RS0043397 – OGH Rechtssatz

…behandelt (- obwohl bezweifelt werden kann, dass die vom Erstgericht zitierten Beweismittel eine solche Feststellung zuließen; doch stehen sie damit nicht im direkten Widerspruch [RIS-Justiz RS0043397, RS0043421] -), doch ist dieser Umstand nicht entscheidungswesentlich und daher unerheblich. Es ergibt sich nicht nur aus der zitierten Feststellung (AS 218), dass die Entgegennahme von…

…Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043284; RS0043397). Eine Schlussfolgerung – gleich ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur – kann hingegen diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043256).…

…von den Beilagen ./H und ./5/207 nicht gestützt. Diese Urkunden können daher keine Aktenwidrigkeit der berufungsgerichtlichen Begründung verursacht haben (vgl nur RIS Justiz RS0043397). Mit seinen Ausführungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit versucht der Revisionswerber vielmehr, die im Revisionsverfahren nicht überprüfbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. Auch zur Beilage ./H…

…Grundlage getroffen werden (RS0043347 [T3]), also bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine Schlussfolgerung…

…Begründung der Entscheidung abweichend vom Inhalt der Protokolle, Eingaben oder Beilagen wiedergegeben wurden. Die Gewinnung tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Interpretationen durch Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0043397; RS0043189). [5] 3. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bringt die Revision nicht zur Darstellung. [6] Wie…

…jedoch nicht berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Mit einer rechtlichen Beurteilung wird dieser Revisionsgrund nicht erfüllt, selbst wenn das Berufungsgericht darin eine veröffentlichte Literaturmeinung unrichtig zitiert oder ausgelegt hätte. 2. Die…

…Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RS0043240; RS0043347 [T12]). Das…

…jedoch nicht berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Mit einer rechtlichen Beurteilung wird dieser Revisionsgrund nicht erfüllt, selbst wenn das Berufungsgericht darin eine veröffentlichte Literaturmeinung unrichtig zitiert oder ausgelegt hätte. 2. Die…

…die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden (RS0043397). Es bildet daher keine Aktenwidrigkeit, dass die von der Gegenseite, also der Klägerin, erstmals mit der Berufungsbeantwortung vorgelegten Urkunden ./F und ./G, aus denen hervorgehen…

…muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2], RS0043284). Eine Schlussfolgerung kann jedoch nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RS0043256). [14] 2.3. Die vom Berufungsgericht aus den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts zur…

…Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Gericht andererseits vor (Kodek in Rechberger 4 § 471 Rz 7; RIS-Justiz RS0043397 [T2]). Ein behaupteter Mangel in der Begründung des Gerichts kann diesen Rechtsmittelgrund nicht verwirklichen ( 8ObA49/14k = ARD 6430/10/2015). Ebenso kann eine Schlussfolgerung nicht…

…und irgendeinem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen ( RS0043240 ; RS0043347 [T12]). [11…

…1] 1. Aktenwidrigkeit ist bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung…

…Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). [5] Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe hinreichend mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei Kenntnisstand des Dieselskandals „wertgemindert“ gekauft hätte, ist durch…

…wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284; vgl auch RS0043397); eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen kann nicht diesen Revisionsgrund bilden (RIS-Justiz RS0043256). E ine Aktenwidrigkeit in diesem Sinne wird von der Revision nicht aufgezeigt. 4…

…wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284, vgl auch RS0043397); nicht aber mit der vom Beklagten unter diesem Titel behaupteten (inhaltlichen) Unvereinbarkeit zwischen der bekämpften Feststellung und einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der…

…die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden ( RS0043397 ). [2] Die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene, allgemein gehaltene Aussage des Berufungsgerichts, dass sich im Zeitraum eines Jahres auch Änderungen ergeben können, stellt eine…

…die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden (RIS Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade solche Wertungen…

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits vor (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Ein behaupteter Mangel in der Begründung des Berufungsgerichts (hier: bei der Beurteilung des objektiven Erklärungswerts des Verhaltens der Beklagten) kann diesen Revisionsgrund nicht verwirklichen…

…der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte…

…Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits vor (RIS-Justiz RS0043397 [T2]), nicht aber bei der vom Beklagten unter diesem Titel behaupteten (inhaltlichen) Unvereinbarkeit zwischen einer Feststellung und einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der…

…die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden (RIS-Justiz RS0043397). Tatsächlich ist dem Protokoll über die öffentliche mündliche Verhandlung vom 2. 7. 2002 zu entnehmen, dass die klagende Partei angeleitet wurde, "sämtliche in ihren Händen…

…den als „Feststellungen“ bekämpften rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts noch mit der begehrten „Ersatzfeststellung“ wird ein Widerspruch zum Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0043397 [T2] ua) aufgezeigt. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers daher zurückzuweisen…

…muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2], RS0043284). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass die Äußerung verspätet erfolgt sei, stellt die rechtliche Beurteilung dar und kann nicht als Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden…

…Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). Einen solchen Widerspruch vermag die Revision jedoch nicht aufzuzeigen. Das Berufungsgericht hat die – in diesem Punkt unbekämpften – Feststellungen des Erstgerichts übernommen und diese…

…sei darauf hingewiesen, dass Aktenwidrigkeit nur vorläge, wenn eine Tatsachenfeststellung irrtümlich auf einen Aktenbestandteil gestützt wird, das in Wahrheit in Widerspruch zu dieser Tatsachenfeststellung steht (RS0043397). Eine rechtliche Beurteilung des Erstgerichts in Form einer Schlussfolgerung auf Basis seiner Sachverhaltsfeststellungen kann nicht unter diesem Rechtsmittelgrund subsumiert werden, selbst wenn sie unzutreffend sein…

…die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden (RIS-Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade eine solche…

… Aktenwidrigkeit ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; vgl auch RS0007258). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019…

…Eine Aktenwidrigkeit ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht zu erkennen…

…muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1…

…die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie – wie hier – durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden (RIS-Justiz RS0043397 [T1]). 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung: 2.1. Der Antragsteller bekämpft die Feststellung, wonach das Zeichen „UFO” seit März…

…2.4 Eine Aktenwidrigkeit ist bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]). Davon kann hier keine Rede sein. Die (möglicherweise als unzutreffend zu wertende) Bewerbung der im Rahmen der Tour zu absolvierenden Sprünge und Rutschen mit…

…ZPO). Begründung: 1. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Dies ist nicht der Fall, wenn die Tatsacheninstanzen aus vorgelegten Urkunden unter Würdigung der Parteienaussagen lediglich andere Schlüsse gezogen haben, als es den Intentionen…

…ihren dazu kaum verständlichen Ausführungen aber keinen Widerspruch zwischen den vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen und dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks auf (vgl RS0043397 [T2]), sodass auf diesen Rechtsmittelgrund nicht weiter einzugehen ist. 3.1. In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Revisionswerberin nur dagegen, dass die Parteien hinsichtlich der…

…die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt wurden (RIS Justiz RS0043397). Ein solcher Mangel wird in der Revision entgegen der gewählten Bezeichnung des Revisionsgrundes nicht dargestellt. [5] Das in der Revision zitierte vorangegangene Verfahren der Klägerin…

…die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie – wie hier – durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden (RIS-Justiz RS0043397 [T1]). Das Rekursgericht übernimmt daher den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt und legt ihn seiner Entscheidung zugrunde. 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Unstrittig ist, dass…

…Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RIS Justiz RS0043397 [T2], RS0043284). Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung…

…Aktenwidrigkeit ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits gegeben (RIS Justiz RS0043397 [T2]). Die von der Klägerin beanstandeten, vom Berufungsgericht aus dem unstrittigen Inhalt einer Urkunde gezogenen (rechtlichen) Schlussfolgerungen sind dagegen keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043256). 3.1…

…auch nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Gericht andererseits verwirklicht wäre (RIS Justiz RS0043397 [T2]) – vorzuwerfen und traf es auch keine überschießenden Feststellungen. 2.2. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann im Übrigen…

…haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an. Der Rechtsmittelwerber zitiert zwar richtig die in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelte Definition der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043397 uva), irrt aber bei ihrer Anwendung. Ausführungen zur Beweiskraft von Aussagen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der…