…in „ihren einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten auf Nichtanwendung der Verfahrensvorschriften über die Begründungspflicht gem. § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, sowie Nichtabweisung der Beschwerde, auf Durchführung eines vollständigen und ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 37, 39 AVG iVm § 17…

…auch hinsichtlich der Feststellungen, von denen die Behörde bei der Entscheidung ausgehe, überprüfbar sei (§ 288 BAO „in Verbindung mit § 60 AVG“), verletzt zu sein. Hilfsweise stellt er den Antrag, die vorliegenden Akten zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 208 BAO unter…

…Rückkehrentscheidung die anzuwendende Rechtslage gänzlich verkannte. Die Gründe, die zu den im Spruch getroffenen Entscheidungen der belangten Behörde geführt haben, sind in der Bescheidbegründung (§ 60 AVG) klar und umfassend darzulegen. Die im angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde geführten Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht…

…Genauigkeit und Sorgfalt gröblich vermissen ließ. Die Gründe, die zu den im Spruch getroffenen Entscheidungen der belangten Behörde geführt haben, sind in der Bescheidbegründung (§ 60 AVG) klar und umfassend darzulegen. Die im angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde geführten Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht…

Wirkung entfalten und daher in Rechtskraft erwachsen können, sind sie, wenn sie in Rechte einer Partei eingreifen und den Anforderungen der §§ 59 und 60 AVG nicht entsprechen, mit einer Rechtswidrigkeit belastet (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 [1998], zu § 59 AVG, S. 984 ff, wiedergegebene hg. Rechtsprechung…

…Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich „der Fluchtgeschichte und der Rückkehrsituation“ gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG verstoßen. Auch im Fall der Geltendmachung eines behaupteten Begründungsmangels ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der gerügte Verfahrensmangel zu präzisieren und zudem seine Relevanz…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des §…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…Wien, AZ 32 Bs 190/25p, 32 Bs 270/24a, 32 Bs 56/26w uva). Gemäß § 60 AVG hat das Gericht in den Entscheidungsgründen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

…VwGG) zu überprüfen. 9 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG verletzt, indem es die Ausführungen „zu den Ausreisegründen des Revisionswerbers“ lediglich auf einen kurzen Absatz in den Feststellungen seines Erkenntnisses beschränke, sodass…

…19 Diese Feststellungen sind im Rahmen der Beweiswürdigung in ausreichender Weise zu begründen. 20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und den…

…Bescheid ist somit nach § 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 17 VwGVG iVm § 58 Abs 2 und § 60 AVG aufzuheben. 5. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinleitende Antrag des…

…4). Demnach hatte das Gericht vorliegend nach den gerade dargestellten Verfahrensregeln abzuklären, ob beim Verurteilten die Voraussetzungen nach § 156c StVG vorlagen, wobei gemäß § 60 AVG in den Entscheidungsgründen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind…

…In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit schließlich noch vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Verpflichtung zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nach §§ 58, 60 AVG iVm § 17 VwGVG verletzt. Insoweit habe es seine Tatsachenfeststellungen und seine rechtlichen Wertungen unzulässig vermischt. Auch habe es seine Annahme, das behauptete…

…Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer…

…zukomme. 7 Gemäß § 66 Abs. 4 AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( § 60 AVG ) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. „Sache“ des Berufungsverfahrens ist…

…diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, der bloße Hinweis auf die „ha. Unterlagen“ stelle keine dem Gebot des § 60 AVG 1950 entsprechende Begründung des Straferkenntnisses dar. Auch sei die Höhe der Strafe nicht ausreichend begründet. Da über eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abweisung eines Sichtvermerksantrages…

zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG für nicht verfahrensleitende Beschlüsse.…

…begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. (vgl. VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203, mwN). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG…

…Ra 2019/12/0033). Gegenständlich hat das Disziplinarerkenntnis die klare Trennung zwischen Spruch und Begründung vermissen lassen und genügt so nicht den §§ 58, 60 AVG, 23 Z 1 HDG. Das Disziplinarerkenntnis ist daher jedenfalls rechtswidrig, was aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bereinigt werden kann, wenn überhaupt ein Bescheid vorliegt…

…des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens-und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Anordnung des § 60 AVG 1950-diese Bestimmung gilt zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren-sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

…Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…zu bringen. Der Beschwerde kommt-auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in der Gegenschrift der belangten Behörde-aus folgenden Überlegungen Berechtigung zu: Gemäß § 60 AVG 1950 sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

… 58 Abs. 2 AVG  1950 sind Bescheide, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, zu begründen. Gemäß § 60 AVG  1950 sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

…zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Gemäß § 60 AVG  1950 sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

…unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( § 60 AVG  1950) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Gemäß § 1…

…Rechtsprechung, dass die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des…

…1993, 92/03/0262; Walter/Thienel AVG § 63 Anm 12). Die Regelung wird als Gegenstück zu der in § 58 Abs 2 und § 60 AVG enthaltenen Verpflichtung der Behörde angesehen, ihre Bescheide zu begründen (Hellbling 380; Mannlicher/Quell AVG § 63 Anm 10). In der Berufung müssen auch die Gründe…

…AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…Behörde. Die belangte Behörde habe durch die fehlende Berücksichtigung der Fluchtgründe aus dem ersten Asylverfahren sowie durch die Verkennung der Lageänderung ihre Begründungspflicht gemäß § 60 AVG verletzt. Zudem treffe den Beschwerdeführer einerseits keine Pflicht, einen Folgeantrag zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und weiters, dass ein auslösendes Ereignis für den Folgeantrag unter…

…Rechtsprechung, dass die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des…

…Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…gemäß § 29 VwGVG hat die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen…

Die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen allerdings zwischen den Behauptungen…

des § 17 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl Abs 2 dieser Bestimmung). Im Sinne des § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist. Angesichts ihrer sich aus Art 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte den sich aus §§ 58, 60 AVG ergehenden Anforderungen dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst…

angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Gleiches gilt, wenn eine solche maßgebliche Beeinträchtigung sonst in einem Mangel an Klarheit bzw Übersichtlichkeit der Zusammenfassung iSd § 60 AVG gründet.…

…die bescheidmäßige Erledigung. Diese möge insbesondere die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, die rechtliche Beurteilung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des BDG 1979 , eine nachvollziehbare Begründung gemäß § 60 AVG sowie eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthalten. 4. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Aufschub des Übertritts in den Ruhestand nach §…