RS0034095 – OGH Rechtssatz

…in der Rechtsprechung damit begründet, dass derjenige, dem eine Sache oder ein Recht bereits aufgrund eines Rechtsgeschäfts überlassen bzw eingeräumt wurde, in der Regel (vgl RS0034095 [T14, T17]) unredlich ist (RS0034095 [T4, T5, T8, T10]). Darauf, dass die Gerichte des Anlassverfahrens rechtlich unvertretbar die Redlichkeit der dortigen Kläger (und ihrer Rechtsvorgänger…

…den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können nicht ersessen werden, weil es außer am Ersitzungsbesitz auch an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehlt (vgl RS0034095 ; 2 Ob 119/13h mwN); dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn dem Nutzer – wie das häufig der Fall ist – der Umstand einer…

…Auf dieser Grundlage begegnet es keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht davon ausging, ein Fall der bloß obligatorischen Gebrauchsüberlassung, der die Redlichkeit des Klägers ausschließe (vgl RS0034095 [T17]), sei nicht gegeben . [11] 3. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision…

…221/99b; RS0003064 [T1]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können aber Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RS0034095; RS0011591 [T2]). Dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten (1 Ob 49/18i; 5 Ob 30/14v; RS0034095 [T9]). Eine Ersitzung ist…

…40] 3.2. Die Klägerin verweist in ihrer Revisionsbeantwortung schließlich auf den Grundsatz, dass in rechtsgeschäftliche Gewahrsame gegebene Sachen nicht vom Berechtigten ersessen werden können (RS0034095; § 1462 ABGB). [41] Der Beklagte hat sich zur Abwehr des Unterlassungsbegehrens zwar primär auf einen vertraglichen Anspruch gestützt, ist damit allerdings nicht durchgedrungen…

…dies in der Regel der Fall sei – der Umstand der bloß obligatorischen Gebrauchsüberlassung bekannt sei bzw bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein müsse (RIS Justiz RS0034095). Zufolge dem Urteilssachverhalt sei davon auszugehen, dass die Befugniseinräumung nur für den Großvater des Beklagten persönlich gegolten habe und dass dies von Anfang an klargestellt…

…eingeräumten Rechtsstellung, die Ersitzung muss insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern (SZ 44/41 mwN; SZ 56/111; 1 Ob 13/99i ua; RIS-Justiz RS0034095; M. Bydlinski in Rummel², § 1462 ABGB Rz 1 mwN). Was die Rüge der Revision anlangt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen § 498…

…derjenige, dem aufgrund eines Rechtsgeschäfts eine Sache oder ein Recht überlassen wurde, aufgrund der getroffenen Vereinbarung aus wahrscheinlichen Gründen nicht für den Berechtigten halten kann (RS0034095). [7] 2.1 Die Frage, ob das Sachvorbringen der Klägerin so weit spezifiziert ist bzw ausreicht, um ihren Standpunkt begründen zu können, diese Rechtsprechung stehe…

… In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können (vgl RIS Justiz RS0034095; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1462 ABGB Rz 1; Klang in Klang ² VI 580); dies gilt insbesondere auch für…

…Lehre und Rechtsprechung stimmen schließlich darin überein, dass Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können (vgl RIS Justiz RS0034095; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1462 ABGB Rz 1; Klang in Klang ² VI 580); dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten…

…nicht stattfinden (RS0034106 [T2] betreffend den Fall eines Bestandrechts) und alle Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können nicht ersessen werden (RS0034095). [11] 1.3. Bei der klagenden Gemeinde und den Österreichischen Bundesforsten handelt es sich aber um zwei verschiedene Rechtssubjekte und nicht um ein und denselben…

…–, an denen den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, weil es an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehlt (RIS-Justiz RS0034095), gilt nicht uneingeschränkt. Die Redlichkeit fehlt regelmäßig nur dann, wenn dem Nutzer – wie das häufig der Fall ist – der Umstand der bloß obligatorischen…

…an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich (auch jederzeit widerruflich: 6 Ob 18/18t) überlassen wurde, können grundsätzlich nicht ersessen werden (RIS Justiz RS0034095), auch wenn derjenige, der die Ersitzung anstrebt, zwischendurch einen eigenen Besitzwillen gefasst hat (RIS Justiz RS0034095 [T11]). Dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten (5 …

…Verbücherung ist dies auch nicht zu vermuten. Abgesehen davon können Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RIS-Justiz RS0034095). Dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten; rechtsgeschäftliche Überlassung eines Gebrauchsrechts kann deshalb nicht zu der hier von den Klägern angestrebten Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut führen…

…–, an denen den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, weil es an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehlt (RIS Justiz RS0034095), gilt entgegen der Rechtsauffassung der Revisionsgegnerin keinesfalls uneingeschränkt. Die Redlichkeit fehlt regelmäßig nur dann, wenn dem Nutzer – wie das häufig der Fall ist –…

…eingeräumten Rechtsstellung, die Ersitzung muß insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern (SZ 44/41 mwN, SZ 56/111; 4 Ob 1654/95 ua; RIS-Justiz RS0034095; Schubert aaO § 1462 ABGB Rz 1 mwN). Erst auf Grund des Kaufvertrags vom 28. Juli 1976 wurde der Bruder der Zweitklägerin Alleineigenümer der Liegenschaft…

…Zahlung eines Bestandzinses an die Rechtsvorgängerin des Klägers würde auch dafür sprechen, dass das Erfordernis der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers (§ 1463 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0034095) zu verneinen wäre. Da keineswegs auszuschließen ist, dass das Bestandverhältnis inzwischen endete und die Frage, ob der Beklagte allenfalls aufgrund eines Bestandverhältnisses zur Anbringung der…

…Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Nach gesicherter Rechtsprechung können Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RIS Justiz RS0034095; RS0011508); dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten (5 Ob 211/09d mwN). Die rechtsgeschäftliche Überlassung eines Gebrauchsrechts kann deshalb nicht zur Ersitzung führen…

…Nach § 1462 ABGB und der Judikatur können alle Sachen, an denen dem Be rechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RIS-Justiz RS0034095). Bei Ausübung eines schuldrechtlichen Gebrauchs rechtes kann die Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut also nicht stattfinden (5 Ob 211/09d). Pfandgläubiger, Entlehner, Verwahrer, Fruchtnießer, Mieter, Bittleiher…

…Ausfluss einer vertraglich eingeräumten Rechtsstellung, fehlt die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit (5 Ob 77/71 = SZ 44/41 mwN; RIS Justiz RS0034095; zuletzt etwa 5 Ob 211/09d = immolex LS 2010/21). Der Bestandnehmer kann die Bestandsache daher nicht ersitzen (RIS Justiz RS0034083). Soweit…

…Benützungsvereinbarung behauptet, also die Einräumung eines obligatorischen Benützungsrechts. Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können aber nicht ersessen werden (RIS Justiz RS0034095). Dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten. Rechtsgeschäftliche Überlassung eines Gebrauchrechts kann nicht zur Ersitzung führen, weil es dann außer am Ersitzungsbesitz auch an der Redlichkeit…