RS0043256 – OGH Rechtssatz

…weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, bilden keine Aktenwidrigkeit. Dies gilt auch für Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt ( RS0043347; RS0043256) . [4] Der Kläger moniert in seiner Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswiederholung die geltenden kollektivrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzungsregelung (OS Piloten vor VO…

…in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine Schlussfolgerung – gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur – kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden ( RS0043256 [insb T1]). [8] 3.2. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht nicht schlechthin das Vorliegen von Vorbringen der Beklagten verneint, wonach das Angebot vom…

…verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043284; RS0043397). Eine Schlussfolgerung – gleich ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur – kann hingegen diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043256).…

…klären sei. 4.3. Eine vom Rekursgericht gezogene Schlussfolgerung, mag diese auch unrichtig sein, stellt aber schon begrifflich niemals eine Aktenwidrigkeit dar (vgl RIS-Justiz RS0043298, RS0043256). Im Übrigen kommt der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen sei, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Anderes würde nur dann gelten…

…beanstandete Schlussfolgerung des Rekursgerichts aus dem Antragsvorbringen der Betreibenden kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO bilden (RIS Justiz RS0043256).…

…Ruhensbestimmungen einschließt. 3. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit geht schon deshalb ins Leere, weil Schlussfolgerungen des Gerichts den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht bilden können (RIS-Justiz RS0043256). Die Revisionswerberin bezeichnet die Annahme des Berufungsgerichts, die Mitarbeiterin der Beklagten hätte von einer weiteren Bürgermeistertätigkeit auszugehen gehabt, selbst als „Schlussfolgerung". Diese ist der…

…Justiz RS0043277). Der Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse (hier: die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Urkunden) andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen, kann keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS-Justiz RS0043256 T 4). Soweit sich der Beklagte darauf beruft, ein bestimmtes Vorbringen zur angeblich bedungenen Qualität des Kopiergerätes vorgebracht zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass die…

…die Klägerin einer Arbeitskollegin einen kräftigen Stoß versetzte, kann nämlich weder als Ergebnis der Wertung einer Zeugenaussage (RIS-Justiz RS0043277) noch der Schlussfolgerung (RIS-Justiz RS0043256) aus dem Umstand, dass sich diese Zeugin abstützen musste, um nicht umzufallen (AS 218), diesen Revisionsgrund erfüllen. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin…

…Schlussfolgerungen aus den aufgenommenen Beweisen. Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS Justiz RS0043277, RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS Justiz RS0043256 T4) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS Justiz…

…die Klägerin in erster Instanz gestützt habe, handelt es sich nicht um eine Wiedergabe des Akteninhalts, sondern eine Schlussfolgerung und somit nicht um eine Aktenwidrigkeit (RS0043256).…

…des Berufungsgerichts, nicht das Alter, sondern die Stockfäule habe zum Einsturz des Hochstands geführt, keine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043421; RS0043256). [9] 2. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens infolge angeblicher Nichterledigung der Tatsachen- und Mängelrüge bzw Erledigung mit (aktenwidriger) Scheinbegründung (§ 503 Z…

…Revisionsgericht. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit ist nicht gegeben. Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung bzw. Schlussfolgerung kann im Übrigen nie eine Aktenwidrigkeit darstellen (RIS Justiz RS0043277, RS0043256). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2], RS0043284). Eine Schlussfolgerung kann jedoch nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RS0043256). [14] 2.3. Die vom Berufungsgericht aus den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts zur Möglichkeit des Startens einer zweiten Transaktion gezogenen bloßen Schlussfolgerungen können daher schon begrifflich…

…dargestellt wurden (RIS Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade solche Wertungen und Schlussfolgerungen zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfs der Aktenwidrigkeit heran. Zur Rechtsrüge: Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels kann…

…sei, eine Abstoßung des Embryos infolge des regelwidrigen Körperzustands der Klägerin zu verhindern, vielmehr um eine Schlussfolgerung, die den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht bilden kann (RS0043256). [21] 1.3. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der – im Revisionsverfahren nicht überprüfbaren (RS0043371) – Beweiswürdigung…

…vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung ebensowenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes wie eine Schlussfolgerung, gleich ob diese tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0043277; RS0043256 [T1]). 1.2 Das Jugendwohlfahrtsgesetz behandelt in seinem fünften Abschnitt Hilfen zur Erziehung und fasst damit letztlich jede Art des Einschreitens der Jugendwohlfahrt im Sinne…

…RIS Justiz RS0043347 [T3]). Dies ist hier nicht der Fall. Eine Schlussfolgerung – wie hier – kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043256). 2. Aktenwidrigkeiten des Ersturteils Beide Streitteile weisen in ihren Rechtsmittelschriften in dritter Instanz – im Wesentlichen sogar übereinstimmend – mit durchaus beachtlichen Argumenten auf…

…Revisionsgrund ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RIS Justiz RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch…

…Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in Widerspruch steht, bedeutet…

…verwirklichen ( 8ObA49/14k = ARD 6430/10/2015). Ebenso kann eine Schlussfolgerung nicht den Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit bilden, gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0043256). Es handelt sich bei der kritisierten Passage der erstgerichtlichen Urteilsbegründung in Wahrheit um eine rechtliche Beurteilung. 4. Zur Rechtsrüge: Das Erstgericht – so die Argumentation…

…wurde. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. …

…begründen, weil die von den Vorinstanzen vorgenommene Qualifikation des Zweitbeklagten als Erfüllungsgehilfe eine rechtliche Schlussfolgerung ist, die den genannten Revisionsgrund nicht bilden kann (RIS Justiz RS0043256). 4. Das Berufungsgericht hat sich auch nicht in Widerspruch zur in 2 Ob 223/14d getroffenen Aussage gesetzt, wonach ein Subunternehmer gegenüber…

…Gebiet der Beweiswürdigung und können eine Aktenwidrigkeit nicht begründen (10 ObS 340/01z mwN). Schlussfolgerungen des Gerichts bilden nicht den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0043256), dies sogar dann, wenn die Schlussfolgerungen falsch sein sollten (Kodek in Rechberger2, § 471 ZPO Rz 7 mwN). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht…

…Schlussfolgerung kann nie den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden. Insbesondere liegt eine Aktenwidrigkeit nicht darin, wenn einzelne Beweisergebnisse auch andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS Justiz RS0043256, insb T4). Soweit das Berufungsgericht die seinerzeit zwischen Klägerin und zweitbeklagter Partei getroffene Vereinbarung nicht in dem extensiven Sinne auslegt, wie es die Beklagten wünschen…

…Ob 7/02y). Eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen - sei sie nun tatsächlicher oder rechtlicher Natur - kann hingegen diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen (RIS Justiz RS0043256; zuletzt etwa 3 Ob 103/01w). Im hier zu beurteilenden Fall wendet sich der Revisionswerber gegen Schlussfolgerungen des Berufungsgerichtes; die unrichtige Wiedergabe von Beweisergebnissen vermag…

…durch externe Veranstalter abgehalten wurden. Die rechtliche Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, manche dieser Veranstaltungen würden sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, stellt weder eine Aktenwidrigkeit dar (RS0043256), noch wurde damit gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen (RS0043093). Dass sich alle Veranstaltungen nur an einen geschlossenen und dem Veranstalter bekannten Personenkreis richten, hat der Kläger…

…der konkret getroffenen Feststellungen dar. Eine Aktenwidrigkeit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Feststellungen selbst auf aktenwidriger Grundlage getroffen worden wären (vgl dazu RIS Justiz RS0043256 mwN, zuletzt 9 Ob 37/03m). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichtes kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (vgl Kodek in Rechberger…

…einer vom Erstgericht auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse in tatsächlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerung und daher mit dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0043189, RS0043256). Auch in der Sache selbst vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Selbst wenn man…

…Risikobewertung den Unfall verhindert hätte, und die Ursache des Druckanstiegs nicht bekannt sei, ist eine (rechtliche) Schlussfolgerung, die als solche keine Aktenwidrigkeit begründen kann (RS0043189; RS0043256; RS0043324). [8] 3. Die Klägerin verweist auf die Rechtsprechung, wonach bei Schutzgesetzverletzungen vermutet wird, dass dadurch jener Schaden verursacht wurde, den das Schutzgesetz gerade…

…Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen über die von der Beklagten geplanten Kostensenkungsmaßnahmen einschließlich Personalreduktion können als Schlussfolgerungen der Tatsacheninstanzen keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0043421; RS0043256; RS0043277). Davon abgesehen, sind die hier von der Beklagten beanstandeten Feststellungen für das Ergebnis der Entscheidung nicht ausschlaggebend. 2. Der Abschluss des am 1. …

…aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS-Justiz RS0043347 [T3]). Eine (allenfalls unrichtige) rechtliche Schlussfolgerung – wie hier – erfüllt den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht (RIS-Justiz RS0043256). B. In ihrer Rechtsrüge macht die Klägerin geltend, das Berufungsgericht habe das Vorliegen eines die Vertretungsmacht des H***** M***** begründenden Anscheins zu Unrecht verneint. 1…

…rechtliche Schlussfolgerung; wird – wie hier – deren Richtigkeit bekämpft, liegt keine (in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt bestehende) Aktenwidrigkeit vor ( RS0043256 [T2]; RS0043347 [T21]; RS0043324 ). Im Übrigen kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden ( RS0117019 ) ; Beweiswürdigung und…

…der Aktenwidrigkeit scheidet hier aus, weil eine bloße Schlussfolgerung des Berufungsgerichts nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) bilden kann (RIS Justiz RS0043256 ua). Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass zwei ihrer Geschäftsführer in der Vergangenheit verfälschte Zeugnisse verwendeten. Nach den Feststellungen des Erstgerichts sprach einer dieser Geschäftsführer mit…

…dargestellt wurden (RIS-Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade eine solche Wertung des Berufungsgerichtes zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfes der Aktenwidrigkeit heran. Selbst wenn man dem Revisionswerber dahin folgen…

…dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284; vgl auch RS0043397); eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen kann nicht diesen Revisionsgrund bilden (RIS-Justiz RS0043256). E ine Aktenwidrigkeit in diesem Sinne wird von der Revision nicht aufgezeigt. 4. Inhaltlich wendet sich die Revision gegen die Bejahung eines Verstoßes gegen §…

…unterzogen wurde. Die Beurteilung, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, gehört zur Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0043347 sowie RS0043256 jeweils mwN). Entscheidend wäre also ein allfälliger Widerspruch zwischen einem bestimmten Aktenstück einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (vgl RIS…

…Sendung nicht persönlich zugestellt, beweiswürdigend schloss, die Sendung sei weder persönlich zugestellt worden, noch habe der Zusteller eine Hinterlegungsanzeige hinterlassen, kann keine Aktenwidrigkeit begründen (vgl RS0043256). 7. Da das Erstgericht seine Feststellungen nicht auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt hat, kann die Beweiswürdigung im Rekursverfahren nicht angefochten werden (RS0040120). Das gilt…

…Klage wiedergab, ist nicht aktenwidrig. Denn selbst ein Irrtum bei der Wiedergabe der vom Erstgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T12], RS0043256). Der Terminus „Schlüssigkeit“ wurde vom Berufungsgericht im Übrigen richtig auf die Klage bezogen, weil für die Schlüssigkeitsprüfung maßgeblich ist, dass sich der in…

…es sich bei letztgenannter Beurteilung durch das Berufungsgericht um eine Wertung. Eine solche kann aber keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Zur Rechtsrüge: Der Umstand, dass mit 1. 1. 2001 ein „Controller" bei der Beklagten neu eingestellt wurde, lässt keineswegs den Schluss zu, dass…

…kann keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen oder tatsächlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt (RS0043347 [T21]; RS0043256 [T1, T8, T11]; RS0043189 [T1]; RS0043298). Bei den – von der Beklagten gerügten – tatsächlichen Schlussfolgerungen aus dem Inhalt einer Urkunde handelt es sich vielmehr…