RS0007258 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

16Ok2/23i—OGH Entscheidung

30. November 2023

…Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird und dies dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 6/22a [Rz 38]). Hingegen begründen Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt keine Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T20]). [90] I.1.3. Die Antragstellerin…

8Ob86/20k—OGH Entscheidung

23. November 2020

…liegt – insoweit sind die Ausführungen der Klägerin zutreffend – auch dann eine Aktenwidrigkeit vor, wenn für eine Tatsachenfeststellung überhaupt keine beweismäßige Grundlage vorhanden ist (RS0007258 [T5]). Diese Konstellation liegt im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Vielmehr beschwert sich die Klägerin über fehlende Feststellungen, was keine Aktenwidrigkeit darstellen kann. Die…

17Ob22/07w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…Personal Shop" zugrunde. Diese unrichtige Wiedergabe der Urkunde durch das Rekursgericht begründet, worauf die Klägerin in der Sache zutreffend hinweist, eine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043347, RS0007258). Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher der richtige Wortlaut der Klagsmarke zugrunde zu legen. 2. Im Kennzeichenstreit stehen einander die Gemeinschaftsmarke der Klägerin und…

9ObA142/21d—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht aber die…

10ObS18/24f—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht die außerordentliche…

9Ob47/17b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RIS Justiz RS0007258; RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder…

4Ob24/20p—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…wäre sein Verfahren selbst mangelhaft geblieben. Eine solche aktenwidrige Begründung liegt nur dann vor, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde (RS0007258). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte sind keine Aktenwidrigkeit (RS0043347), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit…

33R48/22d—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2023

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung bewirkt keine…

16Ok6/22a—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…in einem wesentlichen Punkt (RIS Justiz RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird, was dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 4/20d Rz 129 ff). [39] 1.2. Als aktenwidrig rügt der Rekurs die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen…

Kündigungsanfechtung eines Arbeitnehmers gegen seine Entlassung aufgrund mangelnder sozialer Verträglichkeit und Leistung—OGH Entscheidung

9ObA29/23i31. Mai 2023

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht aber die…

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…sonstigen Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird, was dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258). Die Aktenwidrigkeit muss für d ie Entscheidung von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RS0043347 [T9]). [131] II.2. Steht die…

1Ob238/14b—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…Bedeutung zu (zum Erfordernis der Relevanz einer Aktenwidrigkeit [§ 66 Abs 1 Z 3 AußStrG] auch im Verfahren außer Streitsachen: RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]). 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

4Ob81/19v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte können nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RS0043256; RS0043277; RS0043347). 1.6 Die Zulässigkeit der Revision…

4Ob131/14i—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Stellungnahme eingebracht hat (ON 67). Diese Unrichtigkeit blieb aber deshalb ohne Konsequenz und begründet damit keine Aktenwidrigkeit (vgl zum Erfordernis der Relevanz RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]), da beide Vorinstanzen bei ihrer rechtlichen Beurteilung nicht von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild, sondern ohnehin von jenem Sachverhalt ausgegangen sind, den die Mutter…

3Ob9/18x—OGH Entscheidung

21. März 2018

…den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkte gelangt ist (RIS Justiz RS0007258). Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Die Feststellung zur (uneingeschränkten) Erziehungsfähigkeit des Vaters basiert auf dem Gutachten der Sachverständigen. Die Überlegungen der Vorinstanzen…

3Ob63/21t—OGH Entscheidung

01. September 2021

…bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; vgl auch RS0007258). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [10] Eine Aktenwidrigkeit zeigt…

1Ob13/19x—OGH Entscheidung

03. April 2019

…Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergab und infolge dessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt gelangte (RIS Justiz RS0007258). Das Rekursgericht stellte die Anzahl der Kontakttage des Vaters anhand seiner (für den Zeitraum August 2015 bis Jänner 2018 vorgelegten) Zeitaufstellungen fest, wobei…

Schadensersatzklage wegen mangelhafter Dachplanenverlegung und nachvertraglicher Aufklärungspflichten—OLG Wien Entscheidung

10R32/25m10. September 2025

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258, RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, fallen hingegen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung…

1R200/24z—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2025

…begründen, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Die allenfalls unrichtige Wiedergabe des Akteninhalts im zweiten Absatz der bekämpften Feststellung hat aber nicht zur Feststellung eines Sachverhalts geführt, sodass Aktenwidrigkeit nicht vorliegt…

Pflichtteilsminderung im Erbrecht: Kontaktverweigerung durch Erblasser—OLG Wien Entscheidung

11R38/25a21. Mai 2025

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Da – hier vorliegende – Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, in das Gebiet der Beweiswürdigung fallen (vgl RS0043284…

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