchrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs…

…ZustG). Der Revisionsrekurs wurde am 9. 11. 2012 innerhalb der 14 tägigen Revisionsrekursfrist (§ 65 Abs 1 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG) erhoben. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen für verschiedene (jeweils zweimonatige) Bestrafungszeiträume bestehen. Mit…

…außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung: Fragen der Vertragsauslegung stellen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1…

…hat die erstinstanzlichen Beschlüsse auch nicht bekämpft. 2.) Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Gesellschaft und des Geschäftsführers Dr. Martin H***** sind mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

… 623/11i, 4 R 624/11f 9, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung…

…Nr. 208/1854) unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG [alt] und § 15 Abs 1 FBG).…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB…

…völlige Unterbleiben der Einreichung eines Jahresabschlusses. Damit bringen die Revisionsrekurswerber aber keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…vom 30. Mai 2008, GZ 4 R 88/08b-11, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Beschwerdegegenstand bei einer Geldstrafe ist nicht die ihrer Höhe entsprechende Geldsumme, sondern…

…Gericht einlangen muss, ist zu entnehmen, dass der erkennende Senat die Offenlegungsfrist als materiell rechtliche Handlungsfrist qualifiziert (ebenso G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 15 FBG Rz 231). Dies hat das Rekursgericht zutreffend ausgeführt. Die Revisionsrekurswerberin meint, die Offenlegungsfrist sei eine prozessuale Frist. Dies sei daraus abzuleiten, dass trotz verstrichener…

…Vorlage des Aktes durch das Erstgericht zur Entscheidung über den Revisionsrekurs ist verfrüht. Es bedarf eines Verbesserungsverfahrens: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG müssen sich Parteien im Revisionsrekursverfahren in Firmenbuchsachen durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Dies hätte das Erstgericht zu beachten gehabt. Es wird nach §…

…Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Nach § 283 Abs 3 UGB (idF PUG BGBl I 2006/103) beträgt, wenn die gesetzlichen Vertreter einer mittelgroßen (§ 221 Abs 2) Kapitalgesellschaft…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG in Verbindung mit § 15 Abs 1 FBG. Durch die ersatzlose Behebung der “2. Strafstufe” sind die Rekurswerber nicht beschwert; die bestätigende Entscheidung über die “1. Strafstufe” steht im…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…

…R 139/09d 101, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der erhobene Einwand, die offen zu legenden Daten seien mittlerweile „…

…14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG und § 15 Abs 1 FBG).…