Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richterinnen Mag. a Gassner (Vorsitz) und Mag. a Schiller sowie den Richter Mag. Scheuerer in der Rechtssache des Klägers A* B* , geboren am **, Selbständiger und Landwirt, **, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol, Mag. Martin Schiestl, Rechtsanwälte in Völkermarkt, gegen die Beklagte C* , geboren am **, Selbständige, **, vertreten durch Dr. Robert Steiner, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, wegen Feststellung des Eigentumsrechts (in eventu des Nutzungsrechts) samt Einwilligung in die Eintragung des Rechts ins Grundbuch, Unterlassung und Entfernung (Streitwert insgesamt: EUR 31.000,00), über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 31. März 2026, **-51, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 3.269,22 (darin enthalten EUR 544,87 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt insgesamt EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ D* KG E* (idF: EZ D*) mit der dortigen Hofstelle. Diese stand seit einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt nach April 1952 bis zu seinem Tod im November 2002 im Eigentum seines Onkels und ging danach im Erbweg auf den Vater des Klägers über, der sie dem Kläger mit Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2020 samt rechtlichem und faktischem Zubehör sowie allen Rechten und Befugnissen übertrug. Die Liegenschaften EZ F* KG G* (idF: EZ F*) und EZ H* KG E* (idF: EZ H*) standen ursprünglich im Alleineigentum der Mutter von I* J*. Diese übertrug I* J* im Jahr 1955 die EZ F*, der die Grundstücke **1 und **6 zugeschrieben sind. Die EZ H* ging nach ihrem Tod im Jahr 1964 auf mehrere Miteigentümer, darunter I* J*, über. Mit Übergabsvertrag vom 11. Jänner 2023 übertrug dieser der Beklagten unter anderem das Alleineigentum an der EZ F*. Zuvor teilte er ihr mit, dass die Grundstücke **1 und **6 von der Familie B* bewirtschaftet werden. [F1:] Die Beklagte nahm vor der Übergabe der Grundstücke **1 und **6 Einsicht in das Grundbuch und sie war davon überzeugt, dass diese Grundstücke in ihr Eigentum übergehen werden. Der Onkel des Klägers bewirtschaftete die land- und forstwirtschaftlichen Flächen der EZ D* seit deren Erwerb, somit frühestens nach April 1952. Wer diese Flächen zuvor bewirtschaftete, konnte nicht festgestellt werden. Spätestens seit 1964 bewirtschaftete er aufgrund eines mündlichen Pachtvertrags gegen Leistung eines Anerkennungszinses auch die landwirtschaftlichen Flächen der EZ H*. [F2:] Nachdem I* J* im Jahr 1955 Eigentümer der zur EZ F* gehörenden Grundstücke **1 und **6 geworden war, traf er zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch im Jahr 1956, mit dem ihm zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Onkel des Klägers eine Vereinbarung, dass dieser die Grundstücke **1 und **6 unentgeltlich bis auf jederzeitigen Widerruf bewirtschaften darf. [F3:] Seit diesem Zeitpunkt bewirtschaftete und nutzte dieser die Grundstücke **1 und **6 in dem Wissen, dass I* J* Eigentümer dieser Grundstücke ist, und er diese bloß unentgeltlich bis auf jederzeitigen Widerruf bewirtschaften darf. Ab 1995 unterstützten der Kläger und sein Vater den bereits schwer kranken Onkel bei der Bewirtschaftung, darunter auch jener der Grundstücke **1 und **6. Nach dessen Tod im November 2002 verpachtete der Vater des Klägers sämtliche zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an den Kläger. [F4:] Sowohl der Vater des Klägers als auch der Kläger wussten stets, dass die von ihnen bewirtschafteten Grundstücke **1 und **6 nicht in ihrem grundbücherlichen Eigentum stehen. Die Beklagte beauftragte – wie zuvor ihr Rechtsvorgänger – DI K* mit der Verwaltung ihres Liegenschaftsbesitzes. Dieser teilte dem Kläger mit E-Mail vom 17. Jänner 2024 mit, dass seine Bewirtschaftung der Grundstücke **1 und **6 beendet sei.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Kläger an den grundbücherlich der Liegenschaft EZ F* der Beklagten zugeschriebenen Grundstücken **1 und **6 Eigentum durch Ersitzung erworben hat oder ihm daran zumindest ein Recht zur ausschließlichen landwirtschaftlichen Nutzung zusteht. Gestützt auf diese behaupteten Rechte begehrt er neben deren Feststellung die Unterlassung von Nutzungshandlungen durch die Beklagte, die Entfernung des auf einem der Grundstücke abgelagerten Brennholzes sowie die Abgabe der zur grundbücherlichen Einverleibung seines Eigentumsrechts, hilfsweise seines Nutzungsrechts, erforderlichen Erklärungen.
Der Kläger brachte im Wesentlichen vor, die Grundstücke seien jedenfalls seit den 1950er bzw 1960er Jahren, nach seinem weiteren Vorbringen bereits seit den 1930er Jahren, ausschließlich von seinen Rechtsvorgängern und später von ihm selbst wie eigene landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet worden. Sie seien nie Gegenstand jener Pachtverhältnisse gewesen, aufgrund derer seine Rechtsvorgänger und er angrenzende Grundstücke der EZ H* bewirtschaftet hätten; für die streitgegenständlichen Grundstücke sei auch kein Pachtzins entrichtet worden. Sein Rechtsvorgänger habe am Grundstück **6 in den 1970er Jahren umfangreiche Aufschüttungsarbeiten zur Trockenlegung und Begradigung vorgenommen. Auch daraus ergebe sich, dass dieser die Fläche als eigene behandelt habe. Der Kläger und seine Rechtsvorgänger seien stets davon ausgegangen, dass die Grundstücke zu ihrem landwirtschaftlichen Besitz gehörten. Es hätten keine Umstände bestanden, die Zweifel daran begründet und zu Nachforschungen über den Grundbuchstand Anlass gegeben hätten. Die Ersitzungszeit sei daher jedenfalls abgelaufen gewesen. Das bereits außerbücherlich erworbene Eigentum sei im Zuge der Rechtsnachfolge zunächst auf seinen Vater und mit der Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Jahr 2020 auf ihn übergegangen. Vereinzelte Nutzungen durch den Rechtsvorgänger der Beklagten, insbesondere zur Holzablagerung, seien lediglich mit Zustimmung des Klägers bzw seiner Rechtsvorgänger erfolgt und hätten die bereits vollendete Ersitzung nicht berührt. Hilfsweise stützte der Kläger seine Begehren für den Fall, dass in den 1950er Jahren eine Vereinbarung über die Nutzung der Grundstücke getroffen worden sein sollte, auf ein Recht zu deren ausschließlicher landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Dieses Nutzungs- bzw Gebrauchsrecht sei zugunsten des jeweiligen Eigentümers der EZ D* eingeräumt und ersessen worden; hilfsweise liege ein obligatorisches Dauerschuldverhältnis vor. Eine bloß prekaristische Nutzung sei insbesondere im Hinblick auf die jahrzehntelange Bewirtschaftung und die erbrachten Leistungen auszuschließen. Ein solches Nutzungsverhältnis sei auch nicht wirksam aufgekündigt worden.
Die Beklagtewandte im Wesentlichen ein, die Grundstücke hätten stets in ihrem bzw im Eigentum ihres Rechtsvorgängers gestanden. Sie seien vom Kläger und seinen Rechtsvorgängern gemeinsam mit den angrenzenden Flächen der EZ H* aufgrund von Pacht- bzw Nutzungsverhältnissen bewirtschaftet worden. Jedenfalls zeitweise seien dafür Pachtzinse bzw Naturalleistungen erbracht worden; in den letzten Jahren sei kein Pachtzins mehr eingehoben worden, weil dem Rechtsvorgänger der Beklagten vor allem an der weiteren Bewirtschaftung der Grundstücke gelegen gewesen sei. Die Beklagte bestritt eine ausschließliche Nutzung sowie das Vorliegen eines für die Ersitzung ausreichenden Besitzes. Ihr Rechtsvorgänger habe weiterhin Eigentümerbefugnisse ausgeübt und insbesondere wiederholt Holz auf den Grundstücken gelagert. Dem Kläger und seinen Rechtsvorgängern habe es überdies an der für eine Ersitzung erforderlichen Redlichkeit gefehlt. Ihnen sei bekannt gewesen bzw hätte ihnen aufgrund des Grundbuchs und KAGIS, der Hofkarten und Förderunterlagen, der Lage der Grundstücke sowie der Pachtverhältnisse über die angrenzenden Flächen bekannt sein müssen, dass die Grundstücke nicht zu ihrer Liegenschaft gehörten. Die Bewirtschaftung sei daher nicht im Glauben an eigenes Eigentum erfolgt. Ein allenfalls von einem Rechtsvorgänger ersessenes Eigentumsrecht sei zudem nicht auf den Kläger übertragen worden, weil die Grundstücke im Übergabsvertrag aus dem Jahr 2020 nicht enthalten seien. Selbst ein bereits ersessenes außerbücherliches Recht könne der Beklagten nach § 1500 ABGB nicht entgegengehalten werden, weil sie die Grundstücke im Jahr 2023 im Vertrauen auf den Grundbuchstand und die Angaben ihres Rechtsvorgängers erworben habe. Das hilfsweise behauptete Nutzungsrecht bestehe ebenfalls nicht; ein dingliches Recht zugunsten des jeweiligen Eigentümers der EZ D* sei nie eingeräumt worden. Soweit die Nutzung nicht aufgrund eines Pachtverhältnisses erfolgt sei, sei sie lediglich gegen jederzeitigen Widerruf gestattet gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Aus den auf den Urteilsseiten 4 bis 8 getroffenen Tatsachenfeststellungen, die im für die Entscheidung relevanten Umfang eingangs dargestellt wurden, folgerte das Erstgericht rechtlich:
– Eine Ersitzung scheitere an der geforderten Redlichkeit. Nach den Feststellungen hätten sowohl die Rechtsvorgänger des Klägers als auch dieser selbst gewusst, dass die Grundstücke nicht in ihrem Eigentum standen. Da der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube während der gesamten Ersitzungszeit bestehen müsse, seien die darauf gestützten Begehren bereits aus diesem Grund nicht berechtigt.
– Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien sei hinsichtlich der Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Grundstücke ein Prekarium vereinbart worden. Dieses sei durch das Schreiben des Liegenschaftsverwalters vom 17. Jänner 2024 wirksam widerrufen worden. Damit scheide das vom Kläger hilfsweise behauptete obligatorische Dauerschuldverhältnis aus.
– Einem allenfalls bereits ersessenen Recht stehe jedenfalls § 1500 ABGB entgegen. Der Kläger habe keine Umstände behauptet oder bewiesen, aus denen sich eine Unredlichkeit der Beklagten beim Erwerb ableiten ließe. Die bloße Erkennbarkeit der Bewirtschaftung der Grundstücke durch den Kläger habe für die Beklagte keinen ausreichenden Anlass geboten, an der Richtigkeit des Grundbuchstands zu zweifeln oder weitere Nachforschungen anzustellen. Selbst bei Annahme einer bereits vollendeten Ersitzung wären die Klagebegehren daher nach § 1500 ABGB abzuweisen.
– Den Antrag des Klägers auf ergänzende Einvernahme zweier Zeugen zum Beweis dafür, dass für die Grundstücke keine Pachtzinse bezahlt worden seien, wies das Erstgericht mangels Relevanz des Beweisthemas ab.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel. Er beantragt, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Mängelrüge:
1.1. Der Berufungswerber rügt zunächst einen Begründungsmangel der erstgerichtlichen Beweiswürdigung (siehe Punkte 3.1. bis 3.4. der Berufung). Das Erstgericht habe wesentliche Beweisergebnisse und Widersprüche, die für die Beurteilung des Rechtsgrundes und des Beginns der Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Grundstücke von Bedeutung seien, nicht berücksichtigt und seine Würdigung entscheidender Beweismittel nicht nachvollziehbar begründet. Insbesondere habe es sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Beklagte die Bewirtschaftung der Grundstücke durch den Kläger und seine Rechtsvorgänger zunächst wiederholt auf ein Pachtverhältnis gestützt und eine bloß prekaristische Gebrauchsüberlassung erst in der Tagsatzung vom 30. Jänner 2026 behauptet habe. Auch aus früheren Prozessbehauptungen der Beklagten sowie Teilen der Aussage ihres Rechtsvorgängers ergäben sich Hinweise auf eine Verpachtung bzw ein Pachtverhältnis. Unberücksichtigt geblieben seien ferner Widersprüche zwischen den Aussagen der Beklagten und ihres Rechtsvorgängers I* J* zum Beginn und zu den Umständen der Bewirtschaftung. Während die Beklagte angegeben habe, J* habe die Grundstücke ab 1955 zunächst selbst bewirtschaftet und den Onkel des Klägers erst später im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der EZ H* um deren Mitbewirtschaftung ersucht, habe J* einerseits keine Wahrnehmungen dazu angeben können, wer die Grundstücke bei deren Übergabe 1955 bewirtschaftet habe, andererseits aber ein bereits zeitnah zur Übergabe geführtes Gespräch mit dem Onkel des Klägers über deren Bewirtschaftung behauptet. Auch die Erwägungen des Erstgerichts zur mangelnden Glaubwürdigkeit des Zeugen L* B* seien nicht ausreichend begründet. Das Erstgericht habe zwar ausgeführt, dieser habe den Eindruck erweckt, ausschließlich den Standpunkt des Klägers stärken zu wollen, und Fragen zu den streitgegenständlichen Grundstücken auffallend rasch und detailliert beantwortet, während er sich an andere Umstände kaum habe erinnern können. Es habe jedoch weder jene konkreten Aussagen bezeichnet, aus denen es diese Eindrücke gewonnen habe, noch angegeben, welche Fragen der Zeuge besonders rasch oder demgegenüber zögerlich beantwortet habe. Für die Richtigkeit seiner Angaben sprächen nach Ansicht des Klägers zudem die auf den Grundstücken vorgenommenen umfangreichen Aufschüttungs- und Begradigungsarbeiten sowie die jahrzehntelange Dauer der Nutzung. Bei Berücksichtigung der übergangenen Beweisergebnisse und Widersprüche sowie einer nachvollziehbaren Würdigung der Aussage des Zeugen L* B* hätte nach Ansicht des Klägers eine andere Beurteilung des Beginns und des Rechtsgrundes der Bewirtschaftung und damit eine für ihn günstigere Entscheidung erfolgen können.
1.2.Es trifft zu, dass auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach §§ 272 Abs 3, 417 Abs 2 ZPO einen Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darstellt (RS010204; Rechberger in Fasching/Konecny 3III/1 § 272 ZPO Rz 8; Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 496 Rz 33 und 43). Seiner Begründungspflicht entspricht ein Gericht dann, wenn es in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegt, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse konkrete Tatsachen feststellt oder für den Ausgang des Rechtsstreits erhebliche Tatsachen nicht feststellen kann, weil die Parteien und das Rechtsmittelgericht nur so die Schlüssigkeit des Werturteils überprüfen können (RS0040122 [T1]). Das Gericht muss dabei aber nicht auf jedes Beweisergebnis detailliert eingehen oder alle nur denkmöglichen Überlegungen anstellen (RS0040165). Eine taugliche Begründung für getroffene Feststellungen fehlt, wenn das Gericht bei der Beweiswürdigung nicht die Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweiswürdigung, also den kompletten Prozessstoff berücksichtigt, sondern sich mit wesentlichen Teilen nicht auseinandersetzt und deswegen – insbesondere bei einander widersprechenden Beweisergebnissen – nicht nachvollzogen werden kann, aus welchen Erwägungen im Einzelnen dem Ergebnis des einen Beweismittels mehr Gewicht zugemessen wurde als jenem des anderen (RS0040180). Das Berufungsgericht hat bei einer Mängelrüge (nur) zu prüfen, ob substantielle Begründungsmängel vorliegen, die einer Überprüfung der Beweiswerterwägungen grundlegend entgegenstehen. Demgegenüber ist es ohne Bedeutung, ob die Gründe des Erstgerichts auch stichhältig sind, weil im Rahmen der Mängelrüge nur zu untersuchen ist, ob im angefochtenen Urteil auf die Beweismittel in einer Weise eingegangen wurde, die es den Parteien und dem Berufungsgericht ermöglicht, die Beweiswürdigung auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen (OLG Graz 2 R 54/26t).
1.3. Die Begründung des Erstgerichts entspricht – entgegen den Behauptungen des Berufungswerbers – diesen Anforderungen.
Das gesamte Verhalten der Parteien im Prozess ist einer Würdigung zu unterziehen (RS0043175 [T4]). Weshalb jedoch der Änderung des Vorbringens der Beklagten zur rechtlichen Qualifikation des Nutzungsverhältnisses betreffend die streitverfangenen Grundstücke eine derart wesentliche Bedeutung zukommen sollte, dass sie zur Vermeidung eines Begründungsmangels jedenfalls in der Beweiswürdigung zu erörtern gewesen wäre, erschließt sich dem Berufungsgericht nicht. Dass die Beklagte, die die Geschehnisse aus den 1950er und 1960er Jahren selbst nur aus Erzählungen kennt, ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens an die Beweisergebnisse, insbesondere an Zeugenaussagen, anpasste, erscheint vielmehr unbedenklich und bedurfte keiner gesonderten Erörterung durch das Erstgericht.
Die Aussagen der Beklagten und des Zeugen J* zu den Geschehnissen in den 1950er und 1960er Jahren weisen Widersprüche auf. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte ihr Wissen darüber offenkundig selbst nur aus Erzählungen des Zeugen J* bezog, weshalb ihre Angaben ersichtlich von der damit verbundenen Unsicherheit geprägt waren. So führte sie etwa aus, sie „glaube“, ihr Rechtsvorgänger habe die klagsgegenständlichen Grundstücke nicht lange selbst bewirtschaftet, sie wisse nicht, ab wann der Onkel des Klägers die Grundstücke der EZ H* bewirtschaftet habe, und könne sich auch an die genaue Wortwahl des Zeugen J* zur Vereinbarung mit dem Onkel des Klägers nicht mehr erinnern, insbesondere daran, ob er von einem „Pachtvertrag“ gesprochen habe. Wenn das Erstgericht hinsichtlich dieser Geschehnisse letztlich den Angaben des daran unmittelbar beteiligten Zeugen J* folgte, musste es vor diesem Hintergrund allfällige Widersprüche zu den lediglich auf dessen Erzählungen beruhenden Angaben der Beklagten nach den dargestellten Grundsätzen nicht gesondert erörtern, um einen Begründungsmangel zu vermeiden.
Auch eine bloße Scheinbegründung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen J* und der Beklagten liegt nicht vor. Die dafür maßgebenden Erwägungen sind der erstgerichtlichen Beweiswürdigung ausführlich zu entnehmen. Das Erstgericht wertete insbesondere den Umstand, dass die Beklagte im Hinblick auf das hohe Alter und den Gesundheitszustand des Zeugen J* zunächst auf dessen für sie günstige Aussage verzichten wollte, als für ihre Glaubwürdigkeit sprechend. Weshalb diese Erwägung eine „unsachliche“ oder „tendenziöse“ Beweiswürdigung begründen sollte, ist nicht ersichtlich.
Auch die Erwägungen des Erstgerichts zur Glaubwürdigkeit des Vaters des Klägers sind ausreichend ausführlich, um eine Überprüfung durch die Parteien und das Berufungsgericht zu ermöglichen. Der Einwand, das Erstgericht habe nicht dargelegt, welche Fragen der Zeuge „wie aus der Pistole geschossen“ beantwortet habe, ist nicht berechtigt. Aus der Beweiswürdigung geht hervor, dass sich diese Einschätzung auf Fragen zu den klagsgegenständlichen Grundstücken bezog. Einer Wiedergabe jeder einzelnen davon betroffenen Antwort bedurfte es zur Erfüllung der Begründungspflicht nicht.
1.4. Damit erweist sich die Mängelrüge, soweit sie einen Begründungsmangel geltend macht, als nicht berechtigt.
2.1. Der Berufungswerber rügt als weitere Mangelhaftigkeit des Verfahrens das Unterbleiben der von ihm in den Streitverhandlungen vom 30. Jänner und 24. Februar 2026 beantragten ergänzenden Einvernahmen der Zeugen L* B* und I* J*, der Rechtsvorgänger der Parteien (Punkt 3.5. der Berufungsschrift). Diese seien insbesondere zum Beweis dafür beantragt worden, dass in den 1970er Jahren umfangreiche Aufschüttungs-, Trockenlegungs- und Begradigungsarbeiten auf den streitgegenständlichen Grundstücken vorgenommen worden seien und eine jederzeit widerrufliche, unentgeltliche Nutzung nicht vereinbart worden sei. Aus den beantragten Beweisaufnahmen hätte sich nach Ansicht des Klägers ergeben, dass die Nutzung angesichts der umfangreichen Meliorationsmaßnahmen nicht bloß prekaristisch erfolgt und im Hinblick auf die mit der Bewirtschaftung und Verbesserung der Grundstücke verbundenen Leistungen auch nicht als unentgeltlich anzusehen gewesen sei.
2.2.Die wiederholte bzw ergänzende Vernehmung eines bereits vernommenen Zeugen kann das Gericht nach § 344 Abs 1 ZPO anordnen, wenn – soweit hier relevant – dessen Aussage in wesentlichen Punkten an Unklarheit, Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit leidet. Die neuerliche Vernehmung steht nach dieser Bestimmung (arg: „kann“) im gebundenen Ermessen des Gerichts ( Frauenberger in Fasching/Konecny³ § 344 ZPO Rz 1; Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 344 ZPO Rz 1). Im Anwaltsprozess ist davon aus Gründen der Verfahrenskonzentration sparsam Gebrauch zu machen. Eine neuerliche Vernehmung ist daher in der Regel nur bei einer Erweiterung des Vorbringens und damit bei Darlegung eines neuen Beweisthemas geboten. Wurde ein Zeuge lediglich mangelhaft im Sinn von unvollständig vernommen, liegt darin ein Partei- und kein Gerichtsfehler und damit kein Verfahrensmangel ( Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO⁵, Kapitel VI. Rz 133; für viele OLG Graz 2 R 47/25m). Auch der Umstand, dass im weiteren Verfahrensverlauf Beweisergebnisse hervorkommen, die der Aussage eines bereits vernommenen Zeugen widersprechen, rechtfertigt grundsätzlich keine neuerliche Einvernahme ( Frauenberger aaO Rz 3).
2.3. Das Erstgericht wies die Beweisanträge mit der in das Urteil aufgenommenen Begründung ab, zum Beweisthema, ob für die klagsgegenständlichen Grundstücke keine Pachtzinse bezahlt worden seien, habe „eine [gemeint: ausdrückliche] Feststellung in dieser Form ohnehin nicht Eingang in das Urteil“ gefunden.
Die Frage, ob die streitgegenständlichen Grundstücke Gegenstand eines Pachtverhältnisses waren und dafür ein Pachtzins geleistet wurde, war jedoch von Beginn an Gegenstand des Verfahrens und damit kein neues Beweisthema. Die Zeugen waren zur Vereinbarung über die Nutzung der Grundstücke bereits vernommen worden. Nach den dargestellten Grundsätzen war das Erstgericht daher nicht gehalten, sie zu diesem Beweisthema ergänzend zu vernehmen.
Soweit die ergänzende Einvernahme der Zeugen zum Beweis der behaupteten Erdbaumaßnahmen am Grundstück **6 beantragt wurde, geht die Mängelrüge schon deshalb ins Leere, weil das Erstgericht disloziert im Rahmen seiner Beweiswürdigung ohnedies davon ausging, dass „die behaupteten Aufschüttungs- und Planierungsarbeiten“ durchgeführt wurden. Das mit der ergänzenden Einvernahme angestrebte Beweisergebnis legte es seiner Entscheidung insoweit somit ohnehin zugrunde.
Auch die spätere Vorlage der Urkunden ./16 und ./17, die den Standpunkt der Beklagten stützen, bot nach den dargestellten Grundsätzen keinen Anlass für eine ergänzende Vernehmung der Zeugen.
2.4. Ein Verfahrensmangel durch das Unterbleiben der beantragten ergänzenden Einvernahmen liegt daher ebenso nicht vor.
3. Soweit der Berufungswerber eine weitere Mangelhaftigkeit darin erblickt, dass das Erstgericht mit ihm das Vorbringen der Beklagten zum Vorliegen eines Prekariums nicht erörterte (Punkt 3.6. der Berufungsschrift), ist ihm entgegenzuhalten, dass keine Erörterungspflicht hinsichtlich eines vom Prozessgegner ausdrücklich behaupteten Rechtsgrundes besteht. Einer Erörterung der Möglichkeit, die Nutzung der streitgegenständlichen Grundstücke rechtlich als Prekarium zu beurteilen, bedurfte es daher nicht. Im Übrigen führt der Berufungswerber selbst aus, dass nach Erstattung des betreffenden Vorbringens durch die Beklagte eine weitere Verhandlung stattfand, in der ihm Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen offenstand. Davon abgesehen trat der Kläger dem Vorbringen der Beklagten zum Vorliegen eines Prekariums ohnedies substantiiert entgegen (ON 46.2, Protokollseiten 3 f).
4.1. Schließlich macht der Berufungswerber geltend, das Erstgericht hätte das nach Wiedereröffnung des Verfahrens erstattete Vorbringen, wonach der Kläger und seine Rechtsvorgänger die streitgegenständlichen Grundstücke bloß prekaristisch genutzt hätten, nicht zulassen dürfen (Punkt 3.7. der Berufungsschrift). Die Wiedereröffnung diene lediglich der Aufklärung oder Ergänzung bereits vor Schluss der Verhandlung erstatteten Vorbringens oder der Erörterung und Beweisaufnahme zu Tatsachen, deren Beweis- bzw Feststellungsbedürftigkeit erst nachträglich erkannt worden sei, nicht hingegen dem Nachholen versäumter Prozesshandlungen, insbesondere der Erstattung neuen Tatsachenvorbringens oder neuer Beweisanbote. Das betreffende Vorbringen der Beklagten hätte daher nach Ansicht des Berufungswerbers zurückgewiesen werden müssen. Sowohl dessen Zulassung als auch das Unterbleiben einer förmlichen Wiedereröffnung nach dem bereits erfolgten Verhandlungsschluss begründeten einen wesentlichen Verfahrensmangel.
4.2.Dem Berufungswerber ist darin beizupflichten, dass die Wiedereröffnung grundsätzlich nur dazu dient, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumt hat, nicht aber dazu, den Parteien die Möglichkeit zu eröffnen, das nachzutragen, was sie selbst rechtzeitig wahrzunehmen hatten. Aus diesem Grund begründet das Unterbleiben der Wiedereröffnung des Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung keinen Verfahrensmangel, wenn die sie begehrende Partei lediglich neue Tatsachen vorbringen oder neue Beweismittel anbieten will (RS0037031; vgl auch RS0036986; RS0036937 [T4]).
Ist es jedoch zur Wiedereröffnung des Verfahrens gekommen, wird jene Rechtslage wiederhergestellt, die vor Schluss der Verhandlung bestanden hatte (RS0037025). Dies verkennt der Berufungswerber. Nach erfolgter Wiedereröffnung steht es den Parteien im Rahmen des sonst Zulässigen frei, neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel anzubieten (RS0036937; RS0037018; Höllwerth in Fasching/Konecny³ II/3 § 194 ZPO Rz 12; Trenker in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON¹.⁰⁰ § 194 ZPO Rz 2).
Davon abgesehen setzt ein Verfahrensmangel schon nach dem Wortlaut des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO voraus, dass der Verfahrensverstoß abstrakt geeignet war, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Rechtssache zu hindern. Ein Verfahrensmangel kann daher nur in einem „zu wenig“, nicht aber in einem – hier durch die Wiedereröffnung bewirkten – „zu viel“ an Verfahrensstoff liegen (RS0125622).
Auch mit dem Hinweis auf das Unterbleiben eines ausdrücklichen Wiedereröffnungsbeschlusses zeigt der Berufungswerber keinen relevanten Verfahrensverstoß auf. Das Erstgericht brachte seine Entscheidung, das Verfahren wiederzueröffnen, durch die Anberaumung einer weiteren Tagsatzung jedenfalls unmissverständlich zum Ausdruck. Inwiefern das Fehlen eines förmlichen Wiedereröffnungsbeschlusses geeignet gewesen sein sollte, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Rechtssache zu hindern, legt der Berufungswerber nicht dar. Soweit er ohne nähere Begründung auch eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, ist eine solche nicht erkennbar.
5. Die Mängelrüge erweist sich damit insgesamt als nicht berechtigt.
III. Zur Aktenwidrigkeit:
1. Der Berufungswerber bekämpft die Feststellungen [F1] bis [F4] als aktenwidrig, weil für diese „überhaupt keine beweismäßige Grundlage“ bestehe, sondern sie auf „reinen Spekulationen“ beruhten (Punkt 2. der Berufungsschrift).
2.Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Prozessakten und den tatsächlichen Urteilsgrundlagen vor, wobei dieser Widerspruch wesentlich, unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RS0043421). Sie ist daher insbesondere dann verwirklicht, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks im Urteil unrichtig wiedergegeben oder diesem ein damit nicht übereinstimmender Inhalt zugrunde gelegt wird (RS0043397 [T2]; RS0043284). Dass die bekämpften Feststellungen in diesem Sinn in einem Widerspruch zum Akteninhalt stünden, zeigt der Berufungswerber nicht konkret auf.
3. Der Berufungswerber bezeichnet zwar sämtliche Feststellungen [F1] bis [F4] als aktenwidrig, führt seine Aktenwidrigkeitsrüge inhaltlich jedoch nur zur Feststellung [F1] über die Einsichtnahme der Beklagten in das Grundbuch und zur Feststellung [F2] über das Zustandekommen und den Inhalt einer Vereinbarung betreffend die Bewirtschaftung der Grundstücke bis auf Widerruf aus. Die Feststellungen [F3] und [F4] sind daher von der ausgeführten Aktenwidrigkeitsrüge überhaupt nicht umfasst.
4.Nach zwei älteren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs soll eine Feststellung auch dann aktenwidrig sein, wenn für sie überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (8 Ob 637/87 = RS0007258 [T5]; 7 Ob 620/88). Darauf beziehen sich offenbar die Berufungsausführungen. Dieser in den genannten Entscheidungen lediglich obiter und ohne nähere Begründung vertretene Rechtssatz stößt in dieser Allgemeinheit in der Lehre auf Ablehnung ( Lovrek in Fasching/Konecny³ IV/1 § 503 ZPO Rz 117; G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON¹.⁰⁰ § 503 ZPO Rz 47). Einer näheren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf es hier jedoch aus folgenden Gründen nicht.
Die bekämpfte Feststellung [F1], wonach die Beklagte vor der Übergabe der Grundstücke **1 und **6 Einsicht in das Grundbuch nahm, gewann das Erstgericht im Wege einer tatsächlichen Schlussfolgerung aus der Aussage der Beklagten. Dass der Berufungswerber diese Schlussfolgerung als spekulativ erachtet, vermag keine Aktenwidrigkeit zu begründen, weil eine solche nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen aus Beweisergebnissen liegen kann (RS0043298; RS0043256; RS0043397; RS0043277).
Dies gilt im Übrigen auch für die Feststellungen [F3] und [F4] , die das Erstgericht im Wege tatsächlicher Schlussfolgerungen aus den übrigen festgestellten Geschehnissen und unter Heranziehung der allgemeinen Lebenserfahrung gewann.
Die bekämpfte Feststellung [F2] stellt im als aktenwidrig beanstandeten Umfang in Wahrheit eine rechtliche Beurteilung des Erstgerichts dar, was bei Behandlung der Beweisrüge noch näher darzulegen sein wird. Die Annahme, die Rechtsvorgänger hätten eine Vereinbarung dahin getroffen, dass der Onkel des Klägers die Grundstücke bis auf jederzeitigen Widerruf bewirtschaften dürfe (also ein Prekarium vereinbart), kann daher insoweit nicht auf Tatsachenebene und damit auch nicht als aktenwidrig bekämpft werden.
5. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt somit nicht vor.
IV. Zur Beweisrüge:
1.1. Der Berufungswerber bekämpft die Feststellung [F1] und wiederholt dabei seine bereits im Rahmen der Aktenwidrigkeitsrüge aufgestellte Behauptung, das Erstgericht habe diese ohne Beweisgrundlage, sondern lediglich „spekulativ“ getroffen (Punkt 4.4. der Berufungsschrift). An deren Stelle begehrt er eine entsprechende Negativfeststellung.
1.2.Dem Berufungswerber ist zwar darin zuzustimmen, dass keinem Beweisergebnis ausdrücklich zu entnehmen ist, dass die Beklagte vor der Übergabe der Grundstücke **1 und **6 Einsicht in das Grundbuch nahm. Dies steht einer entsprechenden positiven Feststellung jedoch nicht entgegen, können Tatsachen doch auch aufgrund von Schlussfolgerungen festgestellt werden (vgl RS0111996). Nach den Erwägungen des Erstgerichts beruht die bekämpfte Feststellung zum einen auf der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach vor Abschluss von Übergabsverträgen ein Grundbuchsauszug eingeholt und zum Bestandteil des Übergabsvertrags gemacht werde. Zum anderen habe die Beklagte einen derart „gewissenhaften und genauen“ Eindruck hinterlassen, dass davon auszugehen sei, sie habe sich selbst ein Bild von den Eigentumsverhältnissen verschaffen wollen. Mit diesen tatsächlichen Schlussfolgerungen setzt sich die Beweisrüge nicht auseinander und vermag daher auch keine Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu erwecken.
1.3. Im Übrigen sagte die Beklagte selbst aus, den gesamten Besitz J* bereits seit Jänner 2022 gepachtet und in diesem Zusammenhang „natürlich auch die entsprechenden Pläne angeschaut“ zu haben. Bei der Übergabe der beiden streitgegenständlichen Grundstücke sei sie jedenfalls davon überzeugt gewesen, dass diese in ihr Eigentum übergehen würden. Auch im Licht dieser Aussage bestehen für das Berufungsgericht keine Bedenken gegen die bekämpfte Feststellung, wonach sich die Beklagte „vor der Übergabe“ der beiden Grundstücke vom Grundbuchstand überzeugte. Wie sich aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts ergibt, ist mit „vor der Übergabe“ dabei der Zeitraum vor Abschluss des Übergabsvertrags gemeint.
2.1. Anstelle der weiters bekämpften Feststellungen [F2] bis [F4] , die das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* über eine bloß bis auf Widerruf gestattete Bewirtschaftung der Grundstücke sowie die Kenntnis der Rechtsvorgänger des Klägers von dieser Gestattung und von der Eigentümerstellung I* J* zum Gegenstand haben, begehrt der Berufungswerber nachstehende Ersatzfeststellungen:
„ Als I* J* im Jahr 1955 Eigentümer der zur Liegenschaft EZ F* gehörenden Grundstücke **1 und **6 wurde, kümmerte er sich nicht um die Bewirtschaftung dieser Grundstücke und machte auch keine Wahrnehmungen darüber, von wem diese bewirtschaftet wurden. Die streitgegenständlichen Grundstücke wurden bereits vor diesem Zeitpunkt von M* B* und in weiterer Folge bis zum Jahr 2023 widerspruchslos bewirtschaftet. Erst nachdem der Zeuge J* eine Strafverfügung erhalten hatte, wurde dieser Bewirtschaftung widersprochen. Eine Feststellung über die Einräumung einer unentgeltlichen, bis auf jederzeitigen Widerruf gestatteten Bewirtschaftung kann nicht getroffen werden. Sowohl M* B* und L* B* als auch der Kläger selbst gingen davon aus, dass die von ihnen bewirtschafteten Grundstücke **1 und **6 in ihrem Eigentum stehen. “
Hilfsweise begehrt der Berufungswerber für den Fall, dass im Jahr 1955 ein Gespräch zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* stattgefunden habe, folgende Ersatzfeststellung:
„ Der Zeuge J* hat zeitnah, nachdem ihm die Grundstücke im Jahr 1955 übergeben worden waren, mit M* B* über die Bewirtschaftung der klagsgegenständlichen Grundstücke gesprochen. M* B* hat damals zu ihm gesagt, dass I* J* ihm eigentlich etwas dafür bezahlen müsste, wenn er die Grundstücke bewirtschaftet. Über eine weitere Bezahlung bzw Unentgeltlichkeit, insbesondere auch über eine Widerrufbarkeit der gestatteten Bewirtschaftung, wurde nicht gesprochen. “
2.2. Soweit die bekämpften Feststellungen vom Treffen, also vom Abschluss, einer Vereinbarung zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* handeln, bedarf es zunächst folgender Klarstellung:
Beim Begriff der „Vereinbarung“ handelt es sich grundsätzlich um einen Rechtsbegriff, weil die Frage, ob eine solche zustande kam, nur aufgrund der rechtlichen Beurteilung der dafür maßgeblichen Tatsachen beantwortet werden kann. Die Verwendung des Rechtsbegriffs „Vereinbarung“ in Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung in eingeschränktem Umfang zulässig, weil diese dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören und daher regelmäßig als Tatsachenfeststellungen verstanden werden können. Unschädlich ist es daher insoweit, wenn die Feststellung des Rechtsbegriffs lediglich als zusammenfassende Beschreibung eines ohnehin im Einzelnen festgestellten Tatsachenkomplexes zu verstehen ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die dem verwendeten Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen nicht ihrerseits strittig sind. Ist hingegen gerade das Zustandekommen einer Vereinbarung strittig, kann sich das Erstgericht nicht auf die „Feststellung“ einer solchen beschränken, sondern hat die für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Tatsachen – konkret das (Erklärungs-)Verhalten der Beteiligten und gegebenenfalls einen übereinstimmenden Parteiwillen – festzustellen ( Lovrek in Fasching/Konecny³ IV/1 § 503 ZPO Rz 161 f; RS0111277; RS0043593; RS0039945 [T15]).
Im vorliegenden Fall ist gerade das Zustandekommen der von der Beklagten behaupteten Vereinbarung zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* strittig (siehe insbesondere das wechselseitige Vorbringen in ON 46.2). Das Erstgericht hatte daher die für die Beurteilung des Zustandekommens und des Inhalts einer solchen Vereinbarung maßgeblichen Tatsachen festzustellen.
Eine Auslegung der in Rede stehenden Feststellung dahin, dass mit der Formulierung, der Onkel des Klägers und I* J* hätten etwas „vereinbart“, bereits die dafür erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen (vgl 4 Ob 157/24b) oder eine Willensübereinstimmung samt Bindungswillen im Sinn eines natürlichen Konsenses (vgl 3 Ob 217/11z) als Tatsachen festgestellt worden wären, ist angesichts der Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht vertretbar.
Dort setzte sich das Erstgericht mit dem Inhalt des der angenommenen Vereinbarung zugrunde liegenden Gesprächs zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* auseinander und traf dazu dislozierte Tatsachenfeststellungen über deren Erklärungsverhalten. Auf Grundlage der Aussage des Zeugen I* J* nahm es als erwiesen an, dass dieser (i.) mit dem Onkel des Klägers über die Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Grundstücke sprach, (ii.) sich Letzterer dazu bereit erklärte und (iii.) dabei äußerte, I* J* müsse ihm dafür eigentlich etwas bezahlen, wobei (iv.) die Frage einer Bezahlung nicht weiter vertieft wurde. Weiters ging das Erstgericht (v.) davon aus, dass der Onkel des Klägers die Grundstücke in der Folge aus Gefälligkeit (womit das Erstgericht offenkundig das Absehen von der zunächst in den Raum gestellten Bezahlung meinte) bewirtschaftete und (vii.) ihm bewusst war, dass dies bis auf Widerruf erfolgte. Darin liegt das Tatsachensubstrat für die rechtliche Beurteilung des Zustandekommens und Inhalts der zwischen den Genannten getroffenen Vereinbarung. Die Ausführung im Feststellungsteil, wonach sie eine unentgeltliche und jederzeit widerrufbare Bewirtschaftung vereinbart hätten, stellt demgegenüber die rechtliche Beurteilung dieser disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Tatsachenfeststellungen dar.
Die Beweisrüge des Klägers ist unter diesen Prämissen zu beurteilen.
2.3. Allgemein ist vorauszuschicken, dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung (nur) darauf zu überprüfen hat, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden ( Pimmer in Fasching/Konecny³ IV/1 § 467 ZPO Rz 42; A. Kodek in Klicka/Koller⁶ § 482 ZPO Rz 6). Ob gegen die vom Erstgericht vorgenommene Beweiswürdigung Bedenken bestehen, kann nur aufgrund einer Gesamtschau beurteilt werden (RS0040123).
Soweit sich die Beweisrüge gegen die Feststellung [F2]in ihrem tatsächlichen Umfang richtet, bekämpft der Berufungswerber zentral die Annahme, dass im Jahr 1955 bzw nach dem Übergang der Liegenschaft EZ F* in das Eigentum I* J* ein Gespräch zwischen diesem und dem Onkel des Klägers stattgefunden habe (Punkt 4.3. der Berufungsschrift). Die dagegen ins Treffen geführten Argumente wecken beim Berufungsgericht keine Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Feststellung, sodass grundsätzlich auf die nachvollziehbare und ausführliche Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen werden kann (RS0122301; § 500a ZPO).
Den einzelnen Argumenten der Beweisrüge ist ergänzend Folgendes entgegenzuhalten:
– Das Prozessverhalten der Beklagten, die erst nach Vorliegen der Aussage ihres Rechtsvorgängers das Zustandekommen der strittigen Vereinbarung über die Bewirtschaftung der Grundstücke behauptete, ist unverdächtig. Wie bereits im Rahmen der Aktenwidrigkeitsrüge ausgeführt, kannte sie die Geschehnisse aus den 1950er und 1960er Jahren selbst nur aus Erzählungen. Dass sie ihr Vorbringen in diesem Punkt an die Beweisergebnisse anpasste, erscheint daher nicht ungewöhnlich.
– Wenn das Erstgericht angesichts geringfügiger Widersprüche zwischen den Aussagen der Beklagten und ihres Rechtsvorgängers zu den lange zurückliegenden Geschehnissen den Angaben des daran unmittelbar beteiligten Zeugen folgte (Punkte 4.3.b und c der Berufungsschrift), begegnet dies keinen Bedenken. Die Angaben der Beklagten beruhten eben lediglich auf Erzählungen und waren zudem von einer gewissen Unsicherheit geprägt. Dass das Erstgericht geringfügige Abweichungen zwischen den Aussagen nicht zum Anlass nahm, den Angaben des unmittelbar beteiligten Zeugen den Glauben zu versagen, ist daher nachvollziehbar. Einen maßgeblichen Widerspruch zwischen den beiden Aussagen zeigt die Beweisrüge im Übrigen nicht auf.
– Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers erscheint es auch nicht „gänzlich unglaubwürdig“, dass die Grundstücke trotz jederzeitiger Widerruflichkeit über mehr als 70 Jahre bewirtschaftet und daran Meliorationsmaßnahmen vorgenommen wurden. Dass die Aufschüttungs- und Trockenlegungsmaßnahmen am rund 2.800 m² großen Grundstück **6 kostenintensiv gewesen wären, behauptete der Kläger in erster Instanz im Übrigen nicht, sodass dieses erstmals in der Berufung vorgetragene Argument gegen das Neuerungsverbot verstößt. Selbst davon abgesehen lässt sich der Aussage des Klägers eine besondere Kostenintensität nicht entnehmen; er schilderte lediglich großflächige Aufschüttungen mit Aushubmaterial aus einem Teich (ON 49.5, Protokollseiten 3 und 5).
– Unzutreffend ist auch der Einwand, das Erstgericht habe zu diesen Erdbaumaßnahmen keine Feststellungen getroffen. Im Rahmen seiner Beweiswürdigung stellte es disloziert fest, den Angaben des Zeugen N* und des Klägers dahin zu folgen, dass am Grundstück **6 eine Senke aufgeschüttet und ausplaniert worden sei. Da diese Maßnahmen nach dem Vorbringen des Klägers der besseren Bewirtschaftung des Grundstücks dienten, erscheint es nicht ungewöhnlich, dass sie von demjenigen vorgenommen wurden, der das Grundstück bewirtschaftete, obwohl dessen dauerhafte Nutzung für die Zukunft nicht gesichert war. Ein absehbares Ende der Bewirtschaftung durch den Rechtsvorgänger des Klägers stand in den 1970er Jahren nach dem Vorbringen beider Parteien im Übrigen nicht im Raum.
– Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, dass das Erstgericht der Aussage des Zeugen I* J* als einzigem unmittelbar am Gespräch beteiligten Zeugen Glauben schenkte und auf dieser Grundlage die im vorigen Punkt mit (i.) bis (iv.) bezeichneten Feststellungen zum Erklärungsverhalten und zum Inhalt des Gesprächs traf.
– Die darauf aufbauende Schlussfolgerung, dass die anschließende Bewirtschaftung durch den Onkel des Klägers aus Gefälligkeit und damit unentgeltlich erfolgte (v.), entspricht ohnedies dem Prozessstandpunkt des Klägers.
– Auch die weitere Schlussfolgerung des Erstgerichts, dem Onkel des Klägers sei bewusst gewesen, dass ihm die Bewirtschaftung nur bis auf Widerruf gestattet war, erscheint konsequent und nachvollziehbar. Die Beweisrüge, die sich insoweit auf die Bestreitung des Gesprächs als solchen konzentriert, setzt sich mit dieser Schlussfolgerung nicht näher auseinander.
– Ebenso wenig setzt sich die Beweisrüge mit den Erwägungen des Erstgerichts zur bekämpften Feststellung [F3] über das Wissen des Onkels des Klägers um die Eigentümerstellung I* J* und die Widerruflichkeit der Bewirtschaftung auseinander. Die Schlussfolgerung des Erstgerichts, dieses Bewusstsein sei beim Onkel des Klägers vorhanden gewesen, weil er die Bewirtschaftung selbst zunächst nicht als Recht, sondern als Belastung angesehen habe, begegnet im Übrigen keinen Bedenken.
– Schließlich zeigt die Beweisrüge auch keine Bedenken gegen die Feststellung [F4] auf, wonach dem Kläger und seinem Vater bekannt war, dass die streitgegenständlichen Grundstücke nicht in ihrem Eigentum standen. Mit der insoweit auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützten Beweiswürdigung des Erstgerichts setzt sie sich nicht auseinander.
3. Zu der hilfsweise begehrten Ersatzfeststellung genügt der Hinweis, dass sie sich ohnedies mit den vom Berufungsgericht als dislozierte Tatsachenfeststellungen gewerteten Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner Beweiswürdigung deckt.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beweisrüge somit als nicht berechtigt. Das Berufungsgericht übernimmt den vom Erstgericht (zum Teil disloziert) festgestellten Sachverhalt einschließlich der bekämpften Passagen [F1] bis [F4] , soweit diese Tatsachenfeststellungen enthalten, und legt ihn seiner Entscheidung zugrunde.
V. Zur Rechtsrüge:
1.Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt versagt auch die Rechtsrüge. Die zum Teil bereits im Feststellungsteil vorweggenommene rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach die zwischen I* J* und dem Onkel des Klägers getroffene Vereinbarung als sogenannte „Bittleihe“ nach § 974 ABGB zu qualifizieren sei, bedarf keiner Korrektur.
1.1.Bei der Bittleihe (Prekarium) handelt es sich um einen Leihvertrag, bei dem der Gebrauch einer Sache gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumt wird, sodass der Verleiher die Sache nach Willkür zurückfordern kann. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe im Sinn des § 974 ABGB, die nicht vermutet wird, sondern von demjenigen nachzuweisen ist, der sich darauf beruft (RS0019200; RS0020518 [T2, T3, T4]), besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt ist und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (RS0020524; RS0019083; RS0019221; RS0019196). Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht die fehlende Bindung des Verleihers für die Zukunft (RS0020524 [T3] ua).
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung der freien Widerruflichkeit muss sich eine solche aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Grundsätzlich spricht die Unentgeltlichkeit für die Widerruflichkeit (RS0019196 [T6]). Allerdings kann sich auch bei Unentgeltlichkeit aus den Umständen ein gegenteiliger Bindungswille für die Zukunft ergeben (7 Ob 65/14f mwN).
1.2. I* J*und der Onkel des Klägers besprachen die Widerruflichkeit der Bewirtschaftung zwar nicht ausdrücklich; sie ergibt sich jedoch aus den festgestellten Umständen. Dafür spricht zunächst die Unentgeltlichkeit der Bewirtschaftung, während keine Umstände auf einen weitergehenden Bindungswillen der damaligen Vertragsparteien hindeuten. Auch die Dauer der Bewirtschaftung war – selbst nach dem Vorbringen des Klägers – nicht bestimmt.
Wie das Erstgericht zudem zutreffend hervorhob, nahm der Onkel des Klägers die Bewirtschaftung zumindest bei Abschluss der Vereinbarung als Last wahr, meinte er doch, dass eigentlich ihm dafür etwas zu bezahlen sei. Gerade vor dem Hintergrund, dass er die Bewirtschaftung in der Folge aus Gefälligkeit übernahm, lässt sich für den damaligen Zeitpunkt kein auf eine dauerhafte Gebrauchsüberlassung gerichteter Bindungswille ableiten. Dass der Onkel des Klägers die Grundstücke im Wissen um die jederzeitige Widerruflichkeit bewirtschaftete, stellte das Erstgericht ohnedies fest.
Auch das Argument, die umfangreichen Aufschüttungsmaßnahmen sprächen gegen die jederzeitige Widerruflichkeit, verfängt nicht. Wie bereits im Rahmen der Beweisrüge ausgeführt, erscheint es nicht ungewöhnlich, dass der zur Bewirtschaftung einer Fläche Berechtigte bodenverbessernde Maßnahmen setzt, um deren Bewirtschaftung bzw Ertrag zu verbessern. Dass die Aufschüttungs- und Trockenlegungsmaßnahmen mit besonderen Kosten verbunden gewesen wären, steht nicht fest.
Die Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Bittleihe hat zur Folge, dass die Rechtsvorgänger des Klägers und der Kläger weder Eigentum noch ein dingliches Nutzungsrecht an den Grundstücken **1 und **6 erwarben (RS0034095), weshalb die darauf gestützten Klagebegehren scheitern. Der unstrittig erfolgte Widerruf des bloß prekaristisch eingeräumten Nutzungsrechts führt überdies dazu, dass der Kläger auch mit dem Unterlassungs- und dem Beseitigungsbegehren nicht durchdringen kann, soweit er diese zuletzt auf ein nicht wirksam beendetes obligatorisches Nutzungsrecht stützte. Die Abweisung der Klage erfolgte daher zu Recht.
2. Soweit der Berufungswerber das Fehlen von Feststellungen zu den behaupteten Aufschüttungsmaßnahmen rügt (Punkt 5.1. der Berufungsschrift), genügt der Vollständigkeit halber der Hinweis, dass die vermissten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung ohnedies zu entnehmen sind, wenn auch disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung. Auch die weiters vermisste Feststellung, wonach der Onkel des Klägers nicht davon ausgegangen sei, Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke zu sein, traf das Erstgericht bereits. In der bekämpften Feststellung [F3] ging es nämlich davon aus, dass er die Grundstücke im Wissen um die Eigentümerstellung I* J* nutzte.
3. Dass I* J* die getroffene Vereinbarung subjektiv als Pacht angesehen habe, vermag an deren rechtlicher Qualifikation als Bittleihe nichts zu ändern. Im Übrigen sagte er lediglich aus, er habe die Regelung „wie einen Pachtvertrag angesehen“ (ON 40.4, Protokollseite 6).
4. Mit seinem weiteren Argument, durch die Bewirtschaftung seien die Grundstücke in nutzbarem Zustand erhalten worden, weshalb der Bewirtschaftung selbst ein beachtlicher Wert und damit der Charakter einer Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung zukomme, sodass von Entgeltlichkeit auszugehen und eine Bittleihe ausgeschlossen sei, verstößt der Berufungswerber gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot. Ein dahingehendes Vorbringen erstattete er in erster Instanz nicht. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
VI. Aus den dargelegten Gründen bleibt die Berufung insgesamt erfolglos.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf den §§ 50 Abs 1 und 41 Abs 1 ZPO.
Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus (§ 55 Abs 1 JN). Die Klagebegehren auf Feststellung des Eigentums- bzw Nutzungsrechts und die übrigen Begehren – wobei sich das Unterlassungs- und das Beseitigungsbegehren ihrerseits aus einer einheitlichen Störungshandlung ableiten – knüpfen sämtlich an das strittige Rechtsverhältnis, nämlich das behauptete Eigentums- bzw Nutzungsrecht, an. Die einzelnen Begehren stehen daher in einem rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 JN (vgl zur Klage nach § 523 ABGB: Gitschthaler in Fasching/Konecny³ § 55 JN Rz 21/5; 3 Ob 276/08x; RS0037899 [T21]). Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung der einzelnen Klagebegehren durch den Kläger.
Da keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war und der Schwerpunkt der Entscheidung im Tatsachenbereich lag, ist die ordentliche Revision nicht zulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS