RS0040180 – OGH Rechtssatz

…Umstand nicht erwähnt wurde, der noch hätte erwähnt werden können, oder wenn eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch hätte angestellt werden können (vgl RS0040165; RS0040180). An diesen Grundsätzen gemessen verwirklicht die erstrichterliche Beweiswürdigung (UA 14 f), die nachvollziehbar und ohne Leerformeln erläutert, wie der Erstrichter zu den fraglichen…

…ZPO-ON § 467 ZPO Rz 46 [Stand 9.10.2023, rdb.at]; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 467 ZPO E 39/1; RS0040180). Für den Erfolg einer Beweisrüge reicht somit der Verweis auf einzelne für den Berufungswerber günstige Beweisergebnisse nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit sämtlichen…

…RS0040165 [T2, T3]). Es genügt, dass die Beweiswürdigung erkennen lässt, warum das Erstgericht zur Überzeugung gekommen ist, dass für eine Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht ( RS0040180 , RS0040165 ). 2.4. Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil. Warum es zur Behauptung des Klägers, er hätte bei Kenntnis der vorliegenden Mängel das Auto nicht gekauft…

…erwähnt werden können, oder der Richter sich mit einem einer Partei günstigen einzelnen Beweisergebnis nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (vgl RS0040165, RS0040180). Ein Begründungsmangel könnte nur dann vorliegen, wenn es das Erstgericht verabsäumt hätte, sich mit wesentlichen Verfahrensergebnissen auseinanderzusetzen. Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall. Das…

…für eine Partei günstigen Beweismittel nicht auseinander setzt oder auf ein bestimmtes Beweisergebnis bzw -mittel nicht Bezug nimmt (EFSlg 118/193 ua; RS0040165; vgl auch RS0040180). Das Gericht muss also nachvollziehbare Überlegungen anstellen, sich aber nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (vgl RS0040165 [T2, T3]). Auch das Berufungsgericht ist bei der…

…noch angestellt hätte werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RS0040180). Die Feststellung zur Unkenntnis der Klägerin von den Schenkungsverträgen im Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages begründete das Erstgericht mit dem Inhalt der Gesprächsprotokolle und der…

…Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können oder der Richter sich mit einzelnen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt und auf diese nicht Bezug nimmt (RS0040165, RS0040180). Die Beweiswürdigung hat nämlich nach dem Gesetzesauftrag in gedrängter Darstellung zu erfolgen (§ 417 Abs 2 ZPO), sodass sich der Richter nicht mit…

…erwähnt, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt, die hätte angestellt werden können, wird das Verfahren dadurch noch nicht mangelhaft (RS0040165; vgl RS0040180). 2.2 Wenn der Kläger vorbringt, zu den Feststellungen, der Sohn habe den Schaden am Folgetag bemerkt, Anzeige bei der PI F* erstattet und erst durch…

…noch angestellt hätte werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RS0040180). Ein Begründungsmangel könnte überhaupt nur dann vorliegen, wenn es das Erstgericht verabsäumt hätte, sich mit wesentlichen Verfahrensergebnissen auseinanderzusetzen. Dies trifft auf den vom Kläger ins…

…noch angestellt hätte werden können, oder wenn die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RS0040180). Das Gericht muss nachvollziehbare Überlegungen anstellen, sich aber nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und auch nicht mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen (vgl RS0040165…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371; RS0043150). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 102; RIS-Justiz RS0043371; RS0040180). Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, zeigt die Revision aber ebenfalls nicht auf: Auf die aktenwidrigen Ausführungen, das Berufungsgericht habe sich überhaupt nicht mit der…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043150; RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und ausgeführt, dass…

…überprüfbar und nachvollziehbar mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandergesetzt; es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (RIS Justiz RS0040180). Im Übrigen kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0042981).…

…Abs. 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden (7 Ob 112/04b mwN; RIS-Justiz RS0106079 und RS0040180). Werden „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, der Entscheidung zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern…

…§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden (RIS Justiz RS0106079, RS0040180, RS0042206; 10 Ob 81/98d; 10 Ob 298/00x). Den Rechtsausführungen in der Revision ist hingegen Folgendes zu erwidern: Auf den noch…

…werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt, stellt noch keinen Nichtigkeitsgrund nach dieser Gesetzesstelle dar (RIS Justiz RS0040180). Sowohl Inhalt und Umfang der dem Bestandgeber obliegenden (Schutz )Pflichten (6 Ob 356/04b) als auch die Berechtigung und das Ausmaß einer Mietzinsminderung…

…Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043162; RS0040180 [T1]). Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag die Beklagte einen dem Berufungsgericht unterlaufenen und iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Verfahrensmangel nicht aufzuzeigen…

…Beweiswürdigung angestellt und in seinem Urteil festgehalten hat (RIS Justiz RS0043150); dabei muss es sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043150 [T2]; RS0040180 [T1]). Die inhaltliche Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann vor dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht mehr angefochten werden (vgl RIS Justiz RS0042903…

…im Urteil festgehalten sind (RIS Justiz RS0043371 [T13]). Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Ansicht der beklagten Partei hat sich das Berufungsgericht ausreichend mit der in der Berufung enthaltenen Beweisrüge auseinandergesetzt; soweit das Berufungsgericht die Beweisrüge…

…S 47 bis 75 der Urteilsausfertigung ausführlich begründet. Im Übrigen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Beweisergebnis im Detail einzugehen (RIS Justiz RS0040180, RS0040165). 1.6. Von einem angeblichen „Zynismus“ des Berufungsgerichts kann bei verständiger Würdigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in ihrem Gesamtzusammenhang keine Rede sein. Im…

…bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 102; RIS Justiz RS0043371; RS0040180). Diese Voraussetzung zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht hat die ausführlichen Überlegungen des Erstgerichts zu den widerstreitenden Beweisergebnissen geprüft, explizit als schlüssig gebilligt und…

…angestellt wurde, oder daß die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180; zuletzt 13.1.1998, 10 ObS 466/97w). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befaßt, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes…

…angestellt wurde, oder dass die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die…

…angestellt wurde, oder dass die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180; zuletzt 10 Ob 255/99v). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft…

…angestellt wurde, oder daß die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). Die Ausführungen des Revisionswerbers beschränken sich darauf, die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zu bekämpfen, indem angebliche Widersprüche der Gutachten der gerichtsärztlichen Sachverständigen zu den Privatgutachten aufgezeigt…

…Entscheidung sämtliche Beweismittel ausdrücklich angeführt und bewertet werden müssen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn das Berufungsgericht die wesentlichen Grundlagen für seine Beweiswürdigung darlegt (RIS Justiz RS0040180 [T1]; RS0040165 [T4]). Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts selbst ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043371; 17 Ob 21/10b, SZ 2011/49), und…

…mit der für eine Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt, liegt kein Mangel der freien Beweiswürdigung vor (RIS-Justiz RS0040180). 1.4. Fehlt für eine wesentliche Feststellung aber eine nachvollziehbare Begründung und/oder hat sich das Gericht in seiner Beweiswürdigung mit großen Teilen der Beweisergebnisse nicht…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043150; RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…RIS Justiz RS0043150, RS0043268). Das Berufungsgericht ist dabei nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162, RS0040180).…

…hätte werden können, oder wenn die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). 3.9. Die Klägerin macht geltend, dass die Skizzen bis 89 Iterationen der Erfindung zeigen sollen. Dies trifft jedoch nicht zu, weil nicht bescheinigt wurde, dass…

…noch hätte angestellt werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RS0040180). Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RS0040180 [T1]). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht zudem…

…Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen vermag (RS0042081), hat es gemäß §…

…lässt (RS0007484). Eine allenfalls mangelhafte Begründung erfüllt den Tatbestand nicht (RS0042206), ebenso wenig, dass eine bestimmte Erwägung nicht angestellt wurde, die angestellt hätte werden können (RS0040180). Ein qualifizierter Begründungsmangel wird daher von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt. Im Übrigen hat sich das Rekursgericht durchaus mit der Frage einer – von ihm letztlich…

…Auch in der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen muss (RS0043162; RS0040165; RS0040180). Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO bzw § 57…

…bei der Überprüfung der Beweiswürdigung nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen ( 1 Ob 128/18g ; RS0043150 [T2]; RS0040180 [T1]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist aber nur dann mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare…

…ist dabei nicht verpflichtet , sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; RS0043150 [T2]; RS0043268 [T5]; RS0040165 [T3, T4]; RS0043371 [T18]; RS0040180 [T1]). [4] 1.2. Das Berufungsgericht hat die Rüge einzelner F eststellungen ausdrücklich nicht beh andel t, weil die betroffenen Tatsachenfragen aus r echtl ichen Gründen…

…bei der Überprüfung der Beweiswürdigung nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen (1 Ob 128/18g; RS0043150 [T2]; RS0040180 [T1]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist aber nur dann mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und…

…auseinanderzusetzen und seine Überlegungen dazu in seinem Urteil festzuhalten (RS0043150). Dabei ist es aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (vgl RS0040180). Im Ergebnis kommt es also nicht darauf an, dass das Berufungsgericht sich besonders ausführlich mit den beweiswürdigenden Erwägungen auseinandersetzt, sondern darauf, dass es sich mit…