RS0122301 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsfall: Streit um grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugschlüsselaufbewahrung—OLG Graz Entscheidung

3R79/25z26. Mai 2025

…Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegensetzen kann, für zutreffend, sodass es nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301): So wie das Erstgericht die bekämpften Tatsachenfeststellungen aus der Parteiaussage des Beklagten ableitet, leitet der Kläger die begehrten Ersatzfeststellungen aus der Parteiaussage des Beklagten ab…

Versicherungsnehmer klagt auf Auszahlung der Versicherungssumme nach Rücktritt der Versicherung wegen arglistiger Täuschung—OLG Wien Entscheidung

33R172/24t10. Februar 2025

…im angefochtenen Urteil für zutreffend hält, hingegen die dagegen gerichteten Berufungsausführungen nicht für stichhaltig, weshalb auf das angefochtene Urteil verwiesen wird ( § 500a ZPO ; RS0122301 ). 1.3 Um eine Beweisrüge „korrekt“ auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, welche konkrete Feststellung infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung bekämpft wird sowie welche Feststellung aufgrund…

1Ob166/18w—OGH Entscheidung

26. September 2018

…auseinander. Dass es zunächst auf die als zutreffend angesehene erstinstanzliche Beweiswürdigung verwies, liegt im Rahmen der Begründungserleichterung des § 500a ZPO (vgl RIS Justiz RS0122301). Dass den Anforderungen dieser Bestimmung nicht entsprochen worden wäre, zeigt die Klägerin nicht auf. Das Berufungsgericht ging auch auf deren Argumente in der Beweisrüge ein…

5Ob217/19a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…umfassend angeschlossen. Daraus geht ausreichend deutlich hervor, dass es die Feststellungen für insgesamt unbedenklich hält. 2.4. § 500a ZPO beschränkt nach ständiger Judikatur (RS0122301) die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die…

8ObA16/13f—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Feststellungen aufgestellt zu haben. Bei diesen Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich durchaus um eine kurze Zusatzbegründung iSd § 500a ZPO (vgl RIS Justiz RS0122301; 9 Ob 11/10y). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen die dargestellten Grundsätze zeigt die Revision jedenfalls nicht auf. 2.1 In…

3Ob31/20k—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…genügte das Berufungsgericht. Aufgrund des Verweises auf die Begründung des Erstgerichts laut § 500a ZPO konnte mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

8ObA64/19y—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung…

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

16. März 2021

…500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgegriffen werden könnte (RS0123827; RS0122301 [T1]). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die gegenteilige Argumentation der K lägerin beruht auf einem unrichtigen V erständnis der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts ( vgl…

6Ob41/11i—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Beweisrüge befasst. Dass es dabei von der Möglichkeit einer verkürzten Begründung gemäß § 500a ZPO Gebrauch machte, ist nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Die behauptete Aktenwidrigkeit bekämpft in Wahrheit die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0043383, RS0117019). 7. Damit gelingt es der Revisionswerberin nicht, Rechtsfragen der…

5Ob71/19f—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…Berufungsgericht. 2.2. Aufgrund des Verweises auf die Begründung des Erstgerichts laut § 500a ZPO konnte mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

13Ra6/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…Parteien unmittelbar vernommen und sich mit allen wesentlichen Beweisergebnissen befasst hat, verwiesen (§ 500a ZPO, zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung RIS-Justiz RS0122301). Ergänzend gilt es folgende Umstände zu beachten: 3.2. Wenn die Berufung ausführt, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugin W* nicht beachtet (RMS 8), übergeht…

9Ob64/10t—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…Auch bei der Überprüfung der Beweiswürdigung kann in geeigneten Fällen die Möglichkeit des § 500a ZPO mit einer kurzen Zusatzbegründung nutzbar gemacht werden (RIS Justiz RS0122301). Eine vom Obersten Gerichtshof dabei aufzugreifende Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0123827) vermag die Revision nicht darzustellen. Insgesamt war daher die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des…

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Begründung lässt sich damit ohne Weiteres inhaltlich überprüfen, weil § 500a ZPO die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (RIS Justiz RS0122301). 2. Klargestellt sei, dass entgegen den Behauptungen in der Revision, das Berufungsgericht eindeutig von einer Ausspielung in S***** ausging, wenn es ausführte, es handle…

8ObA32/10d—OGH Entscheidung

18. August 2010

…Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung. Die in § 500a ZPO normierte Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (vgl RIS Justiz RS0122301). Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall die Rechtsansicht des Erstgerichts zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs 3 Z 2 lit…

7Ob84/09t—OGH Entscheidung

02. September 2009

…einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Ob dabei den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht eine ausführliche und schlüssige Begründung seiner Rechtsansicht, bereits vor Befassung des…

8Ob47/12p—OGH Entscheidung

24. April 2012

…kann auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Grundsätze zeigt die Revision nicht auf. 2. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den…

5Ob131/22h—OGH Entscheidung

06. März 2023

…einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es genügt daher auch zur Beweiswürdigung der Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und eine kurze Zusatzbegründung (RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem…

9ObA158/15y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Begründung lässt sich damit ohne Weiteres inhaltlich überprüfen, weil § 500a ZPO die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (RIS Justiz RS0122301). 4.2 Auch der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Die…

1Ob92/20s—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO dabei genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer fehlerhaften Anwendung der dem…

9Ob11/10y—OGH Entscheidung

03. März 2010

…mit der Behandlung der Beweisrüge zur Anwendung und der Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts mit einer kurzen Zusatzbegründung ausreichend sein kann (RIS-Justiz RS0122301 mwN). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die konkrete Beurteilung im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0123827…

7Ob234/08z—OGH Entscheidung

05. November 2008

…differenziert eingegangen und hat im Einzelnen konkret dargelegt, dass sie zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführt waren. Sie hat (zulässig: 5 Ob 52/07v = RIS-Justiz RS0122301) auf § 500a ZPO verwiesen und damit klargestellt, dass die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die bekämpften Entscheidungsgründe jedoch für zutreffend erachtet werden und hinreichend begründet…

8Ob100/11f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2011

…begründen. Das Berufungsgericht hat die Entscheidungsgründe des angefochtenen Ersturteils für zutreffend erachtet und daher von der erleichterten Entscheidungsbegründung nach § 500a ZPO (RIS Justiz RS0122301) Gebrauch gemacht. Durch die Zitierung eines Rechtssatzes kann eine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043284) nicht begründet werden. Davon, dass der Kläger mit der Errichtung der Korbsteinmauer…

5Ob50/09b—OGH Entscheidung

24. März 2009

…erachtet habe) seien. Die zweite Instanz ist allerdings differenziert auf die Beweisrügen der Berufung eingegangen und hat im Einzelnen wiederholt durch den (zulässigen: RIS-Justiz RS0122301) Hinweis auf § 500a ZPO dargelegt, dass die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die bekämpften Entscheidungsgründe jedoch für zutreffend erachtet werden, aber auch konkret dargestellt, warum…

7Ob236/11y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Das Berufungsgericht muss sich auch nicht mehr mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument der Beklagten auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043162). Es befasste sich im Rahmen…

2Ob92/20y—OGH Entscheidung

17. September 2020

…sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen ( RS0043162 ; vgl auch RS0122301 ). Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge aber nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…hat seine beweiswürdigenden Überlegungen nachvollziehbar dargelegt, weshalb zunächst auf diese verwiesen werden kann (§ 500a ZPO, zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung RIS Justiz RS0122301). Der Verweis der Berufungswerberin auf die Angaben des Substanzverwalters und des zweiten Hirten K* L* in Bezug auf andere Vorfälle im Weidegebiet der Zweitbeklagten ist…

9ObA23/21d—OGH Entscheidung

29. April 2021

…nach § 500a ZPO in Anspruch genommen. Es konnte daher bei Behandlung der Berufung des Klägers mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob dabei den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

33R163/24v—OLG Wien Entscheidung

10. Februar 2025

…im angefochtenen Urteil für zutreffend hält, hingegen die dagegen gerichteten Berufungsausführungen nicht für stichhaltig, weshalb auf das angefochtene Urteil verwiesen wird (§ 500a ZPO; RS0122301). 1.3 Um eine Beweisrüge „korrekt“ auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, welche konkrete Feststellung infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung bekämpft wird sowie welche Feststellung aufgrund…

6Ra9/25b—OLG Graz Entscheidung

10. April 2025

…dem Berufungsvorbringen der Klägerin – soweit es überhaupt für die rechtliche Beurteilung relevant ist - nicht, sodass grundsätzlich auf die nachvollziehbare Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen wird (RS0122301). Das Erstgericht konnte sich auf den persönlichen Eindruck von den Einvernommenen stützen, dem besonderes Gewicht zukommt und erachtete die Angaben des Zeugen I* für glaubhaft…

1R184/24x—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…Glaubwürdigkeit beanspruchen kann (RS0043175). Solche erheblichen Zweifel ergeben sich aus dem in der Berufung erstatteten Vorbringen nicht, sodass grundsätzlich auf die erstgerichtliche Beweiswürdigung verwiesen wird (RS0122301). 3.3 Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das Erstgericht erkennbar davon ausging, dass dem Kläger der Anscheinsbeweis eines bedingungsgemäßen Vandalismusschadens grundsätzlich gelungen ist (US …

3R89/25w—OLG Graz Entscheidung

06. Juni 2025

…Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegensetzen kann, für zutreffend, sodass es nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301): 1. Das Erstgericht hat den Beklagten nicht zur Zahlung vereinbarter Kreditzinsen im Sinne des § 988 ABGB, sondern zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen (§§…

3R37/25y—OLG Graz Entscheidung

27. März 2025

…sei. Das Berufungsgericht erachtet die Beweiswürdigung des Erstgerichts, der der Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegensetzen kann, für zutreffend (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301), sodass es nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf: Im Berufungsverfahren steht unstrittig fest, dass der Kläger und D* E* dem Beklagten mitteilten, der Kläger…

3R72/25w—OLG Graz Entscheidung

15. Mai 2025

…stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegenhalten können, für zutreffend erachtet. Gemäß § 500a ZPO bedarf es daher nur folgender Erwiderungen auf die Beweisrüge (RIS-Justiz RS0122301): 1. Anstelle der bekämpften Feststellung [F 1] , wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Erstbeklagte das Tor im Jahr 1980 errichten ließ, um seinen…

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