RS0125622 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA127/13m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…der bereits geschlossenen Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels verneint, weil die Wiedereröffnung einer Verhandlung gemäß § 194 ZPO schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen kann (RIS Justiz RS0125622 = 2 Ob 108/09k). Nach ständiger Rechtsprechung können vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht…

2Ob96/17g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…werden. Im Übrigen kann ein Verfahrensmangel nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen liegen (RIS Justiz RS0125622; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 25). 2. Die Frage , ob das Gericht § 34 AußStrG anwenden darf…

4Ob91/15h—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…T10]). Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen (vgl RIS Justiz RS0125622 im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung einer Verhandlung). Dem widerspricht auch nicht die Judikaturlinie, dass eine Verletzung des Neuerungsverbots § 503 Z 2 ZPO…

6Ob13/18g—OGH Entscheidung

26. April 2018

…Ein Verfahrensmangel kann nur durch ein „zu wenig“ und nicht durch ein „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen verwirklicht werden (vgl RIS Justiz RS0125622). Da der Zusammenschlussvertrag vorgelegt wurde, kann daher die Forderung des Erstgerichts nach Vorlage des Zusammenschlussvertrags, selbst wenn sie unnötig war, die prozessuale Stellung der Rechtsmittelwerber…

7Ob56/16k—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Ein Verfahrensmangel kann allerdings immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen liegen (vgl RIS-Justiz RS0125622 im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung einer Verhandlung). Die vom Berufungsgericht aufgetragene Verfahrensergänzung kann damit schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen. 4. Wenn das Berufungsgericht der…

1Ob101/16h—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen (4 Ob 91/15h mwN = RIS Justiz RS0125622 [T1]; RS0037095 [T18]). Der von der Revisionswerberin im Hinblick auf die vom Berufungsgericht für erforderlich gehaltene Erörterung mit der Klägerin inhaltlich erhobene Verfahrensmangel liegt damit…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…196 ZPO. Ein „Zuviel” an Feststellungen kann somit schon begrifflich keinen Verfahrensmangel bilden (RIS-Justiz RS0040318 [T2, T4]; RS0037972 [T11]; RS0036933 [T10, T12]; RS0125622). 2.4. In ihrer Gegenschrift hat die Antragsgegnerin sehr wohl in ihren wesentlichen, klar auf § 33a MSchG bezogenen Aussagen Vorbringen zu den von der…

6Ob22/17d—OGH Entscheidung

01. März 2017

…Höllwerth , AußStrG Rz 25). Ein „zu viel“ an Beweisen kann schon begrifflich die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung nicht hindern (RIS Justiz RS0125622; 2 Ob 108/09k; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 25). Daher kann etwa die Aufnahme unnötiger oder gar…

Kauf eines Souterrain-Lokals mit Feuchtigkeitsschäden: Preisminderung und Gewährleistungsansprüche—OGH Entscheidung

9Ob29/24s13. Februar 2025

…der Streitsache zu hindern. Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen liegen (RS0125622). Weitergehende Beweisaufnahmen vermögen – unabhängig von ihrer Zulässigkeit – diesen Tatbestand nicht zu erfüllen (RS0043058 [T3]). [17] 5. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig…

3Ob146/18v—OGH Entscheidung

21. November 2018

…weil ein solcher immer nur in einem „zu wenig“, niemals aber in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen kann (RIS Justiz RS0125622 [T1]; RS0037095 [T18]; RS0043049 [T9]). Der Antrag auf Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung ist abzuweisen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen – von hier nicht vorliegenden…

6Ob211/16x—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…101/16h). Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen (RIS Justiz RS0125622 [T1]; RS0037095 [T18]). Davon abgesehen ist die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung oder zu einer Anleitung durch das Gericht geben könnte…

6Ob116/20g—OGH Entscheidung

15. September 2020

…dennoch geprüft haben. Ein Verfahrensmangel kann nämlich immer nur in einem „Zu wenig“ und nicht in einem „Zu viel“ liegen (vgl RS0125622). Abgesehen davon, dass der Antrag dem Zweitantragsgegner nicht mit einem Beisatz nach § 17 AußStrG zur Stellungnahme übermittelt wurde, ist dem Revisionsrekurs auch entgegenzuhalten…

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