§ 13a Rechtsbelehrung — AVG

§ 13a AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 13a Rechtsbelehrung

…§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

Ra 2023/17/0003 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

27. März 2026

Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG verlangt keine Beratung in materiell-rechtlicher Hinsicht und erfordert auch nur eine Belehrung über die mit den Verfahrenshandlungen "unmittelbar" verbundenen Rechtsfolgen, nicht jedoch über sonstige…

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Beschwerdeeinbringung gegen Bescheid über Höhe der Studienbeihilfe—BVwG Entscheidung

W129 2348221-117. August 2026

…notwendig und gerechtfertigt, wenn der betreffende Rechtsfall besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erwarten lässt, denen die Partei auch unter Berücksichtigung der Manuduktionspflicht (§ 13a AVG iVm § 17 VwGVG) nicht gewachsen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt der Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer im Hinblick auf die fehlende Vertretungspflicht…

W129 2347453-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…0082). Eine Rechtsauskunft der Behörde begründet kein subjektives Recht auf das zugesicherte behördliche Verhalten, unabhängig davon, ob sie richtig ist oder nicht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13a Rz 9 [Stand 01.01.2014, rdb.at] mit weiteren Hinweisen zur Judikatur des VwGH). Eine etwaige unrichtig erteilte Rechtsauskunft vermag vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

87/10/0178—VwGH Entscheidung

18. Januar 1988

…des Deliktes der Ordnungsstörung entscheiden wollte und entschieden hat. Die belangte Behörde habe Verfahrensvorschriften verletzt, weil sie es unterlassen habe, dem Beschwerdeführer gemäß § 13a AVG 1950 die erforderlichen Rechtsbelehrungen zu erteilen und ihm Anleitungen zu geben. Angesichts der mangelnden Artikulationsfähigkeit des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde im Sinne des…

88/04/0007—VwGH Entscheidung

17. Mai 1988

…habe und welche weiteren Einwendungen sie zu Protokoll geben möchte, kann entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin aus der die Manuduktionspflicht regelenden Bestimmung des § 13a AVG 1950 nicht abgeleitet werden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Verhandlungsleiter hätte bereits in der Verhandlung vom 3. April 1985 aus dem gesamten…

W227 2344993-1—BVwG Entscheidung

30. Juni 2026

…werden in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes Schüler (Prüfungskandidaten), die nicht volljährig sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten. Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

W156 2322775-1—BVwG Entscheidung

22. Juni 2026

…woraus sich eine monatliche Beitragsgrundlage von € 4.310,26 errechnet. 3.3. Zum Vorbringen der Verletzung der Manuduktionspflicht durch die belangte Behörde, ist festzuhalten, dass nach § 13a AVG die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, zum einen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen „nötigen“ Anleitungen zu geben („Verhaltensanleitungen…

Ra 2026/18/0194 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

20. Mai 2026

Die - nach § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG geltende - Manuduktionspflicht nach § 13a AVG bezieht sich auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen. Weder die belangte Behörde noch das BVwG waren deshalb verhalten, den Revisionswerber oder seinen Rechtsvertreter anzuleiten, wie er…

7Rs115/25w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…vor. 2. Die Berufungswerberin stützt sich weiters auf eine Verletzung einer nach dem AVG bestehenden Anleitungspflicht durch die Beklagte bei Stellung der Internetanträge. Gemäß § 13a AVG sei die Behörde nicht berufsmäßig vertretenen Personen gegenüber verpflichtet, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über…

Anspruch auf Notstandshilfe bei verspäteter Antragstellung trotz geistiger Behinderung und Erwachsenenvertretung – Verweis auf Amtshaftungsweg—BVwG Entscheidung

W164 2306287-111. Mai 2026

…zur beruflichen Parteienvertretung berufenen Person vertreten zu sein, vorsprach, ihre Arbeitsassistenz die Notwendigkeit einer Erwachsenenvertretung erwähnte, jedoch seitens des AMS möglicherweise nicht der Manuduktionspflicht ( § 13a AVG ) entsprechend reagiert wurde, Schadenersatzansprüche ergeben könnten, kann nur in einem Amtshaftungsverfahren geklärt werden. Soweit sich die BF durch das Verhalten der belangten Behörde geschädigt erachtet…

Ra 2026/18/0194—VwGH Entscheidung

20. Mai 2026

… 24.10.2023, Ra 2022/20/0359 ). Die-nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende-Manuduktionspflicht nach § 13a AVG bezieht sich auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen. Weder die belangte Behörde noch das BVwG waren deshalb verhalten, die revisionswerbenden Parteien oder ihre Rechtsvertreterin anzuleiten, wie…

Ra 2025/03/0015—VwGH Entscheidung

29. April 2026

… 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Manuduktionspflicht nach § 13a AVG vor, weil das Verwaltungsgericht das Unterbleiben einer rechtlichen Belehrung des Mitbeteiligten durch die belangte Behörde bemängelt habe. Ferner fehle Rechtsprechung zur Frage der Verlässlichkeit beim…

87/09/0317—VwGH Entscheidung

26. Mai 1988

…mit dem Wortlaut ihrer Erklärung übereinstimmt, die Verpflichtung zur Klärung der Sachlage trifft. Dieses Vorbringen kann die Beschwerde nicht zum Erfolg führen. Nach § 13a AVG 1950, in der Fassung BGBl. Nr. 199/1982, hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme…

87/08/0246—VwGH Entscheidung

24. November 1988

…worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde ebenso keine Frist genannt, innerhalb derer er einen solchen begründeten Berufungsantrag nachzubringen habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 13a AVG 1950 hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben…

88/01/0188—VwGH Entscheidung

11. Januar 1989

…der Beschwerdeführer habe sowohl den Inhalt als auch die Folgen des Rechtsmittelverzichtes zweifelsfrei „entnehmen“ können. Eine entsprechende Rechtsbelehrung im Sinne des § 13a AVG 1950 sei, wie dies bei ähnlich gelagerten Amtshandlungen stets geschehe, im Zuge der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses erfolgt. Auch könne der Beschwerdeführer infolge der räumlichen…

88/02/0174—VwGH Entscheidung

18. Januar 1989

…zu entrichten. Mangels eines derartigen Vorbringens war die belangte Behörde nicht verpflichtet, diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ob sie auf Grund der Bestimmung des § 13a AVG 1950 (in Verbindung mit § 24 VStG 1950) insofern eine Manuduktionspflicht getroffen hat, als sie den unvertretenen Beschwerdeführer zu einem entsprechenden Vorbringen hätte anleiten…

85/18/0327—VwGH Entscheidung

20. April 1989

… Juli 1985 Stellung genommen (Blatt 35). Eine Verletzung der Manuduktionspflicht liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls nicht vor, weil sich § 13a AVG 1950 nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst bezieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November …

89/02/0143—VwGH Entscheidung

15. November 1989

…zur Behörde gekommen wäre. Der Leiter der seinerzeitigen Amtshandlung sei, wie aus seiner glaubwürdigen und schlüssigen Aussage hervorgehe, seiner Verpflichtung zur Rechtsbelehrung nach § 13a AVG 1950 nachgekommen, habe sich vollkommen korrekt verhalten, der Verzicht auf ein Rechtsmittel durch den Beschwerdeführer sei in voller Kenntnis der Rechtslage und - als Bankangestellter…

W298 2327555-1—BVwG Entscheidung

12. Februar 2026

…Verbesserungsauftrag ausdrücklich eine angemessene Frist (3 Wochen) für die Mängelbehebung zu setzen. Ebenso war über die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung gemäß § 13a AVG zu belehren (gilt sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 13 AVG Rz 29-30). Aber dieser Mängelbehebungsauftrag wurde nicht…

W298 2320002-1—BVwG Entscheidung

15. Dezember 2025

…Verbesserungsauftrag ausdrücklich eine angemessene Frist (3 Wochen) für die Mängelbehebung zu setzen. Ebenso war über die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung gemäß § 13a AVG zu belehren (gilt sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 13 AVG Rz 29-30). Aber dieser Mängelbehebungsauftrag wurde nicht…

W298 2319420-1—BVwG Entscheidung

14. November 2025

…Verbesserungsauftrag ausdrücklich eine angemessene Frist (3 Wochen) für die Mängelbehebung zu setzen. Ebenso war über die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung gemäß § 13a AVG zu belehren (gilt sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 13 AVG Rz 29-30). Aber dieser Mängelbehebungsauftrag wurde nicht…

W298 2316850-1—BVwG Entscheidung

14. November 2025

…Verbesserungsauftrag ausdrücklich eine angemessene Frist (3 Wochen) für die Mängelbehebung zu setzen. Ebenso war über die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung gemäß § 13a AVG zu belehren (gilt sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 13 AVG Rz 29-30). Aber dieser Mängelbehebungsauftrag wurde durch…

Beteiligtengebühren für gesetzliche Vertreterin in Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W176 2307265-117. September 2025

…S 3 unten): „Die gesetzliche Vertreterin wird gemäß § 51 AVG iVm § 49 AVG iVm § 17 VwGVG und im Sinne des § 13a AVG belehrt (die Aussage darf verweigert werden, wenn die Beantwortung der Fragen für die Beteiligte oder bestimmte nahestehende Personen Schande oder die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung…

Ra 2024/11/0132—VwGH Rechtssatz

21. August 2025

Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren und reicht nicht so weit, dass die Partei zur Stellung bestimmter Anträge anzuleiten wäre. Auch besteht keine Pflicht der…

Ra 2024/11/0132—VwGH Entscheidung

21. August 2025

…überprüfen. 13 In der demnach für die Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 13a AVG insbesondere auch bei Anbringen bestehe, durch die ein Verfahren anhängig gemacht werden soll. Die belangte Behörde wäre so das Revisionsvorbringen zur Manuduktion der Revisionswerberin im…

Zurückziehung einer Beschwerde im Verwaltungsverfahren und deren rechtliche Konsequenzen—BVwG Entscheidung

W257 2279185-101. August 2025

…Erhebungsergebnis gemäß §§ 23 ff GehG weniger zustehen würde, als ihm mit Bescheid zugesprochen wurde. Gemäß der Manduktionspflicht aus § 17 VwGVG iVm. § 13a AVG wurden dem Beschwerdeführer die möglichen Rechtsfolgen erläutert. Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 25.07.2025, dass die Beschwerde vom 22.09.2023 gegen den angefochtenen Bescheid zurückgezogen wird…

W248 2303096-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…VwGH 31.05.2006, 2006/10/0075: „Allfällige Willensmängel bei der Abgabe des Rechtsmittelverzichts führt die Beschwerdeführerin nicht ins Treffen. Einer Belehrung im Sinne des § 13a AVG bedurfte sie aber schon deshalb nicht, weil selbst nach dem Beschwerdevorbringen nicht zweifelhaft ist, dass die Rechtsfolgen dieses Verzichts für die Beschwerdeführerin bereits unmittelbar aus…

W184 2255974-1—BVwG Entscheidung

30. August 2023

…behauptete auch selbst nicht, dass er gegen die syrische Regierung aufgetreten wäre. Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entspricht es, dass sich die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Weder die belangte Behörde noch das BVwG waren deshalb verhalten, die beschwerdeführende Partei anzuleiten, wie er sein Vorbringen zu…

L532 2310279-1—BVwG Entscheidung

16. Juli 2025

…der Verein XXXX unter Setzung einer neuerlichen Frist von fünf Tagen aufgefordert den Nachweis der erteilten Vollmacht zu führen und wurde der Einschreiter gem. § 13a AVG insbesondere auf die ansonsten drohenden Rechtsfolgen, nämlich die Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Erledigung des Verbesserungsauftrags gem. § 13 Abs 3 AVG, hingewiesen. Des…

G314 2300372-1—BVwG Entscheidung

22. April 2025

…Erbschaft, sodass er keine Sozialhilfeleistungen beziehe. Das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt, weil er nicht persönlich einvernommen worden sei, und die Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG verletzt, weil es den (rechtsunkundigen) BF hätte anleiten müssen, alle relevanten Angaben zu machen. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen seien mangelhaft, ebenso die Beweiswürdigung…

W246 2299141-1—BVwG Entscheidung

22. April 2025

…vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241; 24.05.2007, 2006/07/0001). Ebenso erblickte der Verwaltungsgerichtshof keinen den Anforderungen von § 13 Abs. 3 iVm § 13a AVG genügenden schriftlichen Verbesserungsauftrag in einem Schreiben, das keinen Hinweis auf die drohende Rechtsfolge einer Zurückweisung im Fall der nicht fristgerechten Vorlage von Unterlagen enthielt (s…

W129 2309531-1—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…0082). Eine Rechtsauskunft der Behörde begründet kein subjektives Recht auf das zugesicherte behördliche Verhalten, unabhängig davon, ob sie richtig ist oder nicht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13a Rz 9 [Stand 01.01.2014, rdb.at] mit weiteren Hinweisen zur Judikatur des VwGH). Eine etwaige unrichtig erteilte Rechtsauskunft vermag vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

W224 2304039-2—BVwG Entscheidung

15. April 2025

…dieser Form erfolgte oder nicht, kann dahinstehen. Eine (falsche) Rechtsauskunft einer Behörde begründet nämlich kein subjektives Recht auf das zugesicherte behördliche Verhalten (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13a Rz 9 mwN). Dies ist verfahrensgegenständlich auch und vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung keine Zweifel über Einbringungsform bzw…

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Widerspruchs per E-Mail im Schulrecht—BVwG Entscheidung

W129 2294402-112. Juli 2024

…0082). Eine Rechtsauskunft der Behörde begründet kein subjektives Recht auf das zugesicherte behördliche Verhalten, unabhängig davon, ob sie richtig ist oder nicht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13a Rz 9 [Stand 01.01.2014, rdb.at] mit weiteren Hinweisen zur Judikatur des VwGH). Eine durch die Schuldirektorin etwaige unrichtig erteilte Rechtsauskunft vermag die Zulässigkeit der Einbringung…

Ra 2025/01/0019—VwGH Entscheidung

06. Februar 2025

…Gutachtens zu stellen, ist festzuhalten, dass sich die nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Manuduktionspflicht nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell rechtlicher Hinsicht durch das…

Ra 2025/01/0019—VwGH Rechtssatz

06. Februar 2025

Die - nach § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG geltende - Manuduktionspflicht nach § 13a AVG bezieht sich auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen. Weder die belangte Behörde noch das BVwG waren deshalb verhalten, den Revisionswerber oder seinen Rechtsvertreter anzuleiten, wie er…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306367-105. Februar 2025

…Bereich gemäß § 1 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ausgenommen ist. 3.2.4. Die beschwerdeführende Partei wird abschließend gemäß (dem auch im Beschwerdeverfahren anzuwendenden) § 13a AVG darauf hingewiesen, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld der Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag von derjenigen Person gestellt werden muss, die das Arbeitslosengeld bezieht. Die…

Ra 2024/09/0073—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…erklärt. 3 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im gegenständlichen Fall sei aufgrund der von der Behörde vorgenommenen mangelnden Rechtsbelehrung im Sinne des § 13a AVG die Voraussetzung, den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen, nicht gegeben. Da somit die Grundlage für den verfahrensgegenständlichen…

W227 2303867-1—BVwG Entscheidung

12. Dezember 2024

…dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und…

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Ra 2023/17/0003 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Beschwerdeeinbringung gegen Bescheid über Höhe der Studienbeihilfe—BVwG Entscheidung

W129 2347453-1—BVwG Entscheidung

87/10/0178—VwGH Entscheidung

88/04/0007—VwGH Entscheidung

W227 2344993-1—BVwG Entscheidung

W156 2322775-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/18/0194 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

7Rs115/25w—OLG Wien Entscheidung

Anspruch auf Notstandshilfe bei verspäteter Antragstellung trotz geistiger Behinderung und Erwachsenenvertretung – Verweis auf Amtshaftungsweg—BVwG Entscheidung

Ra 2026/18/0194—VwGH Entscheidung

Ra 2025/03/0015—VwGH Entscheidung

87/09/0317—VwGH Entscheidung

87/08/0246—VwGH Entscheidung

88/01/0188—VwGH Entscheidung

88/02/0174—VwGH Entscheidung

85/18/0327—VwGH Entscheidung

89/02/0143—VwGH Entscheidung

W298 2327555-1—BVwG Entscheidung

W298 2320002-1—BVwG Entscheidung

W298 2319420-1—BVwG Entscheidung

W298 2316850-1—BVwG Entscheidung

Beteiligtengebühren für gesetzliche Vertreterin in Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

Ra 2024/11/0132—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/11/0132—VwGH Entscheidung

Zurückziehung einer Beschwerde im Verwaltungsverfahren und deren rechtliche Konsequenzen—BVwG Entscheidung

W248 2303096-1—BVwG Entscheidung

W184 2255974-1—BVwG Entscheidung

L532 2310279-1—BVwG Entscheidung

G314 2300372-1—BVwG Entscheidung

W246 2299141-1—BVwG Entscheidung

W129 2309531-1—BVwG Entscheidung

W224 2304039-2—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Widerspruchs per E-Mail im Schulrecht—BVwG Entscheidung

Ra 2025/01/0019—VwGH Entscheidung

Ra 2025/01/0019—VwGH Rechtssatz

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

Ra 2024/09/0073—VwGH Entscheidung

W227 2303867-1—BVwG Entscheidung