RS0043284 – OGH Rechtssatz

…wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen worden wäre ( RS0043347 ; RS0043284 ). Hingegen können Schlussfolgerungen – gleich, ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur (auch wenn Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen) – den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht bilden (vgl…

…einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043284; RS0043397). Eine Schlussfolgerung – gleich ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur – kann hingegen diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043256).…

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe eine näher bezeichnete, vermeintlich entscheidungswesentliche Feststellung des Erstgerichts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, macht die Beklagte…

…im gegebenen Zusammenhang behaupteten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu; davon abgesehen hat sich das Rekursgericht nicht auf die Beilage ./D gestützt (vgl RIS Justiz RS0043284). 4. Insgesamt gelingt es den Erst- und Drittbeklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel, nicht aber in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (8 Ob 87/11v; RS0043284). Sie ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht…

…zu verstehen, die die Maturareise schon einmal unternommen hätten; eine zweite Maturareise komme aber nicht in Betracht. 2. Die gerügte Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284) liegt nicht vor. Warum sich die Beurteilung der Vorinstanzen zum Veröffentlichungsinteresse nur auf die Aufklärung gegenüber Schülern beziehen soll, die die Maturareise bereits absolviert haben…

…Ausführungen im Zusammenhang mit dem eingeholten Sachverständigengutachten vermögen die Antragsgegner daher keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Worin sie konkret eine Aktenwidrigkeit erblicken (vgl dazu RIS Justiz RS0043284), lässt sich dem Revisionsrekurs nicht entnehmen. 2. Inhaltlich vertreten die Antragsgegner im Wesentlichen die Ansicht, dass die vorliegende Nutzung dem (Vorarlberger) Raumplanungsgesetz widerspreche, weil die…

…einem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Gericht andererseits (RS0043284). Dass das Erstgericht aus der Aussage der Zeugin NN, sie sei im fraglichen Zeitraum immer im Büro gewesen, sie leere täglich das Postfach aus, sie…

…Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RS0043240; RS0043347 [T12…

…Sinn dieses Rechtsmittelgrundes, sind sie doch Ergebnis der auch im kartellgerichtlichen Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0043347; RS0043284). Die gerügte Negativfeststellung hat das Erstgericht im Hinblick auf die einander widersprechenden Inhalte der Urkunden Beilagen ./O und ./16 getroffen. Der Geschäftsführer der Antragstellerin…

…liegt nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Wiedergabe durch das Gericht (RIS Justiz RS0043284). Die klagende Partei bezieht sich auch in diesem Zusammenhang auf die rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht und geht unrichtig von den tatsächlichen Benützungsverhältnissen aus, auf…

…aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RS0043347 [T3]), also bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine…

…nicht aber – wie es hier von der Klägerin ins Treffen geführt wird – in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel ( RS0043284 [T1, T3]). [9] Soweit die Mängelrüge, die im Übrigen in schwer nachvollziehbarer Weise mit anderen Rechtsmittelgründen vermengt wird, andere Tatsachenfeststellungen wünscht oder nicht von den…

…Aktenwidrigkeit liegt ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284 [T3]). Außerdem muss die Aktenwidrigkeit für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS-Justiz RS0043347 [T9]). 1.2. Unter dem…

…den allein maßgeblichen Tatsachenfeststellungen keine Informationsquelle für die inkriminierte Auskunft des Beraters gegenüber dem Erstkläger. Mit den Überlegungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284) im Zusammenhang mit der PowerPoint Präsentation zeigen die Kläger daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Im Anlassfall geht es nicht um die Beratung über den…

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Der Kläger macht demgegenüber (nur) geltend, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts zur Kausalität der in kopierten Teilen eingesehenen Bilanz aus…

…Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [26] 1.2. Die Revisionswerberin rügt die…

…oder eines sonstigen Aktenstückes irrtümlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei der rechtlichen Beurteilung von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild ausgegangen ist (vgl RIS-Justiz RS0043298 [T1]; RS0043284; RS0043421). Allgemeine Überlegungen des Rekursgerichts zur Wahrscheinlichkeit vorgelegener Bautätigkeit in einem bestimmten örtlichen Bereich können daher schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit darstellen und eine solche kann…

…Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). [5] Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe hinreichend mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei Kenntnisstand des Dieselskandals „wertgemindert“ gekauft hätte, ist…

…Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen ( RS0043240 ; RS0043347 [T12…

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 1.2.2. Das Berufungsgericht hat die Negativfeststellung des Erstgerichts zur (Un-)Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers richtig wiedergegeben (Berufungsurteil AS 186). Die Auslegung dieser Urteilsfeststellung…

…Aktenwidrigkeit liegt ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284 [T3]). Die (vermeintlich) unrichtige Auslegung einer Urkunde verwirklicht dagegen den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht (3 Ob 210/05m). C. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung: 1.1. Die…

…Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2], RS0043284). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass die Äußerung verspätet erfolgt sei, stellt die rechtliche Beurteilung dar und kann nicht als Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden. [15] 3…

… Aktenwidrigkeit ist bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt…

…Nichterledigung der Tatsachenrüge mit aktenwidriger Begründung“ vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Eine Aktenwidrigkeit besteht nur bei einem Widerspruch zur Aktenlage (RIS Justiz RS0043284). Die Feststellung des Erstgerichts, der Geschäftsführer der späteren Schuldnerin habe dem Kläger ein Angestelltenverhältnis angeboten, wurde vom Berufungsgericht nicht übernommen. Mit der Aussage, dass für…

…vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Gericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284). Sie liegt auch dann nicht vor, wenn eine allenfalls mögliche Feststellung nicht getroffen oder eine Feststellung durch Schlussfolgerung gewonnen wurde, mag diese auch unrichtig sein…

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 2. Das von den Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens eingeholte „Schiedsgutachten“ hat das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen für nicht maßgeblich…

…die Beklagte, den Rekurs zurückzuweisen, in eventu diesem den Erfolg zu versagen. Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043284) und der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0043057) liegen nicht vor. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei Abschluss des Tankstellenvertrags…

…1², § 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer Feststellung…

… 3 ZPO wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284; vgl auch RS0043397); eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen kann nicht diesen Revisionsgrund bilden (RIS-Justiz RS0043256). E ine Aktenwidrigkeit in diesem Sinne wird von der Revision…

…ZPO, die ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits unter Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits liegt (RIS-Justiz RS0043284). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen ist selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet (RIS-Justiz RS0043189). Das Berufungsgericht hat…

…mwN). Entscheidend wäre also ein allfälliger Widerspruch zwischen einem bestimmten Aktenstück einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (vgl RIS-Justiz RS0043284). Hier macht jedoch die Klägerin im Ergebnis nur geltend, dass aufgrund von zwingenden öffentlich rechtlichen Vorschriften im Berufsausbildungsgesetz die Beklagte nicht der Meinung hätte sein…

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. HH und Dr. EE der getroffenen Feststellung nicht widersprechen. 4.2 Weiters bekämpfen…

…Aktenwidrigkeit besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS Justiz RS0043284; RS0043347). Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Finanzexperte der Beklagten, ein Universitätsprofessor für Finanzmathematik, gegenüber dem Kläger als kompetenter Fachmann und Entwickler der für Laien…

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. KK, Dr. BB, Dr. DD und Dr. EI der getroffenen Feststellung nicht…

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. HH, Dr. BB, Dr. DD und Dr. EI der getroffenen Feststellung nicht…

…Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 1.2 Der als aktenwidrig…

…die Möglichkeit einer relevanten Verfälschung des Ergebnisses der Blutgasanalyse durch die vorangegangene (und nicht gleichzeitige) Tokolyse hingewiesen hätte, begründet keine Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284). Zur ärztlichen Aufklärungspflicht hat das Berufungsgericht nicht ausgesprochen, dass werdende Mütter nur über die Risiken am eigenen Körper und nicht über die möglichen Folgen und…

…die Miete nach wie vor von den Erst- und Zweitbeklagten gezahlt werde. 1.3 Die Auslegung eines Prozessvorbringens begründet auch keine Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284). Im Übrigen versuchen die Beklagten neuerlich, die Feststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen. In dritter Instanz ist eine Beweisrüge aber nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0043371…

…Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört…