Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.262,60 EUR (darin 377,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Im Sommer 2010 beauftragte er die Klägerin mit dem nachträglichen Einbau eines Außenaufzugs einschließlich der Herstellung eines Zugangs. Da der Umfang der erforderlichen Arbeiten noch nicht abschätzbar…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Rechtsnatur der Gegenforderung einer Klarstellung bedürfen, er ist aber nicht berechtigt. 1. Wird zwischen den Parteien eines Werkvertrags eine Verrechnung der Leistungen n…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.365,42 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 7.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. bis 6. 9. 2013 als Angestellter in einem Wettbüro beschäftigt. Sein Dienstplan sah vor, dass er im Wechsel drei Tage arbeiten, dann zwei Tage frei haben, anschließend vier Tage arbeiten und drei Tage frei haben sollte. Als Entlohnung w…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist überwiegend auch berechtigt. 1. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,56 EUR (darin enthalten 372,76 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. 3. 1996 bis 22. 12. 1998 und vom 22. 3. 1999 bis 31. 3. 2011 als Blitzschutzmonteur bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das die Bestimmungen des Kollektivvertrags für das eisen und metallverarbeitende Gewerbe Anwendung fanden, wurde …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zu der zugrunde liegenden Lohnvereinbarung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1.1 Im Revis…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit es als Zwischenurteil gefällt wurde, dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR USt) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 23. 9. 2002 bis 30. 9. 2006 und vom 12. 2. 2007 bis 23. 3. 2009, zuletzt als Trainer, Koordinator und sozialpädagogischer Betreuer/Sozialarbeiter auf Basis einer Reihe von Ketten „Honorarverträgen“ und „Vereinbarungen“ beschäftigt. Soweit fe…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Abgrenzung ist voranzustellen, dass das Begehren des Klägers im Revisionsverfahren von keiner Seite als rechtsmissbräuchlich erachtet wird. Den Streitteilen ist auch ein grundsätzliches Bewusstsein der Unterscheidung zwischen freiem und echtem Dienst…

Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des rechtskräftig gewordenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 13. 1. 1998 als Raumpflegerin beschäftigt und mit Reinigungsarbeiten im (vom Betrieb der Beklagten verschiedenen) Objekt 1, einem Krankenhaus in Graz, betraut. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden-, …

Beide Revisionen sind gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Die Tätigkeit der Klägerin als Raumpflegerin war zuletzt dadurch gekennzeichnet, dass sie an insgesamt 575 Tagen an zwei vom Standort des Betriebs der Beklagten verschiedenen, in derselben Stadt gelegenen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 18. 1. 2005 bis 18. 1. 2008 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2004) zugrunde. In deren Art 6. werden die vom Versicherer zu erbringenden Leistungen angeführt. D…

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gegeben sind, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921; RS0112769; Kodek in Rechberger 3 § 502 Rz 18; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 32 mwN). Der vom Berufungsgericht ang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein die Sparte Sozialversicherungsrechtsschutz einschließender Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde liegen. Art 6.6.1. ARB 2003 lautet auszugsweise: „ Der Versich…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich der Oberste Gerichtshof bereits mit inhaltsgleichen Klauseln wie dem hier zu beurteilenden Art 6.6.1. ARB 2003 befasste. In der Entscheidung 7 Ob 198/98p (= VersE 1804 [Art 6.6.…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.694,27 EUR (darin 282,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Par…

Da die Beurteilung beider Revisionen von der Rechtsnatur und vom Vertragsinhalt des gegenständlichen Vertragsverhältnisses abhängt, werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. Die in der Revision der Klägerin gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In recht…