RS0036986 – OGH Rechtssatz

…Eine Wiedereröffnung kann daher insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die sie begehrende Partei nur neue Tatsachen vorbringen oder neue Beweismittel anbieten will (RS0037031, vgl auch RS0036986, RS0036937 [T4]). Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung (RS0036979). Mit ihrer Anregung auf Wiedereröffnung des Verfahrens wollte die Beklagte den im September…

…insbesondere dann nicht zu erfolgen, wenn die sie begehrende Partei nur neues Tatsachenvorbringen oder (wie hier) neue Beweismittel anbieten will (RIS Justiz RS0037031; vgl auch RS0036986; RS0036937 [T4]). 3. Der Vorwurf, im Ersturteil fehle es an der Feststellung der (oben wiedergegebenen) Verjährungsklausel in den AGB der Beklagten, geht ebenfalls ins Leere…

…der verfolgten Forderung behauptungs und beweispflichtige Kläger (vgl RIS Justiz RS0041116 [T4]) hat keinen Rechtsanspruch auf Wiedereröffnung des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0036979, RS0037011, RS0037031, RS0036986). 7. Der Revision ist Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, das das Klagebegehren mangels Fälligkeit abgewiesen wird. 8. Die…