RS0043284 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043284; RS0043397). Eine Schlussfolgerung – gleich ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur – kann hingegen diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043256).…

7Ob72/18s—OGH Entscheidung

29. August 2018

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe eine näher bezeichnete, vermeintlich entscheidungswesentliche Feststellung des Erstgerichts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, macht die Beklagte…

4Ob96/18y—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…im gegebenen Zusammenhang behaupteten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu; davon abgesehen hat sich das Rekursgericht nicht auf die Beilage ./D gestützt (vgl RIS Justiz RS0043284). 4. Insgesamt gelingt es den Erst- und Drittbeklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

Berufung der Verbund AG gegen Urteil des Handelsgerichts Wien bezüglich unzulässiger Klauseln in AGB—OLG Wien Entscheidung

33R57/23d23. September 2023

…einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel, nicht aber in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (8 Ob 87/11v; RS0043284). Sie ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht…

4Ob237/18h—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…zu verstehen, die die Maturareise schon einmal unternommen hätten; eine zweite Maturareise komme aber nicht in Betracht. 2. Die gerügte Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284) liegt nicht vor. Warum sich die Beurteilung der Vorinstanzen zum Veröffentlichungsinteresse nur auf die Aufklärung gegenüber Schülern beziehen soll, die die Maturareise bereits absolviert haben…

8Ob91/14m—OGH Entscheidung

29. September 2014

…Ausführungen im Zusammenhang mit dem eingeholten Sachverständigengutachten vermögen die Antragsgegner daher keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Worin sie konkret eine Aktenwidrigkeit erblicken (vgl dazu RIS Justiz RS0043284), lässt sich dem Revisionsrekurs nicht entnehmen. 2. Inhaltlich vertreten die Antragsgegner im Wesentlichen die Ansicht, dass die vorliegende Nutzung dem (Vorarlberger) Raumplanungsgesetz widerspreche, weil die…

33R159/23d—OLG Wien Entscheidung

08. Februar 2024

…einem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Gericht andererseits (RS0043284). Dass das Erstgericht aus der Aussage der Zeugin NN, sie sei im fraglichen Zeitraum immer im Büro gewesen, sie leere täglich das Postfach aus, sie…

7Ob70/22b—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RS0043240; RS0043347 [T12…

16Ok10/13—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Sinn dieses Rechtsmittelgrundes, sind sie doch Ergebnis der auch im kartellgerichtlichen Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0043347; RS0043284). Die gerügte Negativfeststellung hat das Erstgericht im Hinblick auf die einander widersprechenden Inhalte der Urkunden Beilagen ./O und ./16 getroffen. Der Geschäftsführer der Antragstellerin…

8Ob116/17t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…liegt nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Wiedergabe durch das Gericht (RIS Justiz RS0043284). Die klagende Partei bezieht sich auch in diesem Zusammenhang auf die rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht und geht unrichtig von den tatsächlichen Benützungsverhältnissen aus, auf…

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob46/24h26. August 2024

…aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RS0043347 [T3]), also bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine…

4Ob127/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…nicht aber – wie es hier von der Klägerin ins Treffen geführt wird – in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel ( RS0043284 [T1, T3]). [9] Soweit die Mängelrüge, die im Übrigen in schwer nachvollziehbarer Weise mit anderen Rechtsmittelgründen vermengt wird, andere Tatsachenfeststellungen wünscht oder nicht von den…

5Ob211/06z—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…Aktenwidrigkeit liegt ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284 [T3]). Außerdem muss die Aktenwidrigkeit für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS-Justiz RS0043347 [T9]). 1.2. Unter dem…

8Ob25/14f—OGH Entscheidung

28. April 2014

…den allein maßgeblichen Tatsachenfeststellungen keine Informationsquelle für die inkriminierte Auskunft des Beraters gegenüber dem Erstkläger. Mit den Überlegungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284) im Zusammenhang mit der PowerPoint Präsentation zeigen die Kläger daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Im Anlassfall geht es nicht um die Beratung über den…

5Ob208/13v—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Der Kläger macht demgegenüber (nur) geltend, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts zur Kausalität der in kopierten Teilen eingesehenen Bilanz aus…

4Ob188/20f—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [26] 1.2. Die Revisionswerberin rügt die…

5Ob130/10v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…oder eines sonstigen Aktenstückes irrtümlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei der rechtlichen Beurteilung von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild ausgegangen ist (vgl RIS-Justiz RS0043298 [T1]; RS0043284; RS0043421). Allgemeine Überlegungen des Rekursgerichts zur Wahrscheinlichkeit vorgelegener Bautätigkeit in einem bestimmten örtlichen Bereich können daher schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit darstellen und eine solche kann…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). [5] Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe hinreichend mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei Kenntnisstand des Dieselskandals „wertgemindert“ gekauft hätte, ist…

2Ob30/24m—OGH Entscheidung

21. März 2024

…Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen ( RS0043240 ; RS0043347 [T12…

5Ob239/10y—OGH Entscheidung

08. März 2011

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 1.2.2. Das Berufungsgericht hat die Negativfeststellung des Erstgerichts zur (Un-)Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers richtig wiedergegeben (Berufungsurteil AS 186). Die Auslegung dieser Urteilsfeststellung…

5Ob118/06y—OGH Entscheidung

29. August 2006

…Aktenwidrigkeit liegt ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284 [T3]). Die (vermeintlich) unrichtige Auslegung einer Urkunde verwirklicht dagegen den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht (3 Ob 210/05m). C. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung: 1.1. Die…

7Ob64/24y—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2], RS0043284). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass die Äußerung verspätet erfolgt sei, stellt die rechtliche Beurteilung dar und kann nicht als Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden. [15] 3…

2Ob15/21a—OGH Entscheidung

29. April 2021

… Aktenwidrigkeit ist bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt…

8ObS14/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Nichterledigung der Tatsachenrüge mit aktenwidriger Begründung“ vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Eine Aktenwidrigkeit besteht nur bei einem Widerspruch zur Aktenlage (RIS Justiz RS0043284). Die Feststellung des Erstgerichts, der Geschäftsführer der späteren Schuldnerin habe dem Kläger ein Angestelltenverhältnis angeboten, wurde vom Berufungsgericht nicht übernommen. Mit der Aussage, dass für…

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Gericht andererseits (RIS-Justiz RS0043284). Sie liegt auch dann nicht vor, wenn eine allenfalls mögliche Feststellung nicht getroffen oder eine Feststellung durch Schlussfolgerung gewonnen wurde, mag diese auch unrichtig sein…

5Ob219/10g—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 2. Das von den Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens eingeholte „Schiedsgutachten“ hat das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen für nicht maßgeblich…

9ObA82/10i—OGH Entscheidung

29. September 2010

…die Beklagte, den Rekurs zurückzuweisen, in eventu diesem den Erfolg zu versagen. Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043284) und der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0043057) liegen nicht vor. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei Abschluss des Tankstellenvertrags…

25Rs12/16z—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…1², § 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer Feststellung…

4Ob152/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

… 3 ZPO wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284; vgl auch RS0043397); eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen kann nicht diesen Revisionsgrund bilden (RIS-Justiz RS0043256). E ine Aktenwidrigkeit in diesem Sinne wird von der Revision…

6Ob71/09y—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…ZPO, die ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits unter Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits liegt (RIS-Justiz RS0043284). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen ist selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet (RIS-Justiz RS0043189). Das Berufungsgericht hat…

8ObA216/02a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…mwN). Entscheidend wäre also ein allfälliger Widerspruch zwischen einem bestimmten Aktenstück einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (vgl RIS-Justiz RS0043284). Hier macht jedoch die Klägerin im Ergebnis nur geltend, dass aufgrund von zwingenden öffentlich rechtlichen Vorschriften im Berufsausbildungsgesetz die Beklagte nicht der Meinung hätte sein…

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

33R185/23b23. Mai 2024

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. HH und Dr. EE der getroffenen Feststellung nicht widersprechen. 4.2 Weiters bekämpfen…

8Ob60/14b—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Aktenwidrigkeit besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS Justiz RS0043284; RS0043347). Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Finanzexperte der Beklagten, ein Universitätsprofessor für Finanzmathematik, gegenüber dem Kläger als kompetenter Fachmann und Entwickler der für Laien…

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

33R183/23h23. Mai 2024

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. KK, Dr. BB, Dr. DD und Dr. EI der getroffenen Feststellung nicht…

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

33R184/23f23. Mai 2024

…einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel besteht, nicht aber in einem Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (RS0043284). Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, zumal die Aussagen der Zeugen Dr. HH, Dr. BB, Dr. DD und Dr. EI der getroffenen Feststellung nicht…

4Ob254/16f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 1.2 Der als aktenwidrig…

8Ob30/11m—OGH Entscheidung

22. März 2011

…die Möglichkeit einer relevanten Verfälschung des Ergebnisses der Blutgasanalyse durch die vorangegangene (und nicht gleichzeitige) Tokolyse hingewiesen hätte, begründet keine Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284). Zur ärztlichen Aufklärungspflicht hat das Berufungsgericht nicht ausgesprochen, dass werdende Mütter nur über die Risiken am eigenen Körper und nicht über die möglichen Folgen und…

8Ob67/16k—OGH Entscheidung

17. August 2016

…die Miete nach wie vor von den Erst- und Zweitbeklagten gezahlt werde. 1.3 Die Auslegung eines Prozessvorbringens begründet auch keine Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0043284). Im Übrigen versuchen die Beklagten neuerlich, die Feststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen. In dritter Instanz ist eine Beweisrüge aber nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0043371…

Ehescheidung und Unterhaltsstreitigkeiten: Rücknahme der Scheidungsklage und Provisorialanträge—OGH Entscheidung

10Ob6/24s13. August 2024

…Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört…

5Ob238/21t—OGH Entscheidung

14. Februar 2022

…zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei ein solcher Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RIS Justiz RS0043421; RS0043284). [6] 1.2 Bereits in ihre m verfahrenseinleitenden Schriftsatz hat die Klägerin vorgebracht, dass sie in der Zeit von 2006 bis 2009 die Decke der…

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