§ 13a Rechtsbelehrung — AVG

1Ob64/08f—OGH Entscheidung

16. September 2008

…der Bauvorschriften ist aus Art 118 Abs 4 B VG nicht ableitbar. Auch eine Verletzung der sich aus § 13a AVG ergebenden Manuduktionspflicht ist zu verneinen. Grundsätzlich ist es nicht Sache einer Behörde, die um die Erteilung einer bestimmten Bewilligung angegangen wird, den Antragsteller anzuleiten, dass…

Ra 2023/17/0003 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

27. März 2026

Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG verlangt keine Beratung in materiell-rechtlicher Hinsicht und erfordert auch nur eine Belehrung über die mit den Verfahrenshandlungen "unmittelbar" verbundenen Rechtsfolgen, nicht jedoch über sonstige…

2021-0.717.031—DSB Entscheidung

19. Oktober 2021

…Rechtsanwältin vertreten. Es hat daher kein Grund bestanden, die Parteien, insbesondere die Beschwerdeführerin, seitens der Datenschutzbehörde über die Rechtslage aufzuklären oder ihnen gemäß § 13a AVG die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben. 19. Das datenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren gemäß Art. 77 DSGVO und § 24 DSG hat zum…

DSB-D130.092/0002-DSB/2018—DSB Entscheidung

21. September 2018

…AVG etwas geändert (VwGH, E 20.06.2017, Ra 2016/01/0288, RIS, RS 1). 7. Die Datenschutzbehörde hat den Beschwerdeführer auch gemäß § 13a AVG über die Rechtslage belehrt. Art. 77 DSGVO besagt, dass eine betroffene Person bei Geltendmachung ihrer Rechte im Verwaltungsrechtsweg die internationale Wahl zwischen mehreren Aufsichtsbehörden…

1Ob9/03k—OGH Entscheidung

25. März 2003

…Abs 3 AufG bestimme eine nicht restituierbare materiell rechtliche Frist, weshalb die für die Fristversäumnis maßgebenden Umstände - so auch eine Verletzung der Anleitungspflicht nach § 13a AVG - nicht von Bedeutung seien (30. 11. 1999, 95/18/1323; 27. 7. 1995, 95/19/0109). c) Verwaltungsbehördliche Anleitungspflicht 4. 3. Gemäß § 13a AVG…

K121.547/0006-DSK/2009—DSB Entscheidung

16. Oktober 2009

…Daten mittels „Bescheid oder Klage“ auftragen. Die Datenschutzkommission teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. August 2009 in Wahrnehmung ihrer Manuduktionspflicht nach § 13a AVG mit, sie gehe angesichts seiner Wortwahl davon aus, er strebe eine rechtsförmliche Entscheidung und damit ein Beschwerdeverfahren nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 an…

10ObS70/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Revisionswerberin liegt also weder ein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßendes Verhalten des beklagten Versicherungsträgers noch ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 13a AVG vor, der damals nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretenen Klägerin die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen .... zu geben und sie über die mit diesen Handlungen…

10ObS205/03z—OGH Entscheidung

16. September 2003

…Leistungsanträge gelten, wie sich aus dem entsprechenden Verweis des § 357 Abs 1 ASVG ergibt, unter anderem die §§ 13 und 13a AVG über Anbringen und Rechtsbelehrung. Gemäß § 13 Abs 1 AVG sind Anträge bei der Behörde in der Regel schriftlich einzubringen. (Formelle oder inhaltliche…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306367-105. Februar 2025

…Bereich gemäß § 1 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ausgenommen ist. 3.2.4. Die beschwerdeführende Partei wird abschließend gemäß (dem auch im Beschwerdeverfahren anzuwendenden) § 13a AVG darauf hingewiesen, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld der Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag von derjenigen Person gestellt werden muss, die das Arbeitslosengeld bezieht. Die…

K121.563/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. November 2009

…die Datenschutzkommission möge mit Bescheid diese Rechtsverletzung feststellen. Die Datenschutzkommission teilte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. September 2009 in Wahrnehmung ihrer Manuduktionspflicht nach § 13a AVG mit, dass in Bezug auf eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Auftraggeber des privaten Bereichs keine Zuständigkeit der Datenschutzkommission gemäß § 31 Abs. 2…

8ObA55/20a—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Verbesserung von Formgebrechen (§ 13 Abs 3 AVG) und über die Rechtsbelehrung von Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten werden (§ 13a AVG) gelten, zumal inhaltsgleiche oder sogar noch weiterreichende Bestimmungen für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen gemäß den §§ 84 ff ZPO und § …

1Ob77/98z—OGH Entscheidung

30. Oktober 1998

…dabei ist es Sache des jeweiligen Antragstellers, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen, ob der Antrag erforderlich ist. Daran kann auch die Bestimmung des § 13a AVG, die im übrigen erst durch die Novelle 1982 eingeführt wurde, nichts ändern. Nach dieser Gesetzesstelle hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten…

K121.254/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

12. Dezember 2006

…klar erkennbar, wodurch sich der Beschwerdeführer verletzt erachtete. Die Datenschutzkommission teilte ihm daher im Mängelbehebungsauftrag vom 4. Oktober 2006 in Wahrnehmung ihrer Manuduktionspflicht nach § 13a AVG zunächst mit, sie gehe davon aus, er habe eine Beschwerde auf Grundlage des § 31 Abs. 1 DSG 2000 wegen Verletzung in dem in §…

W227 2303867-1—BVwG Entscheidung

12. Dezember 2024

…dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

K202.105/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…Weiters erging die Aufforderung, die Rolle von Dipl. Ing. Herbert W*** (Antragsteller – ja oder nein?) klarzustellen. Zuletzt erging eine ausführliche Information (Manuduktion iSd § 13a AVG) über Zweck und möglichen Gegenstand der Genehmigungsverfahren nach §§ 46 und 47 DSG 2000 sowie die zur Antragstellung jeweils legitimierten möglichen Auftraggeberkreise. Eine weitere…

1Ob231/03g—OGH Entscheidung

12. August 2004

…hat sich die Klägerin auch noch darauf berufen, sie sei von einer Mitarbeiterin des Arbeitsmarktservices auf die bereits beschriebene Art unrichtig belehrt worden. Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

Untersagung des häuslichen Unterrichts aufgrund fehlender Unterlagen—BVwG Entscheidung

G303 2297790-115. Oktober 2024

…Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung ist, wenn der Auftrag an eine Partei ergeht, die nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten wird, gemäß § 13a AVG zu belehren (vgl. ua VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241). Nicht ausreichend ist dafür etwa die Formulierung, „um ihr Ansuchen positiv erledigen zu können…

1Ob287/03t—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (SZ 55/81, 62/176, 71/98 uva). Dabei ist der Vorwurf des Klägers, die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG sei sowohl von der Fremdenbehörde als auch vom Arbeitsmarktservice verletzt worden, nicht entscheidend. Es steht fest, dass der Kläger schließlich am 4. Mai 1998 einen…

10ObS12/09a—OGH Entscheidung

17. März 2009

…Justiz RS0085841). Wenn die Revisionswerberin daher geltend macht, sie sei ohne ihr Verschulden an der Antragstellung verhindert gewesen und die Beklagte habe es entgegen § 13a AVG unterlassen, sie zur Antragstellung anzuleiten, ist dies für die Entscheidung nicht erheblich. Nach § 86 Abs 3 Z 1 ASVG (in der zum Stichtag maßgeblichen…

K121.755/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…der DSK“, sowie die „Bewertung“ einer allfälligen Zivilklage. Mit Mitteilung/Auforderung der Datenschutzkommission vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13a AVG über die anzunehmende Unzuständigkeit der Datenschutzkommission im Verfahren nach § 31 Abs 2 DSG 2000 informiert. Er wurde weiters hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vorwürfe an die…

Ra 2018/19/0169—VwGH Entscheidung

10. September 2018

…VG auf. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende § 13a AVG nicht dazu verpflichtet, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (vgl. VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0020 , mwN). 10 Der Revisionswerber…

132Bs418/18t—OLG Wien Entscheidung

28. März 2019

…95/08/0002, zusammengefasst: Danach ist es von Amts wegen , ausdrücklich , in förmlicher Weise , unter Einräumung einer angemessenen Frist und unter Beachtung des § 13a AVG zu gewähren ( Hengstschläger/Leeb aaO, Rz 32). Damit kann dem in § 45 Abs 3 AVG verankerten Recht der Partei auf Gehör durch die…

K121.725/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Mai 2011

…eine allfällige Antwort der Beschwerdegegner nachweisen (§ 31 Abs 4 DSG 2000) (Behebung von Inhaltsmängeln der Beschwerde). Weiters wurde der Beschwerdeführer allgemein (Manuduktion gemäß § 13a AVG) über die gesetzlichen Zuständigkeiten und die Befugnisse der Datenschutzkommission als Amtspartei vor Gericht informiert, insbesondere dass die Datenschutzkommission gesetzlich nicht befugt sei, eine Partei vor…

32Bs59/22v—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2022

…des maßgeblichen Sachverhalts, obwohl ihr dazu im Rahmen der Gewährung des Parteiengehörs Gelegenheit gegeben wurde und sie erforderlichenfalls über die Folgen ihrer Unterlassung gemäß § 13a AVG belehrt wurde, so kann ihr das insofern zum Nachteil gereichen, als die Behörde befugt ist, daraus gemäß § 45 Abs 2 AVG im Rahmen der…

K121.409/0005-DSK/2008—DSB Entscheidung

26. September 2008

…soll, ist für die Datenschutzkommission nicht erkennbar. Die Datenschutzkommission teilte dem Beschwerdeführer daher im Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juli 2008 in Wahrnehmung ihrer Manuduktionspflicht nach § 13a AVG zunächst mit, sie gehe angesichts seiner Wortwahl davon aus, er strebe eine neuerliche rechtsförmliche Entscheidung und damit ein Beschwerdeverfahren nach § 31 Abs. 2 DSG…

K202.104/0008-DSK/2011—DSB Entscheidung

30. September 2011

…jedoch noch die Genehmigung der Datenschutzkommission. Die Datenschutzkommission erließ am 26. April 2011 zu GZ: DSK-K202.104/0002-DSK/2011 eine Information (Manuduktion iSd § 13a AVG) an die Erstantragstellerin, in der vor allem darauf hingewiesen wurde, dass gemäß § 47 Abs 4 DSG 2000 nur der „Auftraggeber, der Adressdaten verarbeitet…

B1395/90—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…Verfassungssphäre ein. Vor allem kann der Behörde nicht der Vorwurf gemacht werden, dadurch willkürlich gehandelt zu haben, daß sie den beschwerdeführenden Parteien (entgegen dem §13a AVG) nicht ausreichende Rechtsbelehrung darüber erteilt habe, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, den Entschädigungsantrag zurückzuziehen. Zu einer solchen Belehrung war der Feststellungssenat nicht verpflichtet, zumal die…

Ra 2024/09/0073—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…erklärt. 3 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im gegenständlichen Fall sei aufgrund der von der Behörde vorgenommenen mangelnden Rechtsbelehrung im Sinne des § 13a AVG die Voraussetzung, den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen, nicht gegeben. Da somit die Grundlage für den verfahrensgegenständlichen…

32Bs37/22h—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2022

…des maßgeblichen Sachverhalts, obwohl ihr dazu im Rahmen der Gewährung des Parteiengehörs Gelegenheit gegeben wurde und sie erforderlichenfalls über die Folgen ihrer Unterlassung gemäß § 13a AVG belehrt wurde, so kann ihr das – wie das Vollzugsgericht zutreffend ausführt (ON 8 S 5) - insofern zum Nachteil gereichen, als die Behörde befugt ist…

6Ob284/00h—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…darauf hingewiesen, dass keine Zwangsmaßnahmen gesetzt werden dürften, solange diese Verfahren liefen. Zu den Auskünften sei der Kläger nach dem Auskunftspflichtgesetz verpflichtet gewesen. Gemäß § 13a AVG habe die Behörde die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen zu erläutern und darüber zu belehren. Die Beklagte beantragte die…

K121.548/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

16. Oktober 2009

…Sachverständigengutachtens zum Akt 0 Ps ***/09v entsprochen hat. Die Datenschutzkommission teilte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. August 2009 in Wahrnehmung ihrer Manuduktionspflicht nach § 13a AVG mit, sie gehe angesichts ihrer Wortwahl („Beschwerde“) davon aus, sie strebe eine rechtsförmliche Entscheidung und damit ein Beschwerdeverfahren nach § 31 Abs. 2…

B1115/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…ein veraltetes Formular ausgehändigt worden. Sowohl die Organe der Stellungskommission als auch die belangte Behörde hätten durch falsche bzw. unterlassene Belehrung ihre Manuduktionspflicht nach §13a AVG verletzt. Weiters habe es die belangte Behörde unterlassen, hinsichtlich der mangelhaften Erklärung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen sowie dem Beschwerdeführer Parteiengehör zu gewähren. In diesem Zusammenhang…

Ra 2024/06/0161—VwGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…Umstände der Fall ist, über die allein die Partei verfügt. Unterlässt eine Partei die ihr obliegende Mitwirkung trotz der ihr allenfalls nach Rechtsbelehrung (§ 13a AVG) unter Setzung einer angemessenen Frist gebotenen Möglichkeit bzw. nach entsprechenden Aufforderungen, so wird es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als rechtswidrig angesehen, wenn…

Ra 2025/01/0019—VwGH Entscheidung

06. Februar 2025

…Gutachtens zu stellen, ist festzuhalten, dass sich die nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Manuduktionspflicht nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell rechtlicher Hinsicht durch das…

B2461/97—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…soweit es um Fragen der Leistung bzw. der Leistungsverpflichtung gehe, seien nicht qualifiziert rechtswidrig ausgelegt worden. Dies erhelle schon daraus, daß die Sozialversicherungsträger gemäß §13a AVG iVm §357 Abs1 ASVG eine umfassende Manuduktionspflicht treffe, die durch die vergleichbaren Bestimmungen der §§39 Abs1 Z2 ASGG und 7 AKG ergänzt…

1Ob138/19d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…gestellt) kann er eine – außerhalb eines Fürsorgeverfahrens auch nicht ersichtliche – Rechtspflicht der Behörde nicht nennen (dazu, dass es die Belehrungspflicht des § 13a AVG nicht beinhaltet, eine Partei darüber zu belehren, welche Anträge sie zu stellen hat, um etwa weitere erforderliche Bewilligungen zu erreichen s RS0111135 [bes T4]). Zu…

B1912/93—VfGH Entscheidung

18. Juni 1994

…tatsächlichen Gründen unmöglich erscheint. II. Zur praktischen Vorgangsweise bei der Anwendung des §54: 1. Manuduktionspflicht: Die Manuduktionspflicht (§54 Abs2 2. Satz FrG, §13a AVG) gebietet es nicht, jeden Fremden in einem Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes über die Möglichkeit der Antragstellung gemäß §54 FrG in…

E2425/2019—VfGH Rechtssatz

24. Februar 2020

in Kenntnis zu setzen. Daran ändert auch nichts, dass das BVwG im vorliegenden Fall bemüht war, seiner Manuduktionspflicht zu entsprechen und eine Anleitung gemäß §13a AVG gegeben hat, zumal diese mit der Unterstützung durch einen Rechtsberater nicht gleichgesetzt werden kann. Diese Handhabung des Verfahrensrechts stellt Willkür dar.…

2013/22/0004—VwGH Entscheidung

22. Januar 2014

…sein Vorbringen der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Sofern in der Beschwerde sinngemäß den Verwaltungsbehörden vorgeworfen wird, sie hätten den Beschwerdeführer im Sinn des § 13a AVG anleiten müssen, ist dem zu entgegnen, dass sich diese Anleitungspflicht nicht auf inhaltliche Voraussetzungen des Antrags erstreckt. Die Behörde ist nicht verpflichtet, einen Antragsteller anzuleiten…

B1395/90—VfGH Rechtssatz