RS0019221 – OGH Rechtssatz

…zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wird (RS0020524; RS0019221). Eine Bittleihe wird nicht vermutet und ist im Zweifel daher nicht anzunehmen (RS0019200). [8] 2.2. Grundsätzlich gibt es zahlreiche aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter…

…Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgte (RIS Justiz RS0083418 [T2]; RS0019221 [T1]; RS0019083 [T2]; RS0019196 [T3]; RS0020524 [T6]). Die Frage, ob vereinbarte Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als ein die Annahme einer eine Bittleihe rechtfertigender…

…habe das Benutzungsrecht daher zu Recht widerrufen. Der somit erforderlichen freien, jederzeitigen Widerruflichkeit als unabdingbarer Voraussetzung für die Annahme eines Prekariums (RIS Justiz RS0019212 und RS0019221; zuletzt: 6 Ob 20/01m) steht jedoch - wie bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend festhält - der festgestellte Punkt XIII lit…

…des Gebrauchs bestehe, weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt würden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolge (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0083418, RS0019221, RS0019196, RS0019212). Ein Prekarium werde nicht vermutet (RIS-Justiz RS0019200). Hier würden die Wortwahl („gestatten“), das Fehlen einer Regelung der Nutzungsdauer und das…

…erfolgt. Damit steht aber die getroffene Vereinbarung der Annahme einer freien, jederzeitigen Widerruflichkeit als unabdingbarer Voraussetzung für die Annahme eines Prekariums (RIS-Justiz RS0019212 und RS0019221) entgegen. Dass auch die Klägerin an diese Vereinbarung gebunden ist, ergibt sich schon daraus, dass ihrer 1990 getroffenen Strombezugsvereinbarung gleichfalls die genannten Bedingungen der Rechtsvorgängerin…

…Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0019221, RS0019196). Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft (RIS-Justiz RS0020524 [T3] ua…

…überlassen wurde. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe besteht also darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0083418, RS0019221, RS0019196). 2. Die freie Widerruflichkeit kann sich aus der ausdrücklichen Vereinbarung oder aus den Umständen des Falles ergeben (RIS-Justiz RS0019196). Die Einräumung des Nutzungsrechts…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Entscheidendes Kriterium für die Annahme eines Prekariums nach § 974 ABGB ist Unentgeltlichkeit der Überlassung gegen jederzeitigen Widerruf (RIS-Justiz RS0019221, RS0019118). Ein Prekarium wird nicht vermutet (RIS-Justiz RS0019200). Die freie Widerruflichkeit kann ausdrücklich vereinbart sein oder sich aus den Umständen des Falles ergeben (RIS…

…weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (vgl RIS Justiz RS0020524; RS0019083; RS0083418; RS0019221; RS0019196). Hier lässt sich aus den Feststellungen die Gebrauchsabsicht, ja sogar die Gebrauchsnotwendigkeit für die Dauer der Betriebsführung durch die Klägerin, die der Beklagten auch…

…diese Vereinbarung im vorliegenden Verfahren als Bittleihe (§ 974 ABGB) qualifiziert, weil nach der Abrede der jederzeitige Widerruf vereinbart war (dazu RIS-Justiz RS0019196; RS0019221). Die Beklagte zieht diese Beurteilung ebenso wenig in Zweifel wie die vom Berufungsgericht bejahte Legitimation der Klägerin zum Widerruf, von der sie nach den Feststellungen…

…Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (RIS Justiz RS0020524, RS0019083, RS0019221, RS0019196). Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft (RIS Justiz RS0020524 [T3]; 1…

…dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wird (RIS Justiz RS0020524, RS0019221, RS0019212). Eine Bittleihe wird nicht vermutet (RIS Justiz RS0019200). Lassen konkrete Umstände auf eine aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen entstandenes Wohnverhältnis schließen, so ist…

…Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgte (RIS Justiz RS0083418 [T2]; RS0019221 [T1]; RS0019083 [T2]; RS0019196 [T3]; RS0020524 [T6]). 2. Die Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen sowie Arbeitsleistungen können nach der Rechtsprechung als…

…der Zusatz „Durchgang bis auf Widerruf gestattet“ hinzugefügt war. Damit brachten die Eigentümer deutlich eine bloß prekaristische Gestattung zum Ausdruck (vgl RIS Justiz RS0019221; RS0020524), sodass von vornherein die Begründung eines Rechts Dritter ausgeschlossen war. Dies beim bloßen Hinweis auf Privatbesitz zu verneinen ist jedenfalls vertretbar, weil die Eigentumsverhältnisse…