RS0007258 – OGH Rechtssatz

…Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird und dies dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 6/22a [Rz 38]). Hingegen begründen Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt keine Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T20]). [90] I.1.3. Die Antragstellerin…

…liegt – insoweit sind die Ausführungen der Klägerin zutreffend – auch dann eine Aktenwidrigkeit vor, wenn für eine Tatsachenfeststellung überhaupt keine beweismäßige Grundlage vorhanden ist (RS0007258 [T5]). Diese Konstellation liegt im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Vielmehr beschwert sich die Klägerin über fehlende Feststellungen, was keine Aktenwidrigkeit darstellen kann. Die…

…Personal Shop" zugrunde. Diese unrichtige Wiedergabe der Urkunde durch das Rekursgericht begründet, worauf die Klägerin in der Sache zutreffend hinweist, eine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043347, RS0007258). Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher der richtige Wortlaut der Klagsmarke zugrunde zu legen. 2. Im Kennzeichenstreit stehen einander die Gemeinschaftsmarke der Klägerin und…

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht aber die…

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht die außerordentliche…

…der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RIS Justiz RS0007258; RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder…

…wäre sein Verfahren selbst mangelhaft geblieben. Eine solche aktenwidrige Begründung liegt nur dann vor, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde (RS0007258). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte sind keine Aktenwidrigkeit (RS0043347), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit…

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung bewirkt keine…

…in einem wesentlichen Punkt (RIS Justiz RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird, was dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 4/20d Rz 129 ff). [39] 1.2. Als aktenwidrig rügt der Rekurs die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen…

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht aber die…

…sonstigen Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird, was dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258). Die Aktenwidrigkeit muss für d ie Entscheidung von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RS0043347 [T9]). [131] II.2. Steht die…

…Bedeutung zu (zum Erfordernis der Relevanz einer Aktenwidrigkeit [§ 66 Abs 1 Z 3 AußStrG] auch im Verfahren außer Streitsachen: RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]). 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte können nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RS0043256; RS0043277; RS0043347). 1.6 Die Zulässigkeit der Revision…

…Stellungnahme eingebracht hat (ON 67). Diese Unrichtigkeit blieb aber deshalb ohne Konsequenz und begründet damit keine Aktenwidrigkeit (vgl zum Erfordernis der Relevanz RIS Justiz RS0007258 [T3], RS0043367 [T1]), da beide Vorinstanzen bei ihrer rechtlichen Beurteilung nicht von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild, sondern ohnehin von jenem Sachverhalt ausgegangen sind, den die Mutter…

…den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkte gelangt ist (RIS Justiz RS0007258). Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Die Feststellung zur (uneingeschränkten) Erziehungsfähigkeit des Vaters basiert auf dem Gutachten der Sachverständigen. Die Überlegungen der Vorinstanzen…

…bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; vgl auch RS0007258). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [10] Eine Aktenwidrigkeit zeigt…

…Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergab und infolge dessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt gelangte (RIS Justiz RS0007258). Das Rekursgericht stellte die Anzahl der Kontakttage des Vaters anhand seiner (für den Zeitraum August 2015 bis Jänner 2018 vorgelegten) Zeitaufstellungen fest, wobei…

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258, RS0043347). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, fallen hingegen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung…

…begründen, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Die allenfalls unrichtige Wiedergabe des Akteninhalts im zweiten Absatz der bekämpften Feststellung hat aber nicht zur Feststellung eines Sachverhalts geführt, sodass Aktenwidrigkeit nicht vorliegt…

…an, wenn der Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde und dies zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Da – hier vorliegende – Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann, in das Gebiet der Beweiswürdigung fallen (vgl RS0043284…