…seine neue Position eine Gehaltserhöhung rechtfertige, kann für sich allein nicht auf die Unvollständigkeit der Gehaltsvereinbarung und damit auf die Notwendigkeit der Anwendung des § 1152 ABGB geschlossen werden. Dass die Gesellschafter der Beklagten insofern uneinig waren, ändert daran nichts. Nähere Ausführungen dazu können aber schon deshalb unterbleiben, weil der Kläger einen…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: Anwendungsbereich und Inhalt der §§ 861 Satz 2 und 1152 ABGB sind im Gesetz eindeutig geregelt. Einer weiteren Rechtsprechung bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles nicht. § 861 ABGB normiert das Zustandekommen eines Vertrags durch…

…ASGG). Ergänzend ist hiezu noch auszuführen: Dem von der Revisionswerberin erhobenen Einwand, die Entgeltvereinbarung sei nicht bestimmt erfolgt, ist entgegenzuhalten, daß auch diesfalls gemäß § 1152 ABGB und zufolge des weiteren ergänzenden Eingreifens kollektivrechtlicher Normen eine fehlende oder ungenügend bestimmte Entgeltvereinbarung ergänzt wird und, soferne auch nur eine Einigung über die vom…

…der Klägerin zu erbringenden Leistungen konkludent abgeändert worden. Mangels einer neuerlichen Entgeltvereinbarung habe die Klägerin nur Anspruch auf ein angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB, dessen Höhe sich nach den kollektivvertraglichen Löhnen in der Steiermark richte. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus den Gründen der…

…erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828). Soweit das Berufungsgericht daher zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass die klagende Partei kein ausreichendes Sachvorbringen hinsichtlich eines auf § 1152 ABGB gestützten Anspruches erstattet hat, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung. Ein solcher Anspruch könnte auf Grund der Rechtsaufassung der Vorinstanzen auch gar nicht zum Tragen kommen…

…die Höhe des Entgeltes getroffen, dann sind sie an diese Abrede auch dann gebunden, wenn das solcherart vereinbarte Entgelt nicht angemessen im Sinne des § 1152 ABGB sein sollte (DRdA 1979/13 = ZAS 1979/12; Arb 10.086; 9 ObA 48/95). Besteht keine lohngestaltende Vorschrift, wie im vorliegenden Fall, dann ist nahezu…

…eine ausdrückliche Gehaltsvereinbarung getroffen hätten, daß die Behauptungen des Klägers über die Höhe des Entgelts aber nicht erwiesen seien. Mangels Zutreffens der Voraussetzungen des § 1152 ABGB wurde daher der restliche Entgeltanspruch des Klägers zutreffend nach dem Kollektivvertrag bemessen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.…

…Monatsentgeltes und der Familienzulagen. Nun enthält das ABGB zwar keine Regelung über die Abfertigung, aber einen umfassenden Entgeltbegriff. Unter Entgelt wird im Sinne des § 1152 ABGB alles verstanden, was der Dienstnehmer für seine Leistung als Gegenleistung bekommt. Das Entgelt umfaßt nicht nur das eigentliche Gehalt, sondern auch alle übrigen, ordentlichen und…

…er geltend, daß er auch dann, wenn er nicht Dienstnehmer gewesen sein sollte, aufgrund seiner dienstnehmerähnlichen Stellung Anspruch auf angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB habe; das erhobene Begehren werde auch auf diesen Rechtstitel gestützt, weil die an ihn erbrachten Leistungen unter dem angemessenen Entgelt gelegen seien. Ausgehend von der…

…Berufungsgerichts eine echte Nettolohnvereinbarung nicht ableiten. Nach gesicherter Rechtsprechung richtet sich die Entgelthöhe im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) bzw nach dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der…

…bloßer Wertzuwachs (hiezu wurde die Einholung eines Gutachtens beantragt) unzureichend ist. Die (durch Verweisung auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes) dargelegte Rechtsauffassung, dass auf § 1152 ABGB gestützte Ansprüche der kurzen Verjährungsfrist unterliegen, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung (9 ObA 207/98a). Zu den Verfahren 4 Cg 128/97s, 26 Cg 371/93g…

…1431 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Schubert aaO Rz 1; Wilburg in Klang VI**2 490). Auch Bereicherungsansprüche aus "zweckverfehlenden" Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen nach herrschender Auffassung der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (SZ 61/16; Ris-Justiz RS0021868). Der auf §…

…worin diese Vorteile im Einzelnen liegen. Darauf, dass ein höheres Entgelt "angemessen" wäre, kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil dies nach § 1152 ABGB voraussetzte, dass vertraglich kein Entgelt vereinbart worden wäre (RIS Justiz RS0021559). Soweit er sich weiters darauf beruft, er hätte die Möglichkeit gehabt, seine Qualifikation durch…

…nämlich jenes der originären (echten) Nettolohnvereinbarung. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Die Entgelthöhe richtet sich im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet…

…wird der Entgeltanspruch des Unternehmers erst fällig, sobald er Rechnung legt. Eine ordentliche Rechnungslegung hat alle Angaben zu enthalten, die eine Überprüfung der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) zulassen, und innerhalb einer verkehrsüblichen Frist zu geschehen (Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 12 zu § 1170; Koziol-Welser 7 I 350; SZ 54/35…

…Leistungen handelt es sich aber ebenso wie bei den gesetzlichen Beiträgen des Arbeitgebers zur Sozialversicherung um einen Teil des Bruttoentgelts ( Rebhahn in ZellKomm § 1152 ABGB Rz 24 spricht von Vertragsentgelt), das unstrittig im Zug des Betriebsübergangs nicht geschmälert wurde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich der Schutz des §…

…ist (nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips) die grundsätzliche Zulässigkeit der Pauschalierung von Entgeltbestandteilen oder des Gesamtentgelts anerkannt (RIS Justiz RS0051519; Rebhahn in ZellKomm² § 1152 ABGB Rz 49). Sogenannte „ All in Vereinbarungen “ werden in der Regel auf die Tarifierung aller regelmäßigen Arbeitsleistungen, konkret auf Mehrarbeits und Überstunden sowie…

…und Arbeitsstätte genannt. In der Literatur wird vertreten, dass die Zusage zur Nutzung einer Kantine mit verbilligten Tarifen, eines Betriebskindergartens ( Rebhahn in ZellKomm, § 1152 ABGB Rz 42) oder des firmeneigenen Fitnessraums (PVP 2010, 69) keine Grundlage für eine „Entschädigung“ im Urlaubs oder Krankheitsfall darstellt. In der…

…1041 Rz 11). Mag auch dem Kläger aus der Abänderungsvereinbarung - weil darin zwar kein Entgelt, aber auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart wurde - im Sinn des § 1152 ABGB ein Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (in der Höhe des Kilometergelds) erwachsen sein, so verhilft dies seiner Revision nicht zum Erfolg, weil auch ein solcher…

…auf einem Zusatzanbot zu bestehen. Daraus folge, dass die Beklagte der Klägerin für deren in Auftrag gegebenen Mehr bzw zusätzlichen Leistungen das angemessene Entgelt (§ 1152 ABGB) schulde (zu dieser Entscheidung vgl auch Karasek aaO Rz 459, 461 und 465; Gölles/Link, Kommentar zu den Ö NORMEN B 2110 und B 2117…

…seiner Note zur E Jbl.1968, 436; JBl 1974, 327), er wird aber in der Rechtsprechung als ein Anspruch gewertet, der nicht bloß nach § 1152 ABGB zu bemessen, sondern auch nach dieser Gesetzesstelle zu qualifizieren sei und deswegen der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 5 ABGB unterliegt (EFSlg 41.165, JBl…

…Parteien im Einzelfall ab, der regelmäßig keine darüber hinausgehende, erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RIS-Justiz RS0042936 ua). Gemäß § 1152 ABGB kann auch Unentgeltlichkeit vereinbart werden; im Zweifel ist aber von der Entgeltlichkeit des Arbeitsvertrags auszugehen (vgl Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht Bd I4 117…

…werden. 1. 4 Ob eine Verrechnung des Entgelts für den Hausarbeiter auf anderer Rechtsgrundlage wirksam erfolgen könnte, etwa in Analogie zu § 1152 ABGB nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ( Koziol in KBB³ § 1435 Rz 5 mwN), muss hier nicht beantwortet werden, weil sich die Antragsgegnerin auf eine…

…die beklagte Partei, nämlich als Fachbereichsleiter bzw Abteilungsdirektor für Kredite, erbracht anzusehen und daher durch Überstundenentgelte abgegolten ist (mit anderen Worten ein zusätzlicher, auf § 1152 ABGB gegründeter Entgeltanspruch nicht besteht); 4.) sich der Kläger auf seine Überstundenforderung diverse Abschlagszahlungen der beklagten Partei (Sonderprämien, allenfalls und daher nach Maßgabe der Widmung auch…

…Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mangels Anwendbarkeit eines Kollektivvertrags auf das vorliegende Dienstverhältnis ein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt aus § 1152 ABGB nicht ableitbar sei und hier von einem „Hungerlohn" nicht gesprochen werden könne, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz…

…den Assistentinnen, die nur die praktische Ausbildung vollendet hätten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt sei auch angemessen und nicht sittenwidrig. Ein angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB stehe überdies nur zu, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt sei. Dies sei hier nicht der Fall. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinem…

…Dienstnehmers Gebrauch. Auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechtes handelt es sich jedenfalls um Arbeitsleistungen, die zu entlohnen sind. Mangels Vereinbarung gebührt gemäß § 6 AngG (§ 1152 ABGB) ein ortsübliches bzw angemessenes Entgelt (Schwarz-Löschnigg aaO, 305; Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz aaO, 327). In der Regel ist die Rufbereitschaft aber geringer zu entlohnen als…

…Rdz 27 zu § 1002 und Krejci aaO, Rdz 14 zu § 1165 mwN) nach Tarif und Verkehrssitte bestimmbar (§ 1152 ABGB; siehe auch Strasser aaO, Rdz 9 zu § 1004). Den Revisionswerbern kann schließlich auch nicht dahin gefolgt werden, dass die von den Vorinstanzen…

…Lehrlingsentschädigung im vierten Lehrjahr (Doppellehre) wird nichts bestimmt. Zutreffend hat das Berufungsgericht diese Regelungslücke unter Heranziehung des § 17 Abs 2 BAG sowie des § 1152 ABGB geschlossen und mangels eines ortsüblichen Entgelts das angemessene Entgelt zugesprochen. Für die Ansicht des Revisionswerbers, der die ausdrücklich nur für das dritte Lehrjahr getroffene Bestimmung…

…rechtlichen Beurteilung ohne feststellungsmäßige Grundlage ausgehe) dies nicht deren Bezifferbarkeit hindere, da von der Klägerin für diese bereits erfolgte außergerichtliche Rechtsvertretung bzw -beratung nach § 1152 ABGB entweder das vereinbarte oder das angemessene Honorar an den/die Rechtsberater bzw -vertreter zu entrichten sein werden. Selbst wenn die nunmehrigen Klagevertreter diese Kosten bereits…

…Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Preiserhöhung verlangen (RIS Justiz RS0022059). Nur für vereinbarungsgemäß in Abänderung des ursprünglichen Leistungsumfangs erbrachte Zusatzleistungen gebührt nach § 1152 ABGB der angemessene bzw übliche Werklohn (RIS Justiz RS0107868). Aufgabe der Klägerin war die Planung des Bauprojekts unter Bedachtnahme auf die Zielvorgaben der Beklagten. Ebenso sollte…

…der Klägerin als angemessenes Entgelt akzeptierten Betrag und angesichts der vereinbarten Zulagen zumindest als vertretbar. Die Klägerin führt selbst aus, dass sich aus § 1152 ABGB kein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt ableiten lässt. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision…

…aaO, der in den AHR nur eine [bei Fehlen einer Honorarvereinbarung benötigte] „Orientierungshilfe" für die Ermittlung der „angemessenen Entlohnung" im Sinn des § 1152 ABGB sieht). Einer weiteren Erörterung der Rechtsnatur und der Geltung der AHR bei fehlender Vereinbarung bedarf es hier nicht, weil die Entlohnung nach den AHR unstrittig…

…können". Das Berufungsgericht war der Rechtsansicht, daß dem Kläger für die Arbeitsleistungen in der Zeit vom 16. 11. 1988 bis 15. 3. 1989 gem § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt gebühre, das, von einem Monatseinkommen von S 27.000,- brutto ausgehend für 18 Wochen a 2,5 Stunden mit S 46.730,77 brutto zu errechnen…

…zwischen den Stammarbeitern zeitlich differenziert werden dürfe. Weiters werde durch das Vorhandensein eines Betriebes mit überdurchschnittlich hohem Entgelt das angemessene, ortsübliche Entgelt, das gemäß § 1152 ABGB unter Bedachtnahme auf für derartige Arbeiten in Betracht kommende bzw möglichst sacheinschlägige Kollektivverträge zu bestimmen sei, nicht verändert, wenn die Funktion des Entgeltes als Mindestentgelt…

…Erbhöferechts grundsätzlich nicht berührt werde und bei der Ermessensentscheidung über Abfindungsansprüche für die Mitarbeit auf dem Erbhof arbeitsrechtliche Gesichtspunkte im Sinn eines angemessenen Entgelts (§ 1152 ABGB) eine gewisse Rolle spielten, seien doch Versorgungsansprüche der Noterben in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Abgeltung solle jedenfalls nicht derart hoch sein, dass dem nicht…

…die Klägerin, daß Bereicherungsansprüche geltend gemacht würden, die in den Bereich der allgemeinen Gerichtszuständigkeit fielen; bei Ermittlung der aus erbrachten Arbeitsleistungen resultierenden Bereicherung sei § 1152 ABGB analog heranzuziehen. Dies könne aber mangels wirtschaftlicher Abhängigkeit keine Arbeitnehmerähnlichkeit der Klägerin und damit auch nicht die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes begründen. Darüber hinaus…

…Im allgemeinen besteht kein Anspruch auf Entlohnung der während der Lebensgemeinschaft von einem Lebensgefährten für den anderen erbrachten Leistungen (RIS-Justiz RS0021709). Das in § 1152 ABGB festgelegte, sowohl für Dienst- als auch Werkverträge geltende Entgeltlichkeitsprinzip kommt jedoch auch unter Lebensgefährten zur Anwendung, wenn - wie hier - nach dm übereinstimmenden Willen beider Teile…

…ASVG fordert für das Erlöschen der Ansprüche das Eingehen einer Ehe nach staatlichem Recht. Den Revisionsausführungen, die Versorgung einer Lebensgefährtin sei durch gesetzliche Entgeltansprüche (§ 1152 ABGB) gesichert, ist überdies entgegenzuhalten, daß für die während einer Lebensgemeinschaft geleisteten Dienste im allgemeinen kein Entlohnungsanspruch besteht (EFSlg 1687, 17.913, 22.529 uva) und selbst bei…

…werde vom Kläger nicht behauptet. Nach der Rechtsprechung sei im Fall einer Rufbereitschaft davon auszugehen, dass mangels einer Vereinbarung gemäß § 6 AngG bzw § 1152 ABGB ein ortsübliches bzw angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft gebühre, diese in der Regel aber geringer zu entlohnen sei, als die Leistung selbst. Im hier zu…