…4). Demnach hatte das Gericht vorliegend nach den gerade dargestellten Verfahrensregeln abzuklären, ob beim Verurteilten die Voraussetzungen nach § 156c StVG vorlagen, wobei gemäß § 60 AVG in den Entscheidungsgründen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind…

…In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit schließlich noch vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Verpflichtung zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nach §§ 58, 60 AVG iVm § 17 VwGVG verletzt. Insoweit habe es seine Tatsachenfeststellungen und seine rechtlichen Wertungen unzulässig vermischt. Auch habe es seine Annahme, das behauptete…

…Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer…

…zukomme. 7 Gemäß § 66 Abs. 4 AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( § 60 AVG ) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. „Sache“ des Berufungsverfahrens ist…

…diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, der bloße Hinweis auf die „ha. Unterlagen“ stelle keine dem Gebot des § 60 AVG 1950 entsprechende Begründung des Straferkenntnisses dar. Auch sei die Höhe der Strafe nicht ausreichend begründet. Da über eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abweisung eines Sichtvermerksantrages…

zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG für nicht verfahrensleitende Beschlüsse.…

…begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. (vgl. VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203, mwN). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG…

…Ra 2019/12/0033). Gegenständlich hat das Disziplinarerkenntnis die klare Trennung zwischen Spruch und Begründung vermissen lassen und genügt so nicht den §§ 58, 60 AVG, 23 Z 1 HDG. Das Disziplinarerkenntnis ist daher jedenfalls rechtswidrig, was aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bereinigt werden kann, wenn überhaupt ein Bescheid vorliegt…

…des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens-und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Anordnung des § 60 AVG 1950-diese Bestimmung gilt zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren-sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

…Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…zu bringen. Der Beschwerde kommt-auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in der Gegenschrift der belangten Behörde-aus folgenden Überlegungen Berechtigung zu: Gemäß § 60 AVG 1950 sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

… 58 Abs. 2 AVG  1950 sind Bescheide, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, zu begründen. Gemäß § 60 AVG  1950 sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

…zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Gemäß § 60 AVG  1950 sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

…unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( § 60 AVG  1950) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Gemäß § 1…

…Rechtsprechung, dass die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des…

…1993, 92/03/0262; Walter/Thienel AVG § 63 Anm 12). Die Regelung wird als Gegenstück zu der in § 58 Abs 2 und § 60 AVG enthaltenen Verpflichtung der Behörde angesehen, ihre Bescheide zu begründen (Hellbling 380; Mannlicher/Quell AVG § 63 Anm 10). In der Berufung müssen auch die Gründe…

…AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…Behörde. Die belangte Behörde habe durch die fehlende Berücksichtigung der Fluchtgründe aus dem ersten Asylverfahren sowie durch die Verkennung der Lageänderung ihre Begründungspflicht gemäß § 60 AVG verletzt. Zudem treffe den Beschwerdeführer einerseits keine Pflicht, einen Folgeantrag zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und weiters, dass ein auslösendes Ereignis für den Folgeantrag unter…

…Rechtsprechung, dass die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…gemäß § 29 VwGVG hat die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen…

Die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen allerdings zwischen den Behauptungen…

des § 17 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl Abs 2 dieser Bestimmung). Im Sinne des § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist. Angesichts ihrer sich aus Art 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte den sich aus §§ 58, 60 AVG ergehenden Anforderungen dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst…

angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Gleiches gilt, wenn eine solche maßgebliche Beeinträchtigung sonst in einem Mangel an Klarheit bzw Übersichtlichkeit der Zusammenfassung iSd § 60 AVG gründet.…

…die bescheidmäßige Erledigung. Diese möge insbesondere die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, die rechtliche Beurteilung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des BDG 1979 , eine nachvollziehbare Begründung gemäß § 60 AVG sowie eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthalten. 4. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Aufschub des Übertritts in den Ruhestand nach §…

…das Verwaltungsgericht seine vorliegende Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl  Abs 2 dieser Bestimmung). Im Sinne des § 60 AVG waren in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…1 AVG 1950 hinausgehendes Ermittlungsverfahren erforderlich ist, ein Umstand, der aber die belangte Behörde nicht ihrer Verpflichtung zu einer fallbezogenen, der Bestimmung des § 60 AVG 1950 entsprechenden Begründung der Entscheidung über den Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin enthob. Im Sinne des diesbezüglich zutreffenden Beschwerdevorbringens reichen aber die Darlegungen, wonach zur Klärung des…

…Behörde nicht festgestellt habe, worin sein Bauansuchen bestehe, sodaß die Folgerung, sein Bauansuchen entspreche nicht dem Flächenwidmungsplan, einer Überprüfung nicht zugänglich sei. Gemäß § 60 AVG 1950 sind in der Begründung des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar…

…als triftig im Sinne der angeführten Gesetzesstelle anzusehen seien, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Damit hat die belangte Behörde ihrer sich aus § 60 AVG 1950 ergebenden Begründungspflicht nicht entsprochen; erst in ihrer Gegenschrift versucht sie diese fehlende Begründung, auf die nicht eingegangen zu werden braucht, nachzuholen. Dieser Mangel ist…

…Urproduktion“ des Beschwerdeführers im Sinne des § 2 Abs. 4 GewO 1973 stammenden Salates unterließ, kam sie ihrer im § 60 AVG 1950 ( § 24 VStG 1950) normierten Begründungspflicht nicht nach, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 …

…1 AVG 1950 hinausgehendes Ermittlungsverfahren erforderlich ist, ein Umstand, der aber die belangte Behörde nicht ihrer Verpflichtung zu einer fallbezogenen, der Bestimmung des § 60 AVG 1950 entsprechenden Begründung der Entscheidung über einen Devolutionsantrag enthebt. Im vorliegenden Fall enthält der angefochtene Bescheid eine derartige fallbezogene Begründung, der hinsichtlich der dort angeführten…

…Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 29.1.2024, Ra 2021/17/0149 , mwN). 15 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerden der Revisionswerberinnen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden…

…in das Ausland entsendet werde, nicht mehr gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 60 AVG 1950 sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich…

…der Fall, so hat die Berufungsbehörde in Auseinandersetzung mit den im Berufungsverfahren hervorgekommenen neuen Gesichtspunkten die Begründung des unterinstanzlichen Bescheides in einer dem § 60 AVG 1950 entsprechenden, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise (vgl. dazu u.a. …

…der Fall, so hat die Berufungsbehörde in Auseinandersetzung mit den im Berufungsverfahren hervorgekommenen neuen Gesichtspunkten die Begründung des unterinstanzlichen Bescheides in einer dem § 60 AVG 1950 entsprechenden, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise zu ergänzen (vgl. zuletzt…

…erkennen. Auch ist die belangte Behörde in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe den fraglichen Sachverhalt gar nicht bestritten, ihrer aus § 60 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) erfließenden Begründungspflichten in ausreichendem Maße nachgekommen. Schließlich geht auch die Rüge des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe im Rahmen…

… 1 AVG 1950 hinausgehenden Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, ein Umstand, der aber die Behörde nicht ihrer Verpflichtung zu einer fallbezogenen, der Bestimmung des § 60 AVG 1950 entsprechenden Begründung der Entscheidung über einen Devolutionsantrag enthebt. Im vorliegenden Fall hatte die belangte Behörde auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin neben der Frage…