RS0043298 – OGH Rechtssatz

…sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und deshalb ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Eine Aktenwidrigkeit kann daher nicht in tatsächlichen oder rechtlichen Schlussfolgerungen liegen (RS0043298; RS0043256 [T1, T2]; RS0043347 [T21]; RS0043203 [T5, T12]). Mit der bekämpften Feststellung zitierte das Erstgericht nicht die Aussage des Beklagten unrichtig, sondern traf Schlussfolgerungen aus…

…also der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl RS0043324 [T8]). Mit der vom Kläger angestellten Überlegung, sein am 23. 7. 2014 gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe könne sich…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe eine näher bezeichnete, vermeintlich entscheidungswesentliche Feststellung des Erstgerichts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt…

…RIS Justiz RS0039949; JBl 1990, 590). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0007388 [T1] und [T4], RS0043189, RS0043298, RS0043421). Die klagenden Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die beklagte Partei die Kosten dafür zu ersetzen hat (§…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Der Kläger macht demgegenüber (nur) geltend, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts zur Kausalität der in kopierten…

…eines Vernehmungsprotokolls oder eines sonstigen Aktenstückes irrtümlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei der rechtlichen Beurteilung von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild ausgegangen ist (vgl RIS-Justiz RS0043298 [T1]; RS0043284; RS0043421). Allgemeine Überlegungen des Rekursgerichts zur Wahrscheinlichkeit vorgelegener Bautätigkeit in einem bestimmten örtlichen Bereich können daher schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit darstellen und eine…

…nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RS0043284). Der Revisionsgrund der…

…unterzogen wurde. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2…

…auf mehrere Urkunden gestützt. Die daraus durch Schlussfolgerungen gewonnenen tatsächlichen Feststellungen können den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit auch dann nicht erfüllen, wenn diese Schlussfolgerungen unrichtig sind ( RS0043298 ). Aktenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn das Gericht den Inhalt eines Beweisergebnisses (bzw eines Aktenstücks) irrtümlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei der rechtlichen Beurteilung…

…vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine Schlussfolgerung – gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur – kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden ( RS0043256 [insb T1]). [8] 3.2. Entgegen der Ansicht…

…keine Aktenwidrigkeit bilden (RIS-Justiz RS0043347; RS0043367). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS Justiz RS0043298; OLG Innsbruck, 13 Ra 30/22t ErwGr 2.1.). Im Rekursverfahren können im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz Beweise nämlich nur dann „umgewürdigt“ werden, wenn…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 1.2.2. Das Berufungsgericht hat die Negativfeststellung des Erstgerichts zur (Un-)Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers richtig wiedergegeben (Berufungsurteil AS 186…

…gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RIS Justiz RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043284). Der…

…Störung“) hat. Die von der Revisionsrekurswerberin behauptete Aktenwidrigkeit dieser Feststellung ist nicht gegeben, beruht diese doch auf dem Gutachten des Sachverständigen (vgl RIS Justiz RS0043298 [T3]). Auch der von ihr behauptete sekundäre Feststellungsmangel liegt – wovon bereits das Rekursgericht zutreffend ausging – vor dem Hintergrund dieser Feststellung nicht vor. Da…

…2019 den Vertragsrücktritt erklärt habe, zeigt die Klägerin zunächst nicht auf, inwieweit diese Tatsachenannahme auf einer unrichtigen Wiedergabe eines Aktenstücks durch das Erstgericht beruht (vgl RS0043298 [insb T1]). Soweit das Erstgericht diese Feststellung auf vermeintlich übereinstimmendes Vorbringen der Parteien stützte, würde eine insoweit fehlerhafte Einschätzung über die Beweisbedürftigkeit einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel…

…zu klären sei. 4.3. Eine vom Rekursgericht gezogene Schlussfolgerung, mag diese auch unrichtig sein, stellt aber schon begrifflich niemals eine Aktenwidrigkeit dar (vgl RIS-Justiz RS0043298, RS0043256). Im Übrigen kommt der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen sei, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Anderes würde nur dann…

…angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen jedoch in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen (RS0043277 [T5]; RS0043298 [T10]). 4.2 Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, die Feststellung über den Bestand des Weges sei tatsachenwidrig, versucht er in unzulässiger Weise…

…des Rekursverfahrens geltend gemacht wird (vgl RS0042963 [T58]). [3] Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RS0043298). Sie würde vielmehr einen Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rekursgericht voraussetzen (RS0043298 [T11]). Die vom Rekursgericht aus dem…

…eines Zeugen durch das Erstgericht hat das Berufungsgericht nämlich nicht infolge aktenwidriger Wiedergabe des Sachverständigengutachtens, sondern aufgrund – im Revisionsverfahren nicht überprüfbarer (vgl RIS Justiz RS0043298 [T3]) – Schlussfolgerungen daraus für berechtigt erachtet. Es liegt damit ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel vor, der nicht mehr erfolgreich mit Revision neuerlich geltend gemacht…

…7] 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine solche liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RS0043298). Sie würde einen Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rekursgericht voraussetzen (vgl RS0043298 [T11]). Hier hat das Rekursgericht das…

…oder tatsächlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt (RS0043347 [T21]; RS0043256 [T1, T8, T11]; RS0043189 [T1]; RS0043298). Bei den – von der Beklagten gerügten – tatsächlichen Schlussfolgerungen aus dem Inhalt einer Urkunde handelt es sich vielmehr um einen Akt der Beweiswürdigung (RS0043347…

…“. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz. Dass aus anderen Stellen des Gutachtens dem Kläger günstigere Schlüsse abzuleiten gewesen wären, ist kein Revisionsgrund (vgl RS0043298 [T3, T7, T11]). Zudem ist (unabhängig von der Frage einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Stop-Loss-Order) festgestellt, dass der Kläger im Oktober …

…liegt nicht vor, weil diese Feststellung, wie sich auch aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts ergibt, auf dem Gutachten des gerichtlich beigezogenen Sachverständigen beruht (RIS Justiz RS0043298 [T3]). Auch die vom Revisionsrekurswerber behauptete sekundäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt – wovon bereits das Rekursgericht zutreffend ausgegangen ist – vor dem Hintergrund dieser Feststellung…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der von der Klägerin angestellten Überlegung, das Berufungsgericht hätte aus ihrem Vermögensbekenntnis zur Verfahrenshilfe darauf schließen müssen…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Tatsächlich wirft die Antragstellerin mit ihren Ausführungen inhaltlich wie in ihrer Rechtsrüge dem Rekursgericht eine unrichtige Auslegung einer…

…und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (selbst wenn diese unrichtig wären) kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043298 und RS0043421, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Zur Lösung der Tatfrage, ob ein Schreiben bzw Teile davon leserlich sind oder nicht, kann zwar die Zuziehung eines…

…21] 1.3. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der – im Revisionsverfahren nicht überprüfbaren (RS0043371) – Beweiswürdigung (RS0043298 [T10]), sodass der Oberste Gerichtshof von den vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen zum Zweck der Behandlung auszugehen hat. [22] 2.1. In der Rechtsrüge steht die Beklagte…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 2. Das von den Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens eingeholte „Schiedsgutachten“ hat das Berufungsgericht aus rechtlichen…

…daher keine Aktenwidrigkeit bilden (RIS-Justiz RS0043347). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS-Justiz RS0043298). 3.: Das Erstgericht hat die angefochtene Feststellung erkennbar als unstrittiger Sachverhalt angenommen und keine weiteren beweiswürdigenden Ausführungen dazu getätigt. Der Berufungsbeantwortung ist in diesem Punkt…

…Die relevierte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. [7] 2.1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RS0043298). Sie verlangt vielmehr einen Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Berufungsgericht (vgl RS0043298 [T11]). [8] 2.2. Hier vermeint…

…Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine solche würde einen Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rekursgericht voraussetzen (vgl RIS Justiz RS0043298 [T11]). Die Ausführungen des Rekursgerichts zu den von den Antragsgegnerinnen beanstandeten Feststellungen zur – in Richtung der verschiedenen Straßenseiten unterschiedlichen – Lärmbeeinträchtigung der Liegenschaft stimmen…

…also der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl RS0043324 [T8]). Dieser Revisionsgrund, den der Revisionswerber in einer seiner Ansicht nach unrichtigen Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen sieht, liegt allerdings…

…Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben wurde (RS0007258). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte sind keine Aktenwidrigkeit (RS0043347), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen…

…tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig sein sollten (3 Ob 155/05y; 10 Ob 53/05z; RIS Justiz RS0043298, RS0043189, RS0043256). Das Erstgericht hat dargelegt, warum es trotz der (pauschalen) Aussage des vormaligen Hauseigentümers, keine Nebenabreden getroffen zu haben, dennoch aufgrund seiner Aussage…

…Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043347; RS0043203). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS-Justiz RS0043298; RS0043256; RS0043277). 3. Vor diesem Hintergrund ist eine Aktenwidrigkeit hier nicht anzunehmen. Das Erstgericht stützte seine Feststellung auf mehrere Beilagen und die Aussage der Klägerin…

…Beweiswürdigung. Ebenso wenig liegt in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen selbst für den Fall deren Unrichtigkeit eine Aktenwidrigkeit begründet (RS0043347, RS0043203, RS0043284, RS0043324, RS0043289, RS0043298, RS0043256, RS0043277, RS0043397, RS0043189). Zudem kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit diesen Berufungsgrund begründen (RS0043265, RS0043421). 1.3. Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt der Kläger…

…unterzogen wurde. Erwägungen des Erstgerichts, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen worden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043347; RS0043298; RS0043256 uvm; zuletzt etwa 8 ObA 4/25h). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil es sich bei den monierten Passagen um beweiswürdigende…

…dass weder die Vornahme von Feststellungen auf Grund widerstreitender Beweisergebnisse noch die Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, mögen diese auch unrichtig sein, eine Aktenwidrigkeit begründet (RS0043298, auch [T5]). 2. Beweisrüge 2.1 Die Klägerin wendet sich zunächst gegen die oben mit F1 bezeichneten Feststellungen, welche ihre schriftliche und mündliche Aufklärung durch die…