§ 60 — AVG | GesetzeFinden.at

VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 44

…Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisergebnisse; 6. die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; 7. den Spruch; 8. die Begründung (§ 60 AVG); 9. die Rechtsmittelbelehrung; 10. das Datum des Bescheides; 11. das Datum der Verkündung. (2) Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Sind…

U67/08 - U31/08—VfGH Rechtssatz

07. November 2008

Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes. Keine Übertragbarkeit der zu §67 iVm §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des angefochtenen Bescheides zum Inhalt ihrer Entscheidung zu erheben, ohne sie wiederholen zu…

U591/08—VfGH Entscheidung

03. September 2009

…unterlaufen (vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08): Im angefochtenen Erkenntnis hat der belangte Gerichtshof nicht selbst den Anforderungen des §60 AVG entsprochen, sondern der Sache nach lediglich die Begründung des BAA mit den Worten des §60 AVG qualifiziert und erklärt, dass er sich den "Ausführungen…

U2197/09 ua—VfGH Entscheidung

25. Juni 2010

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U1137/08 ua—VfGH Entscheidung

22. Juni 2009

…vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08): In den angefochtenen Erkenntnissen hat der belangte Gerichtshof nicht selbst den Anforderungen des §60 AVG entsprochen, sondern der Sache nach lediglich die Begründung des BAA mit den Worten des §60 AVG qualifiziert und erklärt, dass er sich den "Ausführungen…

B1204/90—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1992

…1987 nicht mit "ausgezeichnet", sondern lediglich mit "sehr gut" festzusetzen sei. Damit verstieß die belangte Behörde nicht bloß gegen die aus §58 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen"; eine…

B1035/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…zu entnehmen ist. Damit ist klar, auf welchen Tatsachen die rechtlichen Überlegungen der Behörde beruhen. Daß sohin die gewiß knappe Begründung den Bestimmungen des §60 AVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. 29.11.1989, 89/01/0141). So haben Sie angegeben, Sie gehörten keiner politischen Partei als Mitglied an. Hinsichtlich Ihrer…

U131/08 - U397/08—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2008

Entscheidung siehe E v 07.11.08, U67/08 (Asylgerichtshof als Gericht, daher Verweis auf vorinstanzliche Entscheidungen wie in Bescheiden von Berufungsbehörden iSd §67 iVm §60 AVG nicht zulässig). Auch im vorliegenden Fall bloß kursorischer Hinweis auf das Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt; dann zwar Eingehen auf einzelne Vorbringen in der…

B1923/93—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1993

besteht, noch auch, welche Dienstpflichtverletzungen mit diesem Beschluß in das (bereits eingeleitete) Disziplinarverfahren einbezogen werden. Im Hinblick auf die in §58 Abs2 und §60 AVG festgelegte Begründungspflicht wäre die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung gehalten gewesen, den Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens in der Begründung des Bescheides sowohl…

U31/08—VfGH Entscheidung

30. Januar 2009

…des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (im Folgenden: AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung des Rechtsfrage klar und…

B970/87—VfGH Entscheidung

12. März 1988

…der beurteilt werden könnte, ob eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlag oder nicht. Dies stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, da mangels begründeter Feststellungen (§60 AVG) der Bescheid nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar ist. Weiters habe ich im Verwaltungsverfahren eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, die gänzlich unberücksichtigt geblieben sind: So habe…

U2197/09 ua—VfGH Entscheidung

25. Juni 2010

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U995/08 ua—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (im Folgenden: AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

G65/95—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Begründung, die diesbezüglich von der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu geben ist - insoweit wirkt nämlich die Verpflichtung, die sich aus §58 Abs2 und §60 AVG ergibt, auf diese Behörde zurück - zu übernehmen. Ferner unterliegt die solcherart ergangene bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer…

B1228/94—VfGH Rechtssatz

13. Juni 1995

Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen"; sie…

U131/08—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2008

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

33R185/23b23. Mai 2024

…1.10.2020 erstattetes Vorbringen ignoriert habe. 3.1.1 Soweit sie diese Behauptung darauf stützen, dass dieses Vorbringen im Bescheid nicht erwähnt werde, ist ihr zu erwidern: § 60 AVG sieht nur vor, dass in der Begründung eines Bescheids die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der…

Streit um Herabsetzung der Abwassergebühr für eine Liegenschaft in Wien—BFG Entscheidung

RV/7400105/202113. Januar 2025

…seien gemäß § 58 Abs 2 AVG zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der Begründung seien gemäß § 60 AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage zusammenzufassen. Der Bescheidadressat müsse über die von der…

U1125/08—VfGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

B567/11 ua—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2012

vgl etwa VfSlg 15109/2000; VfGH 07.06.06, B831/06). Die Vorschriften der §§58 ff AVG über Form und Inhalt von Bescheiden (inkl §60 AVG betreffend die Begründungspflicht) gelten auch für mündlich verkündete Bescheide. Ein bloß mündlich verkündeter Bescheid, der - wie im vorliegenden Fall - entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb…

U370/08—VfGH Entscheidung

29. Januar 2009

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U27/09—VfGH Entscheidung

27. April 2009

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U2634/2012 ua—VfGH Entscheidung

26. Juni 2013

…Ausführungen fehlt es an Begründungswert, zumal das Ausstellungsdatum des Reisepasses der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen ist. Die Entscheidungsbegründung entspricht nicht den Anforderungen des §60 AVG iVm §23 AsylGHG. Damit ist die nachprüfende Kontrolle der Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof nicht möglich (vgl. a. VfSlg 19.235/2010). 3.3. Der AsylGH hat…

U2559/10—VfGH Entscheidung

02. Mai 2011

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

B1367/08—VfGH Rechtssatz

11. März 2009

Im Hinblick auf die in den §58 Abs2 und §60 AVG festgelegte Begründungspflicht wäre die belangte Behörde gehalten gewesen, im angefochtenen Bescheid - der im Übrigen weder das Datum der Bescheiderlassung enthält noch die beschwerdeführende Gesellschaft als…

U2634/2012 ua—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2013

Ausführungen fehlt es an Begründungswert, zumal das Ausstellungsdatum des Reisepasses der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen ist. Die Entscheidungsbegründung entspricht nicht den Anforderungen des §60 AVG iVm §23 AsylGHG. Damit ist die nachprüfende Kontrolle der Entscheidung durch den VfGH nicht möglich (vgl VfSlg 19235/2010).…

U2801/09—VfGH Entscheidung

23. Februar 2010

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

V16/07—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2007

…abwägt und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Zuge der Festsetzung der Systemnutzungstarife herbeiführt (VfSlg 17.348). Da Verordnungen - anders als Bescheide auf Grund von §60 AVG - keiner Begründung bedürfen, kann der solcherart geforderte Entscheidungsprozess nicht in einer nach außen hin in Erscheinung tretenden Begründung seinen Niederschlag finden. Er ist vielmehr - soweit…

U67/08—VfGH Entscheidung

07. November 2008

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U685/08—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. I 51/1991, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

1Ob55/04a—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen werde. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung "klar und übersichtlich zusammenzufassen". Die Behörde sei zweifellos…

U544/08—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

RV/7400091/2021—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…Vorlageantrag seien gemäß § 58 Abs. 2 AVG Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Parteien im Spruch nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Gemäß § 60 AVG seien in der Begründung klar und übersichtlich die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage zusammenzufassen…

U1469/10—VfGH Entscheidung

30. November 2010

…Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlassen habe", fehlt es jedenfalls an jeglichem Begründungswert. Die Entscheidung als Ganzes entspricht daher nicht den Anforderungen des §60 AVG iVm §23 AsylGHG. Damit ist dem Verfassungsgerichtshof aber eine nachprüfende Kontrolle in der Sache unmöglich. Der Asylgerichtshof hat dabei nicht nur gegen das Willkürverbot…

U989/08—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U660/08—VfGH Entscheidung

27. April 2009

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Nach §60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und…

U107/09—VfGH Entscheidung

15. Juni 2009

…vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08): In der angefochtenen Entscheidung hat der belangte Asylgerichtshof nicht selbst den Anforderungen des §60 AVG entsprochen, sondern lediglich den Inhalt der Niederschrift des Bundesasylamtes vom 17. November 2004 zum Inhalt der gegenständlichen Entscheidung erhoben. Der Asylgerichtshof selbst schildert aber nicht…

B1021/96—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1997

…der konkreten Situation des Wehrpflichtigen gelegener Umstände - kein Ermittlungsverfahren im Sinne der §§37 ff. AVG vorausgehen, sodaß die Berufung der Beschwerdeführer auf §60 AVG, welcher für die Begründung des Bescheides eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen fordert, ins Leere geht. Dazu kommt…

B119/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen" habe. Darüber hinaus trage der bekämpfte Bescheid aber auch nicht der Bestimmung des §60 AVG 1950 Rechnung, wonach in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

U132/08—VfGH Entscheidung

11. März 2009

…der erkennende Senat des Asylgerichtshofes zum Zeitpunkt der Erlassung des in Beschwerde gezogenen Erkenntnisses auf die in der Beschwerde erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §60 AVG vertraut hat. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in zahlreichen Beschwerdefällen gegen Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates, welche auf der gerügten Beweistechnik beruhten, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt (Beschluss…

Rückverweise

Rückverweise

U67/08 - U31/08—VfGH Rechtssatz

U591/08—VfGH Entscheidung

U2197/09 ua—VfGH Entscheidung

U1137/08 ua—VfGH Entscheidung

B1204/90—VfGH Entscheidung

B1035/92—VfGH Entscheidung

U131/08 - U397/08—VfGH Rechtssatz

B1923/93—VfGH Rechtssatz

U31/08—VfGH Entscheidung

B970/87—VfGH Entscheidung

U2197/09 ua—VfGH Entscheidung

U995/08 ua—VfGH Entscheidung

G65/95—VfGH Entscheidung

B1228/94—VfGH Rechtssatz

U131/08—VfGH Entscheidung

Erwerb von Aktien der O***** AG durch die 3***** AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

Streit um Herabsetzung der Abwassergebühr für eine Liegenschaft in Wien—BFG Entscheidung

U1125/08—VfGH Entscheidung

B567/11 ua—VfGH Rechtssatz

U370/08—VfGH Entscheidung

U27/09—VfGH Entscheidung

U2634/2012 ua—VfGH Entscheidung

U2559/10—VfGH Entscheidung

B1367/08—VfGH Rechtssatz

U2634/2012 ua—VfGH Rechtssatz

U2801/09—VfGH Entscheidung

V16/07—VfGH Entscheidung

U67/08—VfGH Entscheidung

U685/08—VfGH Entscheidung

1Ob55/04a—OGH Entscheidung

U544/08—VfGH Entscheidung

RV/7400091/2021—BFG Entscheidung

U1469/10—VfGH Entscheidung

U989/08—VfGH Entscheidung

U660/08—VfGH Entscheidung

U107/09—VfGH Entscheidung

B1021/96—VfGH Entscheidung

B119/83—VfGH Entscheidung

U132/08—VfGH Entscheidung

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung