§ 1328 1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung — ABGB

9Bs186/26f—OLG Linz Entscheidung

16. September 2026

…Abs 1 StPO). Die gegen dieses Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung des Angeklagten dringt nicht durch. Denn ausgehend von der einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage nach § 1328 ABGB ist für das in seinem geschlechtlichen Selbstbestimmungsrecht verletzte Tatopfer jedenfalls auch dessen psychische Belastung als ideeller Schaden zu bewerten. Mit Blick auf die völlig unbedenklichen…

6Bs151/26w—OLG Innsbruck Entscheidung

05. August 2026

…Handlungen missbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB). Dieser Ersatzanspruch soll einen Ausgleich für die Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung und für die mit dem Eingriff unmittelbar verbundenen oder in weiterer Folge daraus resultierenden…

10Bs153/26k—OLG Linz Entscheidung

07. September 2026

…schon gesetzlich nicht mehr in Betracht. Die Berufung des Angeklagten ist mit Blick auf den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche teilweise im Recht. Gemäß § 1328 ABGB gebührt jemandem, der durch eine strafbare Handlung zur Beiwohnung oder sonst zu einer geschlechtlichen Handlung missbraucht wird, nicht nur der Ersatz des erlittenen Schadens und…

17Bs138/26g—OLG Wien Entscheidung

10. Juni 2026

…Handlungen missbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB; vgl zum Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB im Fall physischer und schwerer psychischer Schäden RIS-Justiz RS0108277 sowie zur Konkurrenz der…

20Bs98/26x—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2026

…Zeichen zu setzen. Gleiches Schicksal wie die Berufung des Angeklagten wegen Strafe erfährt auch dessen Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche. Gemäß § 1328 ABGB normiert eine Schadenersatzverpflichtung bei Beeinträchtigung der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Nach dieser Bestimmung ist dem Opfer nicht nur der Vermögensschaden auszugleichen, sondern auch eine Entschädigung für die…

Berufung gegen Strafausspruch und Zuspruch von Schmerzengeld wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Kindesmissbrauchsmaterials—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs121/26w02. Juni 2026

…aus. Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche: Wer jemanden durch eine strafbare Handlung zu geschlechtlichen Handlungen missbraucht, hat ihm nach § 1328 ABGB den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (zur Anspruchskonkurrenz zu § 1325…

Berufung des Angeklagten gegen den Zuspruch von Schmerzengeld an die minderjährige Privatbeteiligte im Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen—OLG Innsbruck Entscheidung

6Bs60/26p27. Mai 2026

…sexuellen Selbstbestimmung und für die mit dem Eingriff unmittelbar verbundenen oder in weiterer Folge daraus resultierenden negativen Gefühle bieten. Für einen Entschädigungsanspruch nach § 1328 ABGB kommt es nicht auf das Vorliegen einer Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB an. Negative Gefühle brauchen auch nicht die Intensität einer Verletzung…

Sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person durch Taxifahrer bei Krankentransport - Strafberufungen von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs72/26i12. Mai 2026

…Den Privatbeteiligtenzuspruch stützte der Schöffensenat auf die Bestimmung des § 366 Abs 2 erster Satz StPO sowie die §§ 1325 und 1328 ABGB und sah aufgrund der Feststellungen, wonach B* durch die Übergriffe des Angeklagten eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (F 43.22) erlitten und…

Strafzumessung und privatrechtliche Ansprüche im zweiten Rechtsgang wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, Vergewaltigung und Nötigung gegenüber der Stieftochter—OLG Wien Entscheidung

18Bs68/26w23. April 2026

…dieses Gutachtens erscheint der Zuspruch von Schmerzengeld in Höhe von 26.400 Euro für die erlittenen psychischen Schmerzen infolge Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität ( § 1328 ABGB ) nachvollziehbar und im Hinblick auf die Vielzahl und Art der Angriffe über einen langen Deliktszeitraum auch nicht als überhöht. Darüber hinaus sprach das Erstgericht der…

Berufung des wegen Mordes verurteilten Angeklagten gegen Strafausspruch und Privatbeteiligtenzusprüche—OLG Linz Entscheidung

8Bs51/26w19. Mai 2026

…RIS-Justiz RS0115189 ). Diesen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ stützt die Rechtsprechung nicht auf § 1325 ABGB , sondern auf eine analoge Anwendung der §§ 1328, 1329, 1331 ABGB und § 213 ASVG . Bei seelischen Schmerzen wegen „bloßer“ Trauer ohne Krankheitswert ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen…

20Bs28/26b—OLG Wien Entscheidung

14. April 2026

…Lebensgefährtin und daher gegen einen Angehörigen, mildernd demgegenüber den bisherigen ordentlichen Lebenswandel. Den Zuspruch an die Privatbeteiligte gründete es auf eine Globalbemessung gemäß § 1328 ABGB und der Höhe nach auf eine Schätzung im Sinne des § 273 ZPO . Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs…

Fortgesetzte Gewaltausübung gegen unmündigen Sohn, sexueller Missbrauch der Stieftochter und Körperverletzungen zum Nachteil mehrerer Familienangehöriger über einen Zeitraum von rund acht Jahren—OLG Wien Entscheidung

17Bs58/26t08. April 2026

…Schadenersatzbetrag in Höhe von € 1.200,- jedenfalls als angemessen erscheinen lassen. Den Privatbeteiligtenzuspruch an D* gründete es auf die zahlreichen Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung ( § 1328 ABGB ), die zudem mit Blick auf die festgestellten (wenn auch leichten) Folgen (Panikattacken) – auch ohne weitere Erhebungen – einen Betrag von € 1.500,- jedenfalls als…

20Bs35/26g—OLG Wien Entscheidung

17. März 2026

…insb auch T1], RS0090600 ) ausreichend Rechnung zu tragen. Der Zuspruch von 5.000 Euro global zu bemessendem (RIS-Justiz RS0108277 ) - Schmerzengeld ( §§ 1325, 1328 ABGB ) an die Privatbeteiligte erweist sich im Hinblick auf die tatkausalen physischen und psychischen Folgen (US 7) als nicht überhöht. …

9Bs211/25f—OLG Linz Entscheidung

25. März 2026

…Denn allein auf Basis des Schuldspruchs wegen des angelasteten massiven sexuellen Übergriffs gegen die Privatbeteiligte ist ausgehend von der einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage nach § 1328 ABGB für das in seinem geschlechtlichen Selbstbestimmungsrecht verletzte Tatopfer jedenfalls auch dessen psychische Belastung als ideeller Schaden zu bewerten. Mit Blick auf die unbedenklich konstatierten tatkausalen…

22Bs353/25k—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2026

…Milieu, Berufskreis oder Lebenskreis an (RIS-Justiz RS0087523 [T3]). Der – nicht bekrittelte – Privatbeteiligtenzuspruch gründet in der rechtskräftigen Verurteilung und der zutreffend zu § 1328 ABGB und § 273 ZPO vorgenommenen Erwägungen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. …

17Bs42/25p—OLG Wien Entscheidung

26. März 2025

…Ansprüche war ein Erfolg zu versagen, ignoriert diese doch zunächst die aus den Fakten B./I./ und II./ abgeleiteten zivilrechtlichen Ansprüche zur Gänze. Gemäß § 1328 ABGB hat aber (hier relevant) derjenige, der einen anderen durch eine strafbare Handlung zu geschlechtlichen Handlungen missbraucht, den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen…

Berufung in Strafsache wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung—OLG Wien Entscheidung

31Bs196/25p23. Oktober 2025

…Freiheitsstrafe mit einem Viertel der möglichen Freiheitsstrafe ausgemessene Strafe als tat- und schuldangemessen und keiner Reduktion zugänglich. Zum Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche : Nach § 1328 ABGB hat den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten, wer jemanden durch eine strafbare…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung: Berufung abgewiesen—OLG Graz Entscheidung

10Bs307/25k19. November 2025

…zu geschlechtlichen Handlungen missbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB). Bereits für relativ geringfügige Eingriffe in die geschlechtliche Sphäre („sexuelle Belästigung“), ist im Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsrechts immaterieller Schadenersatz von zumindest EUR 1.000,00…

15Bl58/25k—LG St. Pölten Entscheidung

11. August 2025

…herangezogen wird. Wenngleich der Erstrichterin beizupflichten ist, dass das GlBG auf den gegenständlichen Sachverhalt keine unmittelbare Anwendung zu finden scheint, ist festzuhalten, dass nach § 1328 ABGB den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten hat, wer jemanden durch eine strafbare…

22Bs251/25k—OLG Wien Entscheidung

14. Oktober 2025

…wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche ist voranzustellen, dass – wie schon das Erstgericht zutreffend ausführte – dieser durch die §§ 1325 und 1328 ABGB gedeckt ist. Insbesondere nach letzter Bestimmung hat derjenige, der jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses…

7Bs231/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Oktober 2025

…und Generalprävention. Den Privatbeteiligtenzuspruch stützte der Schöffensenat auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 366 Abs 2 erster Satz StPO sowie vorrangig auf § 1328 ABGB und sah aufgrund der getroffenen Feststellungen und mit Blick auf § 19 Abs 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes den Zuspruch eines Teilschmerzensgeldbetrags in Höhe…

21Bs323/25s—OLG Wien Entscheidung

03. Oktober 2025

…siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe sohin insgesamt als tat- und schuldadäquat. Schließlich dringt auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche nicht durch. Gemäß § 1328 ABGB gebührt jemandem, der durch die strafbare Handlung zur Beiwohnung oder sonst zu einer geschlechtlichen Handlung missbraucht wird, nicht nur der Ersatz des erlittenen Schadens und…

19Bs182/25s—OLG Wien Entscheidung

09. September 2025

…RIS-Justiz RS0130619). Zum Adhäsionserkenntnis: Zum Ausgleich des erlittenen, mit einem sexuellen Übergriff notwendig verbundenen immateriellen Schadens steht der Privatbeteiligten ein Ersatzanspruch nach § 1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Aufhebung des Strafausspruchs—OGH Entscheidung

11Os81/25h07. Oktober 2025

…18] Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu…

Berufung gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung und Missbrauchs abgelehnt—OLG Wien Entscheidung

22Bs73/25h06. Mai 2025

…Schätzung im Sinne des § 273 ZPO zulässt. Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB, gemäß § 1328 ABGB hat jemand, der einen anderen durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder Ausnützung eines Abhängigkeits oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu…

32Bs149/25h—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…Tatbegehung gegen eine Unmündige bei der Verweigerung gänzlich bedingter Nachsicht - wie bereits vom Obersten Gerichtshof festgehalten (ON 34.3 Rz 13) - nicht dem Doppelverwertungsverbot. Gemäß § 1328 ABGB hat derjenige, der jemandem unter anderem durch eine strafbare Handlung, Drohung oder Ausnützung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen Handlungen missbraucht…

11Bs74/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Juni 2025

…habe als auch drei Wochen später wieder auf Tinder aktiv gewesen sei, steht dem Zuspruch an die Privatbeteiligte aus nachstehenden Gründen nicht entgegen: § 1328 ABGB normiert eine Schadenersatzverpflichtung bei Beeinträchtigung der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Nach dieser Bestimmung ist dem Opfer nicht nur der Vermögensschaden auszugleichen, sondern auch eine Entschädigung für die…

10Bs111/25g—OLG Linz Entscheidung

02. Juni 2025

…zu Unrecht erfolgt sei. Zum Ausgleich des erlittenen, mit einem sexuellen Übergriff notwendig verbundenen immateriellen Schadens steht der Privatbeteiligten C* ein Ersatzanspruch nach § 1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung iSd § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für…

1Bs163/24s—OLG Graz Entscheidung

14. Januar 2025

…geschlechtlichen Handlungen missbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB). Der Ersatz immateriellen Schadens soll einen Ausgleich für die Beeinträchtigung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und für die mit dem Eingriff unmittelbar verbundenen und in weiterer Folge…

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OLG Graz Entscheidung

8Bs73/25h20. Mai 2025

…Aufarbeitung des Delikts) bieten ( Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1328 Rz 7, 8). Damit bedarf es für einen auf § 1328 ABGB gestützten Zuspruch von immateriellen Schadenersatz nicht jedenfalls der Feststellung von behandlungsbedürftigen Krankheiten, erlittenen Schmerzen oder Schmerzperioden oder gar der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesen Fragen…

Berufung in Strafsache wegen Vergewaltigung und anderer Delikte abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

18Bs84/25x24. April 2025

…Zivilrechtsweg angestrebt wird, ist nicht berechtigt. Zum Ausgleich des erlittenen, mit einem sexuellen Übergriff notwendig verbundenen immateriellen Schadens steht der Privatbeteiligten ein Ersatzanspruch nach § 1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für…

15Os93/14m—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

…Gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtete das Erstgericht den Angeklagten, ua der Privatbeteiligten Janine R***** 10.000 Euro als Schadenersatz (§ 1328 ABGB) zu bezahlen. Aus welchem Grund zur Ermittlung dieses immateriellen Schadenersatzes „entsprechende Werte und Höhen manifestiert“ werden müssten, macht die Berufung nicht klar. Der…

12Os45/14f—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

…Sinn erlitten habe, deshalb wäre ihm kein Schmerzengeld zuzusprechen bzw wäre der Schmerzengeldzuspruch überhöht. Damit verkennt er, dass es für einen Entschädigungsanspruch nach § 1328 ABGB auf das Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB gar nicht ankommt. Der Zuspruch von 3.000 Euro global zu bemessendem (RIS…

15Os103/14g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…RIS Justiz RS0030778 [T5, T10, T12, T16, T23]; Spenling , WK StPO § 369 Rz 29 und 32 ff; zu § 1328 ABGB in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung vgl RIS Justiz RS0031594; Spenling , WK StPO § 369 Rz 22 und…

2Ob163/06v—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…entgangene Urlaubsfreuden (auch bei leichter Fahrlässigkeit) damit rechtfertigen lässt, dass der Reisevertrag seinem Zweck nach gerade auf die Erlangung dieser immateriellen Vorteile ausgerichtet ist. § 1328 ABGB regelt Schmerzengeldansprüche einer Person, die unmittelbar sexuell missbraucht wurde, sieht jedoch keinen Schadenersatz für immaterielle Schäden dritter Personen vor, die auf Grund der Beeinträchtigung der…

15Os40/07g—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…vernachlässigt sie die festgestellten geschlechtlichen Nötigungen (US 33) und die vom Erstgericht angeführten Gründe (US 67), wobei der erfolgte Zuspruch schon aus Sicht des § 1328 ABGB Berechtigung hat. Schließlich bekämpft der Angeklagte den Widerrufsbeschluss mit Beschwerde. Ihr zuwider gebietet der relativ rasche, spezifisch einschlägige und durch eine Vielzahl von Tathandlungen geprägte…

13Os8/05h—OGH Entscheidung

30. März 2005

…psychosexuellen und Persönlichkeitsentwicklung (9 Ob 147/00h). Die gegenüber Nicole H***** begangenen strafbaren Handlungen rechtfertigen jedenfalls den Zuspruch des begehrten Schadenersatzbetrages von 2.000 Euro (§ 1328 ABGB, § 273 ZPO), sodass der diesbezüglich erhobenen Berufung der Erfolg zu versagen war. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO…

1Ob148/06f—OGH Entscheidung

12. September 2006

…entsprechenden Vorbringens im Verfahren erster Instanz nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 2. Wenngleich der Gesetzgeber den immateriellen Schaden zum Teil durch Neufassung etablierter Tatbestände (bspw § 1328 ABGB), zum Teil durch Neuregelungen (§ 1328a oder § 31e KschG) aufgewertet hat, wurde durch diese Entwicklung die Ersatzfähigeit immaterieller Schäden nur sachbezogen und punktuell erweitert…

6Ob349/59—OGH Entscheidung

21. Oktober 1959

…die Bestimmung der Frau zur Fortsetzung eines Verhältnisses durch ein Eheversprechen des Mannes erfüllt den Tatbestand des § 506 StG. und begrundet Schadenersatzansprüche nach § 1328 ABGB. Entscheidung vom 21. Oktober 1959, 6 Ob 349/59. I. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Im Juli 1948 begann der damals…

5Ob385/60—OGH Entscheidung

03. November 1960

…33/119 Eine Frau, die bereits wiederholt intime Beziehungen unterhalten hat, ist nicht mehr im Besitze ihrer Geschlechtsehre im Sinne des § 506 StG. (§ 1328 ABGB.). Entscheidung vom 3. November 1960, 5 Ob 385/60. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte gab schon bei seinem ersten Besuch…

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